Modifizierte (durch Anonymisierung) Niederschrift: Öffentliche Gemeinderatssitzung 02.06.2015

Gemeinde

GUTENBERG-STENZENGREITH

8160 Kleinsemmering 96, Bezirk Weiz, Tel. 03172 71 00

Bürgerservicestelle Stenzengreith, 8061 Plenzengreith 15, Tel. 03132/2775

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.gutenberg-stenzengrreith.gv.at

___________________________________________________________________________________________

Niederschrift (modifiziert von BIGS- Die Grünen durch Anonymisierung entsprechend Datenschutz)

über die ordentliche Sitzung des

Gemeinderates 01/2015

                          am

2.6.2015

mit Beginn um 19.00 Uhr

anonymisiert aus Datenschutzgründen

Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung auf den heutigen Tag mit folgender Tagesordnung einberufen.

Die Zustell- bzw. Sendenachweise liegen vollzählig vor.

Verlauf der Sitzung:

... begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

...

Es sind 15 Gemeinderäte anwesend und stellte ... daher die Beschlussfähigkeit fest.

... erkundigte sich nach der Vorgangsweise beim Verleih des Viehanhängers.

 ... ersuchte ... um Erklärung des Ablaufes. ... teilte mit, dass es beim Verleih des Viehanhängers kein zeitliches Limit gibt. Pro Tag sind € 10,00 Leihgebühr zu bezahlen. Die Gemeindearbeiter halten genau das Abhol- und Rückgabedatum fest. Die Bezahlung erfolgt ebenfalls bei Rückgabe des Anhängers an die Gemeindearbeiter.

Betreffend des Projektes „ Betreutes Wohnen“ erkundigte sich GR ... nach der Handhabung bei den Wasseranschlussgebühren. Soviel er weiß, gibt es einen Antrag der „Ennstaler“ auf Verringerung der Wasseranschlussgebühr von € 4.840,00 auf

€ 2.000,00 pro Wohneinheit.  ... und  ... erklärten, dass ein sozialer Wohnbau mit den üblichen Wohnungserrichtungen nicht vergleichbar ist. Mit der von der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith festgelegten Wasseranschlussgebühr ist dieses Projekt nicht förderfähig. ...wird sich beim Land Steiermark über die genaue erforderliche Höhe bei den Wasseranschlussgebühren erkundigen.

... berichtet weiters, dass der Baubeginn im Juli oder August 2015 sein wird. Es gibt nämlich eine Neuausschreibung bei den Generalanbietern, weil es bei der

1.Ausschreibung nur 1 Anbieter gegeben hat.

Vor der Behandlung des TOP 5 stellte ... den Antrag, 3 weitere Tagesordnungspunkte vor dem TOP „Allfälliges“ aufzunehmen: Das sind die Punkte „Kontoabdeckung FF Garrach“, „Kontoabdeckung FF Kleinsemmering“ und „Finanzierung Vereinszentrum“. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme dieser 3 Punkte in die Tagesordnung.

... erklärte dem Gemeinderat, dass die Sitzungsprotokolle von ... erstellt und im Normalfall 2 Wochen nach der Sitzung an die Schriftführer der jeweiligen Parteien verschickt werden. Als Schriftführer der einzelnen Parteien wurden bestellt:

ÖVP  ...

SPÖ   ...

Grüne ...

FPÖ    ...

Die Bestellung erfolgte einstimmig durch Erheben der Hand.

Der Vorschlag lautete auf 5 Mitglieder pro Ausschuss. Diese Anzahl wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

... stellte den Antrag, die Wahl der Mitglieder mittels Handzeichen durchzuführen. Dies wurde auch so vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

... stellt fest, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse aus 2 x ÖVP, 2 X SPÖ und 1 X Grüne besteht. Eine Ausnahme bildet nur der Prüfungsausschuss, welcher aus 2 x ÖVP, 1 x SPÖ, 1 x Grüne und 1 x FPÖ besteht.

Die Namen der Mitglieder wurden von allen Parteien genannt und jede Zusammensetzung eines Ausschusses wurde vom Gemeinderat einstimmig durch Erheben der Hand beschlossen.

Die Liste der Mitglieder aller Ausschüsse bildet einen Bestandteil dieser Verhandlungsschrift.

Der Bürgermeister erklärte dem Gemeinderat, dass die Einberufung zu den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse 1 Woche vorher durch den Bürgermeister erfolgt.

Es wurde vereinbart, sämtliche konstituierende Sitzungen am Freitag, 12.6.2015, ab 19.00 Uhr durchzuführen.

... erklärte, dass Vertreter für verschiedene Verbände und Gremien bestellt werden müssen. Hier habt die ÖVP das Vorschlagsrecht.

Vertreter für den Sozialhilfeverband Weiz: Auf Vorschlag von ... sollen dies der Obmann und der Obmann-Stellvertreter des Sozialausschusses sein, welche jedoch erst bei der konstituierenden Sitzung am 12.6.2015 gewählt werden. Danach erfolgt die entsprechende Meldung an den Sozialhilfeverband. Diese Vorgangsweise wurde daraufhin vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Vertreter für den Abfallwirtschaftsverband Weiz: ... erklärte, dass  in diesem Fall der Obmann und der Obmann-Stellvertreter des Umweltausschusses  als Vertreter für den Abfallwirtschaftsverband bestellt werden sollen. Diese werden jedoch erst bei der konstituierenden Sitzung gewählt und danach an den Abfallwirtschaftsverband Weiz gemeldet. Dies wurde auch so vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Vertreter für die Grundverkehrskommission der BH Weiz: Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, GR ... für diese Funktion zu bestellen.

Ernteerheber für die Statistik Austria: Da es sich hier um einen Landwirt handeln muss,  wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, GR ... für diese Funktion zu nennen.

... berichtete, dass auf Grund des Rüsthausum- und zubaues der FF Garrach auf dem Baukonto noch ein Minus von € 179.101,48 aufscheint. Es erfolgt noch eine Überweisung von € 50.000,00 Bedarfszuweisungsmitteln vom Land, so dass im Endeffekt ca. € 130.000,00 offen bleiben. Dieses Baukonto muss nun mit einem Darlehen in der Höhe von ca. € 130.000,00 abgedeckt werden. Die Ausschreibung für dieses Darlehen wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

 ... erklärt dem Gemeinderat, dass auch hier auf Grund des Rüsthausum- und zubaues der FF Kleinsemmering/Hofstätten auf dem Baukonto ein Minus von  € 239.776,41 vorhanden ist (Altbau hat Mehrkosten verursacht). Es erfolgt noch eine Förderung von € 30.000,00 seitens des Landesfeuerwehrverbandes, so dass ein Betrag von € 209.000,00 in Form eines Darlehens abzudecken ist. Die Ausschreibung eines Darlehens in dieser Höhe wurde vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig beschlossen.

... erklärt dem Gemeinderat genau die vorliegende Kostenaufstellung und beantwortete die diesbezüglichen Anfragen der Gemeinderäte und Gemeinderätin. ... berichtet, dass insgesamt € 800.000,00 an Landesförderungen in den nächsten  7 Jahren fließen werden, d.h. im 1. und 2. Jahr jeweils € 150.000,00 und danach jährlich (5 x) jeweils € 100.000,00. Für dieses Bauvorhaben ist ein Darlehen in der Höhe von € 1,4 Mio notwendig. Auch in diesem Fall beschloss der Gemeinderat einstimmig die Ausschreibung dieses Darlehens.

Für das Kindergartenjahr 2015/20016 gibt es Anmeldungen für 3 Gruppen (2 x 22 Kinder und 1 x 19 Kinder). 

Weiters berichtet er von der Notwendigkeit, einen Schulbus von der Kreuzung Kreuzwirt (Garrach) nach Höferbach zu installieren. Mit 5 Kindern zur gleichen Zeit wäre dieser finanzierbar. Die Kosten betragen pro km € 2,00.                                                                                                                   Außerdem ist ein Kindergartenbus Richtung Kleinsemmering notwendig.  Wünschenswert wäre eine Busverbindung von St. Radegund über Stockheim/Stenzengreith-Gutenberg nach Weiz.

Vom Ort Plenzengreith gibt es 1 Kind, welches bereits die VS Gutenberg besucht und 1 weiteres Kind, welches ab Herbst die VS Gutenberg besuchen will, wenn es einen Transport gibt. Für die Übernahme der Kosten durch das Finanzamt wäre ein 3.Kind notwendig. Bgm. .... erklärt jedoch, dass man auch bei 2 Kindern alles versuchen muss, diesen Transport nach Gutenberg zustande zu bringen- unter welchem Titel auch immer.

Weiters stellt am 3.6.2015 Dir. ... zusammen mit dem Landesschulrat und Firmen die Whiteboards vor. Außerdem wäre eine Sanierung des Tennisplatzes in Plenzengreith notwendig. Der Obmann des Tennisvereins ... wird ein entsprechendes Anbot einholen und vorlegen. .... ist der Grundbesitzer des Tennisplatzes. Der Pachtvertrag wurde von ihm gekündigt und ist bereits abgelaufen. Für eine weitere Verpachtung stellt er sich eine jährliche Pacht von € 1.200,00 vor.

GR ... berichtet, dass der Elternverein ein Anbot über Rampen für Inlineskater usw. hat. Es handelt sich jedoch um alte gebrauchte Rampen.  Der Gemeinderat ist jedoch der Meinung, dass das Aufstellen dieser Rampen auf öffentlichen Plätzen aus Haftungsgründen nicht möglich ist.          

Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss der Bürgermeister die Sitzung um 20.43 Uhr.