Von BIGS die Grünen anonymisierte Niederschrift über die ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates 05/2018 in Gutenberg-Stenzengreith
Gemeinde
GUTENBERG-STENZENGREITH
8160 Kleinsemmering 96, Bezirk Weiz, Tel. 03172 71 00
Bürgerservicestelle Stenzengreith, 8061 Plenzengreith 15, Tel. 03132/2775
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www.gutenberg-stenzengrreith.gv.at
| 9.11.2018 |
Niederschrift
über die ordentliche öffentliche Sitzung des
Gemeinderates 05/2018
am
11.10.2018
mit Beginn um 19.00Uhr
| Anwesend: |
| Entschuldigt Abwesend: |
Unentschuldigt Abwesend:
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Tagesordnung
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1 |
Bürgerfragestunde über eingelangte Anmeldungen
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Eröffnung und Begrüßung
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift |
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Fragestunde |
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Bericht der Rechnungsprüfer |
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Abschluss 2017 – KG Gemeinde Stenzengreith |
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1.Nachtragsvoranschlag 2018 |
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Betreuungsvertrag mit WIKI für Kindergarten |
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Nahversorgung und Ordination – weitere Vorgehensweise |
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Veranstaltungs- und Müllkalender 2019- Kosten für Einschaltungen |
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Photovoltaikanlage Vereinszentrum |
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Aufschließung Bauplätze ...- Servitutsweg |
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Behandlung des Gemeindebefragungs-Ergebnisses |
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Allfälliges |
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Bürgerfragestunde über eingelangte Anmeldungen |
Herr ... war wegen seiner gestellten Anfragen anwesend.Bgm. ... verlas die beiden Anfragen, welche Beilage dieser Verhandlungsschrift sind.
1.)Betreffend des Wildwuchses im Gehsteigbereich entlang des Waldgrundstückes von „...“ werden die Gemeindearbeiter diesen entfernen. Grundsätzlich wäre da jedoch die Landesstraßenverwaltung zuständig.
... wünscht sich auch eine Pflege des Grundstückes zw. Landesstraße und Allee.
Bezüglich der Pflege der Böschung bei der Loretokapelle erklärt Bgm. ..., dass diese 1 x pro Jahr von der Gemeinde gepflegt wird. Ebenso wird die Pflege und eventuelle Verbesserungen/Verschönerungen noch beim nächsten Umweltausschuss behandelt2.) Der Abwasserplan der Gemeinde Gutenberg- Stenzengreith wurde bereits wie vor Jahren beschlossen umgesetzt. Wegen der fehlenden Kanalanschlüsse - die jedoch nicht im Abwasserplan der Gemeinde liegen- kann gesagt werden: Für eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung ist die Wasserschutzbehörde - sprich BH Weiz- zuständig. Diese müsste bei den betroffenen Anwesen eine ordnungsgemäße Entsorgung vorschreiben. (verschiedene Varianten). Bei einer dichten Sammelgrube ist dann in späterer Folge die Gemeinde für die Überprüfung der geordneten Entsorgung (Grubenbuch) zuständig.
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2 |
Eröffnung und Begrüßung |
Bgm. ... begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Bgm. ... stellt fest:
- die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen
- Die Verständigung gemäß der vorliegenden Einladung ist an alle Mitglieder des Gemeinderates per Mail erfolgt und wurde am gleichen Tag öffentlich an der Amtstafel kundgemacht.
- Da 11 Gemeinderäte anwesend sind, stellt Bgm. Mautner die Beschlussfähigkeit fest.
Bei dieser Gelegenheit stellt Bgm. Mautner 2 Dringlichkeitsträge:
- LED-Leuchten für Bus-Wartehäuschen Stockheim
- Jugend-Sonderförderung für Sportverein
Beide Anträge wurden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen und werden vor „Allfälliges“ behandelt.
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4 |
Fragestunde |
- GR Gerhard Pichlererkundigt sich, ob in Bezug auf die im Zuge der Jugendbeteiligung gewünschten Skaterrampe etwas unternommen wurde.
Bgm. ... erklärt, dass der Jugendausschuss sich bis zur Budgeterstellung für 2019 um die Planung und Kosteneinholung kümmern soll.
- Weiters wies GR Gerhard Pichler darauf hin, dass bei der Ausschreibung für eine Reinigungskraft die österreichische Staatsbürgerschaft nicht zwingend sein kann.
- GR ... (ÖVP) fragte an, was es mit den roten Markierungen auf der Landesstraße auf sich hat.
Bgm. ... erklärt, dass an diesen Stellen abgefräst und neu asphaltiert wird (Folge der Leerrohrfräsarbeiten vom Vorjahr).
- GR ... (ÖVP) fragt an, ob bei den Bewerbungen für einen/e Amtsleiter/in ein externer Berater hinzugezogen wird.
Bgm. ... teilt mit, dass dies bereits in der Ausschreibung so angeführt wurde und bei Bedarf erfolgen wird (Personalausschuss).
- GRin ... (ÖVP) erkundigt sich in Bezug auf die Verträge zwischen Ennstal und Cafe und Ärztin über die jährliche Anpassung von 2,2%.
Bgm. ... erklärt, dass es sich dabei um ein sogenanntes Kletterdarlehen handelt. Dies ist die Form der Finanzierung der Ennstal und muss, wenn wir es mieten wollen, so akzeptiert werden. Weiter erklärt er, dass die Objekte am Ende nach ca. 25-30 Jahren ins Eigentum der Gemeinde übergehen.
GR Gerhard Pichler erklärt in diesem Zusammenhang, dass der Mietvertrag für das Cafe eine monatliche Basismiete mit zusätzlicher Umsatzbeteiligung und inkl. Inflationsrate vorsieht.
GR ... (ÖVP) fragt an, ob die Beauftragung für die Projektsteuerung schon erfolgt ist.
Bgm. ... teilt mit, dass die Beauftragung vom Gemeindevorstand mündlich erfolgt und schriftlich in Vorbereitung ist.
Ing. ... als zukünftiger Projektsteuerer wird bei der Arbeitskreis I-Sitzung anwesend sein.
| 5 | Bericht der Rechnungsprüfer |
GRin ... (FPÖ) berichtete als Obfrau des Prüfausschusses von der letzten Prüfung.
Nach kurzer Diskussion über Ausgaben für das Vereinszentrum und über die Miete vom SV an die Gemeinde stellte ... (FPÖ) den Antrag auf Entlastung des Gemeindevorstandes.
Der Gemeinderat erteilte daraufhin dem Gemeindevorstand auf Antrag von GRin ... einstimmig die Entlastung.
Der Prüfbericht bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift.
| 6 | Abschluss 2017 – KG Gemeinde Stenzengreith |
Bgm. ... informiert den Gemeinderat über den Jahresabschluss für 2017 und weist darauf hin, dass ja bekanntlich die KG Gemeinde Stenzengreith per 31.12.2017 aufgelöst wird. Der Abschluss für das Kalenderjahr 2017 weist ein Plus von € 7.946,80 auf.
| 7 | 1.Nachtragsvoranschlag 2018 (inkl. MFP) |
Die Gemeinderäte haben im Vorfeld den 1.NTVA 2018 inkl. MFP erhalten. Bgm. ... erklärt die Notwendigkeit dieses Nachtragsvoranschlages und erläutert die relevanten Positionen inkl. MFP.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin auf Antrag von Bgm. ... einstimmig den 1. Nachtragsvoranschlag 2018 inkl. MFP.
| 8 | Betreuungsvertrag mit WIKI für Kindergarten |
Der von Mag. ... aktualisierte Betreuungsvertrag liegt dem Gemeinderat vor.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. ... einstimmig den vorliegenden Betreuungsvertrag. Dieser Betreuungsvertrag bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift.
| 9 | Nahversorgung und Ordination – weitere Vorgehensweise |
Nahversorger:
Lt. Bgm. ... möchte die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith unbedingt weiterhin eine Lebensmittelversorgung in unserer Gemeinde haben. Die Bevölkerung wünscht sich zum Teil auch ein größeres Geschäft und Parkplätze (Ergebnis Umfrage).
Vorschlag seinerseits:
- Sollte ein neuer Interessent kommen bzw. der bestehende Nahversorger will sich vergrößern- ideale Größe ~300m² - sollte die Gemeinde bereit sein, künftig € 600,- pro Monat, vorerst auf 5 Jahre, einem Nahversorger zur Verfügung zu stellen. (zukünftig kein Antrag mehr auf Mietübernahme, Miete für Kühlgeräte € 200,-/Monat)
- Einladung an Interessierte – sie mögen ein Konzept der Gemeinde übermitteln.
Bgm. ... berichtet in diesem Zusammenhang auch über ein Gespräch mit ...: Vorschlag in Ordnung, benötigt aber rasch Entscheidung!
Nach ausführlicher Diskussion ersuchte der Gemeinderat wegen der neuen Kühlgeräte für den Nahversorger Bgm. ... um Abklärung, ob auch eine Miete der Geräte möglich ist.
Der Gemeinderat beschloss auf Antrag von Bgm. ... mehrheitlich, dass es ab 1.1.2019 über einen Zeitraum von 5 Jahren eine Förderung für den Nahversorger in der Höhe von monatlich € 600,00 geben soll, wobei es auch eine Einladung an Nahversorger Interessierte geben soll. Dagegen war GRin ... (FPÖ).
Arztordination:
Bgm. ... stellt verschiedene Varianten für die Miete Arztordination im Objekt vom Betreuten Wohnen vor. Erste wie bereits im GR beschlossen €750,- pro Monat. Weitere mit einer Aufteilung der jährlichen Steigerungen (Kletterdarlehen 2,2%) zwischen Ärztin und Gemeinde.
Im Zuge einer ausführlichen Diskussion wurde auch eine Kaufoption angesprochen.
GRin ... (ÖVP) soll in diesem Zusammenhang „sale & lease back“ prüfen.
Der Mietvertrag ist nach derzeitigem Informationsstand zwischen ... und Ennstal abzuschließen.
Grundsätzlich ist Fr. ... bereit monatlich €1125,- incl. Betriebskosten zu bezahlen. Inflationsanpassungen bei einer Änderung von 5%. Der Gemeinderat beschloss in der Folge auf Antrag von Bgm. ... einstimmig den Mietzuschuss in der Höhe von € 750,00 für das 1. Jahr. Die genaue Darstellung des Zuschusses ab dem 2. Jahr ist nicht genau möglich, richtet sich jedoch an das Angebot von Fr. ... und wird in etwa den Varianten entsprechen. Abhängig von Inflation Zinsentwicklung, Betriebskosten...
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Veranstaltungs- und Müllkalender 2019- Kosten für Einschaltungen |
Bgm. ... berichtet, dass beim 1. Unternehmertreffen besprochen wurde, dass die Gewerbetreibenden unserer Gemeinde im Veranstaltungs- und Müllkalender 2019 die Möglichkeit haben sollen, ihr Unternehmen entsprechend zu präsentieren.
Dazu schlägt Bgm. ... vor, dass die Einschaltung gratis sein soll, es muss jedoch ein bereits fertiges Konzept von den Gewerbetreibenden beigebracht werden.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin auf Antrag von Bgm. ... einstimmig die Gratiseinschaltung für Gewerbetreibende.
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Photovoltaikanlage Vereinszentrum |
Bgm. ... erklärt die Sachlage:
2) Photovoltaikanlage Kläranlage Stockwiese
3)Sportplatz Gutenberg
Der Gemeinderat beschloss in der Folge auf Antrag von Bgm. ... einstimmig die Errichtung der unter Punkt 3. ausgeführten Photovoltaikanlage.
| 12 | Aufschließung Bauplätze ...-Servitutsweg |
Bgm. ... erklärt, dass für die neuen Bauplätze von Fr. ... in Plenzengreith als Aufschließung die Übernahme des bisherigen Servitutsweges in einen Gemeindeweg notwendig ist. Der bisherige Besitzer überlässt der Gemeinde kostenfrei diesen Wegabschnitt. Der neue Gemeindeweg endet dann an der Grundgrenze Gst-Nr. 35/7zu 35/1. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. ... einstimmig die Übernahme des Servitutsweges ab Gst-Nr 596/4 bis zur Grenze Gst-Nr. 35/7 zu 35/1.
| 13 | Behandlung des Gemeindebefragungs-Ergebnisses |
Im Zuge der umfangreichen Diskussion gab es zu diesem Thema u.a. verschiedene Vorschläge, wie z.B. Zentrum schöner gestalten, Herrn ... für eventuelle Bauvorhaben befragen, Herrn ... für die Arbeitskreis I-Sitzung am 15.10.2018 einladen.
| 14 | Zusätzliche Leuchte (LED) bei Bushütte in Stockheim |
Bgm. ... berichtet, dass vor einiger Zeit lt. Meldung von Herrn ... die Beleuchtung beim Bus-Wartehäuschen gestohlen wurde. Nun soll als Ersatz dafür auch eine LED-Leuchte aufgestellt werden.
Der Gemeinderat beschloss auf Antrag von Bgm. ... einstimmig den Ankauf einer LED-Leuchte für das Buswartehäuschen in Stockheim.
| 15 | Jugend-Sonderförderung Sportverein |
Bgm. ... berichtet, dass ein Antrag des SV für eine Jugend-Sonderförderung 2018 vorliegt. Eine solche Jugendförderung beträgt zurzeit € 5.000,00 pro Jahr.
Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. ... einstimmig dies in eine Sonderförderung für 2018 umzuwandeln mit gleichzeitiger Gegenverrechnung der offenen SV-Miete und Einforderung von gegenständlichen Rechnungen im Jahr 2019.
GR Gerhard Pichler stimmte dagegen.
| 16 | Allfälliges |
Bgm. ... ruft die Reise durch das Almenland am 30.10.2018 in Erinnerung. Anmeldungen dazu nimmt das Gemeindeamt entgegen.
Weiters teilt er mit, dass am 9.12.2018 die Seniorenweihnachtsfeier stattfindet.
Hl. Messe in der Pfarrkirche, danach Tee und Glühwein.
Anschließend Mittagessen im Loretowirt mit gemütlichen Beisammensein.
Er bittet die Gemeinderäte um Mehlspeisspenden, welche am 9.12.2018 rechtzeitig beim Loretowirt abgegeben werden sollen.
GR ... (ÖVP) macht auf die Männerwallfahrt am 20.Oktober 2018 aufmerksam.
Anmeldungen können bei ihm und ... erfolgen.
Die Wallfahrt führt nach Mariazell mit Abfahrt um 06.00 Uhr.
Von BIGS-Die Grünen anonymisierte Niederschrift der Geminderatssitzung am 29.11.2018 in Gutenberg-Stenzengreith
Verlauf der Sitzung:
1 Eröffnung und Begrüßung
Bgm, ... eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt Ing. ..., alle anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer.
2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bgm. ... stellt fest:
a) die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen
b) Die Verständigung gemäß der vorliegenden Einladung ist an alle Mitglieder des Gemeinderates per Mail erfolgt und wurde am gleichen Tag öffentlich an der Amtstafel kundgemacht.
c) Da 11 Gemeinderäte anwesend sind, stellt Bgm. ... die Beschlussfähigkeit fest.
GR DI ... (ÖVP) ist ab 19.30 Uhr anwesend.
BIGS- Die Grünen stellen nachfolgend formulierten Dringlichkeitsantrag:
„Raabklamm – Erhaltung des Naturjuwels Kleine Raabklamm“.
GR Gerhard Pichlererklärt den vorliegenden Dringlichkeitsantrag. Es soll einen Beschluss des Gemeinderates über eine entsprechende Petition an die Gemeinden St. Ruprecht a. d. Raab und Mitterdorf an der Raab geben.
Text für diese Petition soll lauten:
Die Gemeinde Mitterdorf a. d. Raab/Gemeinde St. Ruprecht a. d. Raab soll vom Projekt „Hochwasserschutz St. Ruprecht/Raab“, welches einen 11 Meter hohen Staudamm im Bereich der Kleinen Raabklamm vorsieht, Abstand nehmen und alternative Lösungen zu suchen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass dieses Anliegen als Tagesordnungspunkt aufgenommen wird.
3 Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift
Bgm. ...stellt fest, dass die zuletzt aktuelle Verhandlungsschrift jedem Gemeinderat zugegangen ist und es keine schriftlichen Änderungswünsche seitens der Gemeinderäte mehr gibt. Auf seinen Antrag hin genehmigte der Gemeinderat diese Verhandlungsschrift einstimmig. Die Verhandlungsschrift der nichtöffentlichen Sitzung wird im „nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt“ verlesen.
4 Gemeinde- und Bildungszentrum
Beschlussfassung über Grundlagen für den Architektenwettbewerb (in Anwesenheit von Herrn Ing. ...)
Bgm. ... erklärte an Hand einer Power Point-Präsentation alle bisher gesammelten Informationen und berichtet, dass nun nachfolgende Grundsatzbeschlüsse notwendig sind. Dies vor allem deshalb jetzt, damit das zugesagte Geld von Landes Seite auch lukriert werden kann.
Nach intensiver Diskussion wurde vom Gemeinderat mehrheitlich der Grundsatzbeschluss lt. o.a. Punkt 1 gefasst. Dagegen waren GR ... (ÖVP) und ... (ÖVP).
Begründung GR ... (ÖVP):
„Bin nicht gegen das Projekt bzw. nicht grundsätzlich gegen den Standort Gartenhansel für das Gemeindeamt. Wir sollten jedoch mit einem freien Ideenwettbewerb ohne Standortfixierung einzelner Objekte (u.a. Gemeindeamt) unter Einbeziehung aller freien Flächen starten.
So könnte ein Gesamtkonzept des Dorfzentrums entstehen, wo jetzt auch nicht betrachtete Objekte wie Nahversorger, Raika usw. zukünftig und nachhaltig ihren Standort haben könnten.
BGM ... erklärt nochmals, dass im Zuge der "Projektstudie des Landes" als optimaler Standort das Gartenhansl-Areal bestätigt wurde. Dies sowohl aus Kostensicht, als auch im Sinne eines geschlossenen Dorfplatzes und weil es auch das einzige Grundstück im Eigentum der Gemeinde ist. Freie Flächen, die nicht im Gemeindeeigentum stehen, können nicht herangezogen werden. Er merkt auch an, dass Gespräche mit ..., Baumeister ..., Raiba Gutenberg, der Biowärmegenossenschaft und dem Nahversorger geführt wurden. Aktiv werden keine anderen Standorte gesucht und es wird sich auch keiner mit finanziellem Aufwand am Projekt beteiligen.
Vorgangsweise für Ausschreibung für Architektenwettbewerb:
Ing. ... (Projektsteurer) hat die Planungsausschreibung fast fertig. Die Versendung der Unterlagen soll bis 14.12. erfolgen, die Besichtigung vor Ort mit allen Architekten soll am 8.1.2019 stattfinden. Bis 16.1.2019 können schriftliche Anfragen durch die Architekten gestellt werden. Die Gemeinde hat für die Beantwortung dieser Anfragen 1 Woche Zeit. Die Frist für die Abgabe der Projekte endet mit 23.2.2019.
Es sind dies anonyme Einreichungen, welche nur mit einer 6-stellen Nummer versehen werden.
Jeder teilnehmende Architekt erhält als Entschädigung für einen Aufwand von 60-70 Stunden € 2.500,00 + Mwst. = € 3.000,--. Das Siegerprojekt erhält keine Entschädigung.
Sollte das Siegerprojekt seitens der Gemeinde gestoppt werden, müssten die o.a.
€ 3.000,-- auch bezahlt werden.
Alle Architekten sind für die Einhaltung der Kosten verantwortlich.
Ing. ... schlägt aus seiner Erfahrung folgende Architekten für die Ausschreibung vor:
..., Feldbach
..., Graz
..., Hartberg
Ing.... stellt seine Person als teilnehmender Architekt zur Diskussion.
Bgm. ... schlägt auch Architekt DI ... und die Architekten ... vor.
Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, dass Ing. ..., Architekt DI ... und die Architekten ... nicht teilnehmen sollen.
Gegen die Teilnahme der o.a. Architekten waren die Gemeinderäte ... (ÖVP), ... (ÖVP), ... (ÖVP), ... (ÖVP), Gerald Konrad , Gerhard Pichler, ... (ÖVP), ... (SPÖ), ... (SPÖ), ... (SPÖ), ... (SPÖ)
Als 4.Architekt wurde Architekt ... vom Gemeinderat vorgeschlagen. Ing. ... wird mit DI ... ein Vorgespräch führen.
Der Jury zur Ermittlung des Siegerprojektes sollen Ing. . .., DI ..., BM ..., Bgm. ..., der Vizebürgermeister, die Mitglieder des Ortsentwicklungsausschusses und Vertreter der Volksschule (am besten Frau ...) angehören.
Der Gemeinderat beschloss in der Folge auf Antrag von Bgm. ... einstimmig, dass die Architekten ..., ..., ... und ... für die Ausschreibung eingeladen werden.
Weiters beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der Jury die o.a. Personen
angehören sollen.
5 Fragestunde
GR Gerhard Pichlerkritisierte, dass das Fahrverbot im Bereich der Volksschule ignoriert wird und weitere Maßnahmen erforderlich sind, wie z.B. Vorgeben einer Kette etc.
Bgm. ... wird sich um entsprechende Abhilfe kümmern.
GRin ... (ÖVP) fragte an, ob ein Gehsteig im Bereich Höferbach-Gh.... möglich wäre. GR ... (ÖVP) schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass entlang des Waldes in diesem Bereich Bäume weggeschnitten werden sollen. Damit könnte man auch eine Verbreiterung für das Begehen dieses Abschnittes erreichen.
Bgm. ... wird die Möglichkeiten für einen Gehsteig überprüfen.
GR ... (ÖVP) schlug für das Bus-Wartehäuschen in Breitenfeld eine LED-Beleuchtung vor.
Bgm. ... teilte mit, dass im VA 2019 bereits Mittel für LED-Beleuchtungen berücksichtigt wurden.
Weiters machte GR ... (ÖVP) darauf aufmerksam, dass es im Kreuzungsbereich „alter“ Kreuzwirt eine schlechte Einsichtnahme in die Gollerstraße gibt und eventuell das Wegschneiden von Gebüsch im Bereich ....hilfreich wäre.
6 FWP-Änderung 0.02 Plenzengreith Süd (...)
a) Behandlung der eingelangten Stellungnahmen
b) Beschlussfassung der FWP-Änderung 0.02 Plenzengreith Süd
1. BEHANDLUNG DER EINGELANGTEN STELLUNGNAHMEN:
1.1 Amt der Stmk. Landesregierung, Abteilung 13, Umwelt und Raumordnung, Bau- und Raumordnung, Stellungnahme vom 30.10.2018, GZ: ABT13-10.200-44/2015-5:
Von der Abteilung 13 (Bau- und Raumordnung) des Amtes der Stmk. Landes-regierung wird mitgeteilt, dass von hiesiger Seite kein Einwand erhoben wird. Hingewiesen wird jedoch, dass sonstige Schreiben anderer Fach-/Abteilungen/ Stellen ebenfalls zu berücksichtigen sind.
Die Gemeinde wird zudem darauf hingewiesen, dass nach Endbeschluss gegen-ständliche Änderung, spätestens nach Ablauf der Kundmachungsfrist, sämtliche Pläne in elektronischer Form im Shape-Format über das ROKAT-Portal hochzu-laden und damit an die Landesregierung zu übermitteln sind.
Der Gemeinderat der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith nimmt die Stellungnahme des Amtes der Stmk. Landesregierung, Abteilung 13, Bau- und Raumordnung, vom 30.10.2018 zur Kenntnis. Sonstige Stellungnahmen anderer Dienststellen werden im Verfahren jedenfalls berücksichtigt.
Nach Ende der Kundmachungsmachungsfrist werden sämtliche Pläne in elektronischer Form im Shape-Format vom Örtlichen Raumplaner über das ROKAT-Portal an die Landesregierung übermittelt.
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bgm. ... eintimmig.
1.2 Baubezirksleitung Oststeiermark, Referat Wasser, Umwelt und Bau-kultur, Stellungnahme vom 02.11.2018, GZ: 520 Gu 2/4-2018:
Seitens der Baubezirksleitung Oststeiermark bestehen gegen die geplanten Umwidmungen im FWP Verfahren 0.02 der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith aus wasserwirtschaftlicher Sicht grundsätzlich keine Einwendungen.
Zur Sicherstellung einer geordneten Oberflächenentwässerung ist die Erstellung eines Oberflächenentwässerungskonzeptes als Aufschließungserfordernis beim Allgemeinen Wohngebiet festgelegt. Bei Erstellung des Konzeptes ist darauf zu achten, dass auch die zukünftige Erschließungsstraße (Verkehrsfläche) mit betrachtet wird. Weiters wird auf die Inhalte des Leitfadens "Oberflächenentwässerung 2.1 - August 2017", des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sowie des ÖWAV Regelblattes 45 (2015) hingewiesen und sind diese zu berücksichtigen. Maßnahmen zur Retention bzw. zur Vorreinigung belasteter Oberflächenwässer sind Bedingungen, die durch das Wasserrechtsgesetz und durch die rechtlich verbindlichen Qualitätszielverordnungen zum Schutz der Oberflächenwässer und des Grundwassers begründet sind. Die Vorgaben der darauf bezugnehmenden Leitfäden und Regelwerke (siehe oben) sind folglich nicht nur in Verfahren nach dem Wasserrechtsgesetz sondern auch in den Bauverfahren einzuhalten.
Der Gemeinderat der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith nimmt die Stellungnahme der Baubezirksleitung Oststeiermark, Referat Wasser, Umwelt und Baukultur vom 02.11.2018 zur Kenntnis. Der Hinweis auf das festgelegte Aufschließungserfordernis der Erstellung eines Oberflächenentwässerungskonzeptes wird vom Gemeinderat ebenfalls zur Kenntnis genommen und die Erschließungs-straße (Verkehrsfläche) bei der Erstellung berücksichtigt.
Zu den geltenden Regelwerken zB Leitfaden „Oberflächenentwässerung 2.1 – August 2017“ usw. erfolgt eine Ergänzung des Erläuterungsberichtes unter Punkt 5 (Begründungen).
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bgm. ... einstimmig.
1.3 Amt der Stmk. Landesregierung, Abteilung 16, Baubezirksleitung Oststeiermark, Referat Straßenbau und Verkehrswesen, Stellungnahme vom 13.11.2018, GZ: ABT16-98357/2018-2:
Von der Abteilung 16 des Amtes der Stmk. Landesregierung, Baubezirksleitung Oststeiermark, Referat Straßenbau und Verkehrswesen wird mitgeteilt, dass aus verkehrstechnischer Sicht grundsätzlich kein Einwand besteht, wenn die Verkehrserschließung ausschließlich über den Bestand erfolgt sowie der Einbindungsbereich in die Landesstraße L 319 (Radegunderstraße) an die Art und das Ausmaß der Nutzung im Einvernehmen mit der Baubezirksleitung hergestellt wird. Für bauliche Maßnahmen im 15 m Bauverbotsbereich ist gem. § 24 LStVG die Zustimmung der Landestraßenverwaltung einzuholen.
Das Ein- und Ableiten von Dach-, Drainagen- und Oberflächenwasser auf bzw. in die Landesstraße und deren dazugehörigen Anlagen ist grundsätzlich nicht gestattet.
Der Gemeinderat der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith nimmt die Stellungnahme des Amtes der Stmk. Landesregierung, Abteilung 16, Verkehr und
Landeshochbau, Baubezirksleitung Oststeiermark, Referat Straßenbau und Verkehrswesen vom 13.11.2018 zur Kenntnis. Die künftige Anbindung an die
Landesstraße L 319 soll ausschließlich über den Bestand erfolgen und wird der Einbindungsbereich an Art und Ausmaß deren Nutzung in Einvernehmen mit der Baubezirksleitung Oststeiermark hergestellt. Zu dem angeführten Bauverbotsbereich entlang der Landesstraße und das Ein- und Ableiten der Oberflächenwässer wird auf die nachfolgenden Individualverfahren (zB Bauvorhaben) verwiesen.
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bgm. ... einstimmig.
1.4 Baubezirksleitung Oststeiermark, Fachbereich Naturschutz, Stellungnahme vom 15.11.2018 (E-Mail), GZ: 520 Gu 2/4-2018:
Nach Durchsicht der Unterlagen wird seitens der Baubezirksleitung Oststeiermark, Fachbereich Naturschutz, festgestellt, dass gegen die geplante Änderung keine Einwände bestehen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith nimmt die Stellungnahme der Baubezirksleitung Oststeiermark, Fachbereich Naturschutz vom 15.11.2018 zur Kenntnis.
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bgm. ... eintimmig.
2. BESCHLUSSFASSUNG:
Basierend auf der zuvor erfolgten Kenntnisnahmen der einzelnen Stellungnahmen und Ergänzung des Erläuterungsberichtes zu den Regelwerken für die Oberflächenent-wässerung wird die Flächenwidmungsplan-Änderung, Verfahrensfall lfde. Nr. 0.02
„Plenzengreith – Süd“, verfasst von der Pumpernig & Partner ZT GmbH vom 20.11.2018, GZ: 193FK18, beschlossen.
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bgm. ... einstimmig.
7 Mikro-ÖV Oststeiermark I
Beschlussfassung über Teilnahme am System und über den damit verbundenen Finanzierungsbedarf
Der vorliegende Beschluss-Vorschlag wurde von Bgm. ... verlesen (ist Bestandteil dieser Verhandlungsschrift). Der Gemeindeanteil an den Kosten beträgt nach Abzug der Förderung € 7.511,79. In den VA 2019 wurde ein Betrag von
€ 11.267,58 (inkl. Förderung) aufgenommen.
Die Teilnahme am System und der vorliegende Beschluss wurden auf Antrag von Bgm. ... vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
8 Styria vitalis
Beschlussfassung über Zusammenarbeit 2019
GR Gerhard Pichler erklärte, dass die Zusammenarbeit auch 2019 weiter betrieben werden soll.
Der Gemeinderat beschloss in der Folge auf Antrag von Bgm. ... einstimmig die Zusammenarbeit 2019 nach der Variante „Kooperation 1“.
9 Energieregion-Förderharmonisierung
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Debatte auf Antrag von Bgm. Mautner einstimmig nachfolgende Energieregion –Förderharmonisierung ab 1.1.2019:
Kesseltausch
Bio gegen Bio € 500,00
Bio gegen Öl € 750,00
Solarförderung
Warmwasser € 35,-- / m²
Warmwasser + Heizung € 70,-- / m²
Photovoltaik
Sockel für Anlage € 500,--
Speicher € 100,-- je KWh
Dämmung o. Geschoßdecke Fixum € 200,00
10 Bauverfahren ...
Behandlung und Beschlussfassung der Bescheid-Beeinspruchung
Dieser Tagesordnungspunkt wird als nichtöffentlich eingestuft und unter diesem Tagesordnungspunkt behandelt.
11 Untervoranschläge - Beschlussfassung
Bgm. ... erklärt die dem Gemeinderat vorliegenden Untervoranschläge der VS Gutenberg a. d. Rkl., der FF Garrach, FF Kleinsemmering-Hofstätten und FF Plenzengreith. Di
Sämtliche Untervoranschläge wurden auf Antrag von Bgm. ... vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
12 Wirtschaftsförderung
Bgm. ... erklärte dem Gemeinderat, dass eine Mietvariante für Kühlgeräte für den Nahversorger nicht möglich ist und deshalb ein Ankauf dieser Kühlgeräte beschlossen werden muss.
Das KLM-Angebot lautet über € 24.948,19 für die Variante „ohne Korrossionsschutz“.
Es gibt dafür € 13.000,00 BZ-Mittel und zuzüglich der diesbezüglichen Miete vom Nahversorger ergibt dies ca. den Ankaufspreis.
GR ... (SPÖ) fragte an, ob es außer dem KLM-Angebot auch noch ein weiteres Angebot gibt. Bgm. ... erklärte, dass nach Erkundigungen bei Spar und Pfeiffer Kühlgeräte noch viel teurer wären.
Der Gemeinderat beschloss in der Folge auf Antrag von Bgm. ... einstimmig den Ankauf der Kühlgeräte lt. KLM-Angebot ohne Korrossionsschutz in der Höhe von € 24.948,19.
13 Nicht öffentlich
Verlesung nichtöffentl. Verhandlungsschrift
Bauverfahren Grossegger- Einspruchsbehandlung
Protokoll unter „nichtöffentliches Protokoll“.
14 Allfälliges
• Bgm. ... berichtet, dass am 6.12.2018 eine Sitzung des Personalausschusses stattfindet Bei dieser Sitzung sollen die eingelangten Bewerbungen für die Anstellung eines Amtsleiters und einer Reinigungskraft
behandelt und die weitere Vorgangsweise abgeklärt werden.
• Bgm. ... teilt mit, dass es für den Nikolo am 5.12.2018 20-25 Anmeldungen gibt. Vzbgm. ... (ÖVP), GR Gerhard Pichler, GR ... (SPÖ), GRin ... (FPÖ) werden ihn wieder unterstützen.
Es wurde der Ankauf von 3 neuen Krampusmasken vereinbart.
• Folgende Termine gibt Bgm. ... bekannt:
7.12.2018 – Weihnachtsfeier Gemeinderäte und Bedienstete Verteilung der Einladungen an die Gemeinderäte in dieser Sitzung
9.122018 - Senioren-Weihnachtsfeier Die Gemeinderäte sollen Kekse zur Verfügung stellen und beim Loretowirt abgeben
18.12.2018- nächste Gemeinderatssitzung
• Bgm. ... berichtet, dass es bei den Besamungskosten eine Erhöhung gibt. Da es einen Beschluss über die Kostenaufteilung mit 70% Gemeinde und 30% Landwirt gibt, besteht hier kein weiterer Handlungsbedarf. Die Erhöhung wurde bereits im Voranschlag 2019 berücksichtigt.
15 Dringlichkeitsantrag- „Raabklamm – Erhaltung des Naturjuwels Kleine Raabklamm“
GR Gerhard Pichlererklärt seinen Antrag und ersucht den Gemeinderat um einen Beschluss für eine Petition an die Gemeinden Mitterdorf a.d. Raab und St. Ruprecht a. d. Raab.
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig die o.a. Petition mit folgendem Text:
„Die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith ersucht die Marktgemeinde St. Rup-recht/Raab/Mitterdorf a.d.Raab von einem Projekt „Hochwasserschutz St. Rup-recht/Raab, welches einen 11 Meter hohen Staudamm im Bereich der „Kleinen Raabklamm“ vorsieht, Abstand zu nehmen und alternative Lösungen zu suchen. Die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith ist gerne bereit, an einer alternativen Lösung mitzuwirken.“
Der Bürgermeister von Gutenberg-Stenzengreith wird diesen Beschluss den Gemeinden Mitterdorf an der Raab und St. Ruprecht an der Raab zur Kenntnis bringen.“