Von BIGS-Die Grünen anonymisiertes Protokoll der Gemeinderatsitzung am 21.11.2019 in Gutenberg-Stenzengreith
Abgeänderte Tagesordnung
A) Öffentlicher Sitzungsteil
1.) Eröffnung und Begrüßung
2.) Feststellung der Beschlussfähigkeit
3.) Fragestunde
4.) Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom 02.07.2019 und 26.09.2019
5.) Wiedereröffnung der Bürgerservicestelle
6.) Löschbereichsänderung aufgrund der Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Passail und Gutenberg-Stenzengreith | Beschlussfassung
7.) VRV 2015 – Erfassung von Feuerwehreinrichtungen - Vereinbarung
8.) Projekt „Volksschule“ – Vergabe Projektsteuerung
9.) Antrag Übernahme ins öffentliche Gut – Höferbach Siedlungsweg Vermessungsur-kunde GZ.: 1030-2/2019, Vermessung DI ... | Beschlussfassung
10.) Jagdpachtverträge - Einschlüsse EJ ...
11.) Lokale Agenda 21 – Leitbild Gutenberg-Stenzengreith 2028| Beschlussfassung
12.) Familienfreundliche Gemeinde – Beschlussfassung
- Maßnahmenplan
- Zielvereinbarung
13.) Styria Vitalis – Kooperationsvereinbarung | Beschlussfassung
14.) Wasserversorgung – Ortsteil Stockheim
15.) Tourismusgemeinde | weitere Vorgehensweise
16.) Allfälliges
1 Eröffnung und Begrüßung
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt alle anwesenden GemeinderäteInnen und Zuhörer.
Hinweis: Sämtliche Unterlagen werden mittels Power Point Präsentation dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Ing. ... stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde. Die Verständigung zur Sitzung erfolgte per E-Mail und ist an alle Gemeinderatsmitglieder ergangen. Zusätzlich wurde die Einladung öffentlich an der Amtstafel und im Internet kundgemacht.
Folgende Gemeinderäte haben sich entschuldigt:
1.) GR ... (SPÖ)
2.) GR Ing. ...(SPÖ)
Der Bürgermeister stellt somit die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 13
Gemeinderäten/Innen fest.
Herr GR ...(SPÖ) erscheint um 19.53 Uhr zur Gemeinderatssitzung. Somit ist der Gemeinderat mit Anwesenheit von 14 GemeinderätenInnen beschlussfähig.
Bgm. Ing. ... stellt den Antrag auf Abänderung der Tagesordnung. Die Tagesordnungspunkte 5 (Flächenwidmungsplan) und 6 (Örtliches Entwicklungskonzept) werden aufgrund der Grenzänderung – Abspaltung der KG Plenzengreith – von der Tagesordnung abgesetzt. Diese Punkte werden in der Sitzung im Jänner 2020 behandelt. Der Bürgermeister verliest dazu das Schreiben von Raumplanungsbüro Pumpernig & Partner vom 21.11.2019 betreffend Neuregelung des Gemeindegebietes der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith mit 1.1.2020 durch Abspaltung der Katastralgemeinde Plenzengreith und Zuordnung dieser zur Marktgemeinde Passail. Auf Empfehlung der Aufsichtsbehörde des Amtes der Stmk. Landesregierung (Abteilung 13) soll die vorgesehene Endbeschlussfassung im Dezember 2019 nicht mehr vorgenommen werden und mit der Genehmigungsvorlage bis zum Jänner 2020 zuzuwarten. Dies deshalb, dass damit der rechtlich notwendige Ergänzungsbeschluss (nach Spaltung) nicht notwendig wird. Es wird empfohlen, den nunmehr eingeschränkten Geltungsbereich der Gemeinde in der Endbeschlussfassung im Jänner 2020 mit den entsprechend angepassten Unterlagen endzubeschließen (Wortlaut, zugehörige Planwerke sowie Erläuterungen). Der Vorteil dieser Vorgangsweise ist, dass somit nur mehr ein Gemeinderatsbeschluss notwendig wird.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Abänderung der Tagesordnung.
3 Fragestunde
Wortmeldungen | Anfragen:
GR Ing. ... (ÖVP) : Anfrage ob die Bürgerservicestelle geöffnet ist? GR Beschluss wurde gefasst, dass die Bürgerservicestelle bis Ende 2020 betrieben wird.
Bgm. Ing. ...: Die Bürgerservicestelle wurde nach der Sommerpause nicht mehr besetzt. Grund: durch das Ausscheiden von Herrn Arnold Neubauer ist dies mit dem Mitarbeiterstand nicht möglich.
GR Dr. Pichler: Ob das Abfalltrennsystem (Vorstellung durch den Abfallwirtschaftsverband Weiz) an öffentlichen Plätzen zum Einsatz kommt. Dieses Projekt wäre auch für die Gemeinde interessant. Ist in anderen Gemeinden bereits im Einsatz.
Bgm. Ing. ...:Seitens des Abfallwirtschaftsverbandes gab es nie eine Information darüber in der Gemeinde. Vielleicht bei einer AWV-Sitzung. Wird dieser Sache nachgehen und sich informieren!
GR Dr. Pichler: Was es mit der Büchertankstelle auf sich hat, die auf der Seite der SPÖ (Facebook) beworben wird. Ob das ein Projekt der Gemeinde oder ein Projekt der SPÖ ist?
Bgm. Ing. ...: Prinzipiell ist es ein Gemeindeprojekt. Die Telefonzelle wurde gratis von der A1 zur Verfügung gestellt und soll als „Büchertankstelle“ aufgestellt werden. Ein geeigneter Standort muss noch gefunden werden.
GR Konrad: Erkundigt sich bezüglich der mobilen Bodenschwelle beim Unterrosseggweg. Diese Schwelle wurde nun zwischenzeitig wieder entfernt. Herr Konrad stellt an Herrn Bgm. Ing. Mautner die Frage, was nun das Ergebnis sei? Wurden die Anrainer befragt, hat sich die Bodenschwelle bewährt, wie hat die Gemeinde das Verkehrsaufkommen überprüft ...
Bgm. Ing. ....: Aufgrund von Beschwerden von Anrainern wurde diese Bodenschwelle als verkehrsberuhigende Maßnahme angebracht. Ursprünglich war der Wunsch Asphaltbodenschwellen baulich anzubringen was jedoch nicht mehr zeitgemäß ist und von Verkehrssachverständigen abgelehnt wird. Vorm Winter wurden diese wieder entfernt. Eine Studie bzw. eine Befragung darüber hat nicht stattgefunden.
GR ... (ÖVP): Stellt die Anfrage, wann der Amtsleiter seinen Dienstantritt hat und welchen Aufgabenbereich er bekommen wird (Tätigkeitsprofil)?
Bgm. Ing. ...: Herr .... wird mit 1.12.2019 seinen Dienst antreten. Es gibt zukünftig viele Projekte (Familienfreundliche Gemeinde, Bürgerbefragung, VSKIGA-Musik-Umbau etc.) die abgearbeitet werden müssen. Eine genaue Arbeitsaufteilung ist noch nicht vorgesehen, jedoch wird Herr .... bei den GRSitzungen dabei sein, das Protokoll schreiben und für die Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich werden.
GK ... (ÖVP): Erkundigt sich ob die Bürgerservicestelle ab 1. Dezember 2019 wieder offen ist?
Bgm. Ing. ....: Da es keinen Wunsch aus der Bevölkerung gibt, bleibt die Servicestelle geschlossen.
Daraufhin stellt GK ... (ÖVP) den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung TOP 5) Wiedereröffnung der Bürgerservicestelle. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
4 Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom 02.07.2019 und 26.09.2019
Der Bürgermeister informiert, dass die Sitzungsprotolle den GemeinderäteInnen
übermittelt wurden. Schriftliche Einwendungen sind keine eingelangt.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat mehrheitlich das Protokoll vom 2.7.2019.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat mehrheitlich das Protokoll vom 26.09.2019
5 Wiedereröffnung der Bürgerservicestelle
Nach kurzer eingehender Diskussion (GR-Beschluss Anfang 2019 über Offenhaltung (wie im Fusionsvertrag vereinbart) bis Ende des Jahres 2019 stellt Herr Bürgermeister Ing. ... nochmals den Antrag auf Wiedereröffnung der Bürgerservicestelle. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Bürgerservicestelle im Dezember wieder zu öffnen.
Dafür: GR ... (FPÖ), GR Mag. a ... (ÖVP), GR Dr. Gerhard Pichler, GR DI ... (ÖVP), GK ... (ÖVP), GR Ing. ... (ÖVP), GR ... (ÖVP), GR Gerald Konrad
Dagegen: Bgm. Ing. ... (SPÖ), Vbgm. ... (ÖVP), MSc, GR Ing. ... (ÖVP), GR ...(ÖVP); GR ...(ÖVP)
6 Löschbereichsänderung aufgrund der Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Passail und Gutenberg-Stenzengreith | Beschlussfassung
Mit 1. Jänner 2020 wird die Abspaltung der KG Plenzengreith zur Marktgemeinde Passail vollzogen und somit erfolgt auch eine Löschbereichsänderung für die Freiwillige Feuerwehr Garrach und der Freiwilligen Feuerwehr Kleinsemmering-Hofstätten. Zukünftig wird der Löschbereich der Freiwilligen Feuerwehr Plenzengreith die KG Plenzengreith und das ehemalige Gebiet der Gemeinde Arzberg umfassen, die Feuerwehren Garrach und Kleinsemmering-Hofstätten übernehmen die KG Stenzengreith und die KG Stockheim in ihre Löschbereiche.
Die Aufteilung der Löschbereiche ist in der vorliegenden Karte ersichtlich.
Diese Änderungen werden vom Bürgermeister Ing. Mautner näher erläutert.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig die Löschbereichsänderung per 1.1.2020 durchzuführen.
7 VRV 2015 – Erfassung von Feuerwehreinrichtungen - Vereinbarung
Bürgermeister Ing. ... verliest das Schreiben des Gemeindebundes vom 20.09.2019. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass auch jene Vermögenswerte in die Vermögensrechnung aufzunehmen sind, für welche die wirtschaftliche Eigentümerschaft bei der Gemeinde festgestellt werden kann, unabhängig vom zivilrechtlichen Eigentum. Darunter fällt auch das „Feuerwehrvermögen“. Demnach sind aus Gemeindemitteln beschaffte und der Freiwilligen Feuerwehr zur Benützung übergebene Baulichkeiten, Einrichtungen, Geräte und sonstige Gegenstände als im Eigentum der Gemeinde stehend zu erfassen. Sämtliche Gegenstände, die im eigenen Wirkungsbereich der Feuerwehr (mit Mitteln aus der Wehrkasse) beschafft wurden, verbleiben im Eigentum der Feuerwehr. Es kann jedoch von dieser Regelung abgewichen werden, dazu bedarf es jedoch einer Zusatzvereinbarung zwischen den jeweiligen Freiwilligen Feuerwehren und der Gemeinde.
Eine Doppelerfassung von Vermögensgegenständen ist nicht zulässig.
Zwischen der FF Garrach und der FF Kleinsemmering-Hofstätten soll eine entsprechende Zusatzvereinbarung über die gem. § 35 Abs. 3 StFWG mit Gemeindemitteln beschafften und der Freiwilligen Feuerwehren Garrach und Kleinsemmering-Hofstätten zur Benützung übergebener Baulichkeiten, Einrichtungen, Geräten und sonstigen Gegenstände der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 VRV 2015 getroffen werden.
HBI ... und HBI ... sind bezüglich der zu treffenden Vereinbarung informiert.
Auf Antrag des Bgm. Ing. ... beschließt der Gemeinderat einstimmig diese Zusatzvereinbarung mit den betroffenen Wehren Garrach und KleinsemmeringHofstätten.
8 Projekt „Volksschule“ – Vergabe Projektsteuerung
Bürgermeister Ing. ... verliest das Schreiben von Herrn Ing. Lafer vom 6.11.2019. Mit 21.10.2019 hat Herr Ing. ... der Gemeinde mitgeteilt, dass er das Projekt Zu- und Umbau Volksschule / Musikverein / Kindergarten nicht mehr fortführen kann und ersucht um Auflösung des Vertrages. Herr Ing. ... hat sich bereit erklärt auf die zusätzlich entstandenen Kosten (Massenmodell, Vermessung, Geometer, etc.) zu verzichten. Der Aufwand für die geordnete Projektübergabe wird noch gesondert in Rechnung gestellt. Mit Herrn ... von der Fa. Ab-concept wurden bereits Gespräche geführt und er wäre bereit dieses Projekt fortzuführen und es wäre auch sinnvoll mit Herrn ... weiterzuarbeiten. Herr Kundigraber war zuletzt auch als Projektsteuerer in der Marktgemeinde Passail für den Bau der „Raabursprungshalle“ zuständig. Die Fa. abconcept hat der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith ein Angebot für die Projektsteuerung Volksschule, Kindergarten, Musikraum in Höhe von € 88.00,-- netto unterbreitet.
Nach eingehender Diskussion im Gemeinderat ob zwingend ein zweites Angebot eingeholt werden muss, gelangt der Gemeinderat zur Ansicht, dass vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung ob ein zweites Angebot rechtlich notwendig ist, einen Beschluss zu fassen.
Auf Antrag des Bürgermeisters, beschließt der Gemeinderat einstimmig, vorbehaltlich ohne ein 2. Angebot einholen zu müssen, den Auftrag an die Fa. abconcept für die Projektsteuerung in Höhe von € 88.000,-- netto zu vergeben.
9 Antrag Übernahme ins öffentliche Gut – Höferbach Siedlungsweg
Vermessungsur-kunde GZ.: 1030-2/2019, Vermessung DI ... |
Beschlussfassung
Herr Bürgermeister Ing. Mautner verliest den Antrag der Eigentümer betreffend der Übernahme des privaten Interessentenweges (Höferbach Siedlungsweg) vom 14.09.2017 ins Öffentliche Gut. Dieser Weg wurde bereits asphaltiert. Eine Vermessung des Weges durch Dipl.-Ing. ..., staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 8062 Kumberg, Am Platz 14 wurde vorgenommen. Die Vermessungsurkunde mit der GZ.: 1030-2/2019 vom 26.09.2019 liegt der Gemeinde vor. Dieser wurde vom Bürgermeister erläutert und dem Gemeinderat zur Einsicht vorgelegt.
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bürgermeister Ing. Mautner Vinzenz einstimmig durch den Gemeinderat.
10 Jagdpachtverträge - Einschlüsse EJ ...
Bürgermeister Ing. Mautner informiert den Gemeinderat, dass für die Jagdeinschlüsse (Enklaven) im anerkannten Eigenjagdgebiet von Herrn Dipl.-Ing. ..., 8160 Gutenberg-Stenzengreith das Vorpachtrecht an diesen Grundstücken (für die Jagdpachtzeit vom 1.4.2019 bis 31.3.2028) eingeräumt wurde. In der KG Garrach sind davon die Einschlüsse ... und in der KG Stenzengreith der Einschluss „...“ betroffen. Die Gesamtfläche beträgt in der KG Garrach 45,4205 ha und in der KG Stenzengreith 38,4995 ha. Seitens der Gemeinde ist der Pachtschilling festzusetzen sowie die Abschließung der Pachtverträge vorzunehmen. Der jährliche Pachtzins beträgt für die KG Garrach € 3,-- / ha und in der KG Stenzengreith € 3,39 / ha. Die Jagdpachtverträge liegen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bürgermeister Ing. Mautner einstimmig durch den Gemeinderat.
11 Lokale Agenda 21 – Leitbild Gutenberg-Stenzengreith 2028| Beschlussfassung
Bgm. Ing. Mautner Vinzenz informiert, dass das Leitbild seit der letzten Gemeinderat entsprechend ergänzt wurde und nun dem Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung vorliegt.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat mehrheitlich das Leitbild Gutenberg-Stenzengreith 2028.
Dafür: ...
Dagegen: GR Ing. ...(ÖVP) mit der Begründung, dass „Stenzengreith“ aus dem Gemeindenamen entfernt werden soll.
12 Familienfreundliche Gemeinde – Beschlussfassung
- Maßnahmenplan
- Zielvereinbarung
Bgm. Ing. Mautner berichtet über die festgesetzten Maßnahmen lt. Zielvereinbarung in Verbindung mit dem Maßnahmenplan. Diese wurden in der letzten Ausschusssitzung des Sport- und Jugendausschusses sowie Sozialausschusess vom 11.11.2019 konkretisiert und dem Gemeinderat als Empfehlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Insgesamt wurden 12 Maßnahmen festgelegt und dem Gemeinderat vorgestellt.
Maßnahme Nr. 1: Flexible Kinderbetreuung
Maßnahme Nr. 2: Tagesmütter
Maßnahme Nr. 3: Familienfreundliche Informationen auf der Gemeindehomepage
Maßnahme Nr. 4: Familienfreundliche Themenwege in Gutenberg
Maßnahme Nr. 5: Attraktiver Dorfmittelpunkt für alle Altersgruppen und familienfreundlich und verkehrssicher schaffen
Maßnahme Nr. 6: Biologisches und regionales Essensangebot in allen Bildungseinrichtungen
Maßnahme Nr. 7: Sichere Kinderbetreuung in den Sommermonaten für berufstätige Eltern mit WIKI
Maßnahme Nr. 8: Sommerferienbetreuung für 3 Wochen ausbauen und neu konzipieren
Maßnahme Nr. 9: Verkehrssicherheit für Kinder
Maßnahme Nr. 10: Jugendlichen ein Angebot und Treffpunkt in der Gemeinde bieten
Maßnahme Nr. 11: Unterstützung SenioInnen im Alltag und bei der Teilnahme am Gemeindeleben
Maßnahme Nr. 12: Sport & Fun for Kids
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig die 12 Maßnahmen lt. Zielvereinbarung in Verbindung mit dem Maßnahmenplan.
13 Styria Vitalis – Kooperationsvereinbarung | Beschlussfassung
Bürgermeister Ing. ... informiert den Gemeinderat über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Styria Vitalis. Nach kurzer Beratung wird vom Bürgermeister Mautner der Vorschlag eingebracht, das Kooperationsmodell 1 in bewährter Weise in Anspruch zu nehmen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig diese Zusammenarbeit (Kooperation 1).
14 Wasserversorgung – Ortsteil Stockheim
Bgm. Ing. ... informiert den Gemeinderat über die Wassersituation in Stockheim. Zurzeit erfolgt die Versorgung größtenteils durch die zwei Wassergenossenschaften Stockheim und Stockheim Dorf. Die Versorgung durch Gemeindewasser in Stockheim ist noch sehr gering. Aufgrund der geplanten Bautätigkeiten (Fam. ...) im Frühjahr 2020 bzw. den neuen Baulandausweisungen im Flächenwidmungsplan soll die Gemeindewasserleitung entsprechend ausgebaut werden. Voraussetzung für die Erweiterung sind jedoch drei fixe Anschlüsse. Die Wasserleitung soll entlang des Gemeindegrundstückes Nr. 1069/3 KG Stockheim verlegt werden, dafür muss das Grundstück neu vermessen werden.
15 Tourismusgemeinde | weitere Vorgehensweise
Bezüglich einer Umstufung in die Tourismusklasse C soll mit dem Land Steiermark, Abteilung 12 Kontakt aufgenommen werden. Ein Antrag erscheint nur sinnvoll, wenn ein breiter Konsens mit den Gewerbetreibenden besteht. Um Förderungen für touristische Zwecke kann nur angesucht werden, wenn die Gemeinde in der Tourismusklasse C eingestuft ist. Auf Vorschlag von GR Dr. Pichler, soll mit den Gewerbetreibenden eine Informationsveranstaltung stattfinden, wo sämtliche Vor- und Nachteile ausführlich diskutiert werden können. Beim Steirischen Gemeindebund bzw. Tourismusverband soll angefragt werden ob die Möglichkeit besteht, einen Vortragenden für diese InfoVeranstaltung zu gewinnen.
GR Dr. Gerhard Pichler stellt den Antrag, dass eine Informationsveranstaltung zur Tourismusgemeinde veranstaltet und eine Erhebung unter den Gewerbetreibenden durchgeführt wird.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich diesen Antrag.
Dafür: ...
Dagegen: GR Ing. ... (ÖVP), GR ... (SPÖ), GR Mag. a ...(ÖVP)
16 Allfälliges
Adventmarkt:
GR Ing. ... (ÖVP) informiert als Obmann des Kulturausschusses über die Aktivitäten beim Adventmarkt. Insgesamt nehmen 27 Aussteller daran teil. Ein Ausstellerverzeichnis wird erstmalig für die Besucher GemeinderäteInnen aufgelegt. GR Ing. ... (ÖVP) ladet alle
zur Eröffnung ein.
Gemeindekalender:
Bgm. Ing. ... berichtet, dass der Gemeindekalender 2020 wird mit Bilder von Herrn ... „Gutenberg im Jahreslauf“ gestaltet.
Gemeindeschirennen:
GR DI ... (ÖVP): Das Gemeindeschirennen sollte gemeinsam mit dem Gemeinde Schitag abgehalten werden. Nachfragen welches Schigebiet das Rennen mitmachen kann.
Fasching:
GR ... (FPÖ) fragt bezüglich der Gemeindeveranstaltung „Fasching 2020“ an. Ideenfindung, welches Motto, Vorschläge – der Kulturausschuss soll sich damit befassen.
Ressourcenpark
Vbgm. ... (ÖVP) berichtet von der Sitzung des Abfallwirtschaftsverbandes Weiz vom
18.11.2019, dass ein Ressourcenpark (gemeindeübergreifend) geplant ist. Ein einheitliches Erscheinungsbild und gleiche Annahmebedingungen sollen die richtige Zuordnung der Wertstoffe für die Bürger erleichtern. Die Ressourcenparks können von allen Bürgern des Bezirks genutzt werden und haben bis zu 6 Tage pro Woche geöffnet. In der nächsten Sitzung des Abfallwirtschaftsverbandes am 4.12.2019 gibt es weitere Informationen. Geschätzte Investitionskosten 11 Mio. Euro, alle Gemeinden müssen solidarisch einen entsprechenden Bei trag leisten. -
Sackerlspender für „Sackerl fürs Gackerl“
GR Ing. ...(ÖVP) regt an weitere Spender „Sackerl fürs Gackerl“ aufzustellen. Bedarf im Bereich Rossegg, Rosenwald ist vorhanden.
Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 21:17 Uhr.
Von BIGS-Die Grünen anonymisiertes Protokoll der Gemeinderatssitzung am 26.09.2019 in Gutenberg-Stenzengreith
Tagesordnung
A) Öffentlicher Sitzungsteil
1.) Eröffnung und Begrüßung
2.) Bürgerfragestunde
3.) Feststellung der Beschlussfähigkeit
4.) Fragestunde
5.) Bericht der Rechnungsprüfer
6.) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 02.07.2019
7.) Ansuchen Röm. Kath. Pfarramt – Zuschuss für Turmsanierung der Pfarrkirche
8.) Ansuchen Ortskapelle Gutenberg – Unterstützung Ankauf Trachtenbekleidung
9.) Bestellung zum Brandschutzbeauftragten | Volkschule Gutenberg
10.) Errichtung einer Photovoltaikanlage Kläranlage Raabwiese
11.) 1. Nachtragsvoranschlag 2019 - Beschlussfassung
12.) Beratung und Beschlussfassung – Vertrag über die
Vermögensauseinandersetzung hinsichtlich des Vermögens der Gemeinde
Gutenberg-Stenzengreith im Rahmen der Grenzänderung zwischen der Gemeinde
Gutenberg-Stenzengreith und der Marktgemeinde Passail sowie über den
Übergang sonstiger Rechte und Pflichten der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith
13.) Beschlussfassung über die grundbücherliche Durchführung eines Teilungsplanes
gem. § 15 LiegT „Verbindungsweg“ KG 68260 Stockheim
14.) Lokale Agenda 21 – Leitbild Gutenberg-Stenzengreith 2028
15.) Projektausschreibung „Volksschule“ – aktueller Stand
16.) Familienfreundliche Gemeinde - Information
17.) Allfälliges
1 Eröffnung und Begrüßung
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt alle anwesenden
GemeinderäteInnen und Zuhörer.
Hinweis: Sämtliche Unterlagen werden mittels Power Point Präsentation dem Gemeinderat
zur Kenntnis gebracht.
2 Bürgerfragestunde
Bgm. ... informiert den Gemeinderat, dass eine Anfrage zur Bürgerfragestunde
von Frau Dr. Elisabeth Pichler-Stachl; Cafe „das raabklamm“ zum Thema „Tourismus - Umstufung in die Tourismusklasse C eingelangt ist und wann konkret mit der
Umsetzungsphase begonnen wird (Zeitplan). Die Gemeinde ist in der Tourismusklasse D (kein Tourismus) eingestuft. Unter den Gewerbetreibenden wurde 2017 eine Umfrage mit der Fragestellung „Umstufung in Tourismusklasse C“ gestartet. Bei einer Höherstufung besteht die Möglichkeit Fördergelder für den Tourismus zu lukrieren. Ziel dieser Umstufung war es, einen sanften Tourismus in unserer Gemeinde zu ermöglichen. Bei der Umfrage wurde ebenfalls angemerkt, sollte es
keine Rückmeldung seitens des Gewerbetreibenden geben, dass einer Umstufung in die
Tourismusklasse C automatisch zugestimmt wird.
Auf diese Anfrage hin, teilte Herr Bürgermeister ...Frau Dr. Pichler-Stachl mit,
dass bei der Befragung sich ein Großteil der beitragspflichtigen Unternehmen sowie der
abgegebenen Stimmen gegen eine Umstufung ausgesprochen haben. 2017 wurde im
Gemeinderat vereinbart, dieses Thema im Agenda 21 Prozess, nochmals mit den
Gewerbetreibenden zu erörtern. Dieses Thema wurde anscheinend im LA 21 Prozess nicht
behandelt. BGM ... erwägt seitens der Gemeinde das Thema nochmals neu
aufzubereiten. Dieses Thema soll in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.
3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Ing. ... stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde.
Die Verständigung zur Sitzung erfolgte per E-Mail und ist an alle Gemeinderatsmitglieder
ergangen. Zusätzlich wurde die Einladung öffentlich an der Amtstafel und im Internet
kundgemacht.
Folgende GemeinderäteInnen haben sich entschuldigt:
1.) GR ... (ÖVP)
2.) GR ... (ÖVP)
Der Bürgermeister stellt somit die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheitvon 13 Gemeinderäten/Innen fest.
Frau GR ... (ÖVP) erscheint um 20.02 Uhr zur Gemeinderatssitzung. Somit ist der
Gemeinderat mit Anwesenheit von 14 GemeinderätenInnen beschlussfähig.
Bgm. Ing. ... verliest den Antrag auf Abänderung der Tagesordnung von
BIGS:Den nicht-öffentlichen TOP: „Sportverein Union Gutenberg – Stromliefervertrag / Miete / Förderungen im Sinne der Transparenz öffentlich zu behandeln und begründet dies damit, dass es sich hier um die Vergabe öffentliche Gelder und Förderungen handelt und es
notwendig sei, dass die öffentliche Bevölkerung darüber Bescheid weiß.
Bürgermeister Ing. ... stellt den Antrag auf Abänderung der Tagesordnungspunkt.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Antrag abzulehnen und wie geplant
im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Dagegen: ...
Dafür: GR Dr. Gerhard Pichler, GR Gerald Konrad
4 Fragestunde
Wortmeldungen | Anfragen:
• GR ... (ÖVP): Anfrage ob nun der Bus in Breitenfeld beim Buswartehäuschen
offiziell halten darf?
• Bgm. ...: Es gibt noch keinen Termin für die Begehung der
Bushaltestellen. Problematik ist, dass der Bus noch immer zu spät kommt. Der
Bus fährt im Gelegenheitsverkehr.
• GR ... (ÖVP): Ob weitere Buswartehäuschen geplant sind?
• Bgm. Ing. Mautner: Weitere sind geplant und im Budget vorgesehen!
• GR ... (FPÖ): Warum der Gemeindewandertag nicht am 26. Oktober stattfindet?
• Bgm. ...: Der Wandertag wurde auf den 27. Oktober verschoben, da
die Gutenberger Sänger am selben Tag eine Veranstaltung haben und dadurch
möglicherweise weniger Besucher zu diesem Konzert kommen würden.
• GR Dr. Pichler: Wie es mit dem Ausbau der einzelnen Spielplätzen im
Gemeindegebiet aussieht?
• Bgm. ...: Anfang Oktober 2019 soll in Gutenberg begonnen werden.
Spielplätze in den weiteren Ortsteilen (Stockheim, Kleinsemmering-Siedlung)
folgen.
• GR Dr. Pichler: Ob es bereits Angebote sowie ein gärtnerisches Konzept für die
Bepflanzung mit Wildblumen gibt?
• Bgm. ...: Mit der Chance B hat es bereits eine Vorort-Begehung für
die Bepflanzung mit „Wildblumen“ gegeben. Aus Zeitgründen konnte diese auch noch kein Angebot abgeben. Mit der Umsetzung der gärtnerischen Gestaltung
(Wildblumen) soll im Frühjahr 2020 in Zusammenarbeit mit der Chance B begonnen
werden.
• GR Dr. Pichler: Wann das Parkplatzhinweisschild bei der L 357 in Richtung
Volksschule angebracht wird.
• Bgm. ...: Die Schilder sind bestellt und sollen so schnell wie möglich
montiert werden.
• GR Konrad: Anfrage wegen der Entfernung des Baumes vor dem Gemeindeamt
(Parkplatz) wegen der Errichtung einer E-Tankstelle. Wann geplant ist einen Baum
anzupflanzen (Beschattung für das Haus – Klimaschutz)?
• Bgm. ...: Eine Nachbepflanzung ist nicht geplant (Leitungen, Problem
mit den Baumwurzeln, Asphalt wird gehoben, Dachrinnen)
5 Bericht der Rechnungsprüfer
GR ... (FPÖ) berichtet über die letzte Prüfungsausschusssitzung. Sämtliche Belege
und Rückstände wurden überprüft und für in Ordnung befunden.
Weiters wird angemerkt, dass eine Art „Alarmsystem“ ab einer bestimmten Summe
(Abgabenrückstände) eingerichtet werden soll, damit rascher Maßnahmen ergriffen
werden können (Rücksprache mit Softwarefirma). Ebenfalls wird vorgeschlagen, die
Abgabenvorschreibung automatisiert (Druckstraße – außer Hauslösung) durchführen zu
lassen.
GR ... (FPÖ) stellt den Antrag auf Entlastung des Gemeindevorstandes.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung des Gemeindevorstandes.
6 Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 02.07.2019
Der Bürgermeister berichtet, dass das Sitzungsprotoll den GemeinderätenInnen übermittelt wurde. Schriftliche Einwendungen darüber sind keine eingelangt. Nachdem das Protokoll sehr fehlerhaft ist, soll dieses Protokoll nochmals überarbeitet werden und in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden.
7 Ansuchen Röm. Kath. Pfarramt – Zuschuss für Turmsanierung der Pfarrkirche
Bgm. ... verliest das Ansuchen des Röm. Kath. Pfarramtes Gutenberg an der
Raabklamm vom 19. Juli 2019 betreffend eines Zuschusses für die Turmsanierung der
Pfarrkirche. Die Sanierungskosten belaufen sich demnach auf € 46.136,-- inkl. USt. Dieser
Antrag wurde im Gemeindevorstand schon eingehend diskutiert und wurde bereits im
Nachtragsvoranschlag 2019 berücksichtigt. Dem Gemeinderat wird der Vorschlag
unterbreitet, diesesVorhaben mit einem Zuschuss in Höhe von € 10.000,-- zu unterstützten.
Bürgermeister ... stellt den Antrag, der Pfarre Gutenberg, für die Turmsanierung
bei der Pfarrkirche einen Zuschuss in Höhe von € 10.000,-- zu gewähren.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Pfarre Gutenberg mit einem Betrag
in Höhe von € 10.000,-- für die Turmsanierung zu unterstützen.
8 Ansuchen Ortskapelle Gutenberg – Unterstützung Ankauf Trachten-
bekleidung
Der Bürgermeister verliest den Antrag auf finanzielle Unterstützung der Ortskapelle
Gutenberg vom 25. Jänner 2019. In diesem Antrag wurden sämtliche Aufwendungen für
Trachtenankäufe 2018/2019, Ausflug zu MidEurope 2018 nach Schladming aufgelistet. Die
Ausgaben belaufen sich dabei auf € 29.720,--. Für die neuen Mitglieder der Ortskapelle
müssen noch Trachten angekauft bzw. bestehende ausgetauscht werden. In den letzten
beiden Jahren wurden für Trachten ~ € 24.000,-- aufgewendet. Des Weiteren informiert
Herr Bürgermeister Mautner den Gemeinderat über die schriftliche Zusage von Bedarfszuweisungsmittel vom Büro LH-Stellvertreter Michael Schickhofer vom 7. August 2019. Nach kurzer Diskussion und Beratung über die Höhe der Förderung stellt Bgm. ... den Antrag die Ortskapelle Gutenberg für den Ankauf von Trachtenbekleidung in Höhe von € 4.000,-- zu unterstützen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die finanzielle Unterstützung zum
Ankauf der Trachtenbekleidung in Höhe von € 4.000,--.
9 Bestellung zum Brandschutzbeauftragten | Volkschule Gutenberg
Bürgermeister Ing. Mautner informiert den Gemeinderat, dass Herr ...
(Schulwart & Gemeindearbeiter) die Ausbildung (Modul 1 und 2) zum Brandschutzbeauftragten absolviert hat. Herr Sauseng Günter soll zum Brandschutz-beauftragen für die Volksschule Gutenberg bestellt werden (Zurücklegung durch Rfkm. ...).
Seitens Herrn GR Dr. Gerhard Pichler ergeht die Anfrage, ob auch für die Gemeinde ein
Brandschutzbeauftragter erforderlich sei. Diesbezüglich soll mit Herrn ... Rücksprache gehalten.
Bgm. ... stellt den Antrag Herrn ... zum Brandschutzbeauftragten zu bestellen.
Der Gemeinderatbeschließt einstimmig Herrn ... zum Brandschutzbeauftragten zu bestellen.
10 Errichtung einer Photovoltaikanlage Kläranlage Raabwiese
Bürgermeister ... verliest ein Schreiben vom Herrn ..., RS Photovoltaik Betreiber GmbH, bezüglich Errichtung einer Photovoltaikanlage 5 – 7 kW auf
dem Gebäude der Kläranlage Raabwiese. Für diese Anlage könnte noch eine OeMAG
Förderung in Höhe von € 1.750,-- bei Investitionskosten von € ~ 7.000,-- netto lukriert
werden, bei einem Stromverbrauch von 18.000 kWh. Ein entsprechender Fördervertrag
liegt vor. Diese Förderung läuft mit Ende 2019 aus.
Nach eingehender Diskussion über die weitere Vorgehensweise und auf Vorschlag von GR
Konrad Gerald kam der Gemeinderat zum Entschluss, dass zusätzlich zum bestehenden
Angebot (Die Neuen) zwei Vergleichsangebote eingeholt werden sollen. Der Gemeindevorstand soll über die Auftragsvergabe entscheiden.
Auf Antrag des Bürgermeisters über die weiteren Maßnahmen für die Errichtung
einer Photovoltaikanlage bei der Kläranlage Raabwiese beschließt der
Gemeinderat einstimmig diese Vorgehensweise.
11 1. Nachtragsvoranschlag 2019 - Beschlussfassung
Herr Bürgermeister Ing. ... informiert den Gemeinderatüber den 1. Nachtragsvoranschlag 2019 und erläutert die einzelnen Positionen.
Der Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages wurde durch zwei Wochen hindurch im
Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Zum Voranschlagsentwurf wurden keine schriftlichen Einwendungen vorgebracht.
Gesamtzusammenstellung
a) Ordentlicher Haushalt
Summe der Einnahmen € 2.445.000,00
Summe der Ausgaben € 2.445.000,00
Ergebnis (+/-) OH 0,00
b) Außerordentlicher Haushalt
Summe der Einnahmen € 2.976.700,00
Summe der Ausgaben € 2.988.800,00
Ergebnis (+/-) AOH € -12.100,00
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bürgermeister Ing. Mautner Vinzenz
einstimmig durch den Gemeinderat.
12 Beratung und Beschlussfassung – Vertrag über die
Vermögensauseinandersetzung hinsichtlich des Vermögens der Gemeinde
Gutenberg-Stenzengreith im Rahmen der Grenzänderung zwischen der Gemeinde
Gutenberg-Stenzengreith und der Marktgemeinde Passail sowie über den
Übergang sonstiger Rechte und Pflichten der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith
Bürgermeister ... informiert den Gemeinderat über den Vertrag der
Vermögensauseinandersetzung zwischen den Gemeinden Gutenberg-Stenzengreith und
der Marktgemeinde Passail. Dieser Vertrag wurde von beiden Gemeinden und in
Abstimmung mit der Stmk. Landesregierung, Abteilung 7 ausgearbeitet. Mit Schreiben
vom 17. September 2019, GZ.: ABT07-54201/2014-527 wurde dieser Vertrag der
Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith vorgelegt. Dem Gemeinderat ist bereits vorab dieser
Vertrag zugegangen.
Der Vertrag über die Vermögensauseinandersitzung hinsichtlich des Vermögens der
Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith im Rahmen der Grenzänderung zwischen der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith und der Marktgemeinde Passail sowie über den
Übergang sonstiger Rechte und Pflichten der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith liegt zur
Beschlussfassung dem Gemeinderat vor.
Demnach habendie Gemeinden Gutenberg-Stenzengreith und Passail
gleichlautende Beschlüsse zu fassen.
Bürgermeister ...autner stellt den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith möge den vorliegenden Vertrag
über die Vermögensauseinandersetzung hinsichtlich des Vermögens der Gemeinde
Gutenberg-Stenzengreith im Rahmen der Grenzänderung zwischen der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith und der Marktgemeinde Passail sowie über den Übergang sonstiger Rechte und Pflichten der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith, welcher einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildet, beschließen.
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bürgermeister ...
einstimmig durch den Gemeinderat.
13 Beschlussfassung über die grundbücherliche Durchführung eines
Teilungsplanes gem. § 15 LiegT „Verbindungsweg“ KG 68260 Stockheim
Bgm. ... informiert den Gemeinderat über die Veranlassung der
grundbücherlichen Durchführung des Verbindungsweges in Stockheim anhand der Vermessungsurkunde GZ.: 1003/2018 KG 68260 Stockheim vom 8. August 2019 von
Dipl.-Ing. ..., Staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungwesen, Am Platz 14, 8062 Kumberg. Die in der Vermessungsurkunde zu
verbüchernden Änderungen werden lt. Antrag beim Bezirksgericht veranlasst.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig die
grundbücherliche Durchführung lt. Vermessungsurkunde GZ.: 1003/2018 vom 8.
August 2019, von Dipl.-Ing. ... zu veranlassen.
14 Lokale Agenda 21 – Leitbild Gutenberg-Stenzengreith 2028
Bgm. ... berichtet über die festgesetzten Ziele dieses Leitbildes. Dieses Leitbild
wurde den GemeinderätenInnen zur Durchsicht und Rückmeldung übermittelt. Herr
Bürgermeister verweist auf die Seite 10 (Gemeindename) und Seite 11 (neues Adresssystem). Dieses Leitbild wurde von ÖAR Herrn Gigler & Herrn Mayrhofer auf Basis der Ergebnisse der Bürgerbefragung 2018 erstellt. In diesem Leitbild sind auch die Ziele, welche in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen, definiert. Dieses Leitbild soll nochmals im Ortsentwicklungsausschuss durchbesprochen und dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
15 Projektausschreibung „Volksschule“ – aktueller Stand
Bürgermeister ... informiert den Gemeinderat, dass zwischenzeitlich die
Projektausschreibung in der Grazer Zeitung erfolgt ist. Ausgeschrieben wurde ein
Dienstleistungsauftrag „Planersuche“ für den Zu- und Umbau der Volksschule / Musikverein / Kindergarten. Insgesamt wurden sechs Bewerbungen abgegeben. Diese Unterlagen werden von unserem Projektsteuerer Herrn Ing. Lafer geprüft und einem Auswahlverfahren unterzogen. Die weiteren Schritte werden in Abstimmung mit Herrn Ing. erfolgen. In der nächsten Gemeinderatssitzung sollen die weiteren Maßnahmen bzw. der Zeitplan abgestimmt werden.
16 Familienfreundliche Gemeinde - Information
Bürgermeister ... sowie GR Konrad (Projektverantwortlicher) berichten über das
Projekt „FamilienfreundlicheGemeinde“. Dieses Projekt wurde von Frau Mag. begleitet und unterstützt. Eine ISTERHEBUNG „was gibt es in Gutenberg und
Umgebung“ wurdedurchgeführt und zusätzlicher Bedarf an Einrichtungen erhoben. In einigen Gesprächsrunden konnte gemeinsam mit interessierten BürgerInnen Ziele und Maßnahmen erarbeitet werden, um den zusätzlichen Bedarf für Familien, Kindern, SeniorenInnen, Jugendliche, näher zu beschreiben. Viele Ideen und Anregungen (Sommerbetreuung, Tagesmütter, frisch kochen, etc.) wurden eingebracht, diese gilt es nun im sogenannten „Maßnahmenplan“ dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Projekt befindet sich bereits in der Endphase. Nun gilt es die einzelnen Maßnahmen zu beschließen (Maßnahmenplan) und umzusetzen.
17 Allfälliges
Der Bürgermeister informiert über die weiteren Termine.
• Nationalratswahl, 29. September 2019
• Kulturtage, 26, Oktober 2019
• Gemeindewanderung, 27. Oktober 2019
• Landtagswahl, 24. November 2019
• Adventmarkt, 6. – 8. Dezember 2019
• Gemeinde Weihnachtsfeier, 13. Dezember 2019
Allfälliges:
• Herr GR ... (ÖVP) erläutert die Situation des Adventmarktes wegen der
Landtagswahl am 24.11.2019 in der VS Gutenberg. Möglicher neuer Standort für
den Adventmarkt wäre im Schloss Gutenberg (Zustimmung DI Stubenberg).
• Bushaltestellen – Anbringung der Tafeln
• Auf die Problematik der Bushaltestellen wird hingewiesen, Vorschlag: Erhebung
im gesamten Gemeindegebiet welche Bushaltestellen sind „gefährlich“ –
Gefahrenstellen dokumentieren – Bgm. soll mit der zuständigen Stelle Kontakt
aufnehmen – Vorschlag „Schülerlotsen“ – Gefahrenquelle Busbucht „Buchannerl“
Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 20:37 Uhr.