Durch BIGS-Die Grünen anonymisierte Niederschrift über die außerordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates 05/2016
Gemeinde
GUTENBERG-STENZENGREITH
8160 Kleinsemmering 96, Bezirk Weiz, Tel. 03172 71 00
Bürgerservicestelle Stenzengreith, 8061 Plenzengreith 15, Tel. 03132/2775
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www.gutenberg-stenzengrreith.gv.at
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| 13.1.2017 |
Niederschrift
über die außerordentliche öffentliche Sitzung des
Gemeinderates 05/2016
am
15.12.2016
mit Beginn um 19.00 Uhr
| Anwesend: |
| Entschuldigt Abwesend: |
Unentschuldigt Abwesend:
| -- | -- | -- |
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung auf den heutigen Tag mit folgender Tagesordnung einberufen.
Die Zustell- bzw. Sendenachweise liegen vollzählig vor.
Tagesordnung
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1
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Eröffnung und Begrüßung |
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2
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschriften |
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Fragestunde |
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Voranschlag 2017 |
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6 |
MFP 2018-2021 |
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7 |
Jahresabschluss KG Gutenberg a. d. Rkl. und Stenzengreith |
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8 |
KG Stenzengreith - Budget 2017 und Folgejahre |
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9 |
Gemeinde-Gebühren ab 2017 |
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Förderungen 2017 |
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11 |
Finanzielle Unterstützung Leib & Söl |
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12 |
Agenda 21 – allgemeine Informationen |
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13 |
Tourismus-Einstufung C |
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14 |
Sitzungsplan |
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15 |
Antrag Nahversorger -Mietübernahme 2.Hj 2016 |
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16 |
Allfälliges |
Verlauf der Sitzung:
| 1 | Eröffnung und Begrüßung |
Bgm. ....begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.
| 2 |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Entschuldigt sind GK ... (ÖVP), die GRe DI ... (ÖVP), ... (SPÖ) und Ing. (ÖVP).
Da 11 Gemeinderäte anwesend waren, stellte der Bürgermeister die Beschlussfähigkeit fest.
Bgm. ...stellte in der Folge 3 Dringlichkeitsanträge, welche lauteten:
Miete Vereinszentrum
Antrag Wegebau-Gemeinschaft Breitenfeld
Nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkt-Personal
Die Aufnahme der Anträge in die Tagesordnung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Behandlung der öffentlichen Tagesordnungspunkte erfolgt vor dem TOP „Allfälliges“, die Behandlung des nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes nach dem Punkt „Allfälliges“.
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3
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift |
Bgm. ... gab noch eine Ergänzung der Verhandlungsschrift der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2016 bekannt. Da es keine Einwände gab erfolgte vom GR die einstimmige Genehmigung.
Die Verhandlungsschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.11.2016 wird unter dem „nichtöffentlichen“ Tagesordnungspunkt verlesen.
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4 |
Fragestunde
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GR Gerhard Pichler fragt an, wann es betreffend Plenzengreith wieder eine Zusammenkunft der beiden Verhandlungsteams gibt und schlägt gleichzeitig vor, dass es dafür mehrere Termine (Jänner, März und Mai) geben soll.
Es wurde daraufhin das nächste Treffen beider Verhandlungsteams für Mittwoch, 18.1.2017, um 18.00 Uhr in der Bürgerservicestelle vereinbart.
GR Pichler merkt weiters an, dass es in der Gemeinde auch Geräte zum Ausleihen gibt und die Bevölkerung darüber auch informiert werden soll.
Es wurde daraufhin vereinbart, dass für diese Information an die Bevölkerung der Landwirtschaftsausschuss eine Sitzung durchführen wird, bei der erhoben werden soll, um welche Geräte es sich dabei handeln kann.
GR Konrad fragt Bgm. ..., ob es in Bezug auf den Jugendbus nähere Informationen gibt.
Der Bürgermeister erklärt, dass Herr ..., Referent für Kinder, Jugend und Familie in Weiz bereit ist, 1 x jemanden herzuschicken. Weiters soll sich der Jugendausschuss mit dieser Angelegenheit befassen. GR ... (SPÖ) soll im 1.Quartal diesbezüglich eine Sitzung einberufen.
Vzbgm. ... (ÖVP) fragt an, ob die Ortstafel Breitenfeld in letzter Zeit versetzt wurde.
Lt. GR ... (ÖVP) ist diese Ortstafel sicher schon seit mehr als 20 Jahre am selben Platz.
Betreffend Abholung der Altpapiertonnen berichtet Bgm. ..., dass grundsätzlich die Abholung entlang der Gemeindestraßen erfolgt. Wünsche aus der Bevölkerung über einen anderen Abholungsort (zu Hause etc.) werden gesammelt.
Bei der 1. Abholung am 3.2.2017 wird versucht überall hinzufahren, Voraussetzung ist jedoch ein problemloses Umkehren des LKW`s.
GR Gerald Konrad fragte an, ob es für das Infozentrum, das Kühlhaus und für das Nahversorger-Lager Mietverträge gibt.
Bgm. ... erklärt, dass das Kühlhaus den Bürgern gehört und die Gemeinde damit nichts zu tun hat.
Ob es für das Infozentrum und den Nahversorger-Lagerraum Mietverträge gibt, wird er überprüfen.
GR ... (ÖVP) fragt an, wie es mit der Breitbandversorgung unserer Gemeinde aussieht.
Lt. Bgm. ... gibt es eine Grobplanung mit der Breitbandinitiative Weiz. Eine Kostenschätzung wird durchgeführt. Es wird demnächst dahingehend eine Kontaktaufnahme mit der Gemeinde geben. Ende Juni 2017 sollen alle Gemeinden aufgenommen worden und Pläne mit einer groben Kostenschätzung für jede Gemeinde verfügbar sein.
Weiters erkundigt sich GR ... (ÖVP), wie es sich nun mit der Tourismuseinstufung verhält. Bgm. .... verwies auf den Tagesordnungspunkt 13.
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5 |
Voranschlag 2017
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Der VA 2017 liegt allen Gemeinderäten in Schriftform vor.
Bgm. ... erklärt auszugsweise den Voranschlag und dass der Voranschlag im Vorfeld im Budgetausschuss behandelt wurde.
Der Voranschlag weist im OH Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 1.962.700,00 auf.
Die Einnahmen im AOH belaufen sich auf € 553.000,00, die Ausgaben auf € 659.500,00.
Nach kurzer Diskussion wurde der VA 2017 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.
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6 |
MFP 2018-2021
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Der Mittelfristige Finanzplan 2018-2021 liegt dem Gemeinderat in Schriftform vor.
Bgm. ... gibt kurz eine Erklärung dazu ab.
Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig den MFP 2018-2021 in der vorliegenden Fassung.
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7 |
Jahresabschluss KG Gutenberg a. d. Rkl. und Stenzengreith
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Der Jahresabschlüsse 2015 für die KG Gutenberg a.d.Rkl. und die KG Stenzengreith liegen dem Gemeinderat in Schriftform vor.
Bewertung der
Raiffeisen-Finanzanalyse: KG Stenzengreith – sehr gut
KG Gutenberg a.d.Rkl. – gut bis zufriedenstellend
Der Gemeinderat beschloss in der Folge einstimmig die vorliegenden Jahresabschlüsse 2015.
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8 |
KG Stenzengreith - Budget 2017 und Folgejahre
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Das Budget der KG Stenzengreith für 2017 und Folgejahre liegt dem Gemeinderat in Schriftform vor und wurde im Vorfeld auch im Budgetausschuss behandelt.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig das Budget der KG Stenzengreith für 2017 und Folgejahre.
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9 |
Gemeinde-Gebühren ab 2017
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Eine diesbezügliche Aufstellung liegt dem Gemeinderat vor.
Vorweg wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass als Stichtag für die Vorschreibung der Abgaben und Gebühren jeweils der 1. des 1.Monats eines Quartals gilt. Die Vorschreibung erfolgt nämlich seit 2015 vierteljährlich.
Müllgebühren ab 1.1.2017: bleiben unverändert Umweltausschuss soll sich ab Februar mit der Zusammenführung der
beiden Müllverordnungen (ehem.Gemeinde Stenzengreith und
Gutenberg a.d.Rkl.) befassen.
Einstimmiger Beschluss.
Wassergebühren ab 1.1.2017 : € 1,54 inkl. Mwst. pro m³
Bgm. ... erklärte, dass diese neue Festsetzung der Wassergebühr vom Land Steiermark vorgegeben wird. Wenn man künftig Förderungen für Wasserleitungsprojekte beanspruchen möchten, muss diese Erhöhung der Wassergebühren durchgeführt werden. Mehrheitlicher Beschluss des Gemeinderates. Dagegen waren GR ... (SPÖ) und GRin ... (FPÖ)
Für Brauchwasseranlagen soll es in Zukunft Förderungen geben- eventuell nach dem Weizer Modell.
Eine Förderung soll es nur bei Haushalten mit einem öffentlichen Wasseranschluss geben.
Der Umweltausschuss soll eine diesbezügliche Förderung aufbereiten.
GRin ... (FPÖ) ersuchte um genaue Aufklärung der Bevölkerung, warum diese Erhöhung notwendig ist.
Kanalgebühren ab 1.1.2017: Bleiben unverändert
Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates.
Kosten für Inserate in der Gemeindezeitung
1 Seite € 200,00
½ Seite € 100,00
1/3 Seite € 70,00
¼ Seite € 50,00
Vereine, Feuerwehren und Parteien sollen ½ Seite je Ausgabe gratis erhalten.
Für einheimische Wirtschaftstreibende soll es eine 50%ige Ermäßigung geben.
Diese Vorgangsweise soll ab der 2. Ausgabe der Gemeindezeitung 2017 gelten.
Hinweise darauf sollen in der 1. Ausgabe der Gemeindezeitung 2017 erfolgen.
Diese Vorgangsweise wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
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10 |
Förderungen 2017
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Umweltförderungen
Um eine Solar- und Photovoltaikförderung vom Bund oder Land in Anspruch nehmen zu können, ist es notwendig, dass auch die Gemeinde entsprechend fördert.
Für Biomasse und Wärmedämmung muss es keine Förderung seitens der Gemeinde geben.
GR ... (ÖVP) und Vzbgm. ... (ÖVP) erklärten, dass derzeit für eine Streichung von Förderungen kein guter Zeitpunkt ist.
GR Gerald Konrad ersucht, Informationen über die Gemeindeförderungen in die nächste Gemeindezeitung aufzunehmen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die bisherigen Umwelt-Förderungen auch 2017 ihre Gültigkeit beibehalten.
Förderung Landwirtschaft
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beibehaltung der bisherigen Förderregelung für 2017.
Familienförderung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beibehaltung der bisherigen Förderreglung für 2017.
Gratulationen
GR ... (ÖVP) schlägt eine „Sammel“-Gratulation vor, d.h. dass mehrere Jubilare in gewissen Zeitabständen zu einem gemeinsamen Essen eingeladen werden.
Bgm. ... erklärt, dass dies im Vorstand schon besprochen wurde und auch nochmals im Vorstand behandelt werden wird.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass bis zu einer etwaigen diesbezüglichen Änderung die bisherige Vorgangsweise Gültigkeit hat.
Transferzahlungen
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beibehaltung der bisherigen Transferzahlungen für 2017.
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11 |
Finanzielle Unterstützung Leib & Söl
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Bgm. ... verliest das schriftliche Ansuchen von Leib & Söl.
Er berichtet, dass die Gemeinde bisher 2009 € 50,00 und 2016 € 100,00 an Unterstützung gezahlt
hat.
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig, Leib & Söl eine finanzielle
Unterstützung in der Höhe von € 500,00 zukommen zu lassen.
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12 |
Agenda 21 – allgemeine Informationen
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Der Bürgermeister berichtet über den Besuch des Herrn ... von der Regionalentwicklung Oststeiermark.
Es gibt Förderungen für Projekte zur nachhaltigen Entwicklung der Oststeiermark. Es handelt sich dabei um eine 75%ige Förderung, gedeckelt mit € 40.000,00 Gesamtprojektkosten.
Ideensammlungen durch Bürgerbeteiligung.
Dabei kann es sich in Gutenberg u.a. um die Dorfplatzgestaltung, Objekt Gartenhansl,
Nachmittagsbetreuung etc. handeln.
Der Ortsentwicklungsausschuss soll sich mit diesem Thema befassen.
Bewerbung für dieses Projekt ist erfolgt, Einreichung soll bei der nächsten Ausschreibung erfolgen.
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13 |
Tourismus-Einstufung C
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Bgm. ... verliest das Ergebnis der Befragung:
73 Personen wurden befragt,
davon 5 Stimmen mit Ja,
16 mit Nein - u.a. ...
Einzelbegutachtungen durch das Land sind möglich. Dauer ca. 4 Wochen.
Man könnte diese Angelegenheit auch mit „Lokaler Agenda“ mitmachen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine Einzelbegutachtung im Zuge der „lokalen Agenda“ durchführen zu lassen.
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14 |
Sitzungsplan 2017
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Der Gemeinderat beschloss einstimmig nachfolgend angeführten Sitzungsplan:
16. März 2017, 19.00 Uhr
21. Juni 2017, 19.00 Uhr
21.September 2017, 19.00 Uhr
14. Dezember 2017, 19.00 Uhr
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15 |
Antrag Nahversorger – Mietübernahme 2. Hj. 2016
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Bgm. ... verliest den diesbezüglichen Antrag von Fr. ... für das 2. Halbjahr 2017.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Mietübernahme für das 2.Hj 2017.
Dagegen waren GR ... (ÖVP), GRin ... (FPÖ) und GR ... (SPÖ).
GR ... (SPÖ) merkte an, dass man den Nahversorger darauf hinweisen sollte, dass eine „üble Nachrede“ betreffend dem Gemeinderat nicht angebracht ist, da dieser regelmäßig eine Förderung für den Nahversorger beschließt.
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16 |
Miete Vereinszentrum
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Bgm. ... erklärt Pachtvertragsentwurf.
Es gibt 1 Pächter, das ist der SV Gutenberg.
Entwurf lautet auf € 1.000,00 Pacht pro Monat inkl. Mwst. ab Jänner 2017.
Heizungskosten übernimmt ab sofort der SV, Heizzähler vorhanden.
Fernwärme-Direktverrechnung mit SV.
Betreffend Lebensmittelverkauf durch ... in der Kantine teilte ... mit, dass dies nur während des Kantinenbetriebes im Zuge eines Fußballspiels erfolgt und das nur in kleinen Mengen.
GR Pichler Gerhard merkt an, dass die Kantine von der Gemeinde finanziert wurde und an den Verein verpachtet wurde, damit dieser eine Einnahmequelle hat, um seine Kosten besser abdecken zu können. Aus diesem Grund darf es daher prinzipiell nur einen Verkauf durch den Verein geben, sodass sämtliche Erlöse aus der Kantine dem SV zu Gute kommen. Somit darf es keinen Direktverkauf von Gütern durch „Dritte“ in der Kantine geben.
Ebenso soll im Pachtvertrag festgehalten werden, dass keine Weitervermietung der Kantine durch den SV erfolgen darf.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin nach eingehender Diskussion einstimmig den besprochenen Pachtvertrag, welcher ab 1.1.2017 Gültigkeit hat.
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17 |
Antrag Wegebau-Gemeinschaft Breitenfeld
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GR ... (ÖVP) erklärt den gegenständlichen Antrag.
Es geht darum, dass beim geplanten Wegausbau durch die Wegebau-Gemeinschaft Breitenfeld das öffentliche Gut mit der Grundstücksnummer 528/1 betroffen ist.
Dieses Grundstück müsste Im Zuge dieses Wegausbaues auch entsprechend befahrbar gemacht werden. Auf Teilbereichen dieses öffentlichen Gutes verläuft auch die Gemeindewasserleitung.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Genehmigung für die notwendigen Maßnahmen auf dem Grundstück Nr. 528/1 und für eine Förderung in Höhe von 8 Baggerstunden.
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Allfälliges
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- Der Bürgermeister teilt mit, dass sich Fr. ... aus Kleinsemmering initiativ um eine Stelle im Büro beworben hat. Da es derzeit keine freie Stelle in diesem Bereich gibt, wird die Bewerbung auf jeden Fall in Evidenz genommen.
- Steirisches Pfadfinderlager
- Tennisverein Gutenberg – NeuerrichtungZaun
Bgm. ... berichtet von einem Ansuchen des Tennisvereins Gutenberg für eine Neuerrichtung des Zaunes.
- Anfrage Sportverein- Latten streichen bei Funcourt
Bgm. ... berichtet, dass der Sportverein für das Streichen der Latten beim Funcourt Hilfe benötigen könnte. Interessierte sollen sich mit ... in Verbindung setzen.
- GR ... (ÖVP) teilte mit, dass am 7.1.2017 die ÖVP einen Schitag am Kreischberg organisiert hat. Anmeldungen nimmt er entgegen.
- BGM ... berichtet hinsichtlich eines möglichen Gelegenheitsverkehrs für Schüler in der Früh, dass Informationen bzgl der Schülerzahlen aus Gutenberg-Stenzengreith und den Schulbeginn eingeholt wurden. Antworten fehlen noch von HAK und Gymnasium. Es wurde GR Gerhard Pichler gebeten die Zahlen und Möglichkeiten weiter abzuklären
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19 |
Nicht öffentlich Personal |
Protokoll „nichtöffentlich“.
Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss der Bürgermeister die Sitzung um 21.38 Uhr.