Von BIGS-Die Grünen anonymisierte Niederschrift derGemeinderatssitzung am 25.4.2019 in Gutenberg-Stenezngreith

VERLAUF DER SITZUNG

1          Eröffnung und Begrüßung

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer.

2          Feststellung der Beschlussfähigkeit

GR ...(FPÖ) ist entschuldigt und GR DI ... (ÖVP) kommt etwas später.

Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Der Bürgermeister stellt den Antrag:

Änderung der Tagesordnungspunkte:

Gemäß § 59 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 –GemO i.d.g.F. wird folgender Tagesordnungspunkt in den nicht öffentlichen Sitzungsteil aufgenommen:

Im nicht öffentlichen Sitzungsteil:

1) Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bzw. Antrag auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens „Neubau Gemeindeamt, Umbau Volks- und Musikschule samt Neugestaltung Dorfplatz“

Wortmeldung:

Bürgermeister Mautner beruft sich auf die Steiermärkische Gemeindeverordnung und weist auf den Datenschutz gegen Dritten hin.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dass gemäß § 59 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 –GemO i.d.g.F. wird folgender Tagesordnungspunkt 4) „Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bzw. Antrag auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens „Neubau Gemeindeamt, Umbau Volks- und Musikschule samt Neugestaltung Dorfplatz“ in den nicht öffentlichen Sitzungsteil aufgenommen wird.

Abstimmung:

Dafür: Bgm. ... (SPÖ),... (SPÖ), ... (SPÖ), ...(SPÖ), ... (SPÖ), ... (FPÖ), ... (FPÖ)

Dagegen: Vzbgm. ... (ÖVP), GK ...(ÖVP), ... (ÖVP), ... (ÖVP), ...(ÖVP), ...(ÖVP),

Der Bürgermeister übergibt Herrn Dr. ... das Wort.

Dr. ... dankt für das Wort und berichtet ganz kurz über den Sachverhalt zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith hat im Rahmen von größeren Vorleistungen die Projekte Neubau Gemeindeamt, Umbau Volks-und Musikschule sowie Neugestaltung Dorfplatz jeweilige Planungsleistungen ausgeschrieben. In diesem Zusammenhang wurden für die einzelnen Projekte vom Land Steiermark Bedarfszuweisungen vergeben. Die Gemeinde ist in diesem Verfahren zum Spielball von verschiedenen Interessen geworden. Insbesondere kam es zum Interessenskonflikt von einem Architekten und der Architektenkammer. Dabei haben auch andere Gemeinden unter diesen gleichen Interessenskonflikten zu leiden zum Beispiel die Stadt Graz. Die Architektenkammer ist auch auf die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith und auf Ihren Projektsteuer herangetreten. Dabei wurden Sie aufgefordert im Ausschreibungsverfahren genauere Spezifikationen anzugeben. In dieser Weise wurden genaueren Spezifikationen dazu verwendet, um ein Nachtragsverfahren einzuleiten. Dabei kann jeder ein Nachtragsverfahren einleiten, wenn sich jemand übergangen fühlt. Die einstweilige Verfügung wird zu 99 Prozent in einem Nachtragsverfahren immer zugestanden. Der Hintergrund ist, dass das Gericht für eine öffentliche Organisation es für zumutbar hält ein Nachtragsverfahren in ihrer zeitlichen Planung einzukalkulieren. Das stellt sich für die anfechtende Partei sehr günstig heraus und riskiert nur die Pauschalgebühr. Aber man kann sagen, dass jeweilige vergleichbare Verfahren sehr schnell erledigt werden.

Am vergangenen Freitag hat die Gemeinde ein Schreiben bekommen, dass in diesem Verfahren ein Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt worden ist. Dieser Antrag an den Verfassungsgerichtshof geht allgemein gegen das Steiermärkische Vergabeprüfungsgesetz und bezieht sich nicht direkt auf das Verfahren mit der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith. Der Landesgerichtshof hat mitgeteilt, dass dieses Nachtragsverfahren gegen die Gemeinde bis dato stillsteht, bis der Verfassungsgerichtshof jeweilige Entscheidungen getroffen hat. Dieses kann voraussichtlich bis zu 1,5 Jahre oder auch länger dauern. Das bedeutet die Gemeinde kann nicht Vor- und Zurück, um die Projekte weiter zu verfolgen. Zu diesen Projekten bestehen BZ Mittel und in diesem ist davon auszugehen, das im allgemeinen das Interesse besteht die Projekte zügig weiterzuführen. Die weitere Vorgehensweise sollte im nicht-öffentlichen Sitzungsteil behandelt werden.

Fragen:

GR: ... (ÖVP) stellt die Frage, wie erfolgreich ein Nachtragsverfahren ist?

Dr.... hält fest, dass bis dato ein nur sehr geringer Erfolg erzielt wurde.

GR: Konrad stellt die Frage, ob eine neue Ausschreibung möglich ist?

Dr.... möchte dieses im nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandeln.

Anmerkung: GR DI ...(ÖVP) lässt sich Entschuldigen und nimmt an der Sitzung um 19:23 teil.

GR: Konrad lässt fragen, wie wäre es ausgegangen, wenn Herr Ing. Lafer das gesamte Projekt gemacht hätte?

Dr. ... kann dieses nicht beantworten, es wären nur Vermutungen.

Dr. ... stellt fest, dass es sich bei dieser Ausschreibung um keinen Architektenwettbewerb handelt.

Vzbgm. ... (ÖVP) fragt, ob die Qualität der Ausschreibung in Ordnung ist?

Dr. ... möchte dazu keine Auskunft geben und möchte dieses in der nicht öffentlichen Teil der Sitzung behandeln.

BGM: Der Bürgermeister stellt fest das keine weiteren Fragen mehr bestehen und schließt den Punkt 2.

3          Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 21.03.2019

Bericht:

Der Bürgermeister berichtet, dass gegen das Sitzungsprotokoll vom 21.03.2019 schriftliche Einwendungen eingelangt sind. Diese wurde im Rahmen von Ergänzungen nachgebessert.

Wortmeldung:

keine

Beschluss:

Der Bürgermeister stellt den Antrag:

Das Protokoll vom 21.03.2019 wird laut gemäß § 60 Abs. 6 der Steiermärkischen Gemeindeordnung – GemO 1967 als genehmigt angenommen.

Abstimmung:

Dafür: ... (alle anwesenden bis auf Enthaltung)

Dagegen:

keine

Enthaltung:

Ing. ...(ÖVP)

Begründungen: GR Ing. ... (ÖVP) war bei der Gemeinderatssitzung am 21.03.2019 nicht anwesend und enthaltet sich seiner Stimme.

4          Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bzw. Antrag auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens „Neubau Gemeindeamt, Umbau Volks- und Musikschule samt Neugestaltung Dorfplatz“

Der Punkt 4) wurde in den nicht-öffentlichen Sitzungsteil der Gemeinderatssitzung verschoben.

Beschluss:

Kein Beschluss

Abstimmung:

Keine Abstimmung

5          Projekt Spielraumplanung Dorfspielplatz Gutenberg-Stenzengreith

Bericht:

Der Bürgermeister verließt den Punkt 5) siehe Tagesordnung.

Der Bürgermeister informiert, dass ein außerordentliches Projekt im Gesamthaushalt von 50.000,00 EUR für die Spielraumplanung eines Dorfspielplatzes Gutenberg-Stenzengreith vorgesehen ist. Diesbezüglich besteht eine Bedarfszuweisung von rund 25.000 EUR.

Wortmeldung:

BGM: Der Bürgermeister möchte in Rahmen eines Jugendausschusses die Planung und Durchführung eines neuen Spielplatzes und Jugendtreffpunktes für Kinder und Jugendliche (10 bis 16-Jährige) für die nächste GR-Sitzung vorbereiten.

GR: ...(ÖVP) fragt ob eine Notwendigkeit zur Errichtung eines zusätzlichen Spielplatzes im Dorfzentrum besteht?

BGM: Ja, Ergebnis aus Bürgerbefragung. Eine Erhebung (Jugendbeteiligungsprojekt) hat stattgefunden, das Ergebnis war das für 10 bis 16-Jährige ein Spielplatz bzw. Treffpunkt für Jugendliche notwendig wäre.

GR: Konrad sagt das der Kindergartenspielplatz nicht öffentlich ist. Durch die Betriebszeiten ist der Spielplatz für Eltern und deren Kinder nicht zugänglich. Des Weiteren besteht eine Tafel die Kinder ab 12 Jahren es nicht erlaubt den Spielplatz zu betreten.

GR: Konrad möchte, dass eine Abstimmung mit der familienfreundlichen Gemeinde und eine gemeinsame Koordinierung und Abstimmung (Jugendausschuss, ÖAR – Arbeitskreis und familienfreundliche Gemeinde) stattfindet. Eine bessere Abstimmung muss erfolgen.

GR: Pichler möchte eine Zusammenführung von den verschiedenen Arbeitsgruppen und einen gemeinsamen Termin.

GR: ... (SPÖ) möchte keinen neuen Workshop veranstalten und eine Konkretisierung des gesamten Projektes.

BGM: Der Planer möchte sich mit den Jugendlichen bzw. Kindern zusammensetzen und eine gemeinsame Planung durchführen. Die Wünsche der Bevölkerung sind da und das Projekt sollte umgesetzt werden.

GR: ...(ÖVP) merkt an, dass sich der Jugendausschuss auch mit dem richtigen Platz bzw. Standortes beschäftigen soll. Falls, ein neues Ortskonzept geplant wird, sind die Geräte lt. Ratz Fratz mobil und können an einen anderen Standort versetzt werden. Hinsichtlich müssten nur die Fundamente neu gesetzt werden. Der Jugendausschuss sollte mit der Umsetzung des Spielplatzes betraut werden.

GR: ...(ÖVP) möchte in Zukunft jeweilige Unterlagen im Vorhinein erhalten.

GR: Vzbgm. ...(ÖVP) möchte auch anmerken, dass auch in den anderen KG jeweilige Kinder wohnen und sich einen Kinderspielplatz wünschen würden. Dieses gehört auch zu einer familienfreundlichen Gemeinde

GR: Pichler merkt an, wenn ein Jugendausschuss einberufen wird sollte alle (familienfreundliche Gemeinde, ÖAR – Arbeitskreise, Ratz Fratz) zusammensitzen und sich damit beschäftigen.

GR: ...(ÖVP), die Nachmittagsbetreuung ist froh, wenn Kinder auf den Spielplatz im Dorfzentrum kommen und mit den anderen Kindern gespielt wird.

GR: ...(SPÖ) auf Grund des Feedbacks sind die Interessen aufgenommen worden und dieses war der Grund warum der WIKI-Bus vor Ort war. Der Gemeinderat soll den Jugendausschuss beauftragen und dieser beratet sich für die weitere Vorgehensweise.

GR: ...(ÖVP), es sollte ein Grundsatzbeschluss beschlossen werden, für die weitere Planung und Ausführung des Spielplatzes.

Beschluss:

Der Bürgermeister stellt den Antrag:

Der Gemeinderat beschließt (Grundsatzbeschluss) das der Jugendausschuss mit der Koordinierung für die Umsetzung des Projektes Spielraumplanung Dorfspielplatz Gutenberg-Stenzengreith betraut wird.

Abstimmung:

Dafür: einstimmig

6          Allfälliges

Bericht:

Gemeindetag:

Vorstandssitzung:

Der Bürgermeister berichtet

•          Bürgermeister ... berichtet über den bevorstehenden Gemeindetag. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind keine Anmeldungen bzw. Rückmeldungen eingegangen. Die Kosten für die Teilnahme am Gemeindetag belaufen sich pro Teilnehmer auf 140,00 EUR inkl. Ust.- Findet deshalb nicht statt.

•          In der Vorstandssitzung wurde beschlossen, dass für das Jahr kein Ferialpraktikant in den Sommermonaten aufgenommen wird.

•          Wanderkarte/Infotafel: Mit der Firma ... wurde kontakt aufgenommen und am 21. Mai findet einen Arbeitskreis vom ÖAR statt und die Gewerbetreibenden werden dazu eingeladen.

•          Für die Abspaltung der KG Plenzengreith wurden zwei Termine mit 16.04. und 23.04.2019 vereinbart. Leider wurde kein Termin von der Gemeinde Passail wahrgenommen. Diesbezüglich wurde mit den zwei Feuerwehr FF Garrach und FF Kleinsemmering ein Gespräch stattgefunden. Der Feuerwehrhauptmann von Plenzengreith kann keine Zustimmung für die Änderung der Löschbereiche geben, weil dieses ein Nachteil bedeuten würde. Die Aufteilung der Löschbereiche wurde intern schon geregelt.       

Wortmeldung:

Vzbgm.: ...(ÖVP) merkt an, dass vieles bei der Gemeindefusion noch nicht fix beschlossen wurde. Für die KG Abspaltung sollte die Gemeinde dranbleiben, weil bis dato von Passail schon zwei Termine verschoben wurden. Die Zeit verläuft sehr schnell und die Landesregierung wird in Sommerpause gehen ohne sich mit dem Thema zu beschäftigen, wenn wir keinen Termin und Einigung mit der Passail erreichen.

BGM: Die Bürgerservicestelle muss nicht sofort und kann auch in den nächsten drei Jahren verkauft werden und es wird ein neuer Terminvorschlag an Passail im Mai erfolgen.

GR: ...(ÖVP) möchte wissen, ob in naher Zukunft für den Themenweg-Stenzengreith Warntafeln Achtung Weidegebiet angebracht werden?

BGM: Wenn notwendig ist das kein Problem. Mögliche Standorte müssten bitte im Gemeindeamt bekannt gegeben werden.

GR: Pichler fragt wie das Thema der Grünraumgestaltung in der Gemeinde vorangetrieben wird?

BGM: Der Bürgermeister berichtet das eine Gärtnerin die Grünflächen im Gemeindegebiet erhoben hat. Ein Konzept wird in den nächsten Wochen der Gemeinde vorgelegt.

GR: Pichler möchte wissen was mit den Pflanzen vom Frühjahresputz passiert?

BGM: Wie abgesprochen werden diese Pflanzen der Volksschule übergeben.

GR: ...(ÖVP) möchte wissen wie viele Kindergartenplätze im Kindergarten noch frei sind?

BGM: Im Kindergarten sind noch zwei bis drei offene Plätze vorhanden. Wir haben von Eggersdorf eine Anfrage für einen Kindergartenplatz bekommen. Dieses haben wir abgelehnt, weil wir aufgrund von Zuzug jeweilige Plätze freihalten müssen.

Der Bürgermeister schließt den Punkt „Allfälliges“

Von BIGS-Die Grünen anonymisierter Niederschrift der Gemeinderatssitzung am 21.3.2019 in Gutenberg-Stenzengreith

Verlauf der Sitzung:

1          Eröffnung und Begrüßung

Bgm, ... eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer.

2          Feststellung der Beschlussfähigkeit

Entschuldigt sind die Gemeinderäte ... (SPÖ), ... (ÖVP) und... (ÖVP).

Nachdem 12 Gemeinderäte anwesend sind, stellte Bgm. ... die Beschlussfähigkeit fest.

•          Bgm. ... stellte folgenden Dringlichkeitsantrag als zusätzlichen Tagesordnungspunkt (bei der Einladung übersehen): Bericht der Rechnungsprüfer

Dieser TOP soll unter Tagesordnungspunkt 5 behandelt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes.

•          GK ... (ÖVP) stellte folgenden Antrag, welcher in der Folge 1:1 dargestellt wird:

TOP: Dringende offene Punkte zur Abspaltung der KG Plenzengreith

Antrag 1:

Das die Bürgerservicestelle in Plenzengreith mit Ende April 2019 geschlossen wird und der Verkauf der Liegenschaft inkl. Grundstück ausgeschrieben wird.

Begründung:

•          Die Tätigkeiten dem Bürger gegenüber sind in der letzten Zeit auch zurück gegangen.

•          ... geht mit Ende April 2019 in Pension

•          Auf Grund der Wirtschaftlichkeit, Sinnhaftigkeit und Sparsamkeit finde ich, es nicht nötig jemanden für diese Servicestelle abzustellen und einzuschulen, um 2 Stunden Dienst in der Servicestelle in Plenzengreith zu versehen.

•          Der Beschluss lt. Fusionsvertrag kann mit einem neuen GR Beschluss aufgehoben werden.

Antrag 2:

Den betreffenden Feuerwehr Hauptleuten soll der Auftrag erteilt werden, bis zur GR Sitzung am 27. Juni die zukünfitigen Löschbereichsgrenzen zu klären. Sowohl rechtlich vom LFV aus, als auch von den betroffenen HBI`s unterschrieben, um im Gemeinderat am 27.Juni 2019 einen Beschluss diesbezüglich zu fassen.

Bedenken:

•          Ob es rechtlich überhaupt möglich ist, einen Löschbereich einer anderen Feuerwehr, in einem anderen Bezirk zu durchqueren, um zu seinen eigen zu kommen?

•          Ob auch die Feuerwehr von Plenzengreith damit einverstanden ist!?

•          Hier könnte es sein, das durch Einhaltung der Fristen vom LFV, bzw. fehlenden Stellungnahmen, ein Beschluss bis zum 31.12. rechtlich nicht möglich ist.

Antrag 3:

•          Es sollte erhoben werden, wie der aktuelle Stand beim Land bzgl. Der Abspaltung Plenzengreith steht- und wie der weitere Prozessablauf bis zur Abspaltung am 31.12.2010 aussehen muss!

•          In diesem Prozessablauf soll unter anderem auch die Klärung aller offenen Punkte mit der Gemeinde Passail bis zur Sitzung am 27.Juni 2019 erfolgen!

•          Schriftliche Stellungnahme vom Land, was passiert ab dem 1.1.2020? Gibt es Regierungskommissäre in beiden Gemeinden, oder bleibt der GR bestehen?

•          Welche Aufgaben sind heuer noch für die Gemeinde zu erfüllen, um eine reibungslose Abspaltung zu gewährleisten?

Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, diese o.a. 3 Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen.

3          Genehmigung der letzten Verhandlungsschriften

Verhandlungsschrift vom 29.11.2018 ist den Gemeinderäten im Vorfeld zugegangen und wurde über Antrag von Bgm. ... einstimmig genehmigt.

Verhandlungsschrift vom 18.1.2019 ist den Gemeinderäten ebenfalls im Vorfeld zugegangen und wurde über Antrag von Bgm. ... einstimmig genehmigt.

Bgm. ... informierte, dass der Umweltausschuss demnächst bei der privatwirtschaftlichen Vereinbarung für den Wasserbezug auf Grund von Reklamationen nochmals die Mindestverrechnung von 50m³ behandeln muss.

Bgm. Mautner informierte weiters, dass der Umweltausschuss sich demnächst auch mit dem Thema „Grünschnitt-Sammelstelle“ befassen muss.

4          Fragestunde

GR ... (ÖVP) fragte an, wie lange die Gewichtsbeschränkungen auf den Gemeindestraßen noch gilt.

Bgm. ... erklärte, dass die Beschränkungen mit Montag, 25.3.2019, aufgehoben werden. – die Gewichtsbeschränkungen erfolgten in Abstimmung mit der Marktgemeinde Passail.

GRin ... (FPÖ) erkundigt sind, ob es wegen notwendiger Verkehrsspiegel mit der Bezirkshauptmannschaft schon eine Begehung gab.

Bgm. ... teilt mit, dass dies GR ... (ÖVP) im Wegausschuss behandeln wird.

GR ... (ÖVP) hat vorgeschlagen, das Kehren der Straßen über die Daheim/App zu melden.

Bgm. ... teilt mit, dass das Straßenkehren am Montag,25.3.2019, beginnt.

GR ... (ÖVP) erkundigt sich, wie es mit der Errichtung des Buswartehäuschens in Breitenfeld aussieht.

Bgm. ... erklärt, dass es ein Angebot über ca. 8.000,00 gibt. Es wird nun noch ein Angebot von ... ... eingeholt.

GR Gerhard Pichler regt an, dass z.B. Dorfplatz, Bushaltestellen und Verkehrsinseln mit (Wild-)Blumen bepflanzt werden sollen, einerseits um das Ortsbild zu verschönern und andererseits um die Artenvielfalt zu erhalten. Weiters sollen öffentliche Gebäude wie zB die Müllsammelstelle beim Kreuzwirt renoviert bzw. schöner gestaltet werden.

Bgm. ... erklärt, dass die Gemeinde 400 Blumen/Pflanzen vom Naturschutzbund erhalten wird, welche dann vielleicht für diese Zwecke verwendet werden können. Volksschule würde auch mitmachen.

Umweltausschuss soll Ideen für Bepflanzung und Verschönerungen erarbeiten.

Vzbgm. .... (ÖVP) schlägt eine eventuelle Bereisung der betreffenden Örtlichkeiten vor.

GRin ... (ÖVP) fragt an, ob es schon eine Arbeitseinteilung für den Amtsleiter gibt.

Bgm. ... erklärt, dass man sich das noch genau in der Praxis anschauen muss.

5          Rechnungsabschluss 2018

Die Gemeinderatsfraktionen haben im Vorfeld den RA 2018 erhalten. Gemeindekassier ...(ÖVP) erklärt auszugsweise den RA 2018.

Auf Grund des einstimmig angenommenen Dringlichkeitsantrages von Bgm. ... über Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Bericht der Rechnungsprüfer“ berichtet GRin ...(FPÖ) als Obfrau des Prüfausschusses über die Prüfung des RA 2018 und erklärt, dass dieser für in Ordnung befunden wurde.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin nach kurzer Diskussion über Antrag von Bgm. ... einstimmig den Rechnungsabschluss 2018.

Unter diesem TOP berichtet GRin ... (FPÖ) auch von der letzten Rechnungsprüfung.

Auf Antrag von Obfrau ...(FPÖ) erfolgte danach durch den Gemeinderat die einstimmige Entlastung des Vorstandes.

6          Vereinbarung Kooperation zwischen Gemeinde und Land Steiermark für die Umsetzung des österreichweiten Adressen-GIP-Vertrages

Vertragsentwurf wurde im Vorfeld den Gemeinderäten übermittelt.

Der Kooperationsvertrag wurde auf Antrag von Bgm. ... vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und stellt einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift dar.

7          Nichtöffentlich - Personalangelegenheiten

Siehe Protokoll „nichtöffentlich“!

8          Dringlichkeitsanträge Raser Josef

Antrag 1: Bürgerservicestelle per 30.4.2019 schließen und verkaufen

GR Gerhard Pichler machte darauf aufmerksam, dass den Plenzengreithern das Offenhalten bis 31.12.2019 versprochen wurde.

Nach ausführlicher Diskussion wurde GK ...(ÖVP) ersucht, den Antrag auf 2 Anträge aufzuteilen, d.h. 1 Antrag auf Schließung der Bürgerservicestelle per 30.4.2019 und 1 Antrag auf Verkauf des Gebäudes der Bürgerservicestelle.

GK ...(ÖVP) ersuchte daraufhin Bgm. ..., diese Anträge zu stellen, da diese geteilten Anträge nicht in seinem Sinne sind.

Der Antrag auf Schließung der Bürgerservicestelle per 30.4.2019 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Gegen die Schließung gestimmt haben Bgm. ..., GR ... (SPÖ), GR ...(SPÖ), GR ...(SPÖ), GR Gerhard Pichler, GR Konrad Gerald und GRin ... (FPÖ).

Der Antrag auf Verkauf des Gebäudes der Bürgerservicestelle wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Antrag 2: Änderung des Löschbereiches der FF Plenzengreith

Bgm. ... erklärt dazu, dass es bereits vor einiger Zeit ein diesbezügliches Schreiben an die Kastastrophenabteilung des Landes Steiermark gegeben hat. Ein Termin mit der Katastrophenabteilung, dem Landesfeuerwehrverband, der Gemeinde und den 3 Kommandanten der betroffenen Feuerwehren wird in nächster Zeit stattfinden.

Der Gemeinderat beschloss in der Folge einstimmig die Annahme des gestellten Antrages.

Antrag 3: Weiterer Prozessablauf-Klärung mit dem Land Steiermark

Bgm. ... berichtet, dass bereits zahlreiche Vorarbeiten geleistet und diesbezügliche Unterlagen an das Land Steiermark übermittelt wurden.

Ein paar wichtige Eckpunkte sind mit der Marktgemeinde Passail noch abzuklären, wo es jedoch um entsprechende Terminfindung geht.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, dass die Vereinbarung mit der Marktgemeinde Passail bis zur GR-Sitzung am 27.6.2019 beschlussfähig sein soll.

9          Allfälliges

Bgm. ... berichtet über den aktuellen Stand bei der Mühlhiaslquelle. Die Schutzgebietsausweisung ist grundsätzlich erledigt, es bedarf jedoch noch einer Vereinbarung mit ..., vlgo ..., über die Müllentsorgung der Gemeinde von einem Lagerplatz.

Weiters muss Herr ... noch begründen, warum das Schutzgebiet kleiner geworden ist.

Bgm. ... berichtet über den aktuellen Stand der Architekten-Ausschreibung-siehe beil. Infos (Bestandteil dieser Verhandlungsschrift).

Weiters informiert GR Gerald Konrad über die Fortführung der Raumordnung. Er weist darauf hin, dass es mit dem nun anstehenden Entwicklungskonzept und der Festlegung von Siedlungsschwerpunkten wie Gewerbegebiet, Dorfgebiet, reines Wohngebiet oder allgemeines Wohngebiet wesentliche und folgenschwere Entscheidungen für den zukünftigen Charakter und für die Entwicklungsmöglichkeiten von unserer Gemeinde getroffen werden müssen.

Weiters informiert Bgm. ... über die Raumordnung-Fortführung und macht auf folgende anstehende Termine aufmerksam:

EU-Wahl 26.5.2019

2 Volksbegehren vom 25.3. bis 1.4.2019

Frühjahrsputz am 6.4.2019

Weiz Rallye am 20.7.2019