Von BIGS-Die Grünen anonymisierte Niederschrift der Gemeinderatssitzung am 18.12.2018 in Gutenberg-Stenzengreith
18.12.2018
Niederschrift
über die ordentliche öffentliche Sitzung des
Gemeinderates 07/2018
am 18.12.2018
mit Beginn um 19.00Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith
Gemeinde
GUTENBERG-STENZENGREITH
8160 Kleinsemmering 96, Bezirk Weiz, Tel. 03172 71 00
Bürgerservicestelle Stenzengreith, 8061 Plenzengreith 15, Tel. 03132/2775
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www.gutenberg-stenzengrreith.gv.at
Verlauf der Sitzung:
1
Begrüßung und Eröffnung
Bgm. Ing. ... eröffnet um 19.00 Uhr die Gemeinderatssitzung und begrüßt
alle anwesenden Gemeinderäte und Gemeinderätin sowie den anwesenden Zuhörer.
Aufgrund der Erkrankung von Frau ..., wird Frau ... mit der
Protokollführung beauftragt.
2
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bgm. Ing. ... stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß mittels E-Mail (Sende-
bzw. Lesebestätigungen) erfolgte und wurde am gleichen Tag öffentlich an der Amtstafel
und im Internet (Homepage der Gemeinde) kundgemacht. Der Gemeinderat ist mit der
Anwesenheit von 12 Gemeinderatsmitgliedern beschlussfähig. Bürgermeister Ing. Mautner
teilt dem Gemeinderat mit, dass Herr GR DI ... (ÖVP) sich verspäten wird.
Um 19.03 Uhr trifft Herr GR DI ...(ÖVP) zur Sitzung ein. Somit sind 13
Gemeinderäte anwesend.
Entschuldigt haben sich:
1.) GR ... (SPÖ)
2.) GR ... (ÖVP)
Bgm. Ing. ... stellt folgenden Dringlichkeitsantrag:
Herr Ing. ... hat der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith ein Kaufangebot von der
Legstätte vom 6.12.2018 unterbreitet. Diese Grundstücksfläche ist für eine weitere
Gemeindeentwicklung interessant. Herr Bürgermeister Ing. ... stellt daher den
Dringlichkeitsantrag diesen Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig die Aufnahme des
Tagesordnungspunktes „Kaufangebot Legstätte“ als TOP 10 zu behandeln.
3
Genehmigung der letzten Verhandlungsschriften
Aufgrund der Erkrankung von Frau ... konnte die Verhandlungsschrift den
Gemeinderätinnen und Gemeinderäten nicht zeitgerecht übermittelt werden. Die
Genehmigung der Verhandlungsschrift soll in der nächsten Gemeinderatssitzung im Jänner
2019 erfolgen.
Bürgermeister Ing. ... stellt daher den Antrag, die Genehmigung der
Verhandlungsschrift der GR Sitzung vom 29. November 2018 auf die nächste GR Sitzung
im Jänner 2019 zu verschieben.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den TOP 3 – Genehmigung der letzten
Verhandlungsschrift - in der nächsten Gemeinderatssitzung zu beschließen.
4
Fragestunde
Wortmeldungen | Anfragen:
GR Dr. Pichler Gerhardfragt bezüglich der parkenden Autos am Dorfplatz an, bis
wann die geplante Absperrung der Straßen durch Ketten erfolgen wird. Lt. Aussage
von Bürgermeister Ing. ... soll dies im neuen Jahr 2019 durch die
Gemeindearbeiter erfolgen.
GR ... (SPÖ) erkundigt sich wann eine Laterne beim Betreuten Wohnen (wie
bereits besichtigt) angebracht wird. Bgm. Ing. ... erklärt, dass dies
mit der neuen Dorfplatzgestaltung mitgeplant und umgesetzt werden soll.
Momentan werden keine neuen Leuchten angebracht. Es wäre jedoch mit einer
Solarleuchte umsetzbar.
GRin ... (FPÖ): Wie es mit dem Reinigungsplan in der TKV Sammelstelle
aussieht? Bürgermeister Ing. ... erklärt, dass er keinen
Reinigungsplan kennt und diese Arbeiten von den Gemeindearbeitern erledigt
werden. Die neue Mitarbeiterin kann zukünftig diese Räumlichkeiten ebenfalls
mitreinigen. Es war auch schon mal angedacht, diese Arbeiten von der Fa.
Saubermacher erledigen zu lassen.
GRin ... (FPÖ): Die TKV Tonnen sollen mit entsprechenden Reinigungsmittel gesäubert
werden. Zur Reinigung sollen effiziente Mittel eingesetzt werden, damit der Hygiene
entsprochen wird. Mangels an Hygiene soll auf das Reinigungsangebot von der
Firma Saubermacher zurückgegriffen werden und die TKV Reinigung von dieser
Firma vornehmen zu lassen. Frau GRin ...(FPÖ) hat sich auch in anderen Gemeinden
umgesehen wie es dort mit der Hygiene aussieht. Vorschlag von Bürgermeister Ing.
...: Fa. Saubermacher soll reinigen die Reinigung vom TKV Raum lt.
Angebot vornehmen.
5
Bericht der Kassaprüfer
Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Frau GRin ...(FPÖ) berichtet von der
letzten Kassaprüfung am 17.12.2018. Sämtliche Belege wurden geprüft und für in Ordnung
befunden. Ebenfalls wurden die Rückstände lt. Rückstandsliste in Höhe von ~ € 57.000,--
angesprochen. Über die einzelnen Rückstände wird auf das nicht öffentliche Protokoll
verwiesen.
Ebenfalls wurde der Rückstand von drei Monatsmieten beim Sportverein
angesprochen.
Vorschlag des Prüfungsausschusses: Bevor eine Förderung an den Sportverein
ausbezahlt wird, ist von diesem ein Finanzierungsplan sowie der Jahresabschluss 2018 der
Gemeinde vorzulegen, um sich einen Überblick über die finanzielle Situation zu
verschaffen. Der Kostenvoranschlag 2019 soll ebenfalls der Gemeinde vorgelegt werden.
Bis auf weiteres wird bis zur Vorlage der geforderten Unterlagen an den SV keine Förderung
ausbezahlt. Die anderen Vereine bleiben von dieser Regelung unberührt. Mittels Mahnlauf
soll dem Sportverein der Rückstand der Miete vorgeschrieben werden.
Angemerkt wird, dass die Heizkosten von der Gemeinde übernommen wurden.
Frau GRin Greiter stellt den Antrag auf Entlastung des Gemeindevorstandes.
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates auf Entlastung des
Gemeindevorstandes.
6
VA 2019 inkl. MFP
a) Der Bürgermeister berichtet anhand der PowerPoint Präsentation den Voranschlag
für das Haushaltsjahr 2019. Im November 2018 hat dazu eine
Budgetausschusssitzung stattgefunden. Dem Gemeinderat sind vorab per E-Mail die
entsprechenden Daten – gesamter Voranschlag 2019 - übermittelt worden.
Herr Bürgermeister Ing. ... erklärt die Schwerpunkte für das kommende
Haushaltsjahr 2019 (OH und AOH) (Bedarfszuweisungsmittel vom Land Steiermark,
Errichtung Gemeindezentrum, Darlehensaufnahme für Dorfplatz, NMS Passail Turnsaalbau,
Flächenwidmungsplan, Kläranlage, Mühlhiaslquelle, Gehsteigbau Auen, Mikro-ÖV,
Straßenerhaltung, Breitband, Schutzbekleidungen, usw.).
Herr GR ...(ÖVP) fragt wegen der Kosten für die NMS Passail an, ob diese 2020 eingestellt
werden. Bürgermeister Ing. ... erläutert, dass dann keine Zahlungen mehr
fällig sind und das Projekt bis dahin abgeschlossen ist.
Gesamtzusammenstellung - Ordentlicher Haushalt (OH):
Einnahmen: € 2.317.700,--
Ausgaben: € 2.317.700,--
Gesamtzusammenstellung - Außerordentlicher Haushalt (AOH):
Einnahmen: € 2.926.200,--
Ausgaben: € 2.933.100,--
Abgang: € 6.900,--
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zum vorliegenden Voranschlag erfolgen, stellt
Bürgermeister Ing. ... den Antrag über den Voranschlag 2019 abzustimmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushaltsvoranschlag 2019.
Der Kassenkredit wird mit 1/6 der Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushaltes
festgesetzt. Über die Höhe des Kassenkredites liegen Herrn Bürgermeister Ing. ... keine genauen Zahlen vor (Anlehnung an den Voranschlag 2018).
b) Bürgermeister Ing. ... erklärt anhand der Präsentation den
Mittelfristigen Finanzplan 2019 – 2023 (MFP) für die nächsten 5 Jahre.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Mittelfristigen Finanzplan (MFP)
2019 – 2023.
7
Beschlussfassung über Gesellschaftsvertrag G 31- Glasfaser Bezirk Weiz & Co KG
Herr Bürgermeister Ing. ... berichtet über das geplante Glasfaserprojekt G31
im Bezirk Weiz. In der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2018 wurde nur der Beschluss über
den Beitritt zur G 31 Glasfaser Bezirk Weiz GmbH & Co KG mehrheitlich beschlossen. Damit
die Gesellschaftsgründung rechtlich richtig abläuft wurde ein Vertrag von der Weiz GmbH
& Co KG in Abstimmung mit der Abteilung Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark
erstellt, welcher von jeder einzelnen Gemeinde zu unterfertigen ist. Im Zuge der
Vertragsprüfung durch die E-Steiermark als Mitgesellschafter der Feistritzwerke STEWEAG-
GmbH wurden drei Konkretisierungen| Klarstellungen eingearbeitet. Die Letztfassung des
G 31 GmbH & Co KG Vertrages ist dem Gemeinderat per E-Mail zugegangen.
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 20.09.2018 wurde der Beitritt zur G31 Glasfaser Bezirk
Weiz GmbH & Co KG beschlossen.
Die Änderungen gegenüber dem Vertragsentwurf vom 27.08.2018 wurden dem
Gemeinderat von Herrn Bürgermeister Ing. ... – siehe nachstehend - näher
gebracht.
Die E-Steiermark hat nun intern die Verträge als Mitgesellschafter bei der Feistritzwerke-
STEWEAG-GmbH (27 % Anteil) für ihre Beschlussfassung in den Gremien intensiv geprüft
und um Klarstellungen gebeten bzw. hat Ergänzungen/Abänderungen beantragt. Ergänzt
wird, dass in mehreren Vorgesprächen mit der Rechtsabteilung der E-Steiermark weitere
Änderungswünsche klargestellt werden konnten.
Beitritt zur G31 Glasfaser Bezirk Weiz GmbH & Co KG – Ergänzungen/Abänderungen zum
Vertrag vom 27. August 2018:
Vertrag: G31 Glasfaser Bezirk Weiz GmbH & Co KG
VP 11.3 – Kündigung der Gesellschaft
Der letzte Satz „§ 142 UGB (Anwachsung) kommt zur Anwendung“ wurde ersatzlos
gestrichen. Diese Änderung bewirkt, dass im Falle der Kündigung eines Gesellschafters es
zu einer Abfindung anstelle einer Anwachsung kommt.
VP 11.6 – Haftung ausgeschiedener Gesellschafter
Hier erfolgte im letzten Absatz eine Klarstellung, dass nur ausgeschiedene Gesellschafter
und nicht alle Gesellschafter hinsichtlich der Haftung der fortbestehenden Gesellschaft
schad- und klaglos zu halten sind.
VP 13.1 – Auflösung der Gesellschaft
Hier wurde klargestellt, dass der Tatbestand der Auflösung durch Kündigung der
Gesellschafterin nur bei Kündigung der Komplementärin gegeben ist.
Die Ergänzungen/Abänderungen wurden im Vertragsentwurf vom 25.10.2018 bereits
eingearbeitet. Ansonsten gab es keine Änderungen zu dem bereits übermittelten Vertrag
vom 27. August 2018 an die Gemeinde.
Herr GR Ing. Ewald Hörz fragt bezüglich der Haftung an, ob diese einmalig fällig ist. Dazu
teilt ihm Herr Bürgermeister mit, dass diese nur einmal zu zahlen ist.
Bürgermeister Ing. Mautner stellt an die Gemeinderäte und Gemeinderätin die Frage, wer
bereit ist diesen Vertrag welcher beim Notar Mag. Dohr, in 8160 Weiz hinterlegt ist zu
unterzeichnen.
Folgende Gemeinderäte werden diesen Vertrag unterzeichnen:
1.) Bürgermeister Ing. ...
2.) Vizebürgermeister Ing. ... (ÖVP)
3.) GR Ing. ...(ÖVP)
4.) GR ...(SPÖ)
Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, stellt Herr Bürgermeister Ing.
...den Antrag, den Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 25.10.2018 in seiner
Gesamtheit zu beschließen.
Die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith beteiligt sich als beschränkt haftender
Gesellschafter (Kommanditist) bei dem zu gründenden Unternehmen G31 Glasfaser Bezirk
Weiz GmbH & Co KG.
Der Vertrag der G31 Glasfaser Bezirk Weiz GmbH & Co KG, mit oben angeführten
Ergänzungen/Abänderungen laut beiliegendem Entwurf, ist von den
Gemeindeverantwortlichen rechtsgültig zu unterfertigen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Gesellschaftsvertrag zur
Gründung einer GmbH & Co KG zuzustimmen und den Vertrag zu unterfertigen.
8
Förderungen der Gemeinde
Bgm. Ing. ... berichtet allgemein über die Förderungen der Gemeinde.
Eine aktuelle Förderliste ist an alle Gemeinderäte und Gemeinderätinnen ergangen. In der
letzten Sitzung des Gemeinderates wurden die Energieförderungen angehoben. In der
heutigen Sitzungen geht es um den Besamungszuschuss für Rinder. Die Kosten für die
Besamung belaufen sich derzeit auf insgesamt € 36,50 / Besamung. Im E-Mail von Dipl.
Tzt. ..., Praktischer Tierarzt vom 29.11.2018 wird es ab 1.1.2019 eine Erhöhung
auf insgesamt € 38,50 geben. Der gerundete Kostenanteil für die Landwirte in Höhe von
€ 11 (~30 %) soll unverändert bleiben, der Gemeindeanteil wird auf € 27,50 (~70 %)
angehoben. Im Jahresdurchschnitt werden lt. Bürgermeister Ing. ... ~ € 20.000,--
für Besamungen ausgegeben.
Angemerkt wird vom GR Dr. Gerhard Pichler, dass die Wirtschaftsförderung für den
„Nahversorger“ und „Ärztin“ in die Förderliste der Gemeinde aufzunehmen ist.
Auf Antrag des Bürgermeister Ing. ... auf Erhöhung des
Besamungszuschuss inkl. Ergänzung der Förderliste für die
Wirtschaftsförderung, beschließt der Gemeinderat einstimmig, den
Besamungszuschuss mit dem Aufteilungsschlüssel 70 % Gemeinde und 30 %
Landwirte.
9
Sitzungsplan 2019
Bürgermeister Ing. Vinzenz ... stellt seinen Vorschlag für den Sitzungsplan für das
Jahr 2019 vor und stellt ihn zur Diskussion.
Folgende Termine sind geplant:
1.) 15. Jänner 2019
2.) 21. März 2019
3.) 27. Juni 2019
4.) 19. September 2019
5.) 16. Dezember oder alternativ 17.12.2019
Auf Antrag des Bürgermeisters Ing. ... wird der Sitzungsplan einstimmig
angenommen.
10
Kaufangebot Legstätte
Bgm. ... berichtet vom vorliegenden Kaufangebot vom 6.12.2018 von Herrn Ing.
... für das Anwesen Legstätte. Den Gemeinderäten wurde dieses Schreiben vorab für
eine Entscheidungsfindung übermittelt.
Bürgermeister Ing. ... verliest das Schreiben von Herrn Ing. ....
Allgemeine, angeregte Diskussion über die Höhe des Kaufpreises besonders, dass dieser
nicht den ortsüblichen Preisen entspricht. Ergebnis: Prinzipiell soll die Gemeinde gegenüber
Herrn Ing. ... Interesse an diesem Kaufangebot zeigen und ihn zu einem gemeinsamen
Gespräch einladen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig
gegenüber Herrn Ing. ... das Interesse an der Liegenschaft „Legstätte“ zu
bekunden und Gespräche zu führen.
11
NICHT ÖFFENTLICH: Personalangelegenheiten
Protokoll unter „nicht öffentliches Protokoll“.
12
Allfälliges
TOP 12 wird aufgrund des nicht öffentlichen Tagesordnungspunktes (TOP 11)
vorgezogen:
Bgm. Ing. ... berichtet:
1.) Der Bürgermeister verliest das Schreiben von Herrn Vbgm. Ing. ... und
informiert den Gemeinderat, dass er sein GR-Mandat und das Amt des Vizebürgermeisters
per 31.12.2018 zurücklegen wird und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.
Bürgermeister Ing. ... nimmt das zur Kenntnis und bedankt sich für die
letzten 4 Jahre und wünscht Ihm alles Gute.
Vizebürgermeister Ing. ... bedankt sich bei den Gemeinderäten und
Gemeinderätinnen, vor allem aber beim Gemeindevorstand. Diese Entscheidung liegt vor
allem im Privatbereich dieses Amt nicht mehr ausüben zu können. Herr GR Vbgm. ...
möchte die Gemeinderäte gerne zum Abschluss zu einer Jause einladen. Termin wird noch
bekanntgegeben.
2.) Gemeindekassier ... teilt vorab mündlich dem Bürgermeister bzw. dem
Gemeinderat mit, dass er sein Mandat und die Funktion des Gemeindekassiers mit Ende
des Jahres 2018 zurücklegen wird und bedankt sich bei allen für die gute
Zusammenarbeit. GK ... wird sich an der Jause von Herrn Vbgm. Ing. ...
anschließen. Termin wird im Jänner 2019 sein.
Bürgermeister Ing. ... bedankt sich beim Gemeindekassier für die gute und
konstruktive Arbeit.
3.)
Kindergarten: Anhebung Beitrag für Kinder unter 3 Jahre für das KIGA Jahr
2019/2020 – Anlehnung an die Sozialstaffelung des Landes für 2019/2020
4.)
Planerausschreibung, Bürgermeister Ing. ... erklärt kurz, dass
alle Gemeinderäte und Gemeinderätinnen die Unterlagen von Herrn Ing. ...
erhalten haben. Am 8. Jänner kommen alle Planer in der Gemeinde zusammen,
nähere INFOS können aus den übermittelten Unterlagen entnommen werden:
Arch. ... und Arch. DI ... werden zur Planungsausschreibung
eingeladen, von Herr Arch. ... dürfen keine Pläne und Unterlagen
verwendet werden. Skizzen können weiterverwendet werden, mehr nicht.
Vorprüfung erfolgt am 8.3.2019, Beurteilung – Vorstellung an die Bevölkerung;
Jury sollte anwesend sein, wenn dies der Bevölkerung vorgestellt wird, vor der
Entscheidung sollte die Bevölkerung gehört werden – Jury entscheidet – GR
entscheidet letztendlich; GR Konrad befürchtet, dass kaum noch Änderungen
möglich sind. GR Konrad und GR ... (auf i-cloud) nochmals die Unterlagen
von Herrn Ing. ... zuschicken.
5.)
GR ... (ÖVP), anlässlich der Eheschließung wird ihm ein Gutschein
von Herrn Bürgermeister in Höhe von € 150,-- überreicht;
6.)
GR Ing. ...(SPÖ): Vorschlag die Sitzung auf den 18.1.2019 zu verlegen – wird
angenommen. Sitzungsplan wird dahingehend abgeändert;
7.)
GR Ing. ... (ÖVP): Termin für eine Begehung bzgl. gefährliche
Straßenkreuzungen, Vorbereitungen für Verkehrsreferenten, BA-Ausschuss
Sitzung Termin festlegen – Februar 2019 – Vorgehensweise festlegen;
8.)
GR Ing. ... (ÖVP) bemerkt, dass in der neuen Gemeindezeitung
keine Werbung der RAIBA zu finden ist.
Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, schließt Bgm. Ing. ...die Sitzung
um 20:26 Uhr.
Kleinsemmering, am 18. Dezember 2018
Vorsitzender: ______________________
Schriftführer: _________________ Schriftführer:___________________
Schriftführer: __________________ Schriftführer: __________________