Durch BIGS-Die Grünen anonymisierte Niederschrift über die ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates 03/2017
Niederschrift
über die ordentliche öffentliche Sitzung des
Gemeinderates 03/2017
am
6.7.2017
mit Beginn um 19.00 Uhr
| Anwesend: |
| Entschuldigt Abwesend: |
Unentschuldigt Abwesend:
| -- | -- | -- |
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung auf den heutigen Tag mit folgender Tagesordnung einberufen.
Die Zustell- bzw. Sendenachweise liegen vollzählig vor.
Tagesordnung
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1
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Eröffnung und Begrüßung |
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2
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschriften |
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4
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Bebauungsplan „Schöcklnickl“-Grundsatzbeschluss mit Bericht des örtlichen Raumplaners |
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5 |
Neuerstellung ÖEK und Flächenwidmungsplan 01 mit Bericht des örtlichen Raumplaners |
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Fragestunde
_________________________________________________________________ Abspaltung KG Plenzengreith
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8 |
Kläranlage |
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Cafe im Betreuten Wohnen |
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Vergabe Straßenasphaltierungs- und -sanierungsarbeiten |
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11 |
Tarife für Maschinen- und Geräteverleih |
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Verordnung über Pflege von Grundstücken/Bauplätzen |
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13 |
Mietkostenübernahme „Nahversorger“ f. 1.Hj 2017 |
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Antrag auf Jungmusikerförderung |
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Vermietung von Gemeinde- (Dach) Flächen |
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Allfälliges |
Verlauf der Sitzung:
| 1 | Eröffnung und Begrüßung |
Bgm. …begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.02 Uhr.
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Entschuldigt sind Vzbgm. … (ÖVP), GR …(ÖVP), GR … (ÖVP),
GR …. (SPÖ) und GR …(GRÜNE).
Da 10 Gemeinderäte anwesend waren, stellte der Bürgermeister die Beschlussfähigkeit fest.
Bgm. … beantragt nachstehend angeführte dringliche Tagesordnungspunkte:
- Kostenersatz für zusätzliche Gemeinde-Leistungen
- Löschung des Wiederkaufsrechts Grundstücksnummer 407/12-Schlegl Franz und Ingrid
- Müllinsel Plenzengreith
- Antrag BIGS-Verringerung/Verzicht auf Einsatz von Pestiziden, insbesondere mit Wirkstoff „Glyphosat“
- Teilnahme bei „Daheim-App“
- Nichtöffentlich: Steuern/Abgaben-Rückstand
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme der vorhin genannten Tagesordnungspunkte, welche vor dem TOP „Allfälliges“ behandelt werden sollen.
GRin … (FPÖ) stellte ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag für nachstehende Punkte:
Punkt 1.) Erneuerung der Fahnen am Dorfplatz
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Aufnahme in die Tagesordnung.
Dagegen waren … (SPÖ), …(SPÖ), …(SPÖ), … (ÖVP) und …(ÖVP)
2.) Einbahnsystem der Johannesstraße (Schloss Richtung Sonnensiedlung) zu feierlichen Anlässen (z.B. Pfingsten, Palmsonntag usw.)
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diesen Antrag nicht in die Tagesordnung aufzunehmen. Dieser Punkt soll vorher vom Wegausschuss behandelt werden.
3.) Aufstellen von Radständern bei Schuleingang, Spielplatz-Parkplatz Kolonie und Funcourt
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, diesen Antrag nicht in die Tagesordnung aufzunehmen. Dieser Punkt soll vom Ortsentwicklungsausschuss behandelt werden.
4.) FSME (Zeckenschutzimpfung) Kostenübernahme der Gemeinde für alle FF der Gemeinde
Der Gemeinderat war mehrheitlich gegen die Aufnahme in die Tagesordnung.
Dagegen waren …(SPÖ), …(SPÖ), …(ÖVP), ...(ÖVP), …(ÖVP), …(ÖVP) und …(SPÖ).
Eine Beantragung eines solchen Kostenersatzes soll von den Feuerwehren selbst kommen.
5.) Beantragung um einen Verkehrsspiegel bei der Ausfahrt Sperl auf die Landesstraße
Der Gemeinderat hat mehrheitlich die Aufnahme in die Tagesordnung beschlossen.
Dagegen war GK … (ÖVP).
GR …(ÖVP) merkte an, dass solche vorhin genannten zusätzlichen Tagesordnungspunkte nicht unbedingt dringlich sind und bereits vor Erstellung einer Sitzungseinladung beim Bürgermeister deponiert werden können.
GRin …(FPÖ) ersucht weiters um Aufnahme und Vorreihung eines „nichtöffentlichen“ Tagesordnungspunktes „Steuern/Abgaben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme und Vorreihung.
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3
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift |
Da es keine Einwände gab, wurde die „öffentliche“ Verhandlungsschrift einstimmig genehmigt. Die Verhandlungsschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 4.5.2017 wird am Ende der Sitzung unter „nichtöffentlich“ verlesen.
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4 |
Bebauungsplan „Schöcklnickl“-Grundsatzbeschluss mit Bericht des örtlichen Raumplaners
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DI … vom Büro Pumpernig erklärte dem Gemeinderat den vorliegenden Sachverhalt (Unterlagen liegen der Verhandlungsschrift bei).
DI … ersucht Bgm. …, dass die in diesem Zusammenhang notwendige Änderung/Auflassung des öffentlichen Gutes im Bereich Schöcklnickl demnächst durchgeführt werden soll.
Der Gemeinderat beschloss in der Folge einstimmig das Auflagen- und Anhörungsverfahren für den Bebauungsplan Schöcklnickl.
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5 |
Neuerstellung ÖEK und Flächenwidmungsplan 01 mit Bericht des örtlichen Raumplaners
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Auch hier erklärt DI … den Sachverhalt und die weitere Vorgehensweise.
Die schriftlichen Informationen von DI … darüber liegen ebenfalls dieser Verhandlungsschrift bei.
Bis spätestens 2020 soll der neue FläWi fertig sein.
Bei der Abspaltung der KG Plenzengreith müssen die jeweils neuen FläWi der Gemeinde Passail und Gutenberg-Stenzengreith 2020 neu aufgelegt werden.
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6 |
Fragestunde
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GR Gerhard Pichler fragte an, wer für die Mistkübelentleerung bei der „Stoffmühle“ zuständig ist, da diese ständig überfüllt sind und der Müll daneben liegt. Bgm. … erklärt, dass die Gemeindearbeiter diese ausleeren müssen.
Weiters erkundigt GR Gerhard Pichler sich, wie der derzeitige Stand betreffend Themenweg/Mühlhiasl ist. Der Bürgermeister erklärt, dass diese Angelegenheit auf Grund diverser Gegen-Argumente aus der Bevölkerung bzw. von Anrainern fallen gelassen wurde.
GR Pichler teilt mit, dass betreffend Ortsgebietserweiterung und 30er-Beschränkung bis zum Objekt Roffeis nun die Tafeln versetzt bzw. neu aufgestellt wurden. Die 30er-Tafeln sind jedoch teilweise zu niedrig.
GR …(ÖVP) fragte an, ob zum Thema Kindergartenbus Stockheim-Gutenberg lt. gestelltem Antrag und Unterschriftenliste etwas passiert ist. Bgm. … erklärt, dass dieser zusätzliche Bus derzeit zu teuer ist. Im Herbst weiß er jedoch mehr. Bgm. … wird mit den Personen lt. Unterschriftenliste Kontakt aufnehmen.
GRin …(FPÖ) erkundigte sich wegen der Mischbarkeit des Stenzengreither Wassers mit der Mühlhiaslquelle. Bgm. … erklärt, dass er dazu noch genauere Informationen (Literanzahl etc.) benötigt.
GR … (ÖVP) fragte an, wie die Vorgangsweise bei Poolbefüllungen ist. Bgm. … erklärt, dass geplante Poolbefüllungen mit den Gemeindearbeitern abgestimmt sind. Bei einer zuletzt durchgeführten Poolbefüllung sei die FF Weiz gefahren, weil Gutenberg kein Wasser hatte. GR Gerhard Pichler erklärt, dass eine diesbezügliche Vorgangsweise in der neuen Wasserverordnung enthalten ist.
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Abspaltung KG Plenzengreith
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- und b) Der Gemeinderat der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith beschließt einstimmig, dass sich die gesamte KG Plenzengreith mit 1.1.2020 von der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith abspaltet und in die Marktgemeinde Passail eingegliedert wird. Dieser Gemeinderatsbeschluss wird an das Land Steiermark geschickt.
Bgm. … berichtet, dass MMag. Dr. … von der Abteilung 7 des Landes Steiermark die Vermögensaufteilung begleiten wird. Dies wird jedoch erst 2018 oder 2019 sein. Danach ist möglicherweise ein Vermögensbeschluss beider betroffener Gemeinden zu fassen.
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8 |
Kläranlage
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Bgm. … berichtet, dass die Kläranlage vor einiger Zeit von 450 EW auf 650 EW erweitert und eine Belüftungsanlage eingebaut wurde.
Die Belüftungsanlage funktioniert jedoch nicht ideal, weil es im Winter eine hohe Schaumbildung gibt und die Abwässer nicht einwandfrei geklärt werden. Außerdem hat die
Pumpe einen hohen Stromverbrauch.
Es liegt nun ein Angebot über eine „feinblasige Tiefenbelüftung“ mit einer Stromersparnis von 1/3 vor. Das Angebot wurde von Herrn … bei Fa. Meisl eingeholt und lautet über € 21.565,48 inkl. Mwst..
Lt. Bgm. … gibt es bei den Abwassergebühren für diese Investition noch eine Bedeckung. Rücklagen sind jedoch nicht vorhanden. Eventuelle Förderungen werden natürlich lukriert.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig den Einbau der Tiefenbelüftung laut vorliegendem o.a. Angebot der Fa. Meisl.
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Cafe im Betreuten Wohnen
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Bgm. … berichtet von den vorliegenden Pachtzinsberechnungen der ENW.
Lt. GR Gerhard Pichler erfolgten mehrere falsche Pachtzinsberechnungen der ENW bis zur Belagsfertigkeit und Einrichtung.
Frau Dr …., die mögliche Pächterin, hat die Angebote für die Einrichtung über ca € 85.000,00 der ENW für die Berechnung zukommen lassen.
Eine letzte Pachtzinsberechnung ohne Einrichtung seitens der ENW lautet derzeit auf ca.
€ 1.600,00 inkl MWST und Betriebskosten.
Frau Dr. …. wird noch alles durchrechnen und bis zur nächsten GR-Sitzung am 21.9.2017 ihre diesbezügliche Entscheidung bekannt geben.
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Vergabe Straßenasphaltierungs- und -sanierungsarbeiten
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Der Bürgermeister berichtet über die vorliegenden Angebote der Firmen Possehl und Colas über Dünnschichtdecken sowie der Firmen Marko und Strobl über Asphaltierungs- und Sanierungsarbeiten. Kosten insgesamt ca. € 103.000,00, wofür es € 70.000,00 an BZ-Mitteln gibt.
Es geht dabei um folgende Straßen: Kleinsemmering-Dorfweg, Grubenteichweg, Unterer Roseggweg, Johannesweg, Loretosiedlungsweg, Schustersepplweg, Feldbauerweg, Sonnensiedlung, Hofweg, Krautwaschlweg, Mühlweg und Asphaltierung ….
Bei Fa. Marko und Fa. Strobl wird Bgm. … noch 5% Nachlass fordern.
GK …(ÖVP) erklärt, dass zum Preisvergleich noch 2 Angebote von anderen Firmen eingeholt werden sollen und danach erst der entsprechende Vergabebeschluss erfolgen soll.
Der Gemeinderat vereinbarte einstimmig, dass für die Asphaltierungsarbeiten noch 2 Angebote eingeholt werden sollen und danach der Vergabebeschluss durch den Gemeindevorstand erfolgen kann.
Die Sanierungen Loretosiedlungsweg und Johannisweg wurden vorweg vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
GR …(ÖVP) merkte an, dass die Oberflächenentwässerung beim Unterroseggweg noch ausständig ist.
Sanierung ...weg/Privatweg: Bisher Spurasphalt
Sanierungskosten € 6.460,00 + Mwst.
Bgm. … schlägt vor, dass die Gemeinde ¼ der Schotterkosten übernimmt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Schotterkosten in der Höhe von € 1.600,00 übernommen werden.
GR …(ÖVP) merkte an, dass die Gemeinde ein Gräder-ähnliches Planierschild besitzt, dieses jedoch nach wie vor in der Gemeinde Passail stationiert ist. Man sollte dieses wieder zurückholen und unsere Gemeindearbeiter nötigenfalls darauf einschulen.
Bgm. … erklärt, dass dieses Planierschild bereits unterwegs nach Gutenberg ist.
Dorfweg Stockheim: Zwischen dem Grundstück … und dem Dorfweg Stockheim soll ein Graben mit Halbschalenverlegung errichtet werden.
Materialkosten € 3.430,00 inkl. Mwst.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass diese Materialkosten von der Gemeinde übernommen werden. Weitere Kosten sind von Herrn … zu tragen.
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Tarife für Maschinen- und Geräteverleih
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Liste der vorgeschlagenen Tarife wurde an die Gemeinderäte verteilt.
GR … (ÖVP) als Obmann des Landwirtschaftsausschusses erklärt die Tarife.
Eine diesbezügliche Aufstellung wird in die nächste Gemeindezeitung aufgenommen.
Er merkte an, dass der Kipper für den Verleih und auch für die Benützung durch die Gemeindearbeiter nicht mehr geeignet ist und bereits als zu gefährlich eingestuft werden kann.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Tarife lt. vorliegender Liste.
Kostenersatz für zusätzliche Gemeinde-Leistungen :
Für Tätigkeiten, welche die Gemeindearbeiter für Private durchführen wurden folgende Tarife vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
Gemeindearbeiter ohne Gerät (z.B. im ASZ): € 30,00 pro Stunde, mindestens € 7,50 (für ¼ Stunde)
Gemeindearbeiter mit Gerät/Traktor: € 50,00 pro Stunde
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Verordnung über Pflege von Grundstücken/Bauplätzen
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Bgm. … verliest den Vorschlag einer diesbezüglichen Verordnung.
Nach eingehender Diskussion wurde vereinbart, dass der 2. Mähtermin statt bis 30.8. bis 15.9. verordnet wird.
Diese vorliegende Verordnung mit der o.a. Änderung, Gültigkeit ab 1.1.2018, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
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Mietkostenübernahme „Nahversorger“ f.1.Hj 2017
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Der Bürgermeister verliest den schriftlichen Antrag von Fr. Barbara Wild betreffend Mietkostenübernahme für das 1.Hj 2017 in der Höhe von € 2.750,00.
Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die beantragte Mietübernahme. Dagegen war GRin Sabine Greiter.
Es wurde vereinbart, dass beim nächsten Antrag auch ein Jahresabschluss vorzulegen ist.
GR … (SPÖ) merkte an, dass von allen diesbezüglichen Fördernehmern ein Jahresabschluss eingefordert werden soll.
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Antrag auf Jungmusikerförderung
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Bgm. … verliest den eingelangten Antrag. Die Förderung beträgt € 40,00 pro Schüler = insgesamt € 2.280,00.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die beantragte Förderung.
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Vermietung von Gemeinde-(Dach)Flächen
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Bgm. Mautner erklärt den vorliegenden Mietvertragsentwurf für Photovoltaik.
Dieser beinhaltet eine Miete von € 0,35/m² und Jahr für die genutzten Dachflächen.
Auf Anfrage von GR …(SPÖ) erklärte Bgm. …, dass sich die Versicherungsprämien im Falle der Vermietung nicht erhöhen würden.
Der Gemeinderat vereinbarte, dass der vorliegende Mietvertrag zum gegebenen Zeit-
punkt vom Gemeindevorstand beschlossen werden darf.
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Tagesordnungspunkte-Dringlichkeitsanträge
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Dringlichkeitsanträge Bgm. Mautner:
1.)Kostenersatz für zusätzliche Gemeinde-Leistungen: wurde unter TOP 11 behandelt
2.)Löschung des Wiederverkaufsrechts Grundst.Nr. 407/12 – …und …:
Die von den Grundbesitzern beantragte Löschung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
3.)Müllinsel Plenzengreith:
Lt. Bgm. … ist es nun angedacht (wie im Vorjahr beschlossen), dass beim Parkplatz der FF Plenzengreith ein Platz ausgebaggert und befestigt wird. Der Glascontainer und eventuell andere Altstoffcontainer können dort aufgestellt werden. Ob alle Container vom alten Rüsthaus zu diesem neuen Platz gestellt werden, wird bei einer nächsten Sitzung nochmals besprochen.
4.)Antrag „BIGS“: Verringerung/Verzicht auf Einsatz von Pestiziden, insbesondere mit Wirkstoff „Glyphosat“
Gerhard Pichler erklärt den eingebrachten 3-Punkte- Antrag.
Dieser Punkt bzw. Antrag wurde nach ausführlicher Diskussion einstimmig beschlossen.
Dieser Punkt bzw. Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. Dagegen war Bgm. …
Es wurde einstimmig beschlossen, einen entsprechenden Artikel in der nächsten Gemeindezeitung zu veröffentlich.
5.) Teilnahme bei „Daheim-App“
Bgm. … berichtet über ein vorliegendes Angebot der Fa. Saubermacher.
Diese App wurde beim Österr. Gemeindetag in Salzburg vorgestellt. Interessant ist diese App für die Gemeinde und die Vereine.
Die Kosten betragen € 149,90 pro Monat. Vom Gemeinderat wurde die Teilnahme an der „Daheim-App“ einstimmig beschlossen. Eine diesbezügliche Information für die Bevölkerung wird in der nächsten Gemeindezeitung erfolgen.
Dringlichkeitsanträge GRin …(FPÖ)
1.)Erneuerung der Fahnen am Dorfplatz
GRin …(FPÖ) erklärt, dass die am Dorfplatz montierten Fahnen zerschlissen sind und ausgetauscht werden sollen.
Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, diesbezügliche Angebote einzuholen und entsprechend dieser Angebote anzuschaffen.
5.) Beantragung um einen Verkehrsspiegel bei der Ausfahrt Sperl auf die Landesstraße
Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass mit der Landesstraßenverwaltung Kontakt aufgenommen werden soll.
Grundsätzlich sollte der Wegausschuss jährlich erfassen, wo im Gemeindegebiet Verkehrsspiegel, Beschränkungen, Ortstafeln etc. sinnvoll erscheinen würden, um diese gesamt der BH vorlegen zu können.
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17 |
Allfälliges
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GR …(ÖVP) fragte wegen des geplanten VS-Zubaus an.
Bgm. Mautner erklärt, dass dieser Zubau momentan auf Eis liegt. Geplante Kosten dafür wären € 280.000,00.
Ein solcher Zubau soll im Zuge der Dorfplatzstudie mitbehandelt werden.
GR …(ÖVP) erklärt, dass Fr. Dr. … per 31.12.2017 die Ordination schließt und eine entsprechende Meldung von ihr an die Ärztekammer geschickt wurde.
Er ersucht Bgm. … um entsprechenden Druck bei der Ärztekammer für die Nachbesetzung.
Bgm. … berichtet vom Verkehrsbündel Weiz. Diesbezüglich soll vom Land Steiermark eine Erhebung über Busverbindungen durchgeführt werden.
Diesbezügliche Wünsche sollen bis 30.9.2017 bekannt gegeben werden.
Der Wunsch für eine Busverbindung von St. Radegund nach Weiz wird von ihm und Bgm. … –Gemeinde St. Radegund bekannt gegeben.
Bgm. … weist nochmals darauf hin, dass am 17.Juli um 17.00 Uhr ein Treffen mit Jugendlichen stattfindet, bei dem der Bedarf eines Jugendraumes und die praktische Umsetzung eruiert werden soll.
GR Gerhard Pichler erklärt, dass im Sozialausschuss bei Sitzungsterminen die Meldung einer Nichtteilnahme erfolgen soll.
Er gab weiters bekannt, dass zum Thema „Fasten“ein Vortrag von Styria vitalis in der Gemeinde im Jänner/Februar 2018 geplant ist.
GRin …(FPÖ) erklärt, dass die Garderobenbänke in der Volksschule auszutauschen seien.
Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss der Bürgermeister die Sitzung um 22.30 Uhr.