Durch BIGS-Die Grünen anonymisierte Niederschrift über die ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates 04/2017
Niederschrift
über die ordentliche öffentliche Sitzung des
Gemeinderates 04/2017
am
19.10.2017
mit Beginn um 19.00 Uhr
| Anwesend: |
| Entschuldigt Abwesend: |
Unentschuldigt Abwesend:
| -- | -- | -- |
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung auf den heutigen Tag mit folgender Tagesordnung einberufen.
Die Zustell- bzw. Sendenachweise liegen vollzählig vor.
Tagesordnung
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1
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Eröffnung und Begrüßung |
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2
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschriften |
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Bebauungsplan „Schöcklnickl“
(mit Anwesenheit des örtlichen Raumplaners) |
| 5 | Aufhebung des Sanierungsgebietes (Aufschließungsgebiet) Hammersberg |
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6
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Auftragserteilung für Raumplaner
Für Neuerstellung ÖEK und Flächenwidmungsplan 01 ________________________________________________________________ Fragestunde
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| 8 | Bericht der Rechnungsprüfer |
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Pachtvertrag Cafe im Betreuten Wohnen |
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Vereinszentrum Tribünenüberdachung West und Parkplatz Nord |
| 11 | 1.Nachtragsvoranschlag 2017 |
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KG Stenzengreith Abschluss 2016 |
| 13 |
KG Gutenberg a.d.Rkl. Abschluss 2016 |
| 14 | Vereinszentrum - Heizkostenübernahme |
| 15 | Antrag BIGS – Audit „Familienfreundliche Gemeinde“ |
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Betreutes Wohnen Übernahme der Betreuungsleistung für auswärtige Bewerber |
| 17 | Nichtöffentlich: Personalangelegenheiten |
| 18 | Allfälliges |
Verlauf der Sitzung:
| 1 | Eröffnung und Begrüßung |
Bgm. … begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Entschuldigt sind GK …(ÖVP), GR …(SPÖ) und GR Ing. …(SPÖ).
Da 12 Gemeinderäte anwesend waren, stellte der Bürgermeister die Beschlussfähigkeit fest.
Bgm. … beantragt nachstehend angeführten dringlichen Tagesordnungspunkt:
- Stromliefervertrag Energie Steiermark
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme des vorhin genannten Tagesordnungspunktes, welche vor dem TOP „Allfälliges“ behandelt werden sollen.
GRin … (FPÖ) stellte ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag für nachstehende Punkte:
1) Antrag Projekt auf Probe eines Schuljahres Herbst 2018
- eine erweiterte Kindergartengruppe im Bewegungsraum (Teilung des Turnsaales mit Schulkindern)
- sowie einer Schulklasse im Bibliothek’s Raum
- und eine Untermietung der Bücherei in den Ord. Räumen von Frau Dr. Stöffelmaye
2) Antrag
Sanierung der Garderobenbänke in der Schule
3)Antrag Verkehrsspiegel
Ausfahrt Garrach Dorf Richtung FF Garrach
Ausfahrt Sonnensiedlung Richtung Schule
Ausfahrt …/… Kapellenfeld Richtung Gemeinde
Bezüglich des 1. Antrages beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Aufnahme als Tagesordnungspunkt. Dagegen waren die Gemeinderäte … , …(SPÖ) und …(SPÖ).
Der 2. Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt und an den Schulausschuss weiter verwiesen.
Gegen die Aufnahme in die Tagesordnung waren: Bgm. …, Vzbgm. (ÖVP) und die Gemeinderäte (SPÖ), (SPÖ), (GRÜNE), (ÖVP), (ÖVP), (ÖVP), (ÖVP) und (ÖVP).
Der 3. Antrag wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt und an den Wegeausschuss weitergeleitet.
Gegen die Aufnahme in die Tagesordnung waren: Bgm. …, Vzbgm. …(ÖVP), und die Gemeinderäte (SPÖ), (SPÖ), (GRÜNE), (GRÜNE), (ÖVP), (ÖVP), (ÖVP), (ÖVP und (ÖVP).
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3
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift |
Da für die letzte öffentliche Sitzung versehentlich die Verhandlungsschrift „vor Korrektur durch BIGS“ vorgelegen hat, wurde vereinbart, dass die letztgültige Version dem Gemeinderat umgehend zugesendet wird. Sollte bis zur nächsten GR-Sitzung keine schriftlichen Einwände erfolgen, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.
Die Verhandlungsschrift über die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung wird in dieser Sitzung unter dem „nichtöffentlichen“ Tagesordnungspunkt behandelt.
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4 |
Bebauungsplan „Schöcklnickl“
(mit Anwesenheit des örtlichen Raumplaners) |
DI … vom Büro Pumpernig erklärte dem Gemeinderat den vorliegenden Sachverhalt.
Insgesamt vorgebrachte Stellungnahmen/Einwendungen: 6
hievon Stellungnahmen: 4
hievon Einwendungen: 2
- Beratung und Beschlussfassung über die eingelangten Ein-wendungen und Stellungnahmen:
1.1. Amt der Stmk. Landesregierung, Abteilung 16, Baubezirksleitung Oststeiermark, Straßenbau und Verkehrswesen, Stellungnahme vom 10.08.2017:
Gegenstand der Stellungnahme:
Seitens der Baubezirksleitung Oststeiermark, Referat Straßenbau und Verkehrswesen besteht aus verkehrstechnischer Sicht grundsätzlich kein Einwand, wenn die Verkehrserschließung ausschließlich über den Bestand erfolgt, wobei der Einbindungsbereich in die Landesstraße L 319 an Art und Ausmaß der Nutzung anzupassen ist. Für bauliche Maßnahmen im 15 m Bauverbotsbereich ist gem. Landes-Straßen-verwaltungsgesetz die Zustimmung der Landesstraßenverwaltung einzuholen. Das Ein- und Ableiten von Dach-, Drainagen und Oberflächenwasser auf bzw. in die Landes-straße und deren dazugehörenden Anlagen ist nicht gestattet.
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Abteilung 16 des Amtes der Stmk. Landesregierung, Baubezirksleitung Oststeiermark, Referat Straßenbau und Verkehrswesen zur Kenntnis. Die Verkehrserschließung ist künftig über den Bestand vor-gesehen, wobei bezüglich der Anpassung des Einbindungsbereiches auf die nachfolgenden Individualverfahren (zB Bauverfahren) verwiesen wird. Zu den baulichen Maßnahmen sowie der Verbringung der Oberflächenwässer wird vom Gemeinderat auf die nachfolgenden Individualverfahren (zB Bauverfahren) verwiesen.
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bgm. … einstimmig.
1.2 Amt der Stmk. Landesregierung, Abteilung 13, Umwelt- und Raumordnung, Bau- und Raumordnung, örtliche Raumplanung, Einwendung vom 04.08.2017, GZ: ABT13-10.200-44/2015-3:
Gegenstand der Einwendung:
Von der Abteilung 13 des Amtes der Stmk. Landesregierung (Umwelt- und Raumordnung) wird zu Beginn festgehalten, dass sämtliche verfahrensbezogene Schreiben anderer Fach-/Abteilungen/Stellen zu berücksichtigen sind. Ergänzend schließt sich die Abteilung 13 vollinhaltlich der Einwendung der Abteilung 15 des Amtes der Stmk. Landesregierung vom 01.08.2017 an.
Zu § 8 (3) des Verordnungswortlautes betreffend „Geländeveränderungen/ Aufschüttungen“ wird festgehalten, dass der Umgang mit dem natürlichen Gelände ein wesentlicher Teil zur Integration der zukünftigen Gebäude in der Landschaft ist. Da die
Schaffung von Geländeveränderungen/Aufschüttungen im „technisch unabdingbaren Ausmaß“ aus fachlicher Sicht nicht erforderlich ist, wird mit dieser Festlegung
gewissermaßen auf geländeverändernde Maßnahmen verzichtet - was aus hiesiger
Seite (zumal der Lage im Landschaftsschutzgebiet) besonders positiv gesehen wird.
Der Gemeinderat kommt nach Abwägung der Sach- und Rechtslage zum Schluss, der Einwendung stattzugeben und begründet dieses wie folgt:
Sämtliche verfahrensbezogene Schreiben anderer Fach-/Abteilungen/Stellen werden jedenfalls im Verfahren berücksichtigt. Bezüglich der Übernahme der Einwendung der Abteilung 15 des Amtes der Stmk. Landesregierung wird auf deren Behandlung im Gemeinderat verwiesen.
Zu § 8 (3) des Verordnungswortlautes zum Bebauungsplan „Schöcklnickl“ erfolgt eine Änderung dahingehend, dass dieser nach Anhörung des betroffenen Grundeigentümers ersatzlos gelöscht wird.
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bgm. … einstimmig.
1.3 Amt der Stmk. Landesregierung, Abteilung 15, Energie, Wohnbau, Technik, Bautechnik und Gestaltung, Einwendung vom 01.08.2017, GZ: ABT15-20.01-547/2016-4:
Gegenstand der Einwendung:
Von der Abteilung 15 des Amtes der Stmk. Landesregierung wird nach Beschreibung des Planungsgebietes und dem Hinweis auf die Lage innerhalb des Landschaftsschutzgebietes Nr. 41 sowie den geltenden Bestimmungen des Regionalen Entwicklungs-programmes für die Planungsregion Oststeiermark festgehalten, dass die Berücksichtigung des Orts- und Landschaftsbildes im gegenständlichen Instrument – Bebauungsplan - sicherzustellen ist, wobei davon auszugehen ist, dass dies durch eine reine,
grobe Erfüllung der Mindestinhalte nicht gewährleistet ist.
Der vorliegende Bebauungsplan legt mittels Baugrenzlinie ein einziges Baufeld fest, welches sich über den Großteil der Widmungsfläche erstreckt, sodass die Höhenbeschränkung die einzige baukörper- bzw. baukörpervolumenrelevante Festlegung ist. Das Gesamtareal ist im Rahmen dieser festgelegten Höhe willkürlich bebaubar. Als zulässige Dachformen werden ohne Unterschied der zulässigen Gesamthöhe sowohl das gebiets- und umgebungstypische Satteldach als auch Flachdächer zugelassen. Die Zulässigkeit von Flachdachgebäuden ist im konkreten Fall lediglich bei Reduktion der Gesamthöhe (der Geschoßigkeit) vorstellbar, da Fassadenflächen eine wesentlich stärkere visuelle Wirkung als geneigte Dachflächen aufweisen. Weiters ist eine Holzverschalung als Fassadenmaterial vorzuschreiben, um die Fremdkörperwirkung dieser abweichenden Gebäudeform zu mindern. Anderenfalls sind die Dachformen auf Satteldächer zu beschränken und Flachdächer nur für untergeordnete Gebäude zulässig. Generell sind in der vorliegenden Verordnung Vorgaben zum Umgang mit Fassadenmaterial und –farben zu ergänzen. Betreffend Dachdeckung ist zu ergänzen, dass unglasiertes
Deckungsmaterial zu verwenden ist. Angaben zum Umgang mit Flachdächern fehlen völlig.
Der gegenständliche Bebauungsplan ist in der vorliegenden Form definitiv nicht ge-eignet und ausreichend, um die Integration der künftigen Bauwerke in Straßen- und Ortsbild sicherzustellen.
Der Gemeinderat kommt nach Abwägung der Sach- und Rechtslage sowie in Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und der angestrebten Einfügung in das Orts-, Straßen- und Landschaftsbild zum Schluss, der Einwendung teilweise stattzugeben und begründet dies wie folgt:
Zu § 7 des Verordnungswortlautes zum Bebauungsplan erfolgen ergänzende Bestimmungen zur Fassadengestaltung, Deckungsmaterial sowie Dachformen iVm einer Reduzierung des bebaubaren Bereiches im Rechtsplan nach Anhörung des betroffenen Grundeigentümers. Mit diesen Änderungen wird die Integration der künftigen Bauwerke in das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild sichergestellt. Zusätzlich erfolgen Ergänzungen des Erläuterungsberichtes unter Punkt 2.1 (Maß der baulichen Nutzung).
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bgm. … einstimmig.
1.4 Baubezirksleitung Oststeiermark, Naturschutzbeauftragte, Stellungnahme vom 27.07.2017, GZ: 520 Gu 2/2 - 2017:
Gegenstand der Stellungnahme:
Nach Durchsicht der Unterlagen kann aus Sicht des Naturschutzes der Baubezirks-leitung Oststeiermark festgestellt werden, dass gegen den Bebauungsplan keine Einwände bestehen.
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Baubezirksleitung Oststeiermark
(Naturschutzbeauftragte) zur Kenntnis.
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bgm. … einstimmig.
1.5. Amt der Stmk. Landesregierung, Abteilung 16, Baubezirksleitung Oststeiermark (Leitung), Stellungnahme vom 31.07.2017, GZ: 520 Gu 2/2-2017:
Gegenstand der Stellungnahme:
Seitens der Baubezirksleitung Oststeiermark besteht aus Sicht des Landschaftsschutzes kein Einwand gegen den Bebauungsplan „Schöcklnickl“. Das betroffene Grundstück im Landschaftsschutzgebiet Nr. 41 „Gebiete des Almenlandes, der Fischbacher Alpen und des Grazer Berglandes“ liegen, wird im Falle eines Bauvorhabens auf § 6 Stmk. Naturschutzgesetz 1976 idgF hingewiesen.
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Abteilung 16 des Amtes der Stmk. Landesregierung, Baubezirksleitung Oststeiermark einschließlich dem Hinweis auf das Naturschutzgesetz 1976 idgF zur Kenntnis.
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bgm. … einstimmig.
1.6. Baubezirksleitung Oststeiermark, Referat Wasser, Umwelt und Baukultur, Stellungnahme vom 20.07.2017, GZ: 520 Gu 2/2-2017:
Gegenstand der Stellungnahme:
Zum gegenständlichen Anhörungsverfahren Bebauungsplan „Schöcklnickl“ wird mitgeteilt, dass seitens der Baubezirksleitung Oststeiermark aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine Einwendungen bestehen.
Vorschlag zur Behandlung der Stellungnahme durch den Gemeinderat:
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Baubezirksleitung Oststeiermark,
Referat Wasser, Umwelt und Baukultur zur Kenntnis.
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bgm. … einstimmig.
- Beratung und Beschlussfassung des Bebauungsplanes „Schöcklnickl“:
Basierend auf der erfolgten Behandlung der eingelangten Einwendungen sowie Kenntnisnahmen der einzelnen Stellungnahmen, Ergänzungen des Verordnungswortlautes, des Rechtsplanes sowie des Erläuterungsberichtes wird der Bebauungsplan „Schöcklnickl“, verfasst von der Pumpernig & Partner ZT GmbH, GZ: 171BN17, nach Anhörung des betroffenen Grundeigentümers beschlossen.
Die Beschlussfassung erfolgt auf Antrag von Bgm. … einstimmig.
GR …(ÖVP) erkundigte sich, ob die Wasser- und Abwasserversorgung sichergestellt ist. Bgm. … erklärte, dass die Wasser- und Abwasserversorgung geregelt ist, dies jedoch Gegenstand der Bauverhandlung ist.
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Aufhebung des Sanierungsgebietes (Abwasser) Hammersberg
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Auch hier erklärt DI … kurz den Sachverhalt.
Da dieses Dorfgebiet mittlerweile an die öffentliche Abwasserversorgung angeschlossen ist, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Aufhebung des Sanierungsgebietes Hammersberg.
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Auftragserteilung für Raumplaner für Neuerstellung ÖEK und Flächenwidmungsplan 01 |
BGM … legt dem Gemeinderat den Werk- und Bevollmächtigungsvertrag für das Raumplanungsbüro DI Pumpernig vor.
- GR Gerald Konrad merkte an, dass er sich ein 2. Angebot gewünscht hätte.
DI Janisch erklärt, dass lt. Vergaberichtlinien erst bei einem Vergabewert ab
€ 100.000,00 ein 2.Angebot notwendig ist.
GR …(ÖVP) erkundigt sich, wie die Vorgehensweise nach einer Abspaltung der KG Plenzengreith ist.
DI … erklärt, dass in diesem Fall beide Gemeinde den Plan neu auflegen und neu beschließen müssen.
Der Gemeinderat hat in der Folge einstimmig die Auftragserteilung an das Raumplanungsbüro Pumpernig für die Neuerstellung ÖEK und Flächenwidmungsplan 01 beschlossen.
Über die diesbezüglich vorliegende schriftliche Auftragsbestätigung in der Höhe von € 4.899,01 brutto wurde vom Gemeinderat eingehend diskutiert und schließlich mehrheitlich beschlossen. Dagegen war GR …(ÖVP) -Begründung: „zu späte Vorlage der schriftlichen Unterlagen – eine Beauftragung ist vor der Durchführung von Tätigkeiten der Raumplanung zu beschließen“
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Fragestunde
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GR …(ÖVP) berichtet, dass bei der Volksschule das Abgang-Geländer zum Bastelraum wackelt und ersucht um Reparatur.
GR Gerhard Pichler kritisierte, dass vor dem Gemeindeamt immer noch der Bierkistenstapel des Nahversorgers steht. Bgm. Mautner wird sich darum kümmern.
GRin …(FPÖ) erklärt, dass die Bevölkerung die Möglichkeit haben soll, das „Gruppenfoto“, welches im Zuge der Eröffnung des Vereinszentrums erstellt wurde, anzusehen und bei Bedarf auch zu bestellen.
Bgm. … teilt mit, dass dieses Foto beim Adventmarkt aufgehängt werden wird.
GR …(SPÖ) berichtet, dass sich beim Schriftzug auf der Volksschule das „L“ gelöst
hat.
Weiters ist bei der Abzweigung …/… das Bankerl kaputt und der Verkehrsspiegel blind.
GR Gerald Konrad fragt GR …(SPÖ) als Obmann des Jugendausschusses wie es nun mit dem Thema „Jugendraum“ weitergeht. GR …(SPÖ) berichtet, dass es für … in Ordnung ist, wenn die Landjugend dazu einen Beitrag leisten soll.
…(SPÖ) wird mit Fr. … reden. Es soll bis November einen Fortschritt in dieser Angelegenheit geben.
Gerald Konrad schlägt vor, dass Betreuungspersonen dazu geholt werden sollen, die bereits Erfahrung damit haben.
BGM … schlägt vor, doch noch Wiki für eine mögliche Betreuung mit dem WIKI-Bus zu berücksichtigen und dies im Budget 2018 mit zu veranschlagen.
GR …(ÖVP) fragt an,wie es mit der Arztstelle weitergeht. BGM … berichtet, dass am 15.11.2017 die Steierm. GKK die Arztstelle in Gutenberg vergibt. Es soll 3 Bewerber/innen geben. Die Namen sind nicht bekannt.
GR Gerhard Pichler fragt, was es mit der Beschilderung beim Angerkreuz auf sich hat.
Bgm. … verweist diesbezüglich auf den Punkt „Allfälliges“.
GR …(ÖVP) erkundigt sich wegen der Straßenbeleuchtung in Stockheim.
Bgm. … berichtet, dass die PW und die Energie Steiermark Angebote über die generelle Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED erstellen werden. Diese beinhalten auch die Straßenbeleuchtung in Stockheim.
Weiters erklärte GR …(ÖVP), dass die Bankettsanierung vom Gh. Kreuzwirt Richtung Stockheim äußerst mangelhaft sei. Bgm. … meinte, dass offizielles Bankettmaterial von der Fa. Marko verwendet wurde, welches jedoch einen sehr hohen Lehmanteil aufweist und daher auch nicht für richtig hält.
GR …(ÖVP) hat vorgeschlagen, der Fa. Marko eine Reklamation zukommen zu lassen. Bgm. … erklärt, dass dies nicht so einfach sein wird, da der Einbau des Bankettmaterials von den Gemeindearbeitern durchgeführt worden ist.
GR …(ÖVP) fragt an, wann bei … in Höferbach asphaltiert wird? BGM … teilte mit, dass die Asphaltierung am kommenden Montag beginnen wird.
GRin …(FPÖ) berichtet, dass im Bereich des Objektes von Fr. … Steine auf der Straße liegen. Bgm. … teilte ihr mit, dass diese Straße eine Landesstraße ist und daher die Verantwortung bei der Landesstraßenverwaltung liegt.
GR …(ÖVP) ersuchte Bgm. … eindringlich, Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung der Wasserversorgung zu setzen.
Bgm. … erklärte, dass es diesbezüglich eine Rücklagenbildung gibt, DI … den Auftrag zur Mischbarkeit der Müllhiasl-Quelle mit dem Wasser aus der ehem. Gemeinde Stenzengreith hat und eventuell die …-Quelle in Plenzengreith gekauft werden könnte.
GR …(ÖVP) ersuchte diesbezüglich noch weitere Optionen anzudenken und dieses Thema auch als Tagesordnungspunkt auf die nächste GR-Sitzung zu nehmen.
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Bericht der Rechnungsprüfer
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GRin …. (FPÖ) berichtete als Obfrau des Prüfausschusses von den Rechnungsprüfungen am 29.5.2017 und 13.9.2017.Bei der Prüfung am 13.9.2017 waren der Gemeindevorstand und Manfred Bauer anwesend.
Sie wies darauf hin, dass lt. Bgm. … sich die endgültigen Kosten für das Vereinszentrum auf € 2.233.000,-- belaufen. Lt. Prüfausschuss lauten die Kosten jedoch
€ 2.248.045,19.
GRin Sabine Greiter fragte nach, wer eventuell vorhandene Mängel beim Vereinszentrum meldet.
Vzbgm. …(ÖVP) erklärte, dass 2018 die Schlussbegehung mit den ausführenden Firmen erfolgt. Die Mieter des Vereinszentrums müssen Mängel innerhalb von 3 Jahren melden.
GRin …(FPÖ) regt an, dass die Endabrechnung für das Vereinszentrums in der Gemeindezeitung erscheint.
Die Höhe der Rückstandsliste betrug zum Zeitpunkt der letzten Prüfung € 37.843,00.
Der Prüfausschuss ersucht, dass auch verzogene Bürgerinnen und Bürger, welche einen Rückstand von über € 100,00 haben, belangt werden sollen.
Der letzte Kontostand lautete auf € -6.597,49.
Ein nichtöffentlicher Punkt „Steuern/Agaben“ soll eingefügt werden. Dies wurde einstimmig angenommen.
GRin …(FPÖ) stellt im Anschluss des Prüfberichtes den Antrag auf Entlastung des Gemeindevorstandes.
Die Entlastung durch den Gemeinderat erfolgte einstimmig.
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9 |
Pachtvertrag Cafe im Betreuten Wohnen
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GR Gerhard Pichler verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.
Danach erklärt Bgm. … den vorliegenden Pachtvertrag. Die Mietberechnung wurde ebenfalls dem Gemeinderat vorgelegt.
Ende März 2018 soll die Fertigstellung erfolgen und Anfang April 2018 die Eröffnung.
Als Mietberechnung für Fr. Dr. … als Betreiberin/Pächterin wird die Variante 1 herangezogen, d.h. Basisbetrag € 1.000,00 zuzüglich gestaffelter Netto-Umsatzbeteiligung von 6% , dies ergibt eine monatliche Miete von mindestens € 1.300,00 bis zu € 2300,-
Die monatliche Miete, welche die Gemeinde an die „ennstal“ zu leisten hat, beläuft sich auf ~€ 1500,00. Da die Einrichtung von der Gemeinde vorfinanziert und über die Miete an die Pächter weiterverrechnet wird, kann man von einem ungefähren Aufwand von € 2000,- ausgehen.
GR ...(ÖVP) stellt fest, dass die Gemeinde daher im schlimmsten Fall also € 700,00
monatlich als indirekte Förderung leisten muss. Er hätte sich eine Risikoreduzierung gewünscht. BGM merkt an, dass dies keine Förderung sondern ein Geschäftsmodell ist, bei dem die Gemeinde nicht unbedingt verlieren, sondern sogar gewinnen kann.
Nach eingehender Diskussion wurde vom Gemeinderat der Pachtvertrag mit der Variante 1 der Mietberechnung mehrheitlich beschlossen. Dagegen war GRin …(FPÖ) –
Begründung: „nicht wirtschaftlich“.
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10 |
Vereinszentrum Tribünenüberdachung West und Parkplatz Nord
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Bgm. … berichtet von einer vorliegenden Kostenschätzung von ….
Die Kosten belaufen sich auf ca. € 160.000,00.Lt. Zusage von LH-Stellvertr. … anlässlich der Eröffnung des Vereinszentrums gibt es dafür € 100.000,00 an Bedarfszuweisungsmittel.
Vom Bundeskanzleramt gibt es noch € 32.487.00 Strukturgeld für Projekte im Bereich der örtlichen Wirtschaft. Für die Photovoltaikanlage auf den Tribünen erhält die Gemeinde ca.
€ 10.000,00. Unter Berücksichtigung einer möglichen Steuer-Refundierung sollten der Gemeinde ca. € 10.000,00 an Kosten bleiben.
Der Parkplatz soll heuer noch in Angriff genommen werden. Die Ausschreibung für die Asphaltierung hat die Fa. Marko gewonnen. Fertigstellung soll 2018 sein.
Nach ausführlicher Diskussion erklärt Bgm. … ausdrücklich, dass die € 100.000,00
ausschließlich für dieses Projekt fließen und nicht für ein anderes Projekt verwendet werden dürfen. Sollte dieses Projekt nicht umgesetzt werden, müsste die Gemeinde auf diese Bedarfszuweisung verzichten.GR Gerhard Pichler merkt an, dass unabhängig davon die Gemeinde wieder "dazufinanzieren" muss.
Der Gemeinderat beschloss in der Folge auf Antrag von Bgm. … mehrheitlich die Tribünenüberdachung West und die Asphaltierung „Parkplatz Nord“. Dagegen waren
GRin … (FPÖ), GR Gerhard Pichler, GR Gerald Konrad.
Gewünschte Anmerkung GR Gerhard Pichler:“ Bisher wurden Projekt-Kosten mehrfach überschritten.“
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11 |
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Bgm. … berichtet, dass im Vorfeld jeder Fraktion 1 Exemplar des 1. Nachtragsvoranschlages 2017 übermittelt wurde und erklärt die Notwendigkeit dieses Nachtragsvoranschlages.
Bei dieser Gelegenheit wurde festgestellt, dass bei den Wärmegebühren für das Vereinszentrum eine Korrektur notwendig ist.
GR …(ÖVP) ersuchte, dass bei einem solchen Tagesordnungspunkt Fr. … für Auskünfte und Erklärungen bei der GR—Sitzung anwesend sein soll.
Der Gemeinderat beschloss den NTV unter Berücksichtigung der notwendigen Korrektur mehrheitlich. Dagegen waren GR …(ÖVP) und GRin …(FPÖ).
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12 |
KG Stenzengreith Abschluss 2016 |
Bgm. … erklärt den vorliegenden Abschluss 2016 und teilt mit, dass die KG Stenzengreith mit Ende 2017 aufgelöst wird.
Beim Abschluss 2016 ist lt. Steuerberater ein Fehlbetrag von ca. € 5.400,00 ausgewiesen.
Der Jahresabschluss 2016 der KG Stenzengreith wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
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13 |
KG Gutenberg a.d.Rkl. Abschluss 2016 |
Bgm. … erklärt auch diesen vorliegenden Abschluss 2016.
Der Jahresabschluss 2016 der KG Gutenberg a.d.Rkl. wurde ebenfalls vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
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14 |
Vereinszentrum - Heizkostenübernahme
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Bgm. … berichtet von der Heizkosten-Vorschreibung der Biowärme an die
Gemeinde, welche an den SV bzw. die anderen Vereine weiter verrechnet wird.
Insgesamt sind dies ca. € 5000,00. Den Vereinen wurde im Vorfeld zugesagt, dass die Heizkosten zukünftig wieder (wie vor dem Umbau das Heizöl) von der Gemeinde übernommen werden.
Diesbezüglich gibt es immer wieder Anfragen an den Gemeindevorstand. Der Vorstand hat im Vorhinein wegen der eingebauten Heizungszähler aber auch wegen des Spargedankens eine ca. 75% Förderung angedacht.
Auch GRin …(FPÖ) erklärt, dass nicht der ganze Betrag gefördert werden soll.
GR …(SPÖ) ersucht, dass ein diesbezüglicher Beschluss erst nach Vorliegen eines offiziellen Antrages vom SV und von den Vereinen erfolgen soll.
Der Gemeinderat schloss sich diesem Vorschlag an.
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15 |
Antrag BIGS - Audit „Familienfreundliche Gemeinde“
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Bgm. … verliest den eingelangten Antrag.
GR Gerald Konrad erklärt, dass dazu 1-2 Gemeinderäte ein Seminar besuchen müssten (Auditseminar). 400 Gemeinden sollen bereits Mitglied sein. Lt. Gerald Konrad gibt es kein Kostenrisiko.
Eine Interessensbekundung durch den Gemeinderat in dieser Angelegenheit erfolgte einstimmig
Es wurde vereinbart, dass GR Gerald Konrad dieses Seminar besuchen wird.
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Betreutes Wohnen Übernahme der Betreuungsleistung für auswärtige Bewerber
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Bgm … berichtet, dass derzeit 10 Personen im Objekt „Betreutes Wohnen“ leben.
Nun hat sich Fr. … aus Graz beworben, welche eine Mindestpensionistin ist.
Der 40%ige Anteil an der Betreuungsleistung durch den Sozialhilfeverband kommt bei Fr. … nicht zum Tragen, weil Bewerber mindestens 6 Monate vor Einzug in das „Betreute Wohnen“ mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde gemeldet sein müssen.
Die monatlichen Kosten in der Höhe von ca. € 110,00 müssten in diesem Fall von der Gemeinde übernommen werden.
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig die Übernahme der monatlichen Kosten in der Höhe von ca. € 110,00.
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Dringlichkeitsanträge
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Dringlichkeitsantrag Bgm. …-Energie Steiermark-Stromliefervertrag 2018-2020
Der Bürgermeister erklärt den vorliegenden Vertrag. Ein Angebot für eine E-Ladestation folgt.
GR …(ÖVP) ersuchte, dass mehrere Angebote von Stromanbietern eingeholt werden sollen (Verbund, Ökostrom etc.).
Es wurde vereinbart, dass bis zur nächsten Sitzung diese Angebote eingeholt und auf die Tagesordnung genommen werden.
Dringlichkeitsantrag GRin Sabine Greiter
- Antrag
Projekt auf Probe eines Schuljahres!
Herbst 2018
- eine erweiterte Kindergartengruppe im Bewegungsraum (Teilung des Turnsaales mit Schulkindern)
- sowie einer Schulklasse im Bibliothek’s Raum
- und eine Untermietung der Bücherei in den Ord. Räumen von Frau Dr. Stöffelmayer
Diese Themen sollen im Vorfeld vom Schulausschuss behandelt werden.
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18 |
Nichtöffentlich: Personalangelegenheiten
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Protokoll unter nichtöffentlich!
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Allfälliges
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Bgm. … verliest Mail von Fr. Mag. … aus Höferbach. Es geht dabei um die Errichtung eines Gehsteiges Richtung Kreuzwirt.
GR …(ÖVP) merkt an, dass eine „private“ Errichtung eines Gehsteiges aus Haftungsgründen problematisch wäre.
GR …(ÖVP) schlägt vor, dass man eventuell im gegenständlichen Bereich 2 x im Jahr die Böschung mähen soll, damit ein Wiesenstreifen zum Begehen vorhanden ist.
Weiters berichtet Bgm. Mautner von einem Mail des Herrn …, wohnhaft im Bereich Kreuzwirt, Stockheim. In diesem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass im gegenständlichen Bereich bereits das Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt worden ist.
GR …(ÖVP) teilt mit, dass der Akku dieses Messgerätes derzeit scheinbar leer ist.
Bgm. … verliest auch ein Mail von Herrn …, wh. in Wien, Nebenwohnsitz im Bereich Kreuzwirt in Stockheim. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass es bei der Beschilderung im Bereich Angerkreuz keine Änderung gegeben hat.
Der Bürgermeister berichtet, dass auf Grund eines Antrages der Bewohner aus der Höferbachsiedlung der Höferbach-Siedlungsweg von der Gemeinde übernommen werden soll. Dabei kann es sich jedoch nur um den asphaltierten Weg handeln und nicht um die sogenannten „Stichwege“.
Es wurde vereinbart, dass der Wegausschuss die dafür notwendigen Richtlinien erarbeiten soll.
Weiters berichtet Bgm. …, dass es von der EU Förderungen für ein kostenloses W-Lan auf öffentlichen Plätzen gibt.
Die Beantragung dafür ist jedoch erst ab Dezember 2017 möglich.
Die Energie Steiermark würde vor dem Gemeindeamt eine E-Tankstelle errichten – ein entsprechendes Angebot folgt.
Beim Cafe könnte eine E-Tankstelle für Fahrräder errichtet werden. Diese ist jedoch relativ teuer und kann mit einer normalen Schukosteckdose wesentlich günstiger errichtet werden.
Betreffend Neubau eines Turnsaals bei der NMS Passail berichtet der Bürgermeister, dass die Kosten dafür € 5,91 Mio betragen. Die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith müsste einen Beitrag in der Höhe von 2,25% leisten, welcher zwischen € 78.000,00 und
€ 84.000,00 betragen kann.
GR …(ÖVP) schlägt eine Aliquotierung der Kosten im Hinblick auf die Zugehörigkeit der KG Plenzengreith zur Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith vor.
Mit diesem Thema soll sich im Vorfeld der Schulausschuss befassen.
Bgm. … verliest ein Mail betreffend Busbündel Weiz
GR …(SPÖ) war bei einer diesbezüglichen Besprechung und erklärt, dass es bei diesem Busbündel Weiz einige Möglichkeiten für Busverbindungen gibt. Eine Verbindung St. Radegund Weiz ist erst ab 2020 realistisch.
Die Gemeinde müsste jedoch für zusätzliche Linien einen Betrag dazuzahlen. Infos folgen.
GR Gerhard Pichler machte nochmals auf die Veranstaltung „Fasten im Frühjahr“ durch Styria Vitalis aufmerksam.
GR …(ÖVP) übergibt dem Obmann des Sozialausschuss GR Gerhard Pichler die Ausschreibung von kostenlosen Vorträgen „Roadshow Prävention 3.0 – Ernährung Bewegung Psyche“
http://www.gesundheitswirtschaft-stmk.at/fileadmin/user_upload/WKO_Praevention.pdf
Mit der Bitte um Behandlung im Sozialausschuss.
Bgm. … ersucht um Teilnahme an der Themenweg-Wanderung am 26.10.2017, welche von der Naturwacht und der Gemeinde veranstaltet wird.
GR …(ÖVP) weist auf die Kulturtage am 28. und 29.10.2017 und auf den Adventmarkt vom 24.bis 26.11.2017 hin.
Er gibt bekannt, dass ein Kulturverein für die Organisation des Adventmarktes angestrebt wird.
Bgm. … gibt bekannt, dass am 8.12.2017 die Senioren-Weihnachtsfeier stattfindet.
09.00 Uhr Messe in der Loretokapelle, 10.00 Uhr Tee und Lebkuchen, 10.30 Uhr Treffpunkt beim Loretowirt. Die Gemeinderäte sollen wieder daran teilnehmen und unterstützend wirken.
Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss der Bürgermeister die Sitzung um 22.34 Uhr.
Durch BIGS-Die Grünen anonymisierte Niederschrift über die ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates 03/2017
Niederschrift
über die ordentliche öffentliche Sitzung des
Gemeinderates 03/2017
am
6.7.2017
mit Beginn um 19.00 Uhr
| Anwesend: |
| Entschuldigt Abwesend: |
Unentschuldigt Abwesend:
| -- | -- | -- |
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung auf den heutigen Tag mit folgender Tagesordnung einberufen.
Die Zustell- bzw. Sendenachweise liegen vollzählig vor.
Tagesordnung
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1
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Eröffnung und Begrüßung |
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2
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschriften |
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4
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Bebauungsplan „Schöcklnickl“-Grundsatzbeschluss mit Bericht des örtlichen Raumplaners |
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5 |
Neuerstellung ÖEK und Flächenwidmungsplan 01 mit Bericht des örtlichen Raumplaners |
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6
________ 7 |
Fragestunde
_________________________________________________________________ Abspaltung KG Plenzengreith
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8 |
Kläranlage |
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9 |
Cafe im Betreuten Wohnen |
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10 |
Vergabe Straßenasphaltierungs- und -sanierungsarbeiten |
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11 |
Tarife für Maschinen- und Geräteverleih |
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Verordnung über Pflege von Grundstücken/Bauplätzen |
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13 |
Mietkostenübernahme „Nahversorger“ f. 1.Hj 2017 |
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14 |
Antrag auf Jungmusikerförderung |
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15 |
Vermietung von Gemeinde- (Dach) Flächen |
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16 |
Allfälliges |
Verlauf der Sitzung:
| 1 | Eröffnung und Begrüßung |
Bgm. …begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.02 Uhr.
| 2 |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Entschuldigt sind Vzbgm. … (ÖVP), GR …(ÖVP), GR … (ÖVP),
GR …. (SPÖ) und GR …(GRÜNE).
Da 10 Gemeinderäte anwesend waren, stellte der Bürgermeister die Beschlussfähigkeit fest.
Bgm. … beantragt nachstehend angeführte dringliche Tagesordnungspunkte:
- Kostenersatz für zusätzliche Gemeinde-Leistungen
- Löschung des Wiederkaufsrechts Grundstücksnummer 407/12-Schlegl Franz und Ingrid
- Müllinsel Plenzengreith
- Antrag BIGS-Verringerung/Verzicht auf Einsatz von Pestiziden, insbesondere mit Wirkstoff „Glyphosat“
- Teilnahme bei „Daheim-App“
- Nichtöffentlich: Steuern/Abgaben-Rückstand
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme der vorhin genannten Tagesordnungspunkte, welche vor dem TOP „Allfälliges“ behandelt werden sollen.
GRin … (FPÖ) stellte ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag für nachstehende Punkte:
Punkt 1.) Erneuerung der Fahnen am Dorfplatz
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Aufnahme in die Tagesordnung.
Dagegen waren … (SPÖ), …(SPÖ), …(SPÖ), … (ÖVP) und …(ÖVP)
2.) Einbahnsystem der Johannesstraße (Schloss Richtung Sonnensiedlung) zu feierlichen Anlässen (z.B. Pfingsten, Palmsonntag usw.)
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diesen Antrag nicht in die Tagesordnung aufzunehmen. Dieser Punkt soll vorher vom Wegausschuss behandelt werden.
3.) Aufstellen von Radständern bei Schuleingang, Spielplatz-Parkplatz Kolonie und Funcourt
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diesen Antrag nicht in die Tagesordnung aufzunehmen. Dieser Punkt soll vom Ortsentwicklungsausschuss behandelt werden.
4.) FSME (Zeckenschutzimpfung) Kostenübernahme der Gemeinde für alle FF der Gemeinde
Der Gemeinderat war mehrheitlich gegen die Aufnahme in die Tagesordnung.
Dagegen waren …(SPÖ), …(SPÖ), …(ÖVP), ...(ÖVP), …(ÖVP), …(ÖVP) und …(SPÖ).
Eine Beantragung eines solchen Kostenersatzes soll von den Feuerwehren selbst kommen.
5.) Beantragung um einen Verkehrsspiegel bei der Ausfahrt Sperl auf die Landesstraße
Der Gemeinderat hat mehrheitlich die Aufnahme in die Tagesordnung beschlossen.
Dagegen war GK … (ÖVP).
GR …(ÖVP) merkte an, dass solche vorhin genannten zusätzlichen Tagesordnungspunkte nicht unbedingt dringlich sind und bereits vor Erstellung einer Sitzungseinladung beim Bürgermeister deponiert werden können.
GRin …(FPÖ) ersucht weiters um Aufnahme und Vorreihung eines „nichtöffentlichen“ Tagesordnungspunktes „Steuern/Abgaben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme und Vorreihung.
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3
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift |
Da es keine Einwände gab, wurde die „öffentliche“ Verhandlungsschrift einstimmig genehmigt. Die Verhandlungsschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 4.5.2017 wird am Ende der Sitzung unter „nichtöffentlich“ verlesen.
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4 |
Bebauungsplan „Schöcklnickl“-Grundsatzbeschluss mit Bericht des örtlichen Raumplaners
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DI … vom Büro Pumpernig erklärte dem Gemeinderat den vorliegenden Sachverhalt (Unterlagen liegen der Verhandlungsschrift bei).
DI … ersucht Bgm. …, dass die in diesem Zusammenhang notwendige Änderung/Auflassung des öffentlichen Gutes im Bereich Schöcklnickl demnächst durchgeführt werden soll.
Der Gemeinderat beschloss in der Folge einstimmig das Auflagen- und Anhörungsverfahren für den Bebauungsplan Schöcklnickl.
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5 |
Neuerstellung ÖEK und Flächenwidmungsplan 01 mit Bericht des örtlichen Raumplaners
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Auch hier erklärt DI … den Sachverhalt und die weitere Vorgehensweise.
Die schriftlichen Informationen von DI … darüber liegen ebenfalls dieser Verhandlungsschrift bei.
Bis spätestens 2020 soll der neue FläWi fertig sein.
Bei der Abspaltung der KG Plenzengreith müssen die jeweils neuen FläWi der Gemeinde Passail und Gutenberg-Stenzengreith 2020 neu aufgelegt werden.
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6 |
Fragestunde
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GR Gerhard Pichler fragte an, wer für die Mistkübelentleerung bei der „Stoffmühle“ zuständig ist, da diese ständig überfüllt sind und der Müll daneben liegt. Bgm. … erklärt, dass die Gemeindearbeiter diese ausleeren müssen.
Weiters erkundigt GR Gerhard Pichler sich, wie der derzeitige Stand betreffend Themenweg/Mühlhiasl ist. Der Bürgermeister erklärt, dass diese Angelegenheit auf Grund diverser Gegen-Argumente aus der Bevölkerung bzw. von Anrainern fallen gelassen wurde.
GR Pichler teilt mit, dass betreffend Ortsgebietserweiterung und 30er-Beschränkung bis zum Objekt Roffeis nun die Tafeln versetzt bzw. neu aufgestellt wurden. Die 30er-Tafeln sind jedoch teilweise zu niedrig.
GR …(ÖVP) fragte an, ob zum Thema Kindergartenbus Stockheim-Gutenberg lt. gestelltem Antrag und Unterschriftenliste etwas passiert ist. Bgm. … erklärt, dass dieser zusätzliche Bus derzeit zu teuer ist. Im Herbst weiß er jedoch mehr. Bgm. … wird mit den Personen lt. Unterschriftenliste Kontakt aufnehmen.
GRin …(FPÖ) erkundigte sich wegen der Mischbarkeit des Stenzengreither Wassers mit der Mühlhiaslquelle. Bgm. … erklärt, dass er dazu noch genauere Informationen (Literanzahl etc.) benötigt.
GR … (ÖVP) fragte an, wie die Vorgangsweise bei Poolbefüllungen ist. Bgm. … erklärt, dass geplante Poolbefüllungen mit den Gemeindearbeitern abgestimmt sind. Bei einer zuletzt durchgeführten Poolbefüllung sei die FF Weiz gefahren, weil Gutenberg kein Wasser hatte. GR Gerhard Pichler erklärt, dass eine diesbezügliche Vorgangsweise in der neuen Wasserverordnung enthalten ist.
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7 |
Abspaltung KG Plenzengreith
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- und b) Der Gemeinderat der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith beschließt einstimmig, dass sich die gesamte KG Plenzengreith mit 1.1.2020 von der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith abspaltet und in die Marktgemeinde Passail eingegliedert wird. Dieser Gemeinderatsbeschluss wird an das Land Steiermark geschickt.
Bgm. … berichtet, dass MMag. Dr. … von der Abteilung 7 des Landes Steiermark die Vermögensaufteilung begleiten wird. Dies wird jedoch erst 2018 oder 2019 sein. Danach ist möglicherweise ein Vermögensbeschluss beider betroffener Gemeinden zu fassen.
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8 |
Kläranlage
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Bgm. … berichtet, dass die Kläranlage vor einiger Zeit von 450 EW auf 650 EW erweitert und eine Belüftungsanlage eingebaut wurde.
Die Belüftungsanlage funktioniert jedoch nicht ideal, weil es im Winter eine hohe Schaumbildung gibt und die Abwässer nicht einwandfrei geklärt werden. Außerdem hat die
Pumpe einen hohen Stromverbrauch.
Es liegt nun ein Angebot über eine „feinblasige Tiefenbelüftung“ mit einer Stromersparnis von 1/3 vor. Das Angebot wurde von Herrn … bei Fa. Meisl eingeholt und lautet über € 21.565,48 inkl. Mwst..
Lt. Bgm. … gibt es bei den Abwassergebühren für diese Investition noch eine Bedeckung. Rücklagen sind jedoch nicht vorhanden. Eventuelle Förderungen werden natürlich lukriert.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig den Einbau der Tiefenbelüftung laut vorliegendem o.a. Angebot der Fa. Meisl.
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9 |
Cafe im Betreuten Wohnen
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Bgm. … berichtet von den vorliegenden Pachtzinsberechnungen der ENW.
Lt. GR Gerhard Pichler erfolgten mehrere falsche Pachtzinsberechnungen der ENW bis zur Belagsfertigkeit und Einrichtung.
Frau Dr …., die mögliche Pächterin, hat die Angebote für die Einrichtung über ca € 85.000,00 der ENW für die Berechnung zukommen lassen.
Eine letzte Pachtzinsberechnung ohne Einrichtung seitens der ENW lautet derzeit auf ca.
€ 1.600,00 inkl MWST und Betriebskosten.
Frau Dr. …. wird noch alles durchrechnen und bis zur nächsten GR-Sitzung am 21.9.2017 ihre diesbezügliche Entscheidung bekannt geben.
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10 |
Vergabe Straßenasphaltierungs- und -sanierungsarbeiten
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Der Bürgermeister berichtet über die vorliegenden Angebote der Firmen Possehl und Colas über Dünnschichtdecken sowie der Firmen Marko und Strobl über Asphaltierungs- und Sanierungsarbeiten. Kosten insgesamt ca. € 103.000,00, wofür es € 70.000,00 an BZ-Mitteln gibt.
Es geht dabei um folgende Straßen: Kleinsemmering-Dorfweg, Grubenteichweg, Unterer Roseggweg, Johannesweg, Loretosiedlungsweg, Schustersepplweg, Feldbauerweg, Sonnensiedlung, Hofweg, Krautwaschlweg, Mühlweg und Asphaltierung ….
Bei Fa. Marko und Fa. Strobl wird Bgm. … noch 5% Nachlass fordern.
GK …(ÖVP) erklärt, dass zum Preisvergleich noch 2 Angebote von anderen Firmen eingeholt werden sollen und danach erst der entsprechende Vergabebeschluss erfolgen soll.
Der Gemeinderat vereinbarte einstimmig, dass für die Asphaltierungsarbeiten noch 2 Angebote eingeholt werden sollen und danach der Vergabebeschluss durch den Gemeindevorstand erfolgen kann.
Die Sanierungen Loretosiedlungsweg und Johannisweg wurden vorweg vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
GR …(ÖVP) merkte an, dass die Oberflächenentwässerung beim Unterroseggweg noch ausständig ist.
Sanierung ...weg/Privatweg: Bisher Spurasphalt
Sanierungskosten € 6.460,00 + Mwst.
Bgm. … schlägt vor, dass die Gemeinde ¼ der Schotterkosten übernimmt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Schotterkosten in der Höhe von € 1.600,00 übernommen werden.
GR …(ÖVP) merkte an, dass die Gemeinde ein Gräder-ähnliches Planierschild besitzt, dieses jedoch nach wie vor in der Gemeinde Passail stationiert ist. Man sollte dieses wieder zurückholen und unsere Gemeindearbeiter nötigenfalls darauf einschulen.
Bgm. … erklärt, dass dieses Planierschild bereits unterwegs nach Gutenberg ist.
Dorfweg Stockheim: Zwischen dem Grundstück … und dem Dorfweg Stockheim soll ein Graben mit Halbschalenverlegung errichtet werden.
Materialkosten € 3.430,00 inkl. Mwst.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass diese Materialkosten von der Gemeinde übernommen werden. Weitere Kosten sind von Herrn … zu tragen.
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11 |
Tarife für Maschinen- und Geräteverleih
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Liste der vorgeschlagenen Tarife wurde an die Gemeinderäte verteilt.
GR … (ÖVP) als Obmann des Landwirtschaftsausschusses erklärt die Tarife.
Eine diesbezügliche Aufstellung wird in die nächste Gemeindezeitung aufgenommen.
Er merkte an, dass der Kipper für den Verleih und auch für die Benützung durch die Gemeindearbeiter nicht mehr geeignet ist und bereits als zu gefährlich eingestuft werden kann.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Tarife lt. vorliegender Liste.
Kostenersatz für zusätzliche Gemeinde-Leistungen :
Für Tätigkeiten, welche die Gemeindearbeiter für Private durchführen wurden folgende Tarife vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
Gemeindearbeiter ohne Gerät (z.B. im ASZ): € 30,00 pro Stunde, mindestens € 7,50 (für ¼ Stunde)
Gemeindearbeiter mit Gerät/Traktor: € 50,00 pro Stunde
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Verordnung über Pflege von Grundstücken/Bauplätzen
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Bgm. … verliest den Vorschlag einer diesbezüglichen Verordnung.
Nach eingehender Diskussion wurde vereinbart, dass der 2. Mähtermin statt bis 30.8. bis 15.9. verordnet wird.
Diese vorliegende Verordnung mit der o.a. Änderung, Gültigkeit ab 1.1.2018, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
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Mietkostenübernahme „Nahversorger“ f.1.Hj 2017
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Der Bürgermeister verliest den schriftlichen Antrag von Fr. Barbara Wild betreffend Mietkostenübernahme für das 1.Hj 2017 in der Höhe von € 2.750,00.
Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die beantragte Mietübernahme. Dagegen war GRin Sabine Greiter.
Es wurde vereinbart, dass beim nächsten Antrag auch ein Jahresabschluss vorzulegen ist.
GR … (SPÖ) merkte an, dass von allen diesbezüglichen Fördernehmern ein Jahresabschluss eingefordert werden soll.
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Antrag auf Jungmusikerförderung
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Bgm. … verliest den eingelangten Antrag. Die Förderung beträgt € 40,00 pro Schüler = insgesamt € 2.280,00.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die beantragte Förderung.
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Vermietung von Gemeinde-(Dach)Flächen
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Bgm. Mautner erklärt den vorliegenden Mietvertragsentwurf für Photovoltaik.
Dieser beinhaltet eine Miete von € 0,35/m² und Jahr für die genutzten Dachflächen.
Auf Anfrage von GR …(SPÖ) erklärte Bgm. …, dass sich die Versicherungsprämien im Falle der Vermietung nicht erhöhen würden.
Der Gemeinderat vereinbarte, dass der vorliegende Mietvertrag zum gegebenen Zeit-
punkt vom Gemeindevorstand beschlossen werden darf.
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Tagesordnungspunkte-Dringlichkeitsanträge
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Dringlichkeitsanträge Bgm. Mautner:
1.)Kostenersatz für zusätzliche Gemeinde-Leistungen: wurde unter TOP 11 behandelt
2.)Löschung des Wiederverkaufsrechts Grundst.Nr. 407/12 – …und …:
Die von den Grundbesitzern beantragte Löschung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
3.)Müllinsel Plenzengreith:
Lt. Bgm. … ist es nun angedacht (wie im Vorjahr beschlossen), dass beim Parkplatz der FF Plenzengreith ein Platz ausgebaggert und befestigt wird. Der Glascontainer und eventuell andere Altstoffcontainer können dort aufgestellt werden. Ob alle Container vom alten Rüsthaus zu diesem neuen Platz gestellt werden, wird bei einer nächsten Sitzung nochmals besprochen.
4.)Antrag „BIGS“: Verringerung/Verzicht auf Einsatz von Pestiziden, insbesondere mit Wirkstoff „Glyphosat“
Gerhard Pichler erklärt den eingebrachten 3-Punkte- Antrag.
Dieser Punkt bzw. Antrag wurde nach ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossen.
Dieser Punkt bzw. Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. Dagegen war Bgm. …
Es wurde einstimmig beschlossen, einen entsprechenden Artikel in der nächsten Gemeindezeitung zu veröffentlich.
5.) Teilnahme bei „Daheim-App“
Bgm. … berichtet über ein vorliegendes Angebot der Fa. Saubermacher.
Diese App wurde beim Österr. Gemeindetag in Salzburg vorgestellt. Interessant ist diese App für die Gemeinde und die Vereine.
Die Kosten betragen € 149,90 pro Monat. Vom Gemeinderat wurde die Teilnahme an der „Daheim-App“ einstimmig beschlossen. Eine diesbezügliche Information für die Bevölkerung wird in der nächsten Gemeindezeitung erfolgen.
Dringlichkeitsanträge GRin …(FPÖ)
1.)Erneuerung der Fahnen am Dorfplatz
GRin …(FPÖ) erklärt, dass die am Dorfplatz montierten Fahnen zerschlissen sind und ausgetauscht werden sollen.
Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, diesbezügliche Angebote einzuholen und entsprechend dieser Angebote anzuschaffen.
5.) Beantragung um einen Verkehrsspiegel bei der Ausfahrt Sperl auf die Landesstraße
Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass mit der Landesstraßenverwaltung Kontakt aufgenommen werden soll.
Grundsätzlich sollte der Wegausschuss jährlich erfassen, wo im Gemeindegebiet Verkehrsspiegel, Beschränkungen, Ortstafeln etc. sinnvoll erscheinen würden, um diese gesamt der BH vorlegen zu können.
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17 |
Allfälliges
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GR …(ÖVP) fragte wegen des geplanten VS-Zubaus an.
Bgm. Mautner erklärt, dass dieser Zubau momentan auf Eis liegt. Geplante Kosten dafür wären € 280.000,00.
Ein solcher Zubau soll im Zuge der Dorfplatzstudie mitbehandelt werden.
GR …(ÖVP) erklärt, dass Fr. Dr. … per 31.12.2017 die Ordination schließt und eine entsprechende Meldung von ihr an die Ärztekammer geschickt wurde.
Er ersucht Bgm. … um entsprechenden Druck bei der Ärztekammer für die Nachbesetzung.
Bgm. … berichtet vom Verkehrsbündel Weiz. Diesbezüglich soll vom Land Steiermark eine Erhebung über Busverbindungen durchgeführt werden.
Diesbezügliche Wünsche sollen bis 30.9.2017 bekannt gegeben werden.
Der Wunsch für eine Busverbindung von St. Radegund nach Weiz wird von ihm und Bgm. … –Gemeinde St. Radegund bekannt gegeben.
Bgm. … weist nochmals darauf hin, dass am 17.Juli um 17.00 Uhr ein Treffen mit Jugendlichen stattfindet, bei dem der Bedarf eines Jugendraumes und die praktische Umsetzung eruiert werden soll.
GR Gerhard Pichler erklärt, dass im Sozialausschuss bei Sitzungsterminen die Meldung einer Nichtteilnahme erfolgen soll.
Er gab weiters bekannt, dass zum Thema „Fasten“ein Vortrag von Styria vitalis in der Gemeinde im Jänner/Februar 2018 geplant ist.
GRin …(FPÖ) erklärt, dass die Garderobenbänke in der Volksschule auszutauschen seien.
Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss der Bürgermeister die Sitzung um 22.30 Uhr.