Von BIGS-Die Grünen anonymisierter Niederschrift der Gemeinderatssitzung am 21.3.2019 in Gutenberg-Stenzengreith
Verlauf der Sitzung:
1 Eröffnung und Begrüßung
Bgm, ... eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer.
2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Entschuldigt sind die Gemeinderäte ... (SPÖ), ... (ÖVP) und... (ÖVP).
Nachdem 12 Gemeinderäte anwesend sind, stellte Bgm. ... die Beschlussfähigkeit fest.
• Bgm. ... stellte folgenden Dringlichkeitsantrag als zusätzlichen Tagesordnungspunkt (bei der Einladung übersehen): Bericht der Rechnungsprüfer
Dieser TOP soll unter Tagesordnungspunkt 5 behandelt werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes.
• GK ... (ÖVP) stellte folgenden Antrag, welcher in der Folge 1:1 dargestellt wird:
TOP: Dringende offene Punkte zur Abspaltung der KG Plenzengreith
Antrag 1:
Das die Bürgerservicestelle in Plenzengreith mit Ende April 2019 geschlossen wird und der Verkauf der Liegenschaft inkl. Grundstück ausgeschrieben wird.
Begründung:
• Die Tätigkeiten dem Bürger gegenüber sind in der letzten Zeit auch zurück gegangen.
• ... geht mit Ende April 2019 in Pension
• Auf Grund der Wirtschaftlichkeit, Sinnhaftigkeit und Sparsamkeit finde ich, es nicht nötig jemanden für diese Servicestelle abzustellen und einzuschulen, um 2 Stunden Dienst in der Servicestelle in Plenzengreith zu versehen.
• Der Beschluss lt. Fusionsvertrag kann mit einem neuen GR Beschluss aufgehoben werden.
Antrag 2:
Den betreffenden Feuerwehr Hauptleuten soll der Auftrag erteilt werden, bis zur GR Sitzung am 27. Juni die zukünfitigen Löschbereichsgrenzen zu klären. Sowohl rechtlich vom LFV aus, als auch von den betroffenen HBI`s unterschrieben, um im Gemeinderat am 27.Juni 2019 einen Beschluss diesbezüglich zu fassen.
Bedenken:
• Ob es rechtlich überhaupt möglich ist, einen Löschbereich einer anderen Feuerwehr, in einem anderen Bezirk zu durchqueren, um zu seinen eigen zu kommen?
• Ob auch die Feuerwehr von Plenzengreith damit einverstanden ist!?
• Hier könnte es sein, das durch Einhaltung der Fristen vom LFV, bzw. fehlenden Stellungnahmen, ein Beschluss bis zum 31.12. rechtlich nicht möglich ist.
Antrag 3:
• Es sollte erhoben werden, wie der aktuelle Stand beim Land bzgl. Der Abspaltung Plenzengreith steht- und wie der weitere Prozessablauf bis zur Abspaltung am 31.12.2010 aussehen muss!
• In diesem Prozessablauf soll unter anderem auch die Klärung aller offenen Punkte mit der Gemeinde Passail bis zur Sitzung am 27.Juni 2019 erfolgen!
• Schriftliche Stellungnahme vom Land, was passiert ab dem 1.1.2020? Gibt es Regierungskommissäre in beiden Gemeinden, oder bleibt der GR bestehen?
• Welche Aufgaben sind heuer noch für die Gemeinde zu erfüllen, um eine reibungslose Abspaltung zu gewährleisten?
Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, diese o.a. 3 Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen.
3 Genehmigung der letzten Verhandlungsschriften
Verhandlungsschrift vom 29.11.2018 ist den Gemeinderäten im Vorfeld zugegangen und wurde über Antrag von Bgm. ... einstimmig genehmigt.
Verhandlungsschrift vom 18.1.2019 ist den Gemeinderäten ebenfalls im Vorfeld zugegangen und wurde über Antrag von Bgm. ... einstimmig genehmigt.
Bgm. ... informierte, dass der Umweltausschuss demnächst bei der privatwirtschaftlichen Vereinbarung für den Wasserbezug auf Grund von Reklamationen nochmals die Mindestverrechnung von 50m³ behandeln muss.
Bgm. Mautner informierte weiters, dass der Umweltausschuss sich demnächst auch mit dem Thema „Grünschnitt-Sammelstelle“ befassen muss.
4 Fragestunde
GR ... (ÖVP) fragte an, wie lange die Gewichtsbeschränkungen auf den Gemeindestraßen noch gilt.
Bgm. ... erklärte, dass die Beschränkungen mit Montag, 25.3.2019, aufgehoben werden. – die Gewichtsbeschränkungen erfolgten in Abstimmung mit der Marktgemeinde Passail.
GRin ... (FPÖ) erkundigt sind, ob es wegen notwendiger Verkehrsspiegel mit der Bezirkshauptmannschaft schon eine Begehung gab.
Bgm. ... teilt mit, dass dies GR ... (ÖVP) im Wegausschuss behandeln wird.
GR ... (ÖVP) hat vorgeschlagen, das Kehren der Straßen über die Daheim/App zu melden.
Bgm. ... teilt mit, dass das Straßenkehren am Montag,25.3.2019, beginnt.
GR ... (ÖVP) erkundigt sich, wie es mit der Errichtung des Buswartehäuschens in Breitenfeld aussieht.
Bgm. ... erklärt, dass es ein Angebot über ca. 8.000,00 gibt. Es wird nun noch ein Angebot von ... ... eingeholt.
GR Gerhard Pichler regt an, dass z.B. Dorfplatz, Bushaltestellen und Verkehrsinseln mit (Wild-)Blumen bepflanzt werden sollen, einerseits um das Ortsbild zu verschönern und andererseits um die Artenvielfalt zu erhalten. Weiters sollen öffentliche Gebäude wie zB die Müllsammelstelle beim Kreuzwirt renoviert bzw. schöner gestaltet werden.
Bgm. ... erklärt, dass die Gemeinde 400 Blumen/Pflanzen vom Naturschutzbund erhalten wird, welche dann vielleicht für diese Zwecke verwendet werden können. Volksschule würde auch mitmachen.
Umweltausschuss soll Ideen für Bepflanzung und Verschönerungen erarbeiten.
Vzbgm. .... (ÖVP) schlägt eine eventuelle Bereisung der betreffenden Örtlichkeiten vor.
GRin ... (ÖVP) fragt an, ob es schon eine Arbeitseinteilung für den Amtsleiter gibt.
Bgm. ... erklärt, dass man sich das noch genau in der Praxis anschauen muss.
5 Rechnungsabschluss 2018
Die Gemeinderatsfraktionen haben im Vorfeld den RA 2018 erhalten. Gemeindekassier ...(ÖVP) erklärt auszugsweise den RA 2018.
Auf Grund des einstimmig angenommenen Dringlichkeitsantrages von Bgm. ... über Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Bericht der Rechnungsprüfer“ berichtet GRin ...(FPÖ) als Obfrau des Prüfausschusses über die Prüfung des RA 2018 und erklärt, dass dieser für in Ordnung befunden wurde.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin nach kurzer Diskussion über Antrag von Bgm. ... einstimmig den Rechnungsabschluss 2018.
Unter diesem TOP berichtet GRin ... (FPÖ) auch von der letzten Rechnungsprüfung.
Auf Antrag von Obfrau ...(FPÖ) erfolgte danach durch den Gemeinderat die einstimmige Entlastung des Vorstandes.
6 Vereinbarung Kooperation zwischen Gemeinde und Land Steiermark für die Umsetzung des österreichweiten Adressen-GIP-Vertrages
Vertragsentwurf wurde im Vorfeld den Gemeinderäten übermittelt.
Der Kooperationsvertrag wurde auf Antrag von Bgm. ... vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und stellt einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift dar.
7 Nichtöffentlich - Personalangelegenheiten
Siehe Protokoll „nichtöffentlich“!
8 Dringlichkeitsanträge Raser Josef
Antrag 1: Bürgerservicestelle per 30.4.2019 schließen und verkaufen
GR Gerhard Pichler machte darauf aufmerksam, dass den Plenzengreithern das Offenhalten bis 31.12.2019 versprochen wurde.
Nach ausführlicher Diskussion wurde GK ...(ÖVP) ersucht, den Antrag auf 2 Anträge aufzuteilen, d.h. 1 Antrag auf Schließung der Bürgerservicestelle per 30.4.2019 und 1 Antrag auf Verkauf des Gebäudes der Bürgerservicestelle.
GK ...(ÖVP) ersuchte daraufhin Bgm. ..., diese Anträge zu stellen, da diese geteilten Anträge nicht in seinem Sinne sind.
Der Antrag auf Schließung der Bürgerservicestelle per 30.4.2019 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Gegen die Schließung gestimmt haben Bgm. ..., GR ... (SPÖ), GR ...(SPÖ), GR ...(SPÖ), GR Gerhard Pichler, GR Konrad Gerald und GRin ... (FPÖ).
Der Antrag auf Verkauf des Gebäudes der Bürgerservicestelle wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Antrag 2: Änderung des Löschbereiches der FF Plenzengreith
Bgm. ... erklärt dazu, dass es bereits vor einiger Zeit ein diesbezügliches Schreiben an die Kastastrophenabteilung des Landes Steiermark gegeben hat. Ein Termin mit der Katastrophenabteilung, dem Landesfeuerwehrverband, der Gemeinde und den 3 Kommandanten der betroffenen Feuerwehren wird in nächster Zeit stattfinden.
Der Gemeinderat beschloss in der Folge einstimmig die Annahme des gestellten Antrages.
Antrag 3: Weiterer Prozessablauf-Klärung mit dem Land Steiermark
Bgm. ... berichtet, dass bereits zahlreiche Vorarbeiten geleistet und diesbezügliche Unterlagen an das Land Steiermark übermittelt wurden.
Ein paar wichtige Eckpunkte sind mit der Marktgemeinde Passail noch abzuklären, wo es jedoch um entsprechende Terminfindung geht.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, dass die Vereinbarung mit der Marktgemeinde Passail bis zur GR-Sitzung am 27.6.2019 beschlussfähig sein soll.
9 Allfälliges
Bgm. ... berichtet über den aktuellen Stand bei der Mühlhiaslquelle. Die Schutzgebietsausweisung ist grundsätzlich erledigt, es bedarf jedoch noch einer Vereinbarung mit ..., vlgo ..., über die Müllentsorgung der Gemeinde von einem Lagerplatz.
Weiters muss Herr ... noch begründen, warum das Schutzgebiet kleiner geworden ist.
Bgm. ... berichtet über den aktuellen Stand der Architekten-Ausschreibung-siehe beil. Infos (Bestandteil dieser Verhandlungsschrift).
Weiters informiert GR Gerald Konrad über die Fortführung der Raumordnung. Er weist darauf hin, dass es mit dem nun anstehenden Entwicklungskonzept und der Festlegung von Siedlungsschwerpunkten wie Gewerbegebiet, Dorfgebiet, reines Wohngebiet oder allgemeines Wohngebiet wesentliche und folgenschwere Entscheidungen für den zukünftigen Charakter und für die Entwicklungsmöglichkeiten von unserer Gemeinde getroffen werden müssen.
Weiters informiert Bgm. ... über die Raumordnung-Fortführung und macht auf folgende anstehende Termine aufmerksam:
EU-Wahl 26.5.2019
2 Volksbegehren vom 25.3. bis 1.4.2019
Frühjahrsputz am 6.4.2019
Weiz Rallye am 20.7.2019