Von BIGS die Grünen anonymisierte Niederschrift über die ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates 05/2018 in Gutenberg-Stenzengreith
Gemeinde
GUTENBERG-STENZENGREITH
8160 Kleinsemmering 96, Bezirk Weiz, Tel. 03172 71 00
Bürgerservicestelle Stenzengreith, 8061 Plenzengreith 15, Tel. 03132/2775
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www.gutenberg-stenzengrreith.gv.at
| 9.11.2018 |
Niederschrift
über die ordentliche öffentliche Sitzung des
Gemeinderates 05/2018
am
11.10.2018
mit Beginn um 19.00Uhr
| Anwesend: |
| Entschuldigt Abwesend: |
Unentschuldigt Abwesend:
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Tagesordnung
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1 |
Bürgerfragestunde über eingelangte Anmeldungen
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Eröffnung und Begrüßung
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift |
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Fragestunde |
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Bericht der Rechnungsprüfer |
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Abschluss 2017 – KG Gemeinde Stenzengreith |
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1.Nachtragsvoranschlag 2018 |
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Betreuungsvertrag mit WIKI für Kindergarten |
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Nahversorgung und Ordination – weitere Vorgehensweise |
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Veranstaltungs- und Müllkalender 2019- Kosten für Einschaltungen |
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Photovoltaikanlage Vereinszentrum |
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Aufschließung Bauplätze ...- Servitutsweg |
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Behandlung des Gemeindebefragungs-Ergebnisses |
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Allfälliges |
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1 |
Bürgerfragestunde über eingelangte Anmeldungen |
Herr ... war wegen seiner gestellten Anfragen anwesend.Bgm. ... verlas die beiden Anfragen, welche Beilage dieser Verhandlungsschrift sind.
1.)Betreffend des Wildwuchses im Gehsteigbereich entlang des Waldgrundstückes von „...“ werden die Gemeindearbeiter diesen entfernen. Grundsätzlich wäre da jedoch die Landesstraßenverwaltung zuständig.
... wünscht sich auch eine Pflege des Grundstückes zw. Landesstraße und Allee.
Bezüglich der Pflege der Böschung bei der Loretokapelle erklärt Bgm. ..., dass diese 1 x pro Jahr von der Gemeinde gepflegt wird. Ebenso wird die Pflege und eventuelle Verbesserungen/Verschönerungen noch beim nächsten Umweltausschuss behandelt2.) Der Abwasserplan der Gemeinde Gutenberg- Stenzengreith wurde bereits wie vor Jahren beschlossen umgesetzt. Wegen der fehlenden Kanalanschlüsse - die jedoch nicht im Abwasserplan der Gemeinde liegen- kann gesagt werden: Für eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung ist die Wasserschutzbehörde - sprich BH Weiz- zuständig. Diese müsste bei den betroffenen Anwesen eine ordnungsgemäße Entsorgung vorschreiben. (verschiedene Varianten). Bei einer dichten Sammelgrube ist dann in späterer Folge die Gemeinde für die Überprüfung der geordneten Entsorgung (Grubenbuch) zuständig.
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2 |
Eröffnung und Begrüßung |
Bgm. ... begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.
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3 |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Bgm. ... stellt fest:
- die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen
- Die Verständigung gemäß der vorliegenden Einladung ist an alle Mitglieder des Gemeinderates per Mail erfolgt und wurde am gleichen Tag öffentlich an der Amtstafel kundgemacht.
- Da 11 Gemeinderäte anwesend sind, stellt Bgm. Mautner die Beschlussfähigkeit fest.
Bei dieser Gelegenheit stellt Bgm. Mautner 2 Dringlichkeitsträge:
- LED-Leuchten für Bus-Wartehäuschen Stockheim
- Jugend-Sonderförderung für Sportverein
Beide Anträge wurden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen und werden vor „Allfälliges“ behandelt.
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4 |
Fragestunde |
- GR Gerhard Pichlererkundigt sich, ob in Bezug auf die im Zuge der Jugendbeteiligung gewünschten Skaterrampe etwas unternommen wurde.
Bgm. ... erklärt, dass der Jugendausschuss sich bis zur Budgeterstellung für 2019 um die Planung und Kosteneinholung kümmern soll.
- Weiters wies GR Gerhard Pichler darauf hin, dass bei der Ausschreibung für eine Reinigungskraft die österreichische Staatsbürgerschaft nicht zwingend sein kann.
- GR ... (ÖVP) fragte an, was es mit den roten Markierungen auf der Landesstraße auf sich hat.
Bgm. ... erklärt, dass an diesen Stellen abgefräst und neu asphaltiert wird (Folge der Leerrohrfräsarbeiten vom Vorjahr).
- GR ... (ÖVP) fragt an, ob bei den Bewerbungen für einen/e Amtsleiter/in ein externer Berater hinzugezogen wird.
Bgm. ... teilt mit, dass dies bereits in der Ausschreibung so angeführt wurde und bei Bedarf erfolgen wird (Personalausschuss).
- GRin ... (ÖVP) erkundigt sich in Bezug auf die Verträge zwischen Ennstal und Cafe und Ärztin über die jährliche Anpassung von 2,2%.
Bgm. ... erklärt, dass es sich dabei um ein sogenanntes Kletterdarlehen handelt. Dies ist die Form der Finanzierung der Ennstal und muss, wenn wir es mieten wollen, so akzeptiert werden. Weiter erklärt er, dass die Objekte am Ende nach ca. 25-30 Jahren ins Eigentum der Gemeinde übergehen.
GR Gerhard Pichler erklärt in diesem Zusammenhang, dass der Mietvertrag für das Cafe eine monatliche Basismiete mit zusätzlicher Umsatzbeteiligung und inkl. Inflationsrate vorsieht.
GR ... (ÖVP) fragt an, ob die Beauftragung für die Projektsteuerung schon erfolgt ist.
Bgm. ... teilt mit, dass die Beauftragung vom Gemeindevorstand mündlich erfolgt und schriftlich in Vorbereitung ist.
Ing. ... als zukünftiger Projektsteuerer wird bei der Arbeitskreis I-Sitzung anwesend sein.
| 5 | Bericht der Rechnungsprüfer |
GRin ... (FPÖ) berichtete als Obfrau des Prüfausschusses von der letzten Prüfung.
Nach kurzer Diskussion über Ausgaben für das Vereinszentrum und über die Miete vom SV an die Gemeinde stellte ... (FPÖ) den Antrag auf Entlastung des Gemeindevorstandes.
Der Gemeinderat erteilte daraufhin dem Gemeindevorstand auf Antrag von GRin ... einstimmig die Entlastung.
Der Prüfbericht bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift.
| 6 | Abschluss 2017 – KG Gemeinde Stenzengreith |
Bgm. ... informiert den Gemeinderat über den Jahresabschluss für 2017 und weist darauf hin, dass ja bekanntlich die KG Gemeinde Stenzengreith per 31.12.2017 aufgelöst wird. Der Abschluss für das Kalenderjahr 2017 weist ein Plus von € 7.946,80 auf.
| 7 | 1.Nachtragsvoranschlag 2018 (inkl. MFP) |
Die Gemeinderäte haben im Vorfeld den 1.NTVA 2018 inkl. MFP erhalten. Bgm. ... erklärt die Notwendigkeit dieses Nachtragsvoranschlages und erläutert die relevanten Positionen inkl. MFP.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin auf Antrag von Bgm. ... einstimmig den 1. Nachtragsvoranschlag 2018 inkl. MFP.
| 8 | Betreuungsvertrag mit WIKI für Kindergarten |
Der von Mag. ... aktualisierte Betreuungsvertrag liegt dem Gemeinderat vor.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. ... einstimmig den vorliegenden Betreuungsvertrag. Dieser Betreuungsvertrag bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift.
| 9 | Nahversorgung und Ordination – weitere Vorgehensweise |
Nahversorger:
Lt. Bgm. ... möchte die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith unbedingt weiterhin eine Lebensmittelversorgung in unserer Gemeinde haben. Die Bevölkerung wünscht sich zum Teil auch ein größeres Geschäft und Parkplätze (Ergebnis Umfrage).
Vorschlag seinerseits:
- Sollte ein neuer Interessent kommen bzw. der bestehende Nahversorger will sich vergrößern- ideale Größe ~300m² - sollte die Gemeinde bereit sein, künftig € 600,- pro Monat, vorerst auf 5 Jahre, einem Nahversorger zur Verfügung zu stellen. (zukünftig kein Antrag mehr auf Mietübernahme, Miete für Kühlgeräte € 200,-/Monat)
- Einladung an Interessierte – sie mögen ein Konzept der Gemeinde übermitteln.
Bgm. ... berichtet in diesem Zusammenhang auch über ein Gespräch mit ...: Vorschlag in Ordnung, benötigt aber rasch Entscheidung!
Nach ausführlicher Diskussion ersuchte der Gemeinderat wegen der neuen Kühlgeräte für den Nahversorger Bgm. ... um Abklärung, ob auch eine Miete der Geräte möglich ist.
Der Gemeinderat beschloss auf Antrag von Bgm. ... mehrheitlich, dass es ab 1.1.2019 über einen Zeitraum von 5 Jahren eine Förderung für den Nahversorger in der Höhe von monatlich € 600,00 geben soll, wobei es auch eine Einladung an Nahversorger Interessierte geben soll. Dagegen war GRin ... (FPÖ).
Arztordination:
Bgm. ... stellt verschiedene Varianten für die Miete Arztordination im Objekt vom Betreuten Wohnen vor. Erste wie bereits im GR beschlossen €750,- pro Monat. Weitere mit einer Aufteilung der jährlichen Steigerungen (Kletterdarlehen 2,2%) zwischen Ärztin und Gemeinde.
Im Zuge einer ausführlichen Diskussion wurde auch eine Kaufoption angesprochen.
GRin ... (ÖVP) soll in diesem Zusammenhang „sale & lease back“ prüfen.
Der Mietvertrag ist nach derzeitigem Informationsstand zwischen ... und Ennstal abzuschließen.
Grundsätzlich ist Fr. ... bereit monatlich €1125,- incl. Betriebskosten zu bezahlen. Inflationsanpassungen bei einer Änderung von 5%. Der Gemeinderat beschloss in der Folge auf Antrag von Bgm. ... einstimmig den Mietzuschuss in der Höhe von € 750,00 für das 1. Jahr. Die genaue Darstellung des Zuschusses ab dem 2. Jahr ist nicht genau möglich, richtet sich jedoch an das Angebot von Fr. ... und wird in etwa den Varianten entsprechen. Abhängig von Inflation Zinsentwicklung, Betriebskosten...
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10 |
Veranstaltungs- und Müllkalender 2019- Kosten für Einschaltungen |
Bgm. ... berichtet, dass beim 1. Unternehmertreffen besprochen wurde, dass die Gewerbetreibenden unserer Gemeinde im Veranstaltungs- und Müllkalender 2019 die Möglichkeit haben sollen, ihr Unternehmen entsprechend zu präsentieren.
Dazu schlägt Bgm. ... vor, dass die Einschaltung gratis sein soll, es muss jedoch ein bereits fertiges Konzept von den Gewerbetreibenden beigebracht werden.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin auf Antrag von Bgm. ... einstimmig die Gratiseinschaltung für Gewerbetreibende.
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11 |
Photovoltaikanlage Vereinszentrum |
Bgm. ... erklärt die Sachlage:
2) Photovoltaikanlage Kläranlage Stockwiese
3)Sportplatz Gutenberg
Der Gemeinderat beschloss in der Folge auf Antrag von Bgm. ... einstimmig die Errichtung der unter Punkt 3. ausgeführten Photovoltaikanlage.
| 12 | Aufschließung Bauplätze ...-Servitutsweg |
Bgm. ... erklärt, dass für die neuen Bauplätze von Fr. ... in Plenzengreith als Aufschließung die Übernahme des bisherigen Servitutsweges in einen Gemeindeweg notwendig ist. Der bisherige Besitzer überlässt der Gemeinde kostenfrei diesen Wegabschnitt. Der neue Gemeindeweg endet dann an der Grundgrenze Gst-Nr. 35/7zu 35/1. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. ... einstimmig die Übernahme des Servitutsweges ab Gst-Nr 596/4 bis zur Grenze Gst-Nr. 35/7 zu 35/1.
| 13 | Behandlung des Gemeindebefragungs-Ergebnisses |
Im Zuge der umfangreichen Diskussion gab es zu diesem Thema u.a. verschiedene Vorschläge, wie z.B. Zentrum schöner gestalten, Herrn ... für eventuelle Bauvorhaben befragen, Herrn ... für die Arbeitskreis I-Sitzung am 15.10.2018 einladen.
| 14 | Zusätzliche Leuchte (LED) bei Bushütte in Stockheim |
Bgm. ... berichtet, dass vor einiger Zeit lt. Meldung von Herrn ... die Beleuchtung beim Bus-Wartehäuschen gestohlen wurde. Nun soll als Ersatz dafür auch eine LED-Leuchte aufgestellt werden.
Der Gemeinderat beschloss auf Antrag von Bgm. ... einstimmig den Ankauf einer LED-Leuchte für das Buswartehäuschen in Stockheim.
| 15 | Jugend-Sonderförderung Sportverein |
Bgm. ... berichtet, dass ein Antrag des SV für eine Jugend-Sonderförderung 2018 vorliegt. Eine solche Jugendförderung beträgt zurzeit € 5.000,00 pro Jahr.
Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. ... einstimmig dies in eine Sonderförderung für 2018 umzuwandeln mit gleichzeitiger Gegenverrechnung der offenen SV-Miete und Einforderung von gegenständlichen Rechnungen im Jahr 2019.
GR Gerhard Pichler stimmte dagegen.
| 16 | Allfälliges |
Bgm. ... ruft die Reise durch das Almenland am 30.10.2018 in Erinnerung. Anmeldungen dazu nimmt das Gemeindeamt entgegen.
Weiters teilt er mit, dass am 9.12.2018 die Seniorenweihnachtsfeier stattfindet.
Hl. Messe in der Pfarrkirche, danach Tee und Glühwein.
Anschließend Mittagessen im Loretowirt mit gemütlichen Beisammensein.
Er bittet die Gemeinderäte um Mehlspeisspenden, welche am 9.12.2018 rechtzeitig beim Loretowirt abgegeben werden sollen.
GR ... (ÖVP) macht auf die Männerwallfahrt am 20.Oktober 2018 aufmerksam.
Anmeldungen können bei ihm und ... erfolgen.
Die Wallfahrt führt nach Mariazell mit Abfahrt um 06.00 Uhr.