Durch BIGS die Grünen anonymisierte Niederschrift über die ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates 03/2018 in Gutenberg-Stenzengreith

GUTENBERG-STENZENGREITH

8160 Kleinsemmering 96, Bezirk Weiz, Tel. 03172 71 00

Bürgerservicestelle Stenzengreith, 8061 Plenzengreith 15, Tel. 03132/2775

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www.gutenberg-stenzengrreith.gv.at

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Niederschrift

über die außerordentliche öffentliche Sitzung des

Gemeinderates 03/2018

am

5.7.2018

mit Beginn um 19.00Uhr

           Tagesordnung

Verlauf der Sitzung:

Bgm. … begrüßt alle Gemeinderäte sowie die anwesenden Zuhörer und eröffnet die Sitzung um 19.03 Uhr.

Bgm. … berichtet, dass GR …(ÖVP) bekanntlich sein GR-Mandat per 24.5.2018 zurückgelegt hat und Fr. … (ÖVP) nach Abwicklung der lt. Gemeindeordnung notwendigen formellen Einberufung als neue Gemeinderätin nachrückt. Bgm. … verlas die Angelobungsformel und … gelobte per Handschlag.

Bgm. … stellt fest:

1. die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen
2. Die Verständigung gemäß der vorliegenden Einladung ist an alle Mitglieder des Gemeinderates per Mail erfolgt und wurde am gleichen Tag öffentlich an der Amtstafel kundgemacht.
3. Da 13 Gemeinderäte anwesend sind, stellt Bgm. … die Beschlussfähigkeit fest.

Anschließend stellte Bgm. … folgende Dringlichkeitsanträge:

1.Genehmigung der letzten Verhandlungsschriften (hat auf der Einladung gefehlt)

2.Straßenbeleuchtung Stockheim

3. Ansuchen iVi um Jungmusikerförderung

Der Gemeinde beschloss einstimmig die Aufnahme der o.a. Punkte in die Tagesordnung.

Fr. … berichtete einerseits über die durchgeführten Aktionen und der teilnehmenden Jugendlichen und andererseits über die noch geplanten Aktivitäten.  Eine schriftliche Zusammenfassung darüber wurde an den Gemeinderat übergeben.

Am 14.9.2018 soll es im Jugendausschuss eine Besprechung über die Umsetzung der Wünsche der Jugendlichen geben. Diese Details sollen dann in der Folge vom Gemeinderat beschlossen werden.

Bgm. … stellt fest, dass es zur letzten öffentlichen Verhandlungsschrift  keine Änderungswünsche seitens der Gemeinderäte gibt und daher diese Verhandlungsschrift als genehmigt gilt. Das Protokoll der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurde den Gemeinderäten zum Durchlesen gegeben. Im Anschluss daran genehmigte der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. … einstimmig das Protokoll der letzten nichtöffentlichen Sitzung.

Bgm. … fragt die ÖVP-Gemeinderäte, welchen Beitrag die ÖVP in Bezug auf eine neue Ärztin in Gutenberg geleistet hat. Dies wurde in der letzten ÖVP-Aussendung nämlich so behauptet.

Vzbgm. … (ÖVP) erklärt dazu, dass er … seinerzeit animiert hat, sich für diese Arztstelle zu bewerben.

Bgm. … teilt mit, dass er für das Gewerbeobjekt … derzeit keine Benützungsbewilligung ausstellen darf, weil eine Vorgabe des Bebauungsplanes nicht eingehalten wurde und die Abteilung für Raumordnung im Land Steiermark massiv auf diese Einhaltung des Bebauungsplanes (Holzfassade) drängt.

Er macht darauf aufmerksam, dass in Bauangelegenheiten der Bürgermeister die 1.Instanz ist und der Gemeinderat im Falle von Bescheid-Einsprüchen als 2. Instanz Entscheidungen treffen muss. 

GR Gerhard Pichler (BIGS-Die Grünen) fragt an, ob die Wege am Dorfplatz wieder begrünt werden.

Bgm. Mautner teilt mit, dass diese Bereiche natürlich wieder verschönt werden.

GR Gerald Konrad (BIGS-Die Grünen) erkundigt sich, ob es einen Fahrplan für das Ortsentwicklungskonzept gibt.

Bgm. … erklärt, dass es einen solchen zu diesem Zeitpunkt noch nicht gibt.

GR Gerald Konrad (BIGS-Die Grünen) ersucht, dass das Ortsentwicklungskonzept mit dem laufenden Raumordnungs-Verfahren (Örtlicher Entwicklungsplan 1.00 und Flächenwidmungsplan 1.00 ) abgestimmt werden soll.

GRin … (ÖVP) fragt an, wer für die Benutzbarkeit (Säuberung) des Radweges von Plenzengreith bis Angerkreuz zuständig ist.

GR … erklärt, dass die Landesstraßenverwaltung dafür zuständig ist.

Bgm. … wird sich darum kümmern.

GR Pichlererklärt auszugsweise den Prüfbericht der letzten Rechnungsprüfung.

Nach kurzer Diskussion erteilte der Gemeinderat dem Gemeindevorstand auf Antrag von GR Pichler einstimmig die Entlastung. Der Prüfbericht bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift.

Bgm. … berichtet, dass es lt. der vorliegenden  Studie 7 Varianten dafür gibt. Die Kosten belaufen sich auf 5 bis 7 Millionen Euro. Bgm. … berichtet, dass eine praktikable und finanzierbare Variante ca. 5 Millionen Euro kosten würde und ersucht den Gemeinderat um einen Grundsatzbeschluss, ob die Umsetzung der Projektentwicklung-Gutenberg-Stenzengreith überhaupt in Angriff genommen werden soll.

Der Gemeinderat fällte einstimmig den Grundsatzbeschluss.

Weiters beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass der Gemeindevorstand Angebote für die Projektsteuerung einholen und in der Folge beschließen kann.

Bgm. … berichtet, dass der Mietvertrag mit der Raiba per 30.6.2018 endet.

Die neue Miete ab 1.7.2018 wird von mtl. € 165,00 auf mtl. € 540,00 angehoben.

Die Gemeinde bezahlt wie bisher die Miete an die Raiba und … zahlt die Miete an die Gemeinde. Der neue Mietvertrag ab 1.7.2018 mit der Raiba wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Weiters teilt Bgm. … mit, dass die Ennstal für die neue Arztpraxis im Betreuten Wohnen eine monatliche Miete von € 1,900,00 vorschreibt.

… kann sich jedoch nur eine Miete von ca. € 1.100,-- vorstellen.

Bgm. … stellt den Antrag, dass die Gemeinde einen Mietzuschuss von monatlich € 750,00 – ohne Indexsteigerung - für die Arztpraxis im Betreuten Wohnen leistet.

Der Gemeinderat beschloss daher auf Antrag von Bgm. … einstimmig die vorhin genannte Vorgangsweise.

GR Gerald Konrad(BIGS-Die Grünen) berichtete als Obmann des Raumordnungsausschuss von den bisher erfolgten Raumordnungstätigkeiten. 

GR Gerald Konrad (BIGS-Die Grünen) weist darauf hin, dass das laufende Raumordnungs-Verfahren (Örtlicher Entwicklungsplan 1.00 und Flächenwidmungsplan 1.00 ) eine wesentliche Basis für die weitere Entwicklung der Gemeinde darstellt. Daher sei es sinnvoll, den ebenfalls laufenden Entwicklungsausschuss mit dem Raumordnungsausschuss in Einklang zu bringen. Konkret sei es wichtig, die Ergebnisse der geplanten Bürgerbeteiligung und der Planungen in Rahmen des Agenda 21 Projektes abzuwarten und dann in den Entwicklungsplan einfließen zu lassen. 

Bgm. … berichtet über das vorliegende Ansuchen der Ortskapelle Gutenberg  Darin wird  für das Schuljahr 2017/2018 um eine Förderung von insgesamt € 1.680,00 angesucht.

Nach kurzer Diskussion wird über Antrag von Bgm. … die Jungmusikerförderung in der Höhe von € 1.680,00 einstimmig beschlossen.

Bgm. … stellt nach Abwägung aller möglichen Varianten den Antrag, dass im Dorf Stockheim 4 Solarleuchten  der Fa. F8-Solartechnik zum Gesamtpreis von ca. 

€ 9.850,80 montiert werden sollen.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat auf o.a. Antrag von Bgm. … einstimmig den Ankauf und die Montage der o.a. Solarleuchten.

Da die Postgebühren nach erfolgter Abklärung jedoch € 3.760,00 betragen hätten beauftragte Bgm. … eine private Person mit der Verteilung. Kosten hierfür € 700,00.

• Weiters berichtet Bgm. …, dass … als WIKI-Bedienstete im Kindergarten per 1.9.2018 in Pension geht und WIKI eine Ausschreibung für die Nachbesetzung durchgeführt hat.

• Am 24.August 2018 findet der Seniorenausflug statt.

• Weiters berichtet Bgm. …, dass vom Österr. Roten Kreuz und von der NMS Eggersdorf ein Jahresbericht 2018 zugeschickt wurde.

• GR … (ÖVP) fragt, ob die Fa. … auf Grund der Problematik bei der Benützungsbewilligung nun in einem ungenehmigten Betrieb tätig ist.

Bgm. … erklärt, dass dies aus baubehördlicher Sicht so ist.

Hr. … von Fa. … ist als Zuhörer anwesend und erklärt dazu, dass eine gewerberechtliche Genehmigung sehr wohl vorhanden ist.

Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss Bgm. … die Sitzung um 20.50 Uhr.

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