Von BIGS-Die Grünen anonymisiertes Protokoll der Gemeinderatssitzung am 26.09.2019 in Gutenberg-Stenzengreith
Tagesordnung
A) Öffentlicher Sitzungsteil
1.) Eröffnung und Begrüßung
2.) Bürgerfragestunde
3.) Feststellung der Beschlussfähigkeit
4.) Fragestunde
5.) Bericht der Rechnungsprüfer
6.) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 02.07.2019
7.) Ansuchen Röm. Kath. Pfarramt – Zuschuss für Turmsanierung der Pfarrkirche
8.) Ansuchen Ortskapelle Gutenberg – Unterstützung Ankauf Trachtenbekleidung
9.) Bestellung zum Brandschutzbeauftragten | Volkschule Gutenberg
10.) Errichtung einer Photovoltaikanlage Kläranlage Raabwiese
11.) 1. Nachtragsvoranschlag 2019 - Beschlussfassung
12.) Beratung und Beschlussfassung – Vertrag über die
Vermögensauseinandersetzung hinsichtlich des Vermögens der Gemeinde
Gutenberg-Stenzengreith im Rahmen der Grenzänderung zwischen der Gemeinde
Gutenberg-Stenzengreith und der Marktgemeinde Passail sowie über den
Übergang sonstiger Rechte und Pflichten der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith
13.) Beschlussfassung über die grundbücherliche Durchführung eines Teilungsplanes
gem. § 15 LiegT „Verbindungsweg“ KG 68260 Stockheim
14.) Lokale Agenda 21 – Leitbild Gutenberg-Stenzengreith 2028
15.) Projektausschreibung „Volksschule“ – aktueller Stand
16.) Familienfreundliche Gemeinde - Information
17.) Allfälliges
1 Eröffnung und Begrüßung
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt alle anwesenden
GemeinderäteInnen und Zuhörer.
Hinweis: Sämtliche Unterlagen werden mittels Power Point Präsentation dem Gemeinderat
zur Kenntnis gebracht.
2 Bürgerfragestunde
Bgm. ... informiert den Gemeinderat, dass eine Anfrage zur Bürgerfragestunde
von Frau Dr. Elisabeth Pichler-Stachl; Cafe „das raabklamm“ zum Thema „Tourismus - Umstufung in die Tourismusklasse C eingelangt ist und wann konkret mit der
Umsetzungsphase begonnen wird (Zeitplan). Die Gemeinde ist in der Tourismusklasse D (kein Tourismus) eingestuft. Unter den Gewerbetreibenden wurde 2017 eine Umfrage mit der Fragestellung „Umstufung in Tourismusklasse C“ gestartet. Bei einer Höherstufung besteht die Möglichkeit Fördergelder für den Tourismus zu lukrieren. Ziel dieser Umstufung war es, einen sanften Tourismus in unserer Gemeinde zu ermöglichen. Bei der Umfrage wurde ebenfalls angemerkt, sollte es
keine Rückmeldung seitens des Gewerbetreibenden geben, dass einer Umstufung in die
Tourismusklasse C automatisch zugestimmt wird.
Auf diese Anfrage hin, teilte Herr Bürgermeister ...Frau Dr. Pichler-Stachl mit,
dass bei der Befragung sich ein Großteil der beitragspflichtigen Unternehmen sowie der
abgegebenen Stimmen gegen eine Umstufung ausgesprochen haben. 2017 wurde im
Gemeinderat vereinbart, dieses Thema im Agenda 21 Prozess, nochmals mit den
Gewerbetreibenden zu erörtern. Dieses Thema wurde anscheinend im LA 21 Prozess nicht
behandelt. BGM ... erwägt seitens der Gemeinde das Thema nochmals neu
aufzubereiten. Dieses Thema soll in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.
3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Ing. ... stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde.
Die Verständigung zur Sitzung erfolgte per E-Mail und ist an alle Gemeinderatsmitglieder
ergangen. Zusätzlich wurde die Einladung öffentlich an der Amtstafel und im Internet
kundgemacht.
Folgende GemeinderäteInnen haben sich entschuldigt:
1.) GR ... (ÖVP)
2.) GR ... (ÖVP)
Der Bürgermeister stellt somit die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheitvon 13 Gemeinderäten/Innen fest.
Frau GR ... (ÖVP) erscheint um 20.02 Uhr zur Gemeinderatssitzung. Somit ist der
Gemeinderat mit Anwesenheit von 14 GemeinderätenInnen beschlussfähig.
Bgm. Ing. ... verliest den Antrag auf Abänderung der Tagesordnung von
BIGS:Den nicht-öffentlichen TOP: „Sportverein Union Gutenberg – Stromliefervertrag / Miete / Förderungen im Sinne der Transparenz öffentlich zu behandeln und begründet dies damit, dass es sich hier um die Vergabe öffentliche Gelder und Förderungen handelt und es
notwendig sei, dass die öffentliche Bevölkerung darüber Bescheid weiß.
Bürgermeister Ing. ... stellt den Antrag auf Abänderung der Tagesordnungspunkt.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Antrag abzulehnen und wie geplant
im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Dagegen: ...
Dafür: GR Dr. Gerhard Pichler, GR Gerald Konrad
4 Fragestunde
Wortmeldungen | Anfragen:
• GR ... (ÖVP): Anfrage ob nun der Bus in Breitenfeld beim Buswartehäuschen
offiziell halten darf?
• Bgm. ...: Es gibt noch keinen Termin für die Begehung der
Bushaltestellen. Problematik ist, dass der Bus noch immer zu spät kommt. Der
Bus fährt im Gelegenheitsverkehr.
• GR ... (ÖVP): Ob weitere Buswartehäuschen geplant sind?
• Bgm. Ing. Mautner: Weitere sind geplant und im Budget vorgesehen!
• GR ... (FPÖ): Warum der Gemeindewandertag nicht am 26. Oktober stattfindet?
• Bgm. ...: Der Wandertag wurde auf den 27. Oktober verschoben, da
die Gutenberger Sänger am selben Tag eine Veranstaltung haben und dadurch
möglicherweise weniger Besucher zu diesem Konzert kommen würden.
• GR Dr. Pichler: Wie es mit dem Ausbau der einzelnen Spielplätzen im
Gemeindegebiet aussieht?
• Bgm. ...: Anfang Oktober 2019 soll in Gutenberg begonnen werden.
Spielplätze in den weiteren Ortsteilen (Stockheim, Kleinsemmering-Siedlung)
folgen.
• GR Dr. Pichler: Ob es bereits Angebote sowie ein gärtnerisches Konzept für die
Bepflanzung mit Wildblumen gibt?
• Bgm. ...: Mit der Chance B hat es bereits eine Vorort-Begehung für
die Bepflanzung mit „Wildblumen“ gegeben. Aus Zeitgründen konnte diese auch noch kein Angebot abgeben. Mit der Umsetzung der gärtnerischen Gestaltung
(Wildblumen) soll im Frühjahr 2020 in Zusammenarbeit mit der Chance B begonnen
werden.
• GR Dr. Pichler: Wann das Parkplatzhinweisschild bei der L 357 in Richtung
Volksschule angebracht wird.
• Bgm. ...: Die Schilder sind bestellt und sollen so schnell wie möglich
montiert werden.
• GR Konrad: Anfrage wegen der Entfernung des Baumes vor dem Gemeindeamt
(Parkplatz) wegen der Errichtung einer E-Tankstelle. Wann geplant ist einen Baum
anzupflanzen (Beschattung für das Haus – Klimaschutz)?
• Bgm. ...: Eine Nachbepflanzung ist nicht geplant (Leitungen, Problem
mit den Baumwurzeln, Asphalt wird gehoben, Dachrinnen)
5 Bericht der Rechnungsprüfer
GR ... (FPÖ) berichtet über die letzte Prüfungsausschusssitzung. Sämtliche Belege
und Rückstände wurden überprüft und für in Ordnung befunden.
Weiters wird angemerkt, dass eine Art „Alarmsystem“ ab einer bestimmten Summe
(Abgabenrückstände) eingerichtet werden soll, damit rascher Maßnahmen ergriffen
werden können (Rücksprache mit Softwarefirma). Ebenfalls wird vorgeschlagen, die
Abgabenvorschreibung automatisiert (Druckstraße – außer Hauslösung) durchführen zu
lassen.
GR ... (FPÖ) stellt den Antrag auf Entlastung des Gemeindevorstandes.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Entlastung des Gemeindevorstandes.
6 Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 02.07.2019
Der Bürgermeister berichtet, dass das Sitzungsprotoll den GemeinderätenInnen übermittelt wurde. Schriftliche Einwendungen darüber sind keine eingelangt. Nachdem das Protokoll sehr fehlerhaft ist, soll dieses Protokoll nochmals überarbeitet werden und in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden.
7 Ansuchen Röm. Kath. Pfarramt – Zuschuss für Turmsanierung der Pfarrkirche
Bgm. ... verliest das Ansuchen des Röm. Kath. Pfarramtes Gutenberg an der
Raabklamm vom 19. Juli 2019 betreffend eines Zuschusses für die Turmsanierung der
Pfarrkirche. Die Sanierungskosten belaufen sich demnach auf € 46.136,-- inkl. USt. Dieser
Antrag wurde im Gemeindevorstand schon eingehend diskutiert und wurde bereits im
Nachtragsvoranschlag 2019 berücksichtigt. Dem Gemeinderat wird der Vorschlag
unterbreitet, diesesVorhaben mit einem Zuschuss in Höhe von € 10.000,-- zu unterstützten.
Bürgermeister ... stellt den Antrag, der Pfarre Gutenberg, für die Turmsanierung
bei der Pfarrkirche einen Zuschuss in Höhe von € 10.000,-- zu gewähren.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Pfarre Gutenberg mit einem Betrag
in Höhe von € 10.000,-- für die Turmsanierung zu unterstützen.
8 Ansuchen Ortskapelle Gutenberg – Unterstützung Ankauf Trachten-
bekleidung
Der Bürgermeister verliest den Antrag auf finanzielle Unterstützung der Ortskapelle
Gutenberg vom 25. Jänner 2019. In diesem Antrag wurden sämtliche Aufwendungen für
Trachtenankäufe 2018/2019, Ausflug zu MidEurope 2018 nach Schladming aufgelistet. Die
Ausgaben belaufen sich dabei auf € 29.720,--. Für die neuen Mitglieder der Ortskapelle
müssen noch Trachten angekauft bzw. bestehende ausgetauscht werden. In den letzten
beiden Jahren wurden für Trachten ~ € 24.000,-- aufgewendet. Des Weiteren informiert
Herr Bürgermeister Mautner den Gemeinderat über die schriftliche Zusage von Bedarfszuweisungsmittel vom Büro LH-Stellvertreter Michael Schickhofer vom 7. August 2019. Nach kurzer Diskussion und Beratung über die Höhe der Förderung stellt Bgm. ... den Antrag die Ortskapelle Gutenberg für den Ankauf von Trachtenbekleidung in Höhe von € 4.000,-- zu unterstützen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die finanzielle Unterstützung zum
Ankauf der Trachtenbekleidung in Höhe von € 4.000,--.
9 Bestellung zum Brandschutzbeauftragten | Volkschule Gutenberg
Bürgermeister Ing. Mautner informiert den Gemeinderat, dass Herr ...
(Schulwart & Gemeindearbeiter) die Ausbildung (Modul 1 und 2) zum Brandschutzbeauftragten absolviert hat. Herr Sauseng Günter soll zum Brandschutz-beauftragen für die Volksschule Gutenberg bestellt werden (Zurücklegung durch Rfkm. ...).
Seitens Herrn GR Dr. Gerhard Pichler ergeht die Anfrage, ob auch für die Gemeinde ein
Brandschutzbeauftragter erforderlich sei. Diesbezüglich soll mit Herrn ... Rücksprache gehalten.
Bgm. ... stellt den Antrag Herrn ... zum Brandschutzbeauftragten zu bestellen.
Der Gemeinderatbeschließt einstimmig Herrn ... zum Brandschutzbeauftragten zu bestellen.
10 Errichtung einer Photovoltaikanlage Kläranlage Raabwiese
Bürgermeister ... verliest ein Schreiben vom Herrn ..., RS Photovoltaik Betreiber GmbH, bezüglich Errichtung einer Photovoltaikanlage 5 – 7 kW auf
dem Gebäude der Kläranlage Raabwiese. Für diese Anlage könnte noch eine OeMAG
Förderung in Höhe von € 1.750,-- bei Investitionskosten von € ~ 7.000,-- netto lukriert
werden, bei einem Stromverbrauch von 18.000 kWh. Ein entsprechender Fördervertrag
liegt vor. Diese Förderung läuft mit Ende 2019 aus.
Nach eingehender Diskussion über die weitere Vorgehensweise und auf Vorschlag von GR
Konrad Gerald kam der Gemeinderat zum Entschluss, dass zusätzlich zum bestehenden
Angebot (Die Neuen) zwei Vergleichsangebote eingeholt werden sollen. Der Gemeindevorstand soll über die Auftragsvergabe entscheiden.
Auf Antrag des Bürgermeisters über die weiteren Maßnahmen für die Errichtung
einer Photovoltaikanlage bei der Kläranlage Raabwiese beschließt der
Gemeinderat einstimmig diese Vorgehensweise.
11 1. Nachtragsvoranschlag 2019 - Beschlussfassung
Herr Bürgermeister Ing. ... informiert den Gemeinderatüber den 1. Nachtragsvoranschlag 2019 und erläutert die einzelnen Positionen.
Der Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages wurde durch zwei Wochen hindurch im
Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt. Zum Voranschlagsentwurf wurden keine schriftlichen Einwendungen vorgebracht.
Gesamtzusammenstellung
a) Ordentlicher Haushalt
Summe der Einnahmen € 2.445.000,00
Summe der Ausgaben € 2.445.000,00
Ergebnis (+/-) OH 0,00
b) Außerordentlicher Haushalt
Summe der Einnahmen € 2.976.700,00
Summe der Ausgaben € 2.988.800,00
Ergebnis (+/-) AOH € -12.100,00
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bürgermeister Ing. Mautner Vinzenz
einstimmig durch den Gemeinderat.
12 Beratung und Beschlussfassung – Vertrag über die
Vermögensauseinandersetzung hinsichtlich des Vermögens der Gemeinde
Gutenberg-Stenzengreith im Rahmen der Grenzänderung zwischen der Gemeinde
Gutenberg-Stenzengreith und der Marktgemeinde Passail sowie über den
Übergang sonstiger Rechte und Pflichten der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith
Bürgermeister ... informiert den Gemeinderat über den Vertrag der
Vermögensauseinandersetzung zwischen den Gemeinden Gutenberg-Stenzengreith und
der Marktgemeinde Passail. Dieser Vertrag wurde von beiden Gemeinden und in
Abstimmung mit der Stmk. Landesregierung, Abteilung 7 ausgearbeitet. Mit Schreiben
vom 17. September 2019, GZ.: ABT07-54201/2014-527 wurde dieser Vertrag der
Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith vorgelegt. Dem Gemeinderat ist bereits vorab dieser
Vertrag zugegangen.
Der Vertrag über die Vermögensauseinandersitzung hinsichtlich des Vermögens der
Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith im Rahmen der Grenzänderung zwischen der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith und der Marktgemeinde Passail sowie über den
Übergang sonstiger Rechte und Pflichten der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith liegt zur
Beschlussfassung dem Gemeinderat vor.
Demnach habendie Gemeinden Gutenberg-Stenzengreith und Passail
gleichlautende Beschlüsse zu fassen.
Bürgermeister ...autner stellt den Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith möge den vorliegenden Vertrag
über die Vermögensauseinandersetzung hinsichtlich des Vermögens der Gemeinde
Gutenberg-Stenzengreith im Rahmen der Grenzänderung zwischen der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith und der Marktgemeinde Passail sowie über den Übergang sonstiger Rechte und Pflichten der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith, welcher einen integrierenden Bestandteil dieses Beschlusses bildet, beschließen.
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bürgermeister ...
einstimmig durch den Gemeinderat.
13 Beschlussfassung über die grundbücherliche Durchführung eines
Teilungsplanes gem. § 15 LiegT „Verbindungsweg“ KG 68260 Stockheim
Bgm. ... informiert den Gemeinderat über die Veranlassung der
grundbücherlichen Durchführung des Verbindungsweges in Stockheim anhand der Vermessungsurkunde GZ.: 1003/2018 KG 68260 Stockheim vom 8. August 2019 von
Dipl.-Ing. ..., Staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungwesen, Am Platz 14, 8062 Kumberg. Die in der Vermessungsurkunde zu
verbüchernden Änderungen werden lt. Antrag beim Bezirksgericht veranlasst.
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig die
grundbücherliche Durchführung lt. Vermessungsurkunde GZ.: 1003/2018 vom 8.
August 2019, von Dipl.-Ing. ... zu veranlassen.
14 Lokale Agenda 21 – Leitbild Gutenberg-Stenzengreith 2028
Bgm. ... berichtet über die festgesetzten Ziele dieses Leitbildes. Dieses Leitbild
wurde den GemeinderätenInnen zur Durchsicht und Rückmeldung übermittelt. Herr
Bürgermeister verweist auf die Seite 10 (Gemeindename) und Seite 11 (neues Adresssystem). Dieses Leitbild wurde von ÖAR Herrn Gigler & Herrn Mayrhofer auf Basis der Ergebnisse der Bürgerbefragung 2018 erstellt. In diesem Leitbild sind auch die Ziele, welche in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen, definiert. Dieses Leitbild soll nochmals im Ortsentwicklungsausschuss durchbesprochen und dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
15 Projektausschreibung „Volksschule“ – aktueller Stand
Bürgermeister ... informiert den Gemeinderat, dass zwischenzeitlich die
Projektausschreibung in der Grazer Zeitung erfolgt ist. Ausgeschrieben wurde ein
Dienstleistungsauftrag „Planersuche“ für den Zu- und Umbau der Volksschule / Musikverein / Kindergarten. Insgesamt wurden sechs Bewerbungen abgegeben. Diese Unterlagen werden von unserem Projektsteuerer Herrn Ing. Lafer geprüft und einem Auswahlverfahren unterzogen. Die weiteren Schritte werden in Abstimmung mit Herrn Ing. erfolgen. In der nächsten Gemeinderatssitzung sollen die weiteren Maßnahmen bzw. der Zeitplan abgestimmt werden.
16 Familienfreundliche Gemeinde - Information
Bürgermeister ... sowie GR Konrad (Projektverantwortlicher) berichten über das
Projekt „FamilienfreundlicheGemeinde“. Dieses Projekt wurde von Frau Mag. begleitet und unterstützt. Eine ISTERHEBUNG „was gibt es in Gutenberg und
Umgebung“ wurdedurchgeführt und zusätzlicher Bedarf an Einrichtungen erhoben. In einigen Gesprächsrunden konnte gemeinsam mit interessierten BürgerInnen Ziele und Maßnahmen erarbeitet werden, um den zusätzlichen Bedarf für Familien, Kindern, SeniorenInnen, Jugendliche, näher zu beschreiben. Viele Ideen und Anregungen (Sommerbetreuung, Tagesmütter, frisch kochen, etc.) wurden eingebracht, diese gilt es nun im sogenannten „Maßnahmenplan“ dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Projekt befindet sich bereits in der Endphase. Nun gilt es die einzelnen Maßnahmen zu beschließen (Maßnahmenplan) und umzusetzen.
17 Allfälliges
Der Bürgermeister informiert über die weiteren Termine.
• Nationalratswahl, 29. September 2019
• Kulturtage, 26, Oktober 2019
• Gemeindewanderung, 27. Oktober 2019
• Landtagswahl, 24. November 2019
• Adventmarkt, 6. – 8. Dezember 2019
• Gemeinde Weihnachtsfeier, 13. Dezember 2019
Allfälliges:
• Herr GR ... (ÖVP) erläutert die Situation des Adventmarktes wegen der
Landtagswahl am 24.11.2019 in der VS Gutenberg. Möglicher neuer Standort für
den Adventmarkt wäre im Schloss Gutenberg (Zustimmung DI Stubenberg).
• Bushaltestellen – Anbringung der Tafeln
• Auf die Problematik der Bushaltestellen wird hingewiesen, Vorschlag: Erhebung
im gesamten Gemeindegebiet welche Bushaltestellen sind „gefährlich“ –
Gefahrenstellen dokumentieren – Bgm. soll mit der zuständigen Stelle Kontakt
aufnehmen – Vorschlag „Schülerlotsen“ – Gefahrenquelle Busbucht „Buchannerl“
Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 20:37 Uhr.