Durch BIGS-Die Grünen anonymisierte Niederschrift über die außerordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates 02/2017
| 18.5.2017 |
Niederschrift
über die ordentliche öffentliche Sitzung des
Gemeinderates 02/2017
am
4.5.2017
mit Beginn um 19.00 Uhr
| Anwesend: |
--
| Entschuldigt Abwesend: |
| -- |
Unentschuldigt Abwesend:
| -- | -- | -- |
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung auf den heutigen Tag mit folgender Tagesordnung einberufen.
Die Zustell- bzw. Sendenachweise liegen vollzählig vor.
Tagesordnung
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1
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Eröffnung und Begrüßung |
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2
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschriften |
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4
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Fragestunde |
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Betreutes Wohnen – Reduzierung des Betreuungskontingentes |
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6 |
Freihändige Jagdvergabe für die KG`s Plenzengreith, Stenzengreith und Stockheim |
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7 |
Grundstück ..., Stockheim- ehem. ... |
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8 |
Themenweg - Mietvertrag ... |
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9 |
Nicht öffentlich: Personalangelegenheit |
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Allfälliges |
Verlauf der Sitzung:
| 1 | Eröffnung und Begrüßung |
Bgm. ... begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Entschuldigt sind ... (SPÖ), ... (SPÖ) und ...(FPÖ). ...(ÖVP) und ...(ÖVP) werden später dazu kommen.
Da 10 Gemeinderäte anwesend waren, stellte der Bürgermeister die Beschlussfähigkeit fest.
Bgm. .. berichtet, dass von Fr. Dr. ... ein Schreiben betreffend Cafe im Objekt „Betreutes Wohnen“ eingelangt ist und dringlich behandelt werden muss.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Aufnahme in die Tagesordnung.
GR Gerhard Pichler war befangen.
Dieser TOP soll vor „Allfälliges“ behandelt werden.
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3
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift |
Bgm. ... teilt mit, dass im öffentlichen Protokoll noch eine Anmerkung von GRin ...(FPÖ) in die Verhandlungsschrift aufgenommen wurde und verliest diese.
Da es keine weiteren Einwände mehr gab, gilt dieses daher als genehmigt.
Die Verhandlungsschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.3.2017 wird unter dem „nichtöffentlichen“ Tagesordnungspunkt verlesen.
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4 |
Fragestunde
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Bezugnehmend auf die Fragestunde der letzten GR-Sitzung teilt Bgm. ... mit, dass für die Errichtung des Kühlhauses 1963 die Gemeinde Gutenberg a.d.Rkl.das Grundstück gekauft hat. 1964 wurde von der Kühlhaus-Gemeinschaft das Gebäude errichtet. 1965 wurde das Gemeindeamt dazu gebaut. Die Gemeinde kann 1 Kühlfach kostenlos benutzen. Diesbezügliche Unterlagen sind im Gemeindeamt vorhanden.
Betreffend Straßenbeleuchtung Stockheim teilt Bgm. ... mit, dass die Straßenbeleuchtung in der gesamten Gemeinde auf LED umgestellt werden soll.
Ein Planer wird bis Herbst 2017 ein entsprechendes Konzept vorlegen.
Bgm. ... berichtet über eingeholte Angebote für den Kindergarten-Transport:
... € 40,00 pro Tag
... € 59,52 pro Tag
GR ... (ÖVP) fragte an, wann das Verhandlungsergebnis zwischen den Gemeinden Passail und Gutenberg-Stenzengreith mitgeteilt wird. Bgm. ... erklärt, dass ein entsprechendes Schreiben im Laufe der nächsten Woche (19. KW) an die Plenzengreither Bevölkerung ausgeschickt wird.
GR Gerald Konrad ersuchte um Aussendung an die gesamte Bevölkerung der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith, dies wurde in der Folge auch so vereinbart.
GR ...(ÖVP) erkundigte sich noch, wie die Vorgangsweise für eine Änderung des Löschbereiches der FF Plenzengreith bei einer Abspaltung ist. Bgm. ... erklärt, dass der Löschbereich an die neue Gemeindegrenze angepasst wird.
GR Gerhard Pichler fragte an, wie es mit der Ortsgebietserweiterung in Auen aussieht. Bgm. ... berichtet, dass es diesbezüglich im November 2016 eine Begehung mit der BH Weiz gegeben hat. In einem darauffolgenden Schreiben der BH Weiz wurde diese Erweiterung abgelehnt.
GR ...(ÖVP) erkundigte sich, warum bei ... und ... in Moarleiten zuletzt keine Altpapierentleerung stattgefunden hat. Der Bürgermeister wird sich darum kümmern.
Weiters merkte GR ... (ÖVP) an, dass einige Verkehrszeichen schief stehen. Bgm. ... wird dies an die Gemeindearbeiter weiterleiten.
GR Gerald Konrad erkundigte sich. Wie es sich nun mit dem Jugendraum in Gutenberg verhält. GR ...(SPÖ) erklärt, dass ein Jugendraum beim „Gartenhansl“ nie genehmigt worden wäre. Er plant demnächst eine Jugendausschuss-Sitzung und ersucht GK ...(ÖVP) um Erstellung des Protokolls der letzten Jugendausschuss-Sitzung.
Vzbgm. ... (ÖVP) berichtet, dass am 16.5.2017 die 1. Sitzung des Ortsentwicklungs-Ausschusses stattfinden wird. Dabei soll der Ausschuss „Sportplatzbau“ geschlossen werden.
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5 |
Betreutes Wohnen – Reduzierung des Betreuungskontingentes
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Bgm. ... erklärt wieder den betreffenden Sachverhalt. GF Mag. ... von IST ist anwesend und erklärt die genauen Details.
Für IST gibt es beim derzeitigen Betreuungskontingent ein Defizit von € ca. 14.000,00 pro Jahr. Das Land Steiermark arbeitet seit 3 Jahren an neuen Richtlinien.
Eine Reduzierung auf 11 Personen müsste von der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith beim Land Steiermark beantragt werden. Die Rückkehr auf 12 Personen bei Bedarf soll in diesem Zuge festgelegt werden.
Bei einer Vermietung der auf Grund der Reduzierung freien Wohnung muss es einen unbefristeten Mietvertrag geben.
Bgm. ... schlägt daraufhin dem Gemeinderat vor, die Reduzierung auf 11 Personen vorzunehmen und dass die „Ennstaler“ die freie Wohnung vergeben soll.
GR Gerald Konrad merkt an, dass es für die freie Wohnung seitens der Gemeinde keine Miethaftung für die „Ennstaler“ geben soll.
Der Gemeinderat beschloss nach intensiver Diskussion einstimmig, dass die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith zusammen mit IST beim Land Steiermark die Reduzierung auf 11 Personen beantragen soll.
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6 |
Freihändige Jagdvergabe für die KG`s Plenzengreith, Stenzengreith und Stockheim
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Bgm. ... verliest den Antrag des Jagdvereines Stenzengreith vom 5.4.2017.
Es geht dabei um die Jagdperiode 2019-2028.
Ein Bescheid der zuständigen Abteilung der BH Weiz, Dr. Gauster, ist vorhanden.
Nach kurzer Aussprache wurde der Antrag des Jagdvereines Stenzengreith auf freihändige Jagdvergabe für die KG`s Plenzengreith, Stenzengreith und Stockheim für die Jagdperiode 2019 – 2028 einstimmig beschlossen.
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7 |
Grundstück ..., Stockheim- ehem. ...
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Das Grundstück Nr. 824 in der KG Stockheim war bisher im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Stenzengreith als Wald ausgewiesen. Eine Rodungsbewilligung vom 15.12.2015 mit der GZ: BHWZ 8.1-163/2014 der BH Weiz ist vorhanden.
Herr ... hat dieses Grundstück von ... und ... gekauft und beabsichtigt, dieses Grundstück als Bauland zu nutzen.
Der Gemeinderat fasste einstimmig nachfolgenden Beschluss:
Gem. § 4 (Nutzungsüberlagerung/Nachfolgenutzung) des wiederverlautbarten Wortlautes zum Flächenwidmungsplan Nr. 4.00 der ehem. Gemeinde Stenzengreith ist das Grdst. Nr. 824, KG 68260 Stockheim derzeit als Wald mit Nachfolgenutzung Allgemeines Wohngebiet (Wald[WA]) festgelegt. Dessen Nutzung als Bauland gem. § 23 (5) lit. b) Stmk. ROG 1974 idgF ist nach Erteilung einer Rodungsbewilligung gem. Forstgesetz 1975 idgF möglich.
Das gegenständliche Grundstück befindet sich im Nordwesten des Ortsteiles Stockheim, nördlich der Gemeindestraße (öffentliches Gut, Grdst. Nr. 1068, KG 68260 Stockheim).
Für das Grdst. Nr. 824, KG 68260 Stockheim, liegt die Rodungsbewilligung (Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz, Forstrechtsreferat) vom 15.12.2015, GZ: BHWZ 8.1-163/2014 vor (vgl. Beilagen).
Basierend auf der o.a. Rodungsbewilligung wird die Eintrittsbedingung für die Nachfolgenutzung betreffend das Grdst. Nr. 824, KG 68260 Stockheim, erfüllt und werden somit die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung als Bauland – Allgemeines Wohngebiet (WA) mit einer gebietstypischen Bebauungsdichte von 0,2-0,4 gem. § 23 (5) lit. b) Stmk. ROG 1974 idF LGBl Nr. 97/2002 geschaffen.
Die Beschlussfassung erfolgte auf Antrag von Bgm. Ing. ....
Weiters genehmigte der Gemeinderat einstimmig den Wasseranschluss für Herrn ... für das Grundstück Nr. 824, KG Stockheim.
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Themenweg - Mietvertrag ...
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Bgm. ... erklärt den vorliegenden Entwurf eines Mietvertrages zwischen dem Grundbesitzer ... und der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith.
Der Gemeinderat beschloss vorweg nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich, dass das Objekt ... als Unterstandsobjekt entlang des Themenweges (nach Plänen von ...) saniert werden soll - nach Klärung des Mitvertrages. Dagegen waren GR ... (ÖVP) und GR ...(ÖVP)
Betreffend des Mietvertrages gab es viele Einwände seitens des Gemeinderates und daher ersuchte Bgm. ..., dass ihm jeder Gemeinderat innerhalb von 1 Woche per Mail seine Ansicht zu diesem Mietvertrag mitteilt.
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Antrag von Fr. Dr. ... -Geschäftsräume „Betreutes Wohnen“
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Der Gemeinderat fasst danach mehrheitlich den Beschluss, dass Fr. Dr. .... mit der „ennstal“ wegen der weiteren Planungen der Geschäftsräume Kontakt aufnehmen kann. GR Gerhard Pichler war befangen.
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Nicht öffentlich Personalangelegenheiten |
Protokoll nicht-öffentlich!
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Allfälliges
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Bgm. ... berichtet vom „Regionalen Mobilitätsplan Oststeiermark“. Es erfolgt eine diesbezügliche Ist-Erhebung, welche ab Herbst 2017 zum Thema wird.
Weiters berichtet er, dass die Gemeinde eine Bewegungsveranstaltung im Zusammenhang mit der „Gesunden Gemeinde“ durchführen und melden könnte. Eventuell könnte das mit der Conny-Hütter-Fanwanderung am 17.6.2017 verbunden werden.
Bgm. ... teilt mit, dass die A1-Telekom eine LWL-Leerverrohrung vom Ortszentrum Richtung Kreuzung Sandgrube verlegen wird.
Betreffend des vereinbarten Gemeinderäte-Ausfluges berichtet Bgm. ..., dass die Halterhütte auf der Sommeralm vom 9.6. bis 11.8.2017 ein Alm-Barbecue veranstaltet.
Er schlägt als Termin den Freitag, den 28.Juli 2017 vor. Um 12.00 Uhr soll die Abfahrt in Gutenberg sein, nach Ankunft auf der Teichalm erfolgt eine Wanderung zur Sommeralm.
GR ... (SPÖ) wird sich eventuell um die Möglichkeit eines „Windrad-Kraxelns“ kümmern.
Partnerinnen bzw. Partner der Gemeinderäte/Gemeinderätin sollen dazu eingeladen sein.
Ob die Obleute der Vereine auch dazu eingeladen werden können, muss im Vorfeld noch mit der Halterhütte (Platzgründe etc.) abgeklärt werden.
Der Bürgermeister berichtet von notwendigen Straßensanierungen und ersucht den Wegeausschuss um Mithilfe. Es soll eine diesbezügliche Begehung stattfinden.
Von der Energieregion wird es demnächst eine Umfrage betreffend Förderungen geben und soll sich damit der Umweltausschuss befassen.
Eine Sitzung des Umweltausschusses soll lt. GR Gerhard Pichler am 22.5.2017 um
19.00 Uhr stattfinden.
Betreffend der Planung für den Umbau der Volksschule für die Ganztagesbetreuung liegen lt. Bgm. ... 3 Angebote vor.
...: € 24.015,00
...: € 16.200,00
...: € 9.500,00
Der 1. Grobentwurf wird erst nach dem OK des Landes in Auftrag gegeben.
Der neue Raum soll jedoch bereits im November 2017 für die Ganztagesbetreuung zur Verfügung stehen.
Bgm. ... berichtet, dass die Weiz Rallye heuer vom 21.bis 22.Juli 2017 stattfindet. Unsere Gemeinde wird am Samstag, 22.Juli, befahren.
Lt. Vzbgm. ...(ÖVP), welcher bei einer diesbezüglichen Informationsveranstaltung war, berichtet, dass es die gleiche Streckenführung und die gleichen Checkpoints wie bisher gibt.
GR ...(ÖVP) ersucht um Änderung des nächsten GR-Sitzungstermins (13.6.2017), weil die ÖVP an diesem Abend eine wichtige Parteiveranstaltung hat.
Es wurde vereinbart, diesen Sitzungstermin auf den 12.Juni 2017 vorzuverlegen.
GR ...(SPÖ) ersucht um frühere Ausfertigung des Sitzungsprotokolls.
... als Protokollführerin erklärte, dass es diesmal auf Grund der Zeitungserstellung und der aufwendigen Vorbereitungen für die Eröffnung des Vereinszentrums zu dieser Verzögerung gekommen ist.
Es sei jedoch immer ihr Bemühen, das Protokoll so rasch als möglich fertig zu stellen.
Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss der Bürgermeister die Sitzung um 21.54 Uhr.
Kleinsemmering, am
Vorsitzender: ______________________
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