Von BIGS-Die Grünen anonymisiertes Protokoll der Gemeinderatsitzung am 21.11.2019 in Gutenberg-Stenzengreith
Abgeänderte Tagesordnung
A) Öffentlicher Sitzungsteil
1.) Eröffnung und Begrüßung
2.) Feststellung der Beschlussfähigkeit
3.) Fragestunde
4.) Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom 02.07.2019 und 26.09.2019
5.) Wiedereröffnung der Bürgerservicestelle
6.) Löschbereichsänderung aufgrund der Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Passail und Gutenberg-Stenzengreith | Beschlussfassung
7.) VRV 2015 – Erfassung von Feuerwehreinrichtungen - Vereinbarung
8.) Projekt „Volksschule“ – Vergabe Projektsteuerung
9.) Antrag Übernahme ins öffentliche Gut – Höferbach Siedlungsweg Vermessungsur-kunde GZ.: 1030-2/2019, Vermessung DI ... | Beschlussfassung
10.) Jagdpachtverträge - Einschlüsse EJ ...
11.) Lokale Agenda 21 – Leitbild Gutenberg-Stenzengreith 2028| Beschlussfassung
12.) Familienfreundliche Gemeinde – Beschlussfassung
- Maßnahmenplan
- Zielvereinbarung
13.) Styria Vitalis – Kooperationsvereinbarung | Beschlussfassung
14.) Wasserversorgung – Ortsteil Stockheim
15.) Tourismusgemeinde | weitere Vorgehensweise
16.) Allfälliges
1 Eröffnung und Begrüßung
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt alle anwesenden GemeinderäteInnen und Zuhörer.
Hinweis: Sämtliche Unterlagen werden mittels Power Point Präsentation dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Ing. ... stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde. Die Verständigung zur Sitzung erfolgte per E-Mail und ist an alle Gemeinderatsmitglieder ergangen. Zusätzlich wurde die Einladung öffentlich an der Amtstafel und im Internet kundgemacht.
Folgende Gemeinderäte haben sich entschuldigt:
1.) GR ... (SPÖ)
2.) GR Ing. ...(SPÖ)
Der Bürgermeister stellt somit die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 13
Gemeinderäten/Innen fest.
Herr GR ...(SPÖ) erscheint um 19.53 Uhr zur Gemeinderatssitzung. Somit ist der Gemeinderat mit Anwesenheit von 14 GemeinderätenInnen beschlussfähig.
Bgm. Ing. ... stellt den Antrag auf Abänderung der Tagesordnung. Die Tagesordnungspunkte 5 (Flächenwidmungsplan) und 6 (Örtliches Entwicklungskonzept) werden aufgrund der Grenzänderung – Abspaltung der KG Plenzengreith – von der Tagesordnung abgesetzt. Diese Punkte werden in der Sitzung im Jänner 2020 behandelt. Der Bürgermeister verliest dazu das Schreiben von Raumplanungsbüro Pumpernig & Partner vom 21.11.2019 betreffend Neuregelung des Gemeindegebietes der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith mit 1.1.2020 durch Abspaltung der Katastralgemeinde Plenzengreith und Zuordnung dieser zur Marktgemeinde Passail. Auf Empfehlung der Aufsichtsbehörde des Amtes der Stmk. Landesregierung (Abteilung 13) soll die vorgesehene Endbeschlussfassung im Dezember 2019 nicht mehr vorgenommen werden und mit der Genehmigungsvorlage bis zum Jänner 2020 zuzuwarten. Dies deshalb, dass damit der rechtlich notwendige Ergänzungsbeschluss (nach Spaltung) nicht notwendig wird. Es wird empfohlen, den nunmehr eingeschränkten Geltungsbereich der Gemeinde in der Endbeschlussfassung im Jänner 2020 mit den entsprechend angepassten Unterlagen endzubeschließen (Wortlaut, zugehörige Planwerke sowie Erläuterungen). Der Vorteil dieser Vorgangsweise ist, dass somit nur mehr ein Gemeinderatsbeschluss notwendig wird.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Abänderung der Tagesordnung.
3 Fragestunde
Wortmeldungen | Anfragen:
GR Ing. ... (ÖVP) : Anfrage ob die Bürgerservicestelle geöffnet ist? GR Beschluss wurde gefasst, dass die Bürgerservicestelle bis Ende 2020 betrieben wird.
Bgm. Ing. ...: Die Bürgerservicestelle wurde nach der Sommerpause nicht mehr besetzt. Grund: durch das Ausscheiden von Herrn Arnold Neubauer ist dies mit dem Mitarbeiterstand nicht möglich.
GR Dr. Pichler: Ob das Abfalltrennsystem (Vorstellung durch den Abfallwirtschaftsverband Weiz) an öffentlichen Plätzen zum Einsatz kommt. Dieses Projekt wäre auch für die Gemeinde interessant. Ist in anderen Gemeinden bereits im Einsatz.
Bgm. Ing. ...:Seitens des Abfallwirtschaftsverbandes gab es nie eine Information darüber in der Gemeinde. Vielleicht bei einer AWV-Sitzung. Wird dieser Sache nachgehen und sich informieren!
GR Dr. Pichler: Was es mit der Büchertankstelle auf sich hat, die auf der Seite der SPÖ (Facebook) beworben wird. Ob das ein Projekt der Gemeinde oder ein Projekt der SPÖ ist?
Bgm. Ing. ...: Prinzipiell ist es ein Gemeindeprojekt. Die Telefonzelle wurde gratis von der A1 zur Verfügung gestellt und soll als „Büchertankstelle“ aufgestellt werden. Ein geeigneter Standort muss noch gefunden werden.
GR Konrad: Erkundigt sich bezüglich der mobilen Bodenschwelle beim Unterrosseggweg. Diese Schwelle wurde nun zwischenzeitig wieder entfernt. Herr Konrad stellt an Herrn Bgm. Ing. Mautner die Frage, was nun das Ergebnis sei? Wurden die Anrainer befragt, hat sich die Bodenschwelle bewährt, wie hat die Gemeinde das Verkehrsaufkommen überprüft ...
Bgm. Ing. ....: Aufgrund von Beschwerden von Anrainern wurde diese Bodenschwelle als verkehrsberuhigende Maßnahme angebracht. Ursprünglich war der Wunsch Asphaltbodenschwellen baulich anzubringen was jedoch nicht mehr zeitgemäß ist und von Verkehrssachverständigen abgelehnt wird. Vorm Winter wurden diese wieder entfernt. Eine Studie bzw. eine Befragung darüber hat nicht stattgefunden.
GR ... (ÖVP): Stellt die Anfrage, wann der Amtsleiter seinen Dienstantritt hat und welchen Aufgabenbereich er bekommen wird (Tätigkeitsprofil)?
Bgm. Ing. ...: Herr .... wird mit 1.12.2019 seinen Dienst antreten. Es gibt zukünftig viele Projekte (Familienfreundliche Gemeinde, Bürgerbefragung, VSKIGA-Musik-Umbau etc.) die abgearbeitet werden müssen. Eine genaue Arbeitsaufteilung ist noch nicht vorgesehen, jedoch wird Herr .... bei den GRSitzungen dabei sein, das Protokoll schreiben und für die Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich werden.
GK ... (ÖVP): Erkundigt sich ob die Bürgerservicestelle ab 1. Dezember 2019 wieder offen ist?
Bgm. Ing. ....: Da es keinen Wunsch aus der Bevölkerung gibt, bleibt die Servicestelle geschlossen.
Daraufhin stellt GK ... (ÖVP) den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung TOP 5) Wiedereröffnung der Bürgerservicestelle. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
4 Genehmigung der Sitzungsprotokolle vom 02.07.2019 und 26.09.2019
Der Bürgermeister informiert, dass die Sitzungsprotolle den GemeinderäteInnen
übermittelt wurden. Schriftliche Einwendungen sind keine eingelangt.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat mehrheitlich das Protokoll vom 2.7.2019.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat mehrheitlich das Protokoll vom 26.09.2019
5 Wiedereröffnung der Bürgerservicestelle
Nach kurzer eingehender Diskussion (GR-Beschluss Anfang 2019 über Offenhaltung (wie im Fusionsvertrag vereinbart) bis Ende des Jahres 2019 stellt Herr Bürgermeister Ing. ... nochmals den Antrag auf Wiedereröffnung der Bürgerservicestelle. Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Bürgerservicestelle im Dezember wieder zu öffnen.
Dafür: GR ... (FPÖ), GR Mag. a ... (ÖVP), GR Dr. Gerhard Pichler, GR DI ... (ÖVP), GK ... (ÖVP), GR Ing. ... (ÖVP), GR ... (ÖVP), GR Gerald Konrad
Dagegen: Bgm. Ing. ... (SPÖ), Vbgm. ... (ÖVP), MSc, GR Ing. ... (ÖVP), GR ...(ÖVP); GR ...(ÖVP)
6 Löschbereichsänderung aufgrund der Grenzänderung zwischen der Marktgemeinde Passail und Gutenberg-Stenzengreith | Beschlussfassung
Mit 1. Jänner 2020 wird die Abspaltung der KG Plenzengreith zur Marktgemeinde Passail vollzogen und somit erfolgt auch eine Löschbereichsänderung für die Freiwillige Feuerwehr Garrach und der Freiwilligen Feuerwehr Kleinsemmering-Hofstätten. Zukünftig wird der Löschbereich der Freiwilligen Feuerwehr Plenzengreith die KG Plenzengreith und das ehemalige Gebiet der Gemeinde Arzberg umfassen, die Feuerwehren Garrach und Kleinsemmering-Hofstätten übernehmen die KG Stenzengreith und die KG Stockheim in ihre Löschbereiche.
Die Aufteilung der Löschbereiche ist in der vorliegenden Karte ersichtlich.
Diese Änderungen werden vom Bürgermeister Ing. Mautner näher erläutert.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig die Löschbereichsänderung per 1.1.2020 durchzuführen.
7 VRV 2015 – Erfassung von Feuerwehreinrichtungen - Vereinbarung
Bürgermeister Ing. ... verliest das Schreiben des Gemeindebundes vom 20.09.2019. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass auch jene Vermögenswerte in die Vermögensrechnung aufzunehmen sind, für welche die wirtschaftliche Eigentümerschaft bei der Gemeinde festgestellt werden kann, unabhängig vom zivilrechtlichen Eigentum. Darunter fällt auch das „Feuerwehrvermögen“. Demnach sind aus Gemeindemitteln beschaffte und der Freiwilligen Feuerwehr zur Benützung übergebene Baulichkeiten, Einrichtungen, Geräte und sonstige Gegenstände als im Eigentum der Gemeinde stehend zu erfassen. Sämtliche Gegenstände, die im eigenen Wirkungsbereich der Feuerwehr (mit Mitteln aus der Wehrkasse) beschafft wurden, verbleiben im Eigentum der Feuerwehr. Es kann jedoch von dieser Regelung abgewichen werden, dazu bedarf es jedoch einer Zusatzvereinbarung zwischen den jeweiligen Freiwilligen Feuerwehren und der Gemeinde.
Eine Doppelerfassung von Vermögensgegenständen ist nicht zulässig.
Zwischen der FF Garrach und der FF Kleinsemmering-Hofstätten soll eine entsprechende Zusatzvereinbarung über die gem. § 35 Abs. 3 StFWG mit Gemeindemitteln beschafften und der Freiwilligen Feuerwehren Garrach und Kleinsemmering-Hofstätten zur Benützung übergebener Baulichkeiten, Einrichtungen, Geräten und sonstigen Gegenstände der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 VRV 2015 getroffen werden.
HBI ... und HBI ... sind bezüglich der zu treffenden Vereinbarung informiert.
Auf Antrag des Bgm. Ing. ... beschließt der Gemeinderat einstimmig diese Zusatzvereinbarung mit den betroffenen Wehren Garrach und KleinsemmeringHofstätten.
8 Projekt „Volksschule“ – Vergabe Projektsteuerung
Bürgermeister Ing. ... verliest das Schreiben von Herrn Ing. Lafer vom 6.11.2019. Mit 21.10.2019 hat Herr Ing. ... der Gemeinde mitgeteilt, dass er das Projekt Zu- und Umbau Volksschule / Musikverein / Kindergarten nicht mehr fortführen kann und ersucht um Auflösung des Vertrages. Herr Ing. ... hat sich bereit erklärt auf die zusätzlich entstandenen Kosten (Massenmodell, Vermessung, Geometer, etc.) zu verzichten. Der Aufwand für die geordnete Projektübergabe wird noch gesondert in Rechnung gestellt. Mit Herrn ... von der Fa. Ab-concept wurden bereits Gespräche geführt und er wäre bereit dieses Projekt fortzuführen und es wäre auch sinnvoll mit Herrn ... weiterzuarbeiten. Herr Kundigraber war zuletzt auch als Projektsteuerer in der Marktgemeinde Passail für den Bau der „Raabursprungshalle“ zuständig. Die Fa. abconcept hat der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith ein Angebot für die Projektsteuerung Volksschule, Kindergarten, Musikraum in Höhe von € 88.00,-- netto unterbreitet.
Nach eingehender Diskussion im Gemeinderat ob zwingend ein zweites Angebot eingeholt werden muss, gelangt der Gemeinderat zur Ansicht, dass vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung ob ein zweites Angebot rechtlich notwendig ist, einen Beschluss zu fassen.
Auf Antrag des Bürgermeisters, beschließt der Gemeinderat einstimmig, vorbehaltlich ohne ein 2. Angebot einholen zu müssen, den Auftrag an die Fa. abconcept für die Projektsteuerung in Höhe von € 88.000,-- netto zu vergeben.
9 Antrag Übernahme ins öffentliche Gut – Höferbach Siedlungsweg
Vermessungsur-kunde GZ.: 1030-2/2019, Vermessung DI ... |
Beschlussfassung
Herr Bürgermeister Ing. Mautner verliest den Antrag der Eigentümer betreffend der Übernahme des privaten Interessentenweges (Höferbach Siedlungsweg) vom 14.09.2017 ins Öffentliche Gut. Dieser Weg wurde bereits asphaltiert. Eine Vermessung des Weges durch Dipl.-Ing. ..., staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 8062 Kumberg, Am Platz 14 wurde vorgenommen. Die Vermessungsurkunde mit der GZ.: 1030-2/2019 vom 26.09.2019 liegt der Gemeinde vor. Dieser wurde vom Bürgermeister erläutert und dem Gemeinderat zur Einsicht vorgelegt.
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bürgermeister Ing. Mautner Vinzenz einstimmig durch den Gemeinderat.
10 Jagdpachtverträge - Einschlüsse EJ ...
Bürgermeister Ing. Mautner informiert den Gemeinderat, dass für die Jagdeinschlüsse (Enklaven) im anerkannten Eigenjagdgebiet von Herrn Dipl.-Ing. ..., 8160 Gutenberg-Stenzengreith das Vorpachtrecht an diesen Grundstücken (für die Jagdpachtzeit vom 1.4.2019 bis 31.3.2028) eingeräumt wurde. In der KG Garrach sind davon die Einschlüsse ... und in der KG Stenzengreith der Einschluss „...“ betroffen. Die Gesamtfläche beträgt in der KG Garrach 45,4205 ha und in der KG Stenzengreith 38,4995 ha. Seitens der Gemeinde ist der Pachtschilling festzusetzen sowie die Abschließung der Pachtverträge vorzunehmen. Der jährliche Pachtzins beträgt für die KG Garrach € 3,-- / ha und in der KG Stenzengreith € 3,39 / ha. Die Jagdpachtverträge liegen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bürgermeister Ing. Mautner einstimmig durch den Gemeinderat.
11 Lokale Agenda 21 – Leitbild Gutenberg-Stenzengreith 2028| Beschlussfassung
Bgm. Ing. Mautner Vinzenz informiert, dass das Leitbild seit der letzten Gemeinderat entsprechend ergänzt wurde und nun dem Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung vorliegt.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat mehrheitlich das Leitbild Gutenberg-Stenzengreith 2028.
Dafür: ...
Dagegen: GR Ing. ...(ÖVP) mit der Begründung, dass „Stenzengreith“ aus dem Gemeindenamen entfernt werden soll.
12 Familienfreundliche Gemeinde – Beschlussfassung
- Maßnahmenplan
- Zielvereinbarung
Bgm. Ing. Mautner berichtet über die festgesetzten Maßnahmen lt. Zielvereinbarung in Verbindung mit dem Maßnahmenplan. Diese wurden in der letzten Ausschusssitzung des Sport- und Jugendausschusses sowie Sozialausschusess vom 11.11.2019 konkretisiert und dem Gemeinderat als Empfehlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
Insgesamt wurden 12 Maßnahmen festgelegt und dem Gemeinderat vorgestellt.
Maßnahme Nr. 1: Flexible Kinderbetreuung
Maßnahme Nr. 2: Tagesmütter
Maßnahme Nr. 3: Familienfreundliche Informationen auf der Gemeindehomepage
Maßnahme Nr. 4: Familienfreundliche Themenwege in Gutenberg
Maßnahme Nr. 5: Attraktiver Dorfmittelpunkt für alle Altersgruppen und familienfreundlich und verkehrssicher schaffen
Maßnahme Nr. 6: Biologisches und regionales Essensangebot in allen Bildungseinrichtungen
Maßnahme Nr. 7: Sichere Kinderbetreuung in den Sommermonaten für berufstätige Eltern mit WIKI
Maßnahme Nr. 8: Sommerferienbetreuung für 3 Wochen ausbauen und neu konzipieren
Maßnahme Nr. 9: Verkehrssicherheit für Kinder
Maßnahme Nr. 10: Jugendlichen ein Angebot und Treffpunkt in der Gemeinde bieten
Maßnahme Nr. 11: Unterstützung SenioInnen im Alltag und bei der Teilnahme am Gemeindeleben
Maßnahme Nr. 12: Sport & Fun for Kids
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig die 12 Maßnahmen lt. Zielvereinbarung in Verbindung mit dem Maßnahmenplan.
13 Styria Vitalis – Kooperationsvereinbarung | Beschlussfassung
Bürgermeister Ing. ... informiert den Gemeinderat über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Styria Vitalis. Nach kurzer Beratung wird vom Bürgermeister Mautner der Vorschlag eingebracht, das Kooperationsmodell 1 in bewährter Weise in Anspruch zu nehmen.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig diese Zusammenarbeit (Kooperation 1).
14 Wasserversorgung – Ortsteil Stockheim
Bgm. Ing. ... informiert den Gemeinderat über die Wassersituation in Stockheim. Zurzeit erfolgt die Versorgung größtenteils durch die zwei Wassergenossenschaften Stockheim und Stockheim Dorf. Die Versorgung durch Gemeindewasser in Stockheim ist noch sehr gering. Aufgrund der geplanten Bautätigkeiten (Fam. ...) im Frühjahr 2020 bzw. den neuen Baulandausweisungen im Flächenwidmungsplan soll die Gemeindewasserleitung entsprechend ausgebaut werden. Voraussetzung für die Erweiterung sind jedoch drei fixe Anschlüsse. Die Wasserleitung soll entlang des Gemeindegrundstückes Nr. 1069/3 KG Stockheim verlegt werden, dafür muss das Grundstück neu vermessen werden.
15 Tourismusgemeinde | weitere Vorgehensweise
Bezüglich einer Umstufung in die Tourismusklasse C soll mit dem Land Steiermark, Abteilung 12 Kontakt aufgenommen werden. Ein Antrag erscheint nur sinnvoll, wenn ein breiter Konsens mit den Gewerbetreibenden besteht. Um Förderungen für touristische Zwecke kann nur angesucht werden, wenn die Gemeinde in der Tourismusklasse C eingestuft ist. Auf Vorschlag von GR Dr. Pichler, soll mit den Gewerbetreibenden eine Informationsveranstaltung stattfinden, wo sämtliche Vor- und Nachteile ausführlich diskutiert werden können. Beim Steirischen Gemeindebund bzw. Tourismusverband soll angefragt werden ob die Möglichkeit besteht, einen Vortragenden für diese InfoVeranstaltung zu gewinnen.
GR Dr. Gerhard Pichler stellt den Antrag, dass eine Informationsveranstaltung zur Tourismusgemeinde veranstaltet und eine Erhebung unter den Gewerbetreibenden durchgeführt wird.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich diesen Antrag.
Dafür: ...
Dagegen: GR Ing. ... (ÖVP), GR ... (SPÖ), GR Mag. a ...(ÖVP)
16 Allfälliges
Adventmarkt:
GR Ing. ... (ÖVP) informiert als Obmann des Kulturausschusses über die Aktivitäten beim Adventmarkt. Insgesamt nehmen 27 Aussteller daran teil. Ein Ausstellerverzeichnis wird erstmalig für die Besucher GemeinderäteInnen aufgelegt. GR Ing. ... (ÖVP) ladet alle
zur Eröffnung ein.
Gemeindekalender:
Bgm. Ing. ... berichtet, dass der Gemeindekalender 2020 wird mit Bilder von Herrn ... „Gutenberg im Jahreslauf“ gestaltet.
Gemeindeschirennen:
GR DI ... (ÖVP): Das Gemeindeschirennen sollte gemeinsam mit dem Gemeinde Schitag abgehalten werden. Nachfragen welches Schigebiet das Rennen mitmachen kann.
Fasching:
GR ... (FPÖ) fragt bezüglich der Gemeindeveranstaltung „Fasching 2020“ an. Ideenfindung, welches Motto, Vorschläge – der Kulturausschuss soll sich damit befassen.
Ressourcenpark
Vbgm. ... (ÖVP) berichtet von der Sitzung des Abfallwirtschaftsverbandes Weiz vom
18.11.2019, dass ein Ressourcenpark (gemeindeübergreifend) geplant ist. Ein einheitliches Erscheinungsbild und gleiche Annahmebedingungen sollen die richtige Zuordnung der Wertstoffe für die Bürger erleichtern. Die Ressourcenparks können von allen Bürgern des Bezirks genutzt werden und haben bis zu 6 Tage pro Woche geöffnet. In der nächsten Sitzung des Abfallwirtschaftsverbandes am 4.12.2019 gibt es weitere Informationen. Geschätzte Investitionskosten 11 Mio. Euro, alle Gemeinden müssen solidarisch einen entsprechenden Bei trag leisten. -
Sackerlspender für „Sackerl fürs Gackerl“
GR Ing. ...(ÖVP) regt an weitere Spender „Sackerl fürs Gackerl“ aufzustellen. Bedarf im Bereich Rossegg, Rosenwald ist vorhanden.
Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 21:17 Uhr.