Von BIGS-Die Grünen anonymisierte Niederschrift der Gemeinderatssitzung am 18.01.2019 in Gutenberg-Stenzengreith
Verlauf der Sitzung:
1 Eröffnung und Begrüßung
Bgm, ... eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer.
2 Angelobung der neuen Gemeinderäte
Fr. ... (ÖVP) und Hr. ... (ÖVP) von der ÖVP wurden als nachfolgende Gemeinderäte für die ausgeschiedenen Gemeinderäte ... (ÖVP) und ...(ÖVP) einberufen.
Bgm. ... verliest die Angelobungsformel und ...(ÖVP) und ... (ÖVP) geloben per Handschlag.
3 Neuwahl des Vizebürgermeisters
Als Wahlhelfer wurden ... (SPÖ) und ... (ÖVP) festgelegt.
Die ÖVP-Gemeinderatsfraktion übergab an den Vorsitzenden Bgm. ... den Wahlvorschlag, welcher auf ... lautete. Die im Anschluss erfolgte Wahl ergab folgendes Ergebnis: Von 14 abgegebenen Stimmzetteln entfielen 13 Stimmen auf ... .1 Stimme war ungültig.
4 Neuwahl des Gemeindekassiers
Die ÖVP-Gemeinderatsfraktion übergab an den Vorsitzenden Bgm. ... den Wahlvorschlag, welcher auf ... lautete. Die im Anschluss erfolgte Wahl ergab folgendes Ergebnis: Von 14 abgegebenen Stimmzetteln entfielen 13 Stimmen auf ... .1 Stimme war ungültig.
4a Feststellung der Beschlussfähigkeit
Da dieser Tagesordnungspunkt auf der Einladung gefehlt hat, wird er nun an dieser Stelle entsprechend eingefügt.
Bgm. Mautner stellt fest:
a) die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen
b) Die Verständigung gemäß der vorliegenden Einladung ist an alle Mitglieder des Gemeinderates per Mail erfolgt und wurde am gleichen Tag öffentlich an der Amtstafel kundgemacht.
c) Da 14 Gemeinderäte anwesend sind, stellt Bgm. ... die Beschlussfähigkeit fest.
Bgm. ... stellte nachstehend angeführte Dringlichkeitsanträge:
• Aufschließung Bauplätze ...
Änderungs-Beschluss Servitutsweg/ Gemeindeweg lt. Vermessungsurkunde
• Energieförderung
Ergänzung für Heizungsanlagen bei Neubauten
Die Aufnahme der o.a. zusätzlichen Tagesordnungspunkte wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
5 Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift
Verhandlungsschrift 29.11.2018:
Vzbgm. ... (ÖVP) hat um die Aufnahme der nahstehend angeführten Formulierung unter Tagesordnungspunkt 4= „Gemeinde- und Bildungszentrum Beschlussfassung über Grundlagen für den Architektenwettbewerb“ ersucht:
Begründung GR ... (ÖVP):
„Bin nicht gegen das Projekt bzw. nicht grundsätzlich gegen den Standort Gartenhansel für das Gemeindeamt. Wir sollten jedoch mit einem freien Ideenwettbewerb ohne Standortfixierung einzelner Objekte (u.a. Gemeindeamt) unter Einbeziehung aller freien Flächen starten.
So könnte ein Gesamtkonzept des Dorfzentrums entstehen, wo jetzt auch nicht betrachtete Objekte wie Nahrversorger, Raika usw. zukünftig und nachhaltig ihren Standort haben könnten.
Bgm. ... erklärte, dass es bei Aufnahme dieser o.a. Formulierung in die Verhandlungsschrift notwendig ist, dass er seinerseits noch ergänzende Ausführungen dazu einfügt.
Weiters ersuchte GR Gerald Konrad um folgende Richtigstellung:
Bei der Abstimmung unter Tagesordnungspunkt 4 über die teilnehmenden Architekten war er nicht gegen die Teilnahme der Architekten Ing. ..., DI ... und ... .
Nach ausführlicher Diskussion wurde vereinbart, dass die dahingehend korrigierte und ergänzte Verhandlungsschrift bei der nächsten GR-Sitzung im März nochmals vorgelegt wird.
Die Verhandlungsschrift 18.12.2018 wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Die nichtöffentlichen Verhandlungsschriften vom 29.11. und 18.12.2018 werden am Ende der Sitzung nichtöffentlich verlesen.
6 Fragestunde
GR ... (ÖVP) machte darauf aufmerksam, dass im Bereich Kreuzwirt/Abzweigung Altenhof in der Früh die Schüler fast auf der Straße stehen müssen. Ein Wartehäuschen an geeigneter Stelle wäre wichtig. Man sollte diesbezüglich mit Sepp Jud sprechen.
Bgm. ... wird sich darum kümmern.
GR ... (SPÖ) berichtet, dass im Bereich des Objektes ..., Kleinsemmering 118, die Plakatwand schief steht. Vzbgm. ... (ÖVP) teilt mit, dass diese aber noch eine Festigkeit aufweist. Bgm. ... erklärt, dass sich die Gemeindearbeiter darum kümmern werden.
GR Gerald Konrad (GRÜNE)fragt an, ob im Hinblick auf den geplanten Hochwasserschutz in der kleinen Raabklamm die Schreiben an die Gemeinden Mitterdorf a.d.R. und
St. Ruprecht a.d. R. geschickt wurden.
Bgm. ... teilte mit, dass dies Anfang Dezember entsprechend erledigt wurde.
GRin ... (ÖVP)fragte an, ob es mit Herrn ... wegen seines Angebots bereits ein Gespräch gegeben hat.
Bgm. ... teilt mit, dass er mit Herrn ... gesprochen und ihm mitgeteilt hat, dass das Geld für den Grundkauf erst vorhanden sein wird, wenn die Bürgerservicestelle verkauft werden kann. Herr ... wird sich das Gebäude der Bürgerservicestelle auch anschauen- eventuell hat er Interesse.
GR Gerhard Pichler (GRÜNE)erkundigte sich wieder nach der Bonität unserer Gemeinde. Es müsste nun doch schon eine Einstufung des Landesrechnungshofes für 2017 vorhanden sein.
Bgm. ... teilt mit, dass bis vor kurzem nur Daten für 2016 abrufbar waren. Sobald es Daten für 2017 gibt, wird er diese mitteilen.
GR ... (ÖVP) regte an, dass entlang des Hammersbergweges Straßenpflöcke sinnvoll wären, da z.B. bei Nebel die Gefahr groß ist, den Straßenrand zu übersehen und es dann einige Stellen gibt, wo es dann steil bergab geht.
Da es auch anderweitig Wünsche für das Aufstellen von Straßenpflöcken gibt, ersucht Bgm. ... den Wegausschuss, sich ehestens dieser Angelegenheit anzunehmen. Danach ist ein entsprechender GR-Beschluss zu fassen.
Weiters fragt GR ... (ÖVP) an, ob im Bezug auf die Abspaltung der KG Plenzengreith wegen der geplanten Löschbereichsänderung etwas unternommen wurde.
Bgm. ... berichtet, dass ein diesbezügliches Schreiben an die zuständige Abteilung des Landes Steiermark geschickt wurde und es bereits Gespräche mit den Feuerwehren gegeben hat. Es sollen nun die Feuerwehren entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Vzbgm. ... (ÖVP) erkundigte sich, ob und wann der beschlossene Amtsleiter seinen Dienst antritt.
Bgm. ... teilt mit, dass Herr ... per 1.4.2019 seinen Dienst antritt.
Frau ... als Reinigungskraft tritt per 1.2.2019 ihren Dienst an.
7 Gemeinde- und Bildungszentrum Gutenberg
Information und Beschlussfassung bezüglich Planungswettbewerb
Bgm. ... teilt mit, dass es am 8.Jänner 2019 ein Zusammentreffen der Planer gegeben hat – darüber gibt es ein Protokoll, welches einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift darstellt. Weiters sind die schriftlichen Ausführungen von Ing. ... ebenso Bestandteil der Verhandlungsschrift.
Die notwendigen Höhenschichten bei der Volksschule und beim „Gartenhansl“ werden vom Vermesser ... erstellt.
Für das 3D-Scanning der Volksschule gibt es ein Angebot von der Fa. ... aus Unterfladnitz (= Beilage zur Verhandlungsschrift).
Auf Grund dieser Unterlagen können die Architekten dann entsprechend weiter arbeiten.
Auf Grund der Komplexipilität des Schulgebäudes verlangen die Architekten nun statt € 2.500,00 + 20% Mwst. € 6.000,00 + 20% Mwst..
Nach ausführlicher Diskussion wurde auf Antrag von Bgm. ... der Gemeindevorstand mehrheitlich mit den Verhandlungen mit den Architekten und Ing. ... beauftragt. Es sollen € 5.000,00 (maximal € 6.000,00 ) ausverhandelt werden. Dagegen waren GRin ... (ÖVP) und GRin ... (ÖVP).
8 Ausschüsse
Die ÖVP-Gemeinderatsfraktion hat auf Grund des Wechsels im Gemeinderat einen Vorschlag zur Nachbesetzung in den verschiedenen Ausschüssen vorgelegt. Bei dieser Gelegenheit ersuchte auch GR ... (SPÖ) um Änderungen im Landwirtschafts- und Raumordnungsausschuss. Im Landwirtschaftsausschuss soll GR ... (SPÖ) statt GR ... (SPÖ)und im Raumordnungsausschuss GR ... (SPÖ) statt GR ... (SPÖ) vertreten sein.
Sämtliche Änderungen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
9 Anschaffung von LED-Leuchten
Bgm. ... berichtet, dass eine Lampe am Dorfplatz beschädigt wurde und getauscht werden muss= Versicherungsfall. Zusätzlich soll beim Betreuten Wohnen eine Leuchte aufgestellt werden. Durch Synergien könnte dies gemeinsam geschehen.
In Breitenfeld soll beim neu zu errichtenden Buswartehäuschen auch eine Solarleuchte montiert werden. Mit dem Grundbesitzer ... muss wegen dem Aufstellen des Buswartehäuschens noch Kontakt aufgenommen werden.
Der Gemeinderat beschloss auf Antrag von Bgm. ... einstimmig, dass der Ankauf dieser besprochenen Solarleuchten vom Gemeindevorstand beschlossen werden kann.
10 Energieförderung
Ergänzung für Heizungsanlagen bei Neubauten
Bgm. Mautner erklärt, dass betreffend der Förderharmonisierung in der Energieregion ergänzend zum Beschluss vom 29.11.2018 die Förderung für Heizungsanlagen bei Neubauten noch beschlossen werden muss.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin auf Antrag von Bgm. Mautner einstimmig die Förderung von € 500,00 für Nahwärmeanschluss und Biomasse-Heizung bei Neuerrichtung.
11 Aufschließung Bauplätze ...
Änderungs-Beschluss Servitutsweg/ Gemeindeweg lt. Vermessungs-urkunde
Bgm. ... erklärt, dass es bei der Länge des zu übernehmenden ...weges in Plenzengreith eine Änderung gibt. Da Herr ... als Bauplatzbesitzer in diesem Bereich kein Interesse an der Aufschließung durch einen Gemeindeweg hat, beträgt die tatsächliche Länge des zu übernehmenden Weges 295 m² statt 400 m².
Es liegt eine Vereinbarung mit dem Wegbesitzer ... vor, aus der hervorgeht, dass der Weg von ... unentgeltlich an die Gemeinde abgegeben wird.
Der Gemeinderat beschloss auf Antrag von Bgm. ... einstimmig die unentgeltliche Übernahme des Servitutsweges von ... mit einer Länge von 295 m² lt. Vermessungsplan von DI ... vom 14.1.2019, GZ: 1001-2/2018.
12 Allfälliges
• Bgm. ... erinnert an den Gemeindeschitag am 3.2.2019.
• GR ... (ÖVP) und GR ... (SPÖ) berichten über das Gemeindeschirennen am 23.2.2019 beim Pirstingerlift auf der Sommeralm:
Medaillen sollen es heuer nur für die Kinder geben.
Sportgutscheine werden angekauft. Parteien sollen auch spenden.
- Fotos sollen während des 1. Durchganges von allen Startern gemacht werden (zB am 3. Tor, so dass möglichst alle erwischt werden)
- Gemeinde Gutenberg Stenzengreith bezahlt für jeden Teilnehmer ein Foto
- Preis je Foto ist € 7,- (1 Foto ausgedruckt a´ € 6,50, digitales Foto in hoher Qualität á 0,50)
- die digitale Version sollte gesammelt zur Verfügung gestellt werden (zB mit CD, DVD oder USB-Stick)
- auf den Fotos sollen folgende Dinge integriert sein (das haben wir voriges Jahr nicht gemacht – stimmen wir noch im Detail ab)
- die Sponsoren
- der Schriftzug „Gemeindeschirennen 2019“
- Nach dem ersten Durchgang werden die Fotos ausgedruckt und bei der Siegerehrung übergeben
- wir wollen am Ende des Rennens noch Gruppenfoto (wenn möglich mit allen Teilnehmern und den Siegern) machen (ebenfalls ein Ausdruck benötigt).
• Bgm. ... macht auf den geplanten Blochzug am Faschingsdienstag, 5.3.2019,aufmerksam und ersucht alle mitzuhelfen.
• GR ... (ÖVP) erinnert an den Vortrag „Land schafft Leben“ beim Loretowirt am 24.1.2019
• Vzbgm. ... (ÖVP) erkundigt sich bei GR Gerald Konrad (GRÜNE), wann die nächste Raumordnungsausschuss-Sitzung stattfinden wird.
GR Gerald Konrad (GRÜNE)gibt an, dass lt. DI Janisch noch Daten fehlen.
13 Nicht öffentlich
Verlesung nichtöffentl. Verhandlungsschrift