Durch BIGS-Die Grünen anonymisierte Niederschrift über die außerordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates 02/2017
| 18.5.2017 |
Niederschrift
über die ordentliche öffentliche Sitzung des
Gemeinderates 02/2017
am
4.5.2017
mit Beginn um 19.00 Uhr
| Anwesend: |
--
| Entschuldigt Abwesend: |
| -- |
Unentschuldigt Abwesend:
| -- | -- | -- |
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung auf den heutigen Tag mit folgender Tagesordnung einberufen.
Die Zustell- bzw. Sendenachweise liegen vollzählig vor.
Tagesordnung
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1
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Eröffnung und Begrüßung |
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2
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschriften |
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4
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Fragestunde |
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5 |
Betreutes Wohnen – Reduzierung des Betreuungskontingentes |
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6 |
Freihändige Jagdvergabe für die KG`s Plenzengreith, Stenzengreith und Stockheim |
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7 |
Grundstück ..., Stockheim- ehem. ... |
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8 |
Themenweg - Mietvertrag ... |
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9 |
Nicht öffentlich: Personalangelegenheit |
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10 |
Allfälliges |
Verlauf der Sitzung:
| 1 | Eröffnung und Begrüßung |
Bgm. ... begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.
| 2 |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Entschuldigt sind ... (SPÖ), ... (SPÖ) und ...(FPÖ). ...(ÖVP) und ...(ÖVP) werden später dazu kommen.
Da 10 Gemeinderäte anwesend waren, stellte der Bürgermeister die Beschlussfähigkeit fest.
Bgm. .. berichtet, dass von Fr. Dr. ... ein Schreiben betreffend Cafe im Objekt „Betreutes Wohnen“ eingelangt ist und dringlich behandelt werden muss.
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Aufnahme in die Tagesordnung.
GR Gerhard Pichler war befangen.
Dieser TOP soll vor „Allfälliges“ behandelt werden.
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3
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift |
Bgm. ... teilt mit, dass im öffentlichen Protokoll noch eine Anmerkung von GRin ...(FPÖ) in die Verhandlungsschrift aufgenommen wurde und verliest diese.
Da es keine weiteren Einwände mehr gab, gilt dieses daher als genehmigt.
Die Verhandlungsschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.3.2017 wird unter dem „nichtöffentlichen“ Tagesordnungspunkt verlesen.
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4 |
Fragestunde
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Bezugnehmend auf die Fragestunde der letzten GR-Sitzung teilt Bgm. ... mit, dass für die Errichtung des Kühlhauses 1963 die Gemeinde Gutenberg a.d.Rkl.das Grundstück gekauft hat. 1964 wurde von der Kühlhaus-Gemeinschaft das Gebäude errichtet. 1965 wurde das Gemeindeamt dazu gebaut. Die Gemeinde kann 1 Kühlfach kostenlos benutzen. Diesbezügliche Unterlagen sind im Gemeindeamt vorhanden.
Betreffend Straßenbeleuchtung Stockheim teilt Bgm. ... mit, dass die Straßenbeleuchtung in der gesamten Gemeinde auf LED umgestellt werden soll.
Ein Planer wird bis Herbst 2017 ein entsprechendes Konzept vorlegen.
Bgm. ... berichtet über eingeholte Angebote für den Kindergarten-Transport:
... € 40,00 pro Tag
... € 59,52 pro Tag
GR ... (ÖVP) fragte an, wann das Verhandlungsergebnis zwischen den Gemeinden Passail und Gutenberg-Stenzengreith mitgeteilt wird. Bgm. ... erklärt, dass ein entsprechendes Schreiben im Laufe der nächsten Woche (19. KW) an die Plenzengreither Bevölkerung ausgeschickt wird.
GR Gerald Konrad ersuchte um Aussendung an die gesamte Bevölkerung der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith, dies wurde in der Folge auch so vereinbart.
GR ...(ÖVP) erkundigte sich noch, wie die Vorgangsweise für eine Änderung des Löschbereiches der FF Plenzengreith bei einer Abspaltung ist. Bgm. ... erklärt, dass der Löschbereich an die neue Gemeindegrenze angepasst wird.
GR Gerhard Pichler fragte an, wie es mit der Ortsgebietserweiterung in Auen aussieht. Bgm. ... berichtet, dass es diesbezüglich im November 2016 eine Begehung mit der BH Weiz gegeben hat. In einem darauffolgenden Schreiben der BH Weiz wurde diese Erweiterung abgelehnt.
GR ...(ÖVP) erkundigte sich, warum bei ... und ... in Moarleiten zuletzt keine Altpapierentleerung stattgefunden hat. Der Bürgermeister wird sich darum kümmern.
Weiters merkte GR ... (ÖVP) an, dass einige Verkehrszeichen schief stehen. Bgm. ... wird dies an die Gemeindearbeiter weiterleiten.
GR Gerald Konrad erkundigte sich. Wie es sich nun mit dem Jugendraum in Gutenberg verhält. GR ...(SPÖ) erklärt, dass ein Jugendraum beim „Gartenhansl“ nie genehmigt worden wäre. Er plant demnächst eine Jugendausschuss-Sitzung und ersucht GK ...(ÖVP) um Erstellung des Protokolls der letzten Jugendausschuss-Sitzung.
Vzbgm. ... (ÖVP) berichtet, dass am 16.5.2017 die 1. Sitzung des Ortsentwicklungs-Ausschusses stattfinden wird. Dabei soll der Ausschuss „Sportplatzbau“ geschlossen werden.
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5 |
Betreutes Wohnen – Reduzierung des Betreuungskontingentes
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Bgm. ... erklärt wieder den betreffenden Sachverhalt. GF Mag. ... von IST ist anwesend und erklärt die genauen Details.
Für IST gibt es beim derzeitigen Betreuungskontingent ein Defizit von € ca. 14.000,00 pro Jahr. Das Land Steiermark arbeitet seit 3 Jahren an neuen Richtlinien.
Eine Reduzierung auf 11 Personen müsste von der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith beim Land Steiermark beantragt werden. Die Rückkehr auf 12 Personen bei Bedarf soll in diesem Zuge festgelegt werden.
Bei einer Vermietung der auf Grund der Reduzierung freien Wohnung muss es einen unbefristeten Mietvertrag geben.
Bgm. ... schlägt daraufhin dem Gemeinderat vor, die Reduzierung auf 11 Personen vorzunehmen und dass die „Ennstaler“ die freie Wohnung vergeben soll.
GR Gerald Konrad merkt an, dass es für die freie Wohnung seitens der Gemeinde keine Miethaftung für die „Ennstaler“ geben soll.
Der Gemeinderat beschloss nach intensiver Diskussion einstimmig, dass die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith zusammen mit IST beim Land Steiermark die Reduzierung auf 11 Personen beantragen soll.
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6 |
Freihändige Jagdvergabe für die KG`s Plenzengreith, Stenzengreith und Stockheim
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Bgm. ... verliest den Antrag des Jagdvereines Stenzengreith vom 5.4.2017.
Es geht dabei um die Jagdperiode 2019-2028.
Ein Bescheid der zuständigen Abteilung der BH Weiz, Dr. Gauster, ist vorhanden.
Nach kurzer Aussprache wurde der Antrag des Jagdvereines Stenzengreith auf freihändige Jagdvergabe für die KG`s Plenzengreith, Stenzengreith und Stockheim für die Jagdperiode 2019 – 2028 einstimmig beschlossen.
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7 |
Grundstück ..., Stockheim- ehem. ...
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Das Grundstück Nr. 824 in der KG Stockheim war bisher im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Stenzengreith als Wald ausgewiesen. Eine Rodungsbewilligung vom 15.12.2015 mit der GZ: BHWZ 8.1-163/2014 der BH Weiz ist vorhanden.
Herr ... hat dieses Grundstück von ... und ... gekauft und beabsichtigt, dieses Grundstück als Bauland zu nutzen.
Der Gemeinderat fasste einstimmig nachfolgenden Beschluss:
Gem. § 4 (Nutzungsüberlagerung/Nachfolgenutzung) des wiederverlautbarten Wortlautes zum Flächenwidmungsplan Nr. 4.00 der ehem. Gemeinde Stenzengreith ist das Grdst. Nr. 824, KG 68260 Stockheim derzeit als Wald mit Nachfolgenutzung Allgemeines Wohngebiet (Wald[WA]) festgelegt. Dessen Nutzung als Bauland gem. § 23 (5) lit. b) Stmk. ROG 1974 idgF ist nach Erteilung einer Rodungsbewilligung gem. Forstgesetz 1975 idgF möglich.
Das gegenständliche Grundstück befindet sich im Nordwesten des Ortsteiles Stockheim, nördlich der Gemeindestraße (öffentliches Gut, Grdst. Nr. 1068, KG 68260 Stockheim).
Für das Grdst. Nr. 824, KG 68260 Stockheim, liegt die Rodungsbewilligung (Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz, Forstrechtsreferat) vom 15.12.2015, GZ: BHWZ 8.1-163/2014 vor (vgl. Beilagen).
Basierend auf der o.a. Rodungsbewilligung wird die Eintrittsbedingung für die Nachfolgenutzung betreffend das Grdst. Nr. 824, KG 68260 Stockheim, erfüllt und werden somit die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung als Bauland – Allgemeines Wohngebiet (WA) mit einer gebietstypischen Bebauungsdichte von 0,2-0,4 gem. § 23 (5) lit. b) Stmk. ROG 1974 idF LGBl Nr. 97/2002 geschaffen.
Die Beschlussfassung erfolgte auf Antrag von Bgm. Ing. ....
Weiters genehmigte der Gemeinderat einstimmig den Wasseranschluss für Herrn ... für das Grundstück Nr. 824, KG Stockheim.
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8 |
Themenweg - Mietvertrag ...
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Bgm. ... erklärt den vorliegenden Entwurf eines Mietvertrages zwischen dem Grundbesitzer ... und der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith.
Der Gemeinderat beschloss vorweg nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich, dass das Objekt ... als Unterstandsobjekt entlang des Themenweges (nach Plänen von ...) saniert werden soll - nach Klärung des Mitvertrages. Dagegen waren GR ... (ÖVP) und GR ...(ÖVP)
Betreffend des Mietvertrages gab es viele Einwände seitens des Gemeinderates und daher ersuchte Bgm. ..., dass ihm jeder Gemeinderat innerhalb von 1 Woche per Mail seine Ansicht zu diesem Mietvertrag mitteilt.
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9 |
Antrag von Fr. Dr. ... -Geschäftsräume „Betreutes Wohnen“
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Der Gemeinderat fasst danach mehrheitlich den Beschluss, dass Fr. Dr. .... mit der „ennstal“ wegen der weiteren Planungen der Geschäftsräume Kontakt aufnehmen kann. GR Gerhard Pichler war befangen.
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Nicht öffentlich Personalangelegenheiten |
Protokoll nicht-öffentlich!
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Allfälliges
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Bgm. ... berichtet vom „Regionalen Mobilitätsplan Oststeiermark“. Es erfolgt eine diesbezügliche Ist-Erhebung, welche ab Herbst 2017 zum Thema wird.
Weiters berichtet er, dass die Gemeinde eine Bewegungsveranstaltung im Zusammenhang mit der „Gesunden Gemeinde“ durchführen und melden könnte. Eventuell könnte das mit der Conny-Hütter-Fanwanderung am 17.6.2017 verbunden werden.
Bgm. ... teilt mit, dass die A1-Telekom eine LWL-Leerverrohrung vom Ortszentrum Richtung Kreuzung Sandgrube verlegen wird.
Betreffend des vereinbarten Gemeinderäte-Ausfluges berichtet Bgm. ..., dass die Halterhütte auf der Sommeralm vom 9.6. bis 11.8.2017 ein Alm-Barbecue veranstaltet.
Er schlägt als Termin den Freitag, den 28.Juli 2017 vor. Um 12.00 Uhr soll die Abfahrt in Gutenberg sein, nach Ankunft auf der Teichalm erfolgt eine Wanderung zur Sommeralm.
GR ... (SPÖ) wird sich eventuell um die Möglichkeit eines „Windrad-Kraxelns“ kümmern.
Partnerinnen bzw. Partner der Gemeinderäte/Gemeinderätin sollen dazu eingeladen sein.
Ob die Obleute der Vereine auch dazu eingeladen werden können, muss im Vorfeld noch mit der Halterhütte (Platzgründe etc.) abgeklärt werden.
Der Bürgermeister berichtet von notwendigen Straßensanierungen und ersucht den Wegeausschuss um Mithilfe. Es soll eine diesbezügliche Begehung stattfinden.
Von der Energieregion wird es demnächst eine Umfrage betreffend Förderungen geben und soll sich damit der Umweltausschuss befassen.
Eine Sitzung des Umweltausschusses soll lt. GR Gerhard Pichler am 22.5.2017 um
19.00 Uhr stattfinden.
Betreffend der Planung für den Umbau der Volksschule für die Ganztagesbetreuung liegen lt. Bgm. ... 3 Angebote vor.
...: € 24.015,00
...: € 16.200,00
...: € 9.500,00
Der 1. Grobentwurf wird erst nach dem OK des Landes in Auftrag gegeben.
Der neue Raum soll jedoch bereits im November 2017 für die Ganztagesbetreuung zur Verfügung stehen.
Bgm. ... berichtet, dass die Weiz Rallye heuer vom 21.bis 22.Juli 2017 stattfindet. Unsere Gemeinde wird am Samstag, 22.Juli, befahren.
Lt. Vzbgm. ...(ÖVP), welcher bei einer diesbezüglichen Informationsveranstaltung war, berichtet, dass es die gleiche Streckenführung und die gleichen Checkpoints wie bisher gibt.
GR ...(ÖVP) ersucht um Änderung des nächsten GR-Sitzungstermins (13.6.2017), weil die ÖVP an diesem Abend eine wichtige Parteiveranstaltung hat.
Es wurde vereinbart, diesen Sitzungstermin auf den 12.Juni 2017 vorzuverlegen.
GR ...(SPÖ) ersucht um frühere Ausfertigung des Sitzungsprotokolls.
... als Protokollführerin erklärte, dass es diesmal auf Grund der Zeitungserstellung und der aufwendigen Vorbereitungen für die Eröffnung des Vereinszentrums zu dieser Verzögerung gekommen ist.
Es sei jedoch immer ihr Bemühen, das Protokoll so rasch als möglich fertig zu stellen.
Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss der Bürgermeister die Sitzung um 21.54 Uhr.
Kleinsemmering, am
Vorsitzender: ______________________
Schriftführer: _________________ Schriftführer:___________________
Schriftführer: __________________ Schriftführer: __________________
Durch BIGS-Die Grünen anonymisierte Niederschrift über die außerordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates 01/2017
Gemeinde
GUTENBERG-STENZENGREITH
8160 Kleinsemmering 96, Bezirk Weiz, Tel. 03172 71 00
Bürgerservicestelle Stenzengreith, 8061 Plenzengreith 15, Tel. 03132/2775
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.gutenberg-stenzengrreith.gv.at
24.4.2017
Niederschrift
über die ordentliche öffentliche Sitzung des
Gemeinderates 01/2017
am
16.3.2017
mit Beginn um 19.00 Uhr
An w e s e n d :
...
Entschuldigt Abwesend:
...
Unentschuldigt Abwesend:
-- -- --
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Steiermärkischen
Gemeindeordnung auf den heutigen Tag mit folgender Tagesordnung einberufen.
Die Zustell- bzw. Sendenachweise liegen vollzählig vor.
Tagesordnung
1 Eröffnung und Begrüßung
2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
3 Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschriften
4 Fragestunde
5 Rechnungsabschluss 2016
6 Bericht der Rechnungsprüfer
7 Elternverein – Antrag auf Unterstützung für „Nativ-Speaker“ 2016/2017
8 Festlegung der Kostensätze für die Sommerbetreuung im Kindergarten und
in der Volksschule
9 Festlegung der Kostensätze für GTS (Ganztagesschule)
10 Auflösung der KG „Gemeinde Stenzengreith – Orts- und Entwicklungs-KG“
11 SV Gutenberg- Ansuchen um Nachwuchsförderung 2017
12 Beschluss über grundbücherliche Durchführung eines Teilungsplanes
13 Neue Ortstafeln im Ortsgebiet „Gutenberg an der Raabklamm“ mit
Ortsgebietserweiterung inkl. Verordnung
14 Ortsgebietserweiterung im Ortsgebiet Plenzengreith inkl. Verordnung
15 Gewichtsbeschränkungen auf Gemeindestraßen - Verordnung
16 Vertrag mit Dr. ... für Totenbeschau im Bereitschaftsdienst
17 Betreutes Wohnen - Betreuungskontingent
18 Abspaltung der KG Plenzengreith- Ablauf, weitere Bürgerbefragung etc.
19 Änderung eines Sitzungstermins
20 Allfälliges
Verlauf der Sitzung:
1 Eröffnung und Begrüßung
Bgm. ... begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.
2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Entschuldigt sind ... (ÖVP) und ...(Grüne). Ing. ... (SPÖ) wird später
dazu kommen.
Da 12 Gemeinderäte anwesend waren, stellte der Bürgermeister die Beschlussfähigkeit
fest.
Bgm. ... stellte in der Folge 3 Dringlichkeitsanträge, welche lauteten:
1. Antrag Jagdverein Stenzengreith, Obmann ...
Grundsatzbeschluss der Gemeinde, dass die Jagdvergabe zukünftig aufgeteilt auf die
Katastralgemeinden durchgeführt wird.
2. Um- und Zubau Volksschule für GTS
3. Auflösung Kollektivunfallversicherung Uniqa
für Gemeindefunktionäre und Gemeindebedienstete
4. Nicht öffentlich: Rückstände
Dringlichkeitsantrag GR ...(ÖVP):
Bustransport der Kinder aus Stockheim und Höferbach nach Gutenberg
Dringlichkeitsantrag GRin ... (FPÖ):
Ausweitung bei der Gewährung eines Schulstartgeldes
Dringlichkeitsantrag BIGS:
Ausweitung der 30-km/h-Beschränkung in vom Objekt Troger bis zum Objekt Roffeis Franziska.
Die Aufnahme der Anträge in die Tagesordnung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Behandlung der öffentlichen Tagesordnungspunkte erfolgt vor dem TOP „Allfälliges“, die Behandlung des nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes nach dem Punkt „Allfälliges“.
3 Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift
Gegen die Verhandlungsschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.12.2016 gab es keine Einwände mehr und gilt diese daher als genehmigt. Die Verhandlungsschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.12.2016 wird unter dem „nichtöffentlichen“ Tagesordnungspunkt verlesen.
4 Fragestunde
GR ...(SPÖ) erkundigt sich, ob der Funcourt auch technisch abgenommen wird
und ob es ein Reservierungssystem gibt.
Vzbgm. ... (ÖVP) erklärt, dass eine Abnahme natürlich stattfindet. Über ein
Reservierungssystem wird man sich nach Anlaufen der Aktivitäten im Frühjahr Gedanken machen. Bgm. ... meint, dass eventuell eine Tafel zum Eintragen sinnvoll wäre. Der Münzautomat funktioniert noch nicht. ... kümmert sich um die Sauberkeit des Platzes.
GR Gerhard Pichler fragt an:
1. ob es eine Bedarfserhebung gibt, wie viele Kinder die Kinderkrippe benötigen würden.
Bgm. ... erklärt, dass 9 Kinder wieder in der alterserweiterten Gruppe im
Kindergarten betreut werden können. Wenn es mehr Kinder geben sollte, muss man übereine eigene Kinderkrippe nachdenken.
Eine eventuelle Tagesmutter in einer Wohnung des betreuten Wohnens wird von Fr. ... von WIKI/IST befürwortet.
2. ob es einen Mietvertrag für die Berg- und Naturwacht gibt.
Bgm. ... berichtet, dass seit 2005 ein Miet-Vertrag auf 10 Jahre mit Verlängerungsklausel besteht.
GR Pichler merkt weiters an, dass lt. Grundbuch nicht die erwähnte Kühlhausgemeinschaft Eigentümer des Kühlhauses ist, sondern die Gemeinde. GR ... (ÖVP) erklärt, dass er über die rechtliche Lage nicht informiert ist, die Erhaltungs- und Stromkosten jedoch von der Kühlhausgemeinschaft bezahlt werden.
Bgm. ... wird die Eigentumsverhältnisse klären.
GRin ... (FPÖ) erkundigt sich, wie es mit den Parkplätzen für die Raabklamm-
Wanderer beim ehem. Jägerwirt ausschaut.
Bgm. ... erklärt, dass er mit Bgm. Breisler von der Gemeinde Mortantsch,
diesbezüglich gesprochen hat. Bgm. ... wird mit den Besitzern sprechen. Es wird
eine Miete von den Besitzern in Höhe von € 1.000,00 verlangt, die Gemeinde Mortantsch ist jedoch nur bereit € 500,00 zu bezahlen.
GR ... (ÖVP) ersucht, dass im Dorf Stockheim Straßenbeleuchtungslampen
aufgestellt werden sollen. Die Voraussetzungen (Strom etc.) sind vorhanden.
Bgm. ... wird sich um die Angebotseinholung kümmern.
GR Gerhard Pichler macht darauf aufmerksam, dass vor 1 Jahr der Orts- und
Entwicklungsausschuss beschlossen wurde und es bis jetzt keine Sitzung gab.
Vzbgm. ... (ÖVP) erklärte, dass –wie schon öfters erwähnt – dieser Ausschuss den
Sportplatzbau-Ausschuss ablöst. Der Sportplatzbau-Ausschuss war bis jetzt noch aktiv
und notwendig, wird aber demnächst aufgelöst werden.
GRin ... (FPÖ) fragt, warum es derzeit keine Jungschar gibt.
GR ... (ÖVP) erklärt, dass jemand dafür die Initiative ergreifen muss – die Gemeinde
ist dafür nicht zuständig.
Bgm. ... meint, dass es neue Pfarrgemeinderäte gibt und sich diese vielleicht darum kümmern werden.
5 Rechnungsabschluss 2016
Der RA 2016 wurde im Vorfeld allen Gemeinderatsfraktionen, dem Prüfausschuss und
dem Budgetausschuss vorgelegt. GK ...(ÖVP) erklärte die wesentlichen Punkte
des Rechnungsabschlusses 2016.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig den Rechnungsabschluss 2016 in der
vorliegenden Fassung
6 Bericht der Rechnungsprüfer
GRin und Obfrau des Prüfausschusses berichtet:
Kontostand per 29.2.2017: € 22.673,00
Rückstandsliste weist Rückstände in Höhe von ca. 42.000,00 auf
Kosten des Gemeindeschirennens 2016: €1.500,00
Eine Auflistung von ... über die Kosten des Vereinszentrums fehlt noch
immer.
Lt. Bgm. ... sind die Baukosten mit € 2.233,000,00 in Stein gemeiselt.
Ausgaben sollten abgeschlossen sein.
... (FPÖ) stellt den Antrag auf Entlastung des Vorstandes, welche vom Gemeinderat
einstimmig erteilt wurde.
7 Elternverein – Antrag auf Unterstützung für „Nativ-Speaker“ 2016/2017
Bgm. ... berichtet über den vorliegenden Antrag des Elternvereines.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig wieder eine Unterstützung in Höhe von € 900,00 für das Schuljahr 2016/2017.
8 Festlegung der Kostensätze für die Sommerbetreuung im Kindergarten
und in der Volksschule
Bgm. ... legte dem Gemeinderat eine Aufstellung der vorgeschlagenen Kostensätze
für die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith sowie Vergleichswerte von benachbarten
Gemeinden vor.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich nach eingehender Diskussion folgende
Kostensätze:
Sommerbetreuung Kindergarten
Halbtag: Monatspreis – 07.00 bis 13.00 Uhr € 134,19 exkl. Mittagessen
Ganztag: Monatspreis – 07.00 bis 15.00 Uhr € 178,92 exkl. Mittagessen
______________________________________________________________
Sommerbetreuung Volksschüler
Halbtag: Wochenpreis – 07.00 bis 13.00 Uhr € 34,00
Ganztag: Wochenpreis – 07.00 bis 15.00 Uhr € 45,00
Gegenstimme: GR Gerhard Pichler
Begründung: Vergleichswerte der benachbarten Gemeinden sollten mehr
Berücksichtigung finden.
Bgm. ... berichtet, dass 2017 ... die Sommerbetreuung nicht machen
wird, da er sein Stundenkontingent bereits verbraucht hat.
9 Festlegung der Kostensätze für GTS (Ganztagesschule)
Dem Gemeinderat liegt eine Aufstellung über die vorgeschlagenen Kostensätze für die
Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith sowie über die Vergleichswerte von anderen
Gemeinden vor.
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig folgende Kostensätze:
1 Tag € 40,00
2 Tage € 55,00
3 Tage € 70,00
4 Tage € 85,00
5 Tage € 100,00
10 Auflösung der KG „Gemeinde Stenzengreith – Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG“
Bgm. ... erklärt die Möglichkeit der Auflösung und verliest die dazu notwendigen
Beschlussvorlagen.
1. Gemeinderatsbeschluss zur Auflösung der KG:
„Die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith beabsichtigt die Auflösung der Gemeinde
Stenzengreith Orts- und Infrastrukturentwicklungs- KG zum 31. Dezember 2017.
Durch die Auflösung der Gemeinde Stenzengreith Orts- und Infrastrukturentwicklungs- KG fallen die bestehenden Vermögensgegenstände sowie die offenen Verbindlichkeiten und Forderungen an die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith als Rechtsnachfolgerin in voller Höhe zu.“
Die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith übernimmt alle Vermögensgegenstände mit den Aufgaben der „Verwaltung, Sanierung, Vermietung und Betreuung“.
Beide Vertragsteile geben diesbezüglich die Erklärung ab, dass die gegenständliche Liegenschaftseinbringung im Sinne des Art 34 BudgetbegleitG unmittelbar durch die Übertragung der Aufgaben Verwaltung, Sanierung, Vermietung und Betreuung von Verwaltungsgebäuden, nämlich das Projekt Gemeindeamt veranlasst ist, sodass dieser Vorgang nach Rechtsauffassung der Vertragsteile von der Grunderwerbsteuer, von Stempel- und Rechtsgebühren, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie Körperschaftsteuer befreit ist.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Auflösung der „Gemeinde Stenzengreith, Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG zum 31.12.2017.
2. Gesellschafterbeschluss für die Auflösung der KG
Die Gesellschafter der Gemeinde Stenzengreith, Orts- und Infrastrukturentwicklungs- KG, Komplementär Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith und der Kommanditist Bgm. ... beschließen einvernehmlich die „Gemeinde Stenzengreith, Orts- und
Infrastrukturentwicklungs- KG“ zum 31.12.2017 aufzulösen.
Die vorhandenen Vermögensgegenstände sowie die offenen Verbindlichkeiten und Forderungen werden von dem Komplementär Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith übernommen. Beide Vertragsteile geben diesbezüglich die Erklärung ab, dass die gegenständliche Liegenschaftseinbringung im Sinne des Art 34 BudgetbegleitG unmittelbar durch die Übertragung der Aufgaben Verwaltung, Sanierung, Vermietung und Betreuung von Verwaltungsgebäuden, nämlich das Projekt Gemeindeamt veranlasst ist, sodass dieser Vorgang nach Rechtsauffassung der Vertragsteile von der Grunderwerbsteuer, von Stempel- und Rechtsgebühren, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sowie Körperschaftsteuer befreit ist.
Der Gesellschafterbeschluss für die Auflösung der KG erfolgte vom Gemeinderat
einstimmig.
11 SV Gutenberg-Ansuchen um Nachwuchsförderung 2017
Der Bürgermeister verliest den Antrag des SV Gutenberg.
Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig die Nachwuchsförderung in der Höhe
von € 5.000,00 für 2017. GR ... (ÖVP) erkundigte sich nach der Entwicklung des Kontostandes für den SV- Nachwuchs. Er ersucht generell in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Finanzgebarung zu kontrollieren.
Bgm. ... erklärt, dass der derzeitige Kontostand weniger als - € 20.000,00 beträgt.
12 Beschluss über grundbücherliche Durchführung eines Teilungsplanes
Bgm. ... berichtet, dass der Höferbachweg (öffentliches Gut) im Bereich ...
und ... neu vermessen wurde und erklärt den gegenständlichen Teilungsplan. Nach
kurzer Diskussion wurde der vorliegende Teilungsplan mit der GZ 399/2017/68 vom
Gemeinderat einstimmig beschlossen.
13 Neue Ortstafeln im Ortsgebiet „Gutenberg an der Raabklamm“ mit
Ortsgebietserweiterung inkl. Verordnung
Erklärung des Bürgermeisters:
1. „Kapellenfeld“ wurde aufgelöst und heißt jetzt ebenfalls Gutenberg a.d. Raabklamm.
Diese Verordnung wurde bereits von der BH Weiz durchgeführt.
2. Außerdem ist auf Grund der umfangreichen Bautätigkeiten bei den ehemaligen
...-Grundstücken eine Ortsgebietsweiterung bis zum Wohnhaus Garrach 74 – Anwesen ... notwendig.
Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, einen Antrag auf die Ortsgebiets-
erweiterung lt. Pkt 2 an die BH Weiz zu stellen.
Zusätzlich wurde unter diesem Tagesordnungspunkt der dringliche Antrag der BIGS
behandelt. Es geht dabei um die Verlängerung einer bereits bestehenden 30 km/h-
Beschränkung, derzeit gültig von der Sonnensiedlung bis zum Objekt ...
Die 30 km/h-Beschränkung soll bis zum Wohnhaus Garrach 74 - Objekt ... verlängert werden. Diese Verlängerung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Eine
entsprechende Verordnung wird die Gemeinde erlassen.
GR ... (ÖVP) merkte an, dass es nicht sinnvoll ist, dass man bei jeder Sitzung mit
BIGS –Anträgen über diverse Ortsgebietserweiterungen und Geschwindigkeits-
beschränkungen befasst wird.
GR Gerhard Pichler erwidert, dass nicht bei jeder Sitzung ein derartiger Antrag
eingebracht wurde und wird, sondern immer dann, wenn ein für die Anrainer dringender Bedarf besteht.
Zum angesprochenen Thema „ Geschwindigkeitsmessgerät“ wurde von GK ... (ÖVP) festgestellt, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten auch aufgezeichnet
werden und auch eine Auswertung darüber gemacht werden kann. Dazu gibt es eine
Bedienungsanleitung in CD-Form.
14 Ortsgebietserweiterung im Ortsgebiet Plenzengreith inkl. Verordnung
Ortsgebietserweiterung in Plenzengreith vom Haus Nr. 54 bis Ende Einfahrt zum Haus
Nr.70. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, einen entsprechenden Antrag an die BG Weiz zu stellen.
15 Gewichtsbeschränkungen auf Gemeindestraßen - Verordnung
Bgm. ... berichtet, dass lt. ... von der Abteilung 7 des Landes Steiermark
heuer eine Gewichtsbeschränkung notwendig wäre. Nachbargemeinden würden das
ebenso machen.
GR ... (ÖVP) kritisierte die Art und Weise der Gewichtsbeschränkungsverordnung. 6
und 7,5 Tonnen sind nicht realistisch, da bereits ein leerer Traktor diese Straßen nicht
befahren dürfte. Es soll dabei auch auf den Zustand diverser Gemeindestraßen geachtet werden. Außerdem gab es eine Straße, auf der es abschnittsweise eine 6 Tonnen- und7,5 Tonnen-Beschränkung gab.
Es wurde vereinbart, dass der Wegausschuss eine genaue Vorbereitung für die
Verordnungen in den nächsten Jahren erarbeiten soll (welche Straßen mit welcher
Beschränkung davon betroffen sind).
Damit der Bürgermeister jährlich eine solche Verordnung während der Tauperiode
kurzfristig ohne separaten GR-Beschluss erlassen kann, ist es notwendig, dass der
Gemeinderat eine sogenannte Überleitungsverordnung beschließt.
Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig diese
Überleitungsverordnung
16 Vertrag mit Dr. ... für Totenbeschau im Bereitschaftsdienst
Der Bürgermeister berichtet vom vorliegenden Antrag bzw. Vertrag von Dr. .... Es
handelt sich dabei um den von der Ärztekammer erarbeiteten Mustervertrag.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den vorliegenden Vertrag mit Dr. ...
abzuschließen.
17 Betreutes Wohnen - Betreuungskontingent
Bgm. ... erklärt:
Lt. IST gab es bisher bis 11 Personen ein Betreuungskontingent von 20 Stunden pro
Woche, ab 12. Person 30 Stunden pro Woche.
Lt. Land Steiermark ist es derzeit aber so, dass bei einer Ausrichtung des Objektes auf 12 Personen die Betreuung mit 30 Stunden abgedeckt werden muss.
IST hat dadurch nun finanzielle Einbußen von jährlich ca. 14.000,00 (bei 8 Personen im Objekt) und möchte nun eine Reduzierung auf 11 betreubare Plätze und dadurch
Reduzierung des Betreuungskontingentes auf 20 Stunden.
Diese 1 Wohnung könnte man anders nutzen, z.B. vermieten.
Die Problematik einer Vermietung zeigte IST jedoch auch auf.
Eine Wohnung „Nichtbetreubar“ machen geht beim Land Steiermark schnell, ein
„Betreubar“ machen dauert jedoch bis zu 2 Jahre.
Derzeit sind 5 Wohnungen frei.
Ob z.B. eine Tagesmutter diese Wohnung nutzen kann, muss abgeklärt werden.
GR ... (ÖVP) ersuchte, dass man diesbezüglich auf jeden Fall mit der Betreuerin,
Frau ..., reden soll.
Ein Beschluss in dieser Angelegenheit wurde vertagt.
18 Abspaltung der KG Plenzengreith – Ablauf, weitere Bürgerbefragung etc.
Der Bürgermeister verliest das Verhandlungsprotokoll mit der Marktgemeinde Passail.
Die Bürgerbefragung in der KG Plenzengreith wird nach dem Volksrechtegesetz
abgehalten.
Als Termin für die Volksbefragung wurde der 21.Mai 2017 von 07.30 bis 10.30 Uhr
festgelegt. Sollten Fristen für diesen Termin nicht eingehalten werden können, erfolgt die
Befragung am 11.6.2017. Wahllokal ist die Bürgerservicestelle in Plenzengreith.
Als Ergebnis der Befragung zählt die einfache Mehrheit. Bei 50:50 ist die Abspaltung
abgelehnt. Wahlberechtigt sind alle Bewohner der KG Plenzengreith mit Hauptwohnsitz,
welche am Befragungstag das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Dieser Termin wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, GRin Sabine Greiter
war dagegen.
Der Gemeinderat von Gutenberg-Stenzengreith beschloss weiters einstimmig die
Grenzänderung in der KG Plenzengreith zwischen der Gemeinde Passail und der
Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith unter der Voraussetzung, dass bei der Befragung
nach dem Volksrechtegesetz sich die Mehrheit der Bewohner der KG Plenzengreith für die Gemeinde Passail entscheidet. Wirksamkeit per 1.1.2020.
18 Änderung eines Sitzungstermins
Bgm. Mautner hat vorgeschlagen, den Sitzungstermin 21.6. auf 14.6.2017 vor zu
verlegen.
Nach kurzer Debatte wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, den
Sitzungstermin 21.6. auf 13.Juni 2017, 19.00 Uhr, abzuändern.
19 Antrag Jagdverein Stenzengreith, Obmann ...
Grundsatzbeschluss der Gemeinde
Bgm. Mautner erklärt, dass nach Auskunft von Obmann ... und
Dr. ... von der BH Weiz die Jagdvergabe zukünftig aufgeteilt auf die
Katastralgemeinden durchzuführen ist. Es betrifft aktuell die Periode 2019-2028. Dazu ist ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates notwendig.
Der diesbezügliche Grundsatzbeschluss erfolgte vom Gemeinderat daraufhin einstimmig.
20 Um- und Zubau VS
Lt. Bgm. ... gibt es bisher bei der Umstellung auf Ganztagesbetreuung keine
optimale Lösung.
Ein Um- und Zubau der VS ist in diesem Zusammenhang notwendig.
Diesbezüglich liegt ein Angebot für Planung und Bauaufsicht vom Nachfolger von DI
... = ... in der Höhe von € 33.904,00 (bei Baukosten von € 150.000,00))
und von Manfred Bauer mit € 5.400,00 inkl. Mwst. bzw. einer 5%-Pauschale bei
Baukosten von € 180.000,00 vor.
Lt. Bürgermeister gibt es für dieses Bauvorhaben € 55.000,00 Förderung vom Bund,
€ 10.000,00 sind davon schon verbraucht.
Bezugsfähig soll der Um- und Zubau im Schuljahr 2018 sein.
Folgender Grundsatzbeschluss wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
Wenn Voraussetzungen für den Um- und Zubau gegeben sind, werden Planer-Angebote vom Bauausschuss eingeholt und sondiert. Die Vergabe der Planung erfolgt danach vom Gemeindevorstand.
21 Auflösung Kollektivunfallversicherung Uniqa für Gemeindefunktionäre und
Gemeindebedienstete
Bgm. ... erklärt bisherigen Vertrag. Derzeitige Prämie € 515,30 pro Jahr.
GRin Sabine Greiter merkte an, dass eine solche Versicherung den Gemeinderäten zustehen würde, da sie auch ehrenamtlich tätig sind.Nach kurzer Diskussion wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, diese Unfall-Versicherung beizubehalten. Polizze soll jedem Gemeinderat zukommen.
22 Schulstartgeld für alle Kinder
Da laut GRin ... (FPÖ) beim RA 2016 €5.000,00 übrig geblieben sind, beantragt sie
das Schulstartgeld für alle Schüler (also nicht nur für die Schulanfänger). Nach kurzer Diskussion wurde dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Dagegen waren Bgm. ..., Vzbgm. ...(ÖVP), GK ... (ÖVP), die Gemeinderäte ...(ÖVP), ...(ÖVP), ...(ÖVP), ...(ÖVP), ...(ÖVP), ... (SPÖ), ...(SPÖ). Enthaltung ... (SPÖ)
23 Kindergartenbus Stockheim-Gutenberg
GR ... übergab eine Unterschriftenliste von betroffenen Eltern aus Stockheim und
Höferbach. Der Bustransport für Kindergartenkinder soll optimiert werden.
Bisher werden die Kindergartenkinder um 06.15 Uhr abgeholt, wünschenswert wäre die Abholung um ca. 07.00 Uhr.
Bgm. ... wird diesbezüglich ein Gespräch mit Fa. ... führen.
Es wurde auch vereinbart, vor Herbst 2017 mehrere Anbieter für den Transport der Kindergartenkinder einzuladen.
24 Allfälliges
Bgm. ... stellt an Hand von vorgelegten Plänen den geplanten Um- und Zubau beim
Gh. ... in Plenzengreith vor. Der Gemeinderat unterstützt auf Grund der bereits
durchgeführten Flächenwidmungsplanänderung dieses Vorhaben. Dazu ist ein
Bebauungsplan an das Büro DI ... in Auftrag zu geben.
Betreffend des Photovoltaikvorhabens in Gutenberg berichtet Bgm. ... über den
Stand der Dinge. Kosten sind auch im Internet „Sonnengewinn.at“ ersichtlich. Die Anlage bei der Kläranlage und beim Sportstadion sollen 2017 oder 2018 errichtet werden.
Beim Gh. ... in Plenzengreith und in Stockheim wird eine Änderung von
öffentlichem Gut notwendig sein.
Der Bürgermeister weist noch auf die Eröffnung „Betreutes Wohnen“ am 21.4.2017 um 15.00 Uhr und auf die Eröffnung des Vereinszentrums am 30.4.2017 hin.
Vzbg. ... teilt mit, dass für die Eröffnung des Vereinszentrums folgendes geplant
ist: Segnung, Blaskapelle, Edi and Friends, Benefiz-Legendenspiel Sturm- und GAK-
Legenden gegen die Legenden der Oberliga des SV Gutenberg. Eine Familie für die
Spende aus diesem Benefizspiel wird noch gesucht. Lt. Bürgermeister möchte Frau ...
diesmal nicht die Spendenempfängerin sein.
Weiters wird ein Foto von den anwesenden Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith gemacht.
Im Landjugendraum wird ein Catering für 50-60 Ehrengäste bestellt.
GR Gerhard Pichler erinnert an den Frühjahrsputz am 1.4.2017 und dass im ASZ die
neuen Öffnungszeiten auszuhängen sind.
25 Nicht öffentlich
Rückstände Steuern/Abgaben
Protokoll „nichtöffentlich“.
Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss der Bürgermeister die Sitzung
um 21.45 Uhr.
Kleinsemmering, am 4.5.2017