Einladung zur Gemeinderatssitzung am 05.07.2018 in Gutenberg-Stenzengreith

Durch BIGS die Grünen anonymisierte Niederschrift über die ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates 01/2018

Niederschrift

über die ordentliche öffentliche Sitzung des

Gemeinderates 01/2018

                         am

22.3.2018

mit Beginn um 19.00Uhr

           Tagesordnung

Verlauf der Sitzung:

Bgm. … begrüßt die Anwesenden und berichtet, dass GR …(SPÖ) sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt hat und …(SPÖ)l als neuer Gemeinderat nachrückt. Bgm. … verlas die Angelobungsformel und Heinz Högl gelobt per Handschlag.

Bgm. … begrüßte alle Gemeinderäte sowie die anwesenden Zuhörer und eröffnet die Sitzung .

Bgm. …. stellt fest:

1. die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen
2. Die Verständigung gemäß der vorliegenden Einladung ist an alle Mitglieder des Gemeinderates per Mail erfolgt und wurde am gleichen Tag öffentlich an der Amtstafel kundgemacht
3. GR … (SPÖ) und GR …(SPÖ) sind entschuldigt. Da 13 Gemeinderäte anwesend sind, stellt Bgm. … die Beschlussfähigkeit fest

Die Verhandlungsschriften für die GR-Sitzungen am 22.und 27.12.2017 wurden im Vorfeld den Gemeinderäten übermittelt. Da keine weiteren Änderungswünsche deponiert wurden, stellte Bgm. … per Handzeichen einstimmig die Annahme der beiden Verhandlungsschriften fest.

Die nichtöffentliche Verhandlungsschrift wird am Ende der Sitzung unter einem „Nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt“ verlesen.

… und … von der Ortskapelle Gutenberg stellten die Veranstaltung „MidEurope“ mit Auszügen des Ablaufes vor. Die Ortskapelle spielt am 14.Juli um 15.00 Uhr ihr Konzert. … nimmt diesbezüglich Anmeldungen für Nächtigungen entgegen. Bus ist selbst zu organisieren.

Bgm. … erklärt, dass der Seniorenausflug dorthin geplant ist. Zusätzlich ist angedacht, dass auch Vereinsobleute und die Gemeinderäte teilnehmen sollen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Herr … von der Fa. F8 -Solartechnik aus Hörbranz die Solarleuchte „SOLARIS“ vorstellen kann.

Bis jetzt wurden in der Steiermark in Weiz, Leoben und Mürzzuschlag solche Solarleuchten installiert.

Kosten pro Leuchte € 1.690,00 (mit Zeitschaltung € 1.890,00). Die Höhe der Leuchten beträgt 4,80 m, der Lichtpunkt befindet sich in 4,10 m Höhe.

Montage ist im Preis enthalten. Es gibt 5 Jahre Garantie.

Die Säule der Leuchte allein kostet € 350,00.

Eventuell ist die Montage solcher Leuchten in Stockheim geplant. Bei der Besichtigung vor Ort stellte Herr … fest, dass die vorhandenen Auslässe für die Montage verwendet werden können.

Es wurde vereinbart, dass Herr … ein entsprechendes Angebot vorlegt.

GR … (ÖVP) erklärt, dass die Schneeräumung in Plenzengreith in den letzten Monaten nicht funktioniert hat. Er ist der Meinung, dass es vielleicht besser wäre, wenn im nächsten Winter die Marktgemeinde Passail bereits den Winterdienst übernehmen würde. Lt. Bgm. … war bis jetzt die Marktgemeinde Passail nicht dazu bereit.

GK … (ÖVP) merkte an, dass es für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Schneeräumung in Plenzengreith nur eines Anrufes bei der Fa. Pierer bzw. bei Herrn … durch einen Gemeindearbeiter unserer Gemeinde bedarf.

Weiters hat GR … (ÖVP) in Bezug auf die künftige Postverbindung St.Radegund-Weiz

darauf aufmerksam gemacht, dass sich 6 erfolgte Anzeigen von Herrn … über das Starten des Postbusses  beim Kreuzwirt  bzw. in der Nähe seines Wohnhauses negativ auf die Genehmigung der Strecke St. Radegund-Weiz auswirken könnte.

GR … (ÖVP) erkundigte sich bei GR Gerald Konrad, wie der derzeitige Stand beim Jugendbeteiligungsprojekt lautet.

GR Gerald Konrad erklärte, dass grundsätzlich GR … (SPÖ) als Obmann des Jugendausschusses dafür zuständig ist. 

Er berichtet jedoch als Mitglied des Jugendausschusses, dass es ein Schreiben von Herrn … von Wiki über die weitere Vorgangsweise gibt. Dieses Schreiben wurde an den Jugendausschuss geschickt. Zusätzlich sollen nun auch die Gemeinderäte dieses Schreiben zur ausführlichen Information erhalten. Das Projekt soll lt. GR Gerald Konrad ab Ostern starten.

GR … (ÖVP) erkundigte sich, ob die Übernahme des Höferbach-Siedlungweges schon geplant ist. Bgm. … erklärt, dass sich der Wegausschuss mit diesem Thema noch befassen muss.

Weiters fragt GR … (ÖVP)  an, ob eine zeitliche Änderung beim Schülertransport über Stockheim-Höferbach angedacht ist. Lt. Bgm. … gibt es derzeit keine Änderung. Eine solche Änderung wäre eventuell ab 2019 möglich, wenn es die neue Busverbindung gibt.

GR Gerhard Pichlerfragt nach, wann der Container beim Funcourt geräumt wird.

Vzbgm. … (ÖVP) erklärte, dass Herr … dafür einen Schlüssel hat. Vzbgm… (ÖVP) wird sich darum kümmern.

GRin … (FPÖ) erkundigt sich, ob es betreffend Abtrennung Plenzengreith in nächster Zeit eine Besprechung mit Passail geben wird.

Bgm. … erklärt, dass diesbezüglich derzeit keine Besprechungen geplant sind.

GRin … (FPÖ) regt an, dass im Bereich der Rosseggkurve die Halbschalen auf Straßenniveau überdeckt werden sollen, da im Winter immer wieder ausweichende Autos durch die vorhandenen Halbschalen beschädigt werden.

GR Gerald Konradkritisiert, dass es für die Präsentation der Ortsentwicklungsstudie keine Sitzungen des Orts- und Entwicklungsausschusses gegeben hat. Bgm. … und Vzbgm. … (ÖVP) als Obmann des Orts- und Entwicklungsausschusses erklärten, dass zu jeder Präsentation der gesamte Gemeinderat eingeladen war. Bisher vom Land Steiermark ausgearbeitete und vorgestellte Varianten sind finanziell sehr aufwendig. Es wurde eine zusätzliche Variante in Auftrag gegeben, welche den Speiseraum für die Nachmittagsbetreuung und die Bücherei im neuen Gemeindeamt vorsieht.

Nach Vorliegen dieser Variante wird es auch eine Sitzung des Orts- und Entwicklungsausschusses geben.

GR Gerald Konradkritisiert weiters, dass Bürger bei diesem Prozess nicht eingebunden sind. 

GR … (ÖVP) ersucht, dass beim Aufgang zum Betreuten Wohnen das Geländer komplettiert gehört (3 Stufen ohne Geländer).

Weiters merkte … (ÖVP) an, dass das Mail von … an den Gemeinderat  bei der Sitzung am 20.12.2017 nicht verlesen wurde. Er ersucht, dass dieses Mail heute während der Sitzung verlesen wird. Es wurde vereinbart, dass dies unter Allfälliges nachgeholt wird.

GRin … (FPÖ) berichtet als Obfrau des Prüfausschusses von der letzten Rechnungsprüfung. Im Zuge dessen merkte Sabine Greiter an, dass der Kindergartenbeitrag für Arzberg mit ca. € 13.000,00 sehr hoch ist. Bgm. … erklärt, dass dies eine üblich hohe Summe ist, zumal die Gemeinde für den Kindergarten Gutenberg einen finanziellen Aufwand von € ca. 250.000,00 hat.

GRin … (FPÖ) beantragt in der Folge die Entlastung des Gemeindevorstandes, welche vom Gemeinderat einstimmig erteilt wurde.

Die Gemeinderatsfraktion hat im Vorfeld den RA 2017 erhalten. In dieser Sitzung haben alle Gemeinderäte die wichtigsten Daten in Schriftform vorliegen.

Gemeindekassier … (ÖVP) erklärt auszugsweise den RA 2017.

GR … (ÖVP) fragte an, warum es bei Müll und Wasser Rücklagen gibt und bei der Abwasserentsorgung nicht. Bgm. … erklärt dazu, dass bei der Abwasserentsorgung noch Kredite offen sind und bedient werden müssen.

Der Gemeinderat beschloss in der Folge einstimmig den Rechnungsabschluss 2017.

BGM … legt dem GR einen Antrag vom Elternverein um Unterstützung für den „Nativ-Speaker“ vor. Lt. GRin … (FPÖ) hat Frau … als Leiterin der VS Gutenberg den bestehenden Vertrag mit der Nativspeakerin gekündigt .Es wird nach einer neuen Personen gesucht.

Die jährlichen Kosten haben bis jetzt € 1.920,00 betragen, dafür gab es seitens der Gemeinde eine Unterstützung von jährlich € 900,00.

GR Gerhard Pichlerhat vorgeschlagen, dass auch heuer € 900,00 als Unterstützung gewährt werden sollen, auch wenn das 2.Halbjahr noch nicht entsprechend organisiert ist.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, dass für das Schuljahr 2017/2018 auch wieder € 900,00 als Unterstützung für die Nativ-Speaker an den Elternverein bezahlt werden.

Bgm. … berichtet, dass für den diesbezüglichen Förderungsantrag auch ein Gemeinderatsbeschluss notwendig ist.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig den vorliegenden Förderungsantrag, welcher integrierender Bestandteil dieser Verhandlungsschrift ist.

Zu diesem Thema berichtete GR Gerald Konradüber seine Teilnahme am Vorbereitungsseminar für „Familienfreundliche Gemeinde“. Die Beteiligung am diesbezüglichen Audit kostet der Gemeinde nichts, es gibt auch weitere Förderungen.

In die Lokale Agenda bzw.in das „Entwicklungsleitbild für den Lebensraum Gutenberg-Stenzengreith“ kann auch die „familienfreundliche Gemeinde“ und der Jugendbeteiligungsprozess integriert werden.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat auch einstimmig die Teilnahme am Audit „Familienfreundliche Gemeinde“.

Bgm. … berichtet über den vorliegenden Vertrag für die Durchführung der Totenbeschau durch .... Dieser Vertrag wurde von der Ärztekammer ausgearbeitet.

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den Totenschau-Vertrag mit …, welcher einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildet.

GR Gerhard Pichlerverlas den diesbezüglichen schriftlichen Antrag und die dazugehörige Organisationsrichtlinie(Beilage zur Verhandlungsschrift).

Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Installierung der „Bürger-/Bürgerinnenfragestunde“ entsprechend der vorliegenden Organisationsrichtlinie.

Diese „Bürger- und Bürgerinnenfragestunde“ wird ½ Stunde vor dem offiziellen Sitzungsbeginn angesetzt.

Für die Anfragen muss das aufliegende Formular verwendet werden.

Der Bürgermeister berichtet aus dem vorliegenden Angebot. Kosten € 4.560,00 für 40 Stück Sessel.

Es wurde vom Gemeinderat festgestellt, dass es diesbezüglich bereits einen Beschluss gibt, welcher besagt, dass der Gemeindevorstand die Entscheidung über den Ankauf der Bestuhlung treffen kann. Dazu ist jedoch laut Gemeindekassier … (ÖVP) ein 2.Angebot notwendig.

Bgm. … berichtet von Anträgen, dass die Restmülltonnen gleich wie die Altpapiertonnen abgeholt werden sollen. Fa. … würde pro zusätzlicher Stunde einen Betrag von € 60,00 verrechnen.

Er erklärt, dass eine angedachte generelle Abholung des Restmülls (Sackabfuhr und Tonnenabfuhr) problematisch ist, da nicht alle Haushalte monatlich einen Restmüllsack zur Entsorgung bereitstellen.

Grundsätzlich wurde dieses Thema im Umweltausschuss schon behandelt, wo man als Verrechnung für die Abholung einer Restmülltonne (gleicher Ort wie die Papiertonne) € 7,50 für ¼ Stunde Zeitaufwand vorgeschlagen hat.

Lt.GR Gerhard Pichler soll man im Sinne der Gleichbehandlung der Bürger die beantragte Abholung der Restmülltonnen durchführen.

Es gab diesbezüglich jedoch keinen Gemeinderatsbeschluss.

Bgm. … erklärt, dass die derzeit geltende untere Rückstands-Grenze von

€ 2.000,00 für die Einleitung eines Exekutionsverfahrens zu hoch ist und ersucht um entsprechende Vorschläge.

Weiters berichtet er, dass nunmehr Rückstände von bereits weggezogenen Abgabepflichtigen dem KSV gemeldet werden. 

Gemeindekassier … (ÖVP) ersucht betreffend Rückstandserledigung um folgende Vorgehensweise:

Eine genaue Ablaufstrategie soll im Gemeindevorstand ausgearbeitet und dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Bgm. … berichtet:

• Demnächst Baubeginn der Photovoltaikanlage beim ASZ.

• Am 23.März 2018 gibt es um 15.00 Uhr eine Besprechung mit ….

Wasserverkauf von Schöckl Alpquell an unsere Gemeinde ist von den Mitgliedern der Schöckl-Alpquell nicht gern gesehen.

• Für den Nissan Pickup steht eine teure Reparatur an. Es ist deshalb ein Ankauf eines neuen Pickups angedacht. Ein Angebot von … liegt vor, es soll jedoch auch von … (Lieferant des Nissan Pickup) ein Angebot eingeholt werden. 

• Betreffend Gemeinderäteausflug zu „MidEurope (eventuell auch mit Vereinsobleuten) soll es eine Umfrage geben, ob der Ausflug über 1 Tag oder über 2 Tage mit Nächtigung gehen soll. Bei 2 Tagen muss die Hotelreservierung über … laufen.

• GR Gerhard Pichlerweist auf den Termin für den Frühjahrsputz am 7.April 2018 hin.

            Er ersucht noch um Mithilfe beim Würstlkochen.

            Bgm. Mautner ersucht um rege Teilnahme am Frühjahrsputz.

• GR … (ÖVP) berichtet, dass der Wasserbehälter in Stockheim (Wassergemeinschaft Stockheim) überläuft und das Wasser über die Gemeindestraße rinnt und zu Eisbildung geführt hat. Es wird eruiert, wer von der Wassergemeinschaft Stockheim für eine Kontaktaufnahme zuständig ist.

• GRin …(FPÖ) ersucht, dass der TKV- Behälter dringend gereinigt wird und schlägt vor, dass dies von den Gemeindearbeitern erledigt werden könnte.

Bgm. … erklärt, dass dafür auch die Fa. Saubermacher herangezogen werden kann – Kosten ca. € 110,00 pro Reinigung.

• GR Gerhard Pichlererklärt, dass betreffend „Roadshow Prävention 3.0 – Ernährung Bewegung Psyche“ die Gemeinde 3 Terminvorschläge für kostenlose Vorträge per Mail einreichen soll. Der Sozialausschuss wird sich im Vorfeld um Ausarbeitung der Terminvorschläge kümmern.

• GRin … (FPÖ) erkundigt sich nach dem Interesse an der Sommerbetreuung im heurigen Jahr.

Bgm. … erklärt, dass es eine Schüler- und eine Kindergartengruppe geben wird.

• GR .. (ÖVP) berichtet, dass bezüglich des Gemeindeschitages die Abrechnung mit Herrn … (über Giga-Sport) erfolgt ist.

Bgm. .. bedankt sich bei GR … (ÖVP) für die diesbezügliche Organisation und erklärt, dass im nächsten Jahr der Kreischberg das Ziel für den Gemeindeschitag sein wird.

GR Gerald Konradteilt dazu mit, dass Gewerbetreibende auch in das Projekt „Agenda 21“ integriert werden können.

Diese Informationen werden an die Gemeinderäte weitergeleitet.