Durch BIGS die Grünen anonymisierte Niederschrift über die ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates 04/2018 in Gutenberg-Stenzengreith
| 2.10.2018 |
Niederschrift
über die ordentliche öffentliche Sitzung des
Gemeinderates 04/2018
am
20.9.2018
mit Beginn um 19.00Uhr
| Anwesend: |
| Entschuldigt Abwesend: |
Unentschuldigt Abwesend:
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Tagesordnung
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1
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Bürgerfragestunde über eingelangte Anmeldungen |
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2
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Eröffnung und Begrüßung |
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3
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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4 |
Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift |
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Fragestunde |
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Aktualisierung der Geschäftsbedingungen für die Kanalisationsanlage der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith |
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7 |
„Glasfaser Projekt Weiz“-Beschluss über Beitritt zur G31 Glasfaser Bezirk Weiz GmbH & Co KG |
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8 |
Photovoltaikanlagen - Beschlüsse |
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9 |
Betreuungsvertrag mit WIKI für Kindergarten |
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10 |
Vertrag für Reprografievergütung |
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Antrag Nahversorger - Mietkostenübernahme 1.Hj 2018 |
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Antrag Nahversorger- Wirtschaftsförderung Jungunternehmer für 2018 |
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13 |
Antrag Nahversorger - Kostenübernahme Kühlgeräte |
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Info über Projekt Gemeindezentrum/Dorfplatz und über Bürgerbefragung |
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Nicht öffentlich - Personalangelegenheiten |
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16
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Allfälliges Personalwechsel Nachmittagsbetreuung Gemeinde-Wandertag 26.10.2018 Zusätzlicher Sitzungstermin 11.10.2018 |
Verlauf der Sitzung:
| 1 | Bürgerfragestunde über eingelangte Anmeldungen |
Bgm. … stellt fest, dass … Anmeldungen für die Bürgerfragestunden abgegeben hat, jedoch nicht anwesend ist. Daher werden die Themen aus den Anmeldungen nicht behandelt.
| 2 | Eröffnung und Begrüßung |
Bgm, … eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer.
| 3 | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Bgm. … stellt fest:
- die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen
- Die Verständigung gemäß der vorliegenden Einladung ist an alle Mitglieder des Gemeinderates per Mail erfolgt und wurde am gleichen Tag öffentlich an der Amtstafel kundgemacht.
- Da 14 Gemeinderäte anwesend sind, stellt Bgm. … die Beschlussfähigkeit fest.
| 4 | Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift |
Bgm. … stellt fest, dass die zuletzt aktuelle Verhandlungsschrift jedem Gemeinderat zugegangen ist und es keine schriftlichen Änderungswünsche seitens der Gemeinderäte mehr gibt. Auf seinen Antrag hin genehmigte der Gemeinderat diese Verhandlungsschrift einstimmig.
| 5 | Fragestunde |
- GR Gerhard Pichlererkundigt sich, wie es beim Vereinszentrum zur neuen Bestuhlung und zum Belag gekommen ist – seines Wissens gibt es darüber keinen GR-Beschluss, denn in der Gemeinderatssitzung im Oktober 2017 wurde, wie man auch dem Protokoll entnehmen kann, nur die Errichtung des Parkplatzes und der Westtribüne beschlossen.
Bgm. .. erklärt, dass er über diese Investition selber überrascht war. Er weist jedoch darauf hin, dass im Angebot der Tribüne € 10.000,00 für Sessel und Pulte enthalten war. Die Stehpulte werden nun vom SV errichtet und bezahlt. Der gesamte Belag war im Angebot auch nicht erhalten. Da die Gesamtausgaben laut … für Tribüne und Parkplatz unter dem beschlossenen Betrag liegen, werden die Kosten für den Belag von der Gemeinde übernommen.
Bgm. … verliest in diesem Zusammenhang nochmals das Angebot von ….
GR …(ÖVP) regt an, dass man sich auch einen Abzug bei der Rechnung von … überlegen sollte.
GK …(ÖVP) erklärt, dass grundsätzlich ein Projekt auch billiger werden darf. Er rät dem Gemeinderat für die Zukunft die finanzielle Gebarung des Sportvereins zur überprüfen.
- GRin … (FPÖ) fragt an, ob die Mängelbearbeitung beim Vereinszentrum schon erledigt ist.
Vzbgm. …(ÖVP) teilt mit, dass dies erledigt ist. Weiters berichtet er, dass nun für die Mietüberweisung des Sportvereins ein Dauerauftrag eingerichtet wurde und eventuell zusätzlich ein Treuhandkonto bei der Raiba eingerichtet wird.
- GR …(ÖVP) fragt an, wie es nun generell mit Breitband in Gutenberg-Stenzengreith aussieht, da dieses Thema für die Bevölkerung wichtig ist. Es hat schließlich diesbezüglich schon Grabarbeiten von A1 Telekom gegeben.
Bgm. … erklärt, dass derzeit von A1 ein FTTC- Ausbau (Glasfaser bis zu bestimmten Kupferverteilern) in Kleinsemmering und Garrach stattfindet. Dadurch braucht nicht in jedes Gebäude ein neues Glasfaserkabel verlegt werden. Diese Kosten dafür werden von A1 Telekom getragen hat. Glasfaser in jedes Gebäude ist laut Meinung von A1 nicht wirtschaftlich (Grabung bis zu jedem Gebäude) und wird von Kunden auch noch nicht angenommen.
Die Gemeinden im Bezirk Weiz möchten gemeinsam mit Wirtschaftskammer und anderen Firmen ein unabhängiges Glasfasernetz aufbauen. Deshalb gibt es jetzt das „Glasfaser Projekt Weiz“, welchem die Gemeinde beitreten soll. Doch darüber in einem noch folgenden Tagesordnungspunkt mehr.
- GR Gerhard Pichlererkundigt sich nach der Auskunft über die Bonität unserer Gemeinde für 2017.
Bgm. Mautner erklärt, dass bis vor einiger Zeit nur die Auskunft über 2016 möglich war. Es wird geprüft, ob die Daten für 2017 nun schon zur Verfügung stehen und diese nach Möglichkeit bis zur nächsten Sitzung vorlegen.
GR … (ÖVP) ersucht um eine Aufstellung über die Einrichtung des Cafe`s bis zur nächsten GR-Sitzung.
Weiters ist ihm aufgefallen, dass im VA € 5000,00 für eine Energietankstelle vorgesehen sind. Wann wird diese errichtet?
Bgm. … erklärt, dass es weniger Geld vom Bund über das Kommunalinvestitionsprogramm für das Vereinszentrum gibt. (Nur Tribüne- keine Asphaltierungsarbeiten). Um jedoch einen Großteil des zur Verfügung stehenden Geldes abholen zu können, können wir zusätzlich auch beim Vereinszentrum eine Ladestation errichten. Dafür ist ein Nachtragsvoranschlag notwendig der bei der nächsten GR-Sitzung vorliegen wird. In diesem Nachtragsvoranschlag ist auch die Energietankstelle enthalten.
- GR …(ÖVP) berichtet, dass in Weizer Schulen nun die Schulzeiten geändert wurden und es dadurch zu Problemen beim Erreichen der Busse kommt. Die Busse sollten nach Möglichkeit etwas später erst fahren.
Bgm. … erklärt, dass er in der vergangenen Woche betreffend der Busverbindungen in Weiz war, wo dieses Problem auch angesprochen wurde.
Er teilt mit, dass die Direktorin der NMS die Schulzeiten mit den Bus-Zeiten koordinieren wird. Auch eine Planerin des Landes Steiermark kümmert sich darum.
| 6 | Aktualisierung der Geschäftsbedingungen für die Kanalisationsanlage der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith |
Bgm. … erklärt, dass wegen einer Änderung bei den Intervallen der Kanalgebühren-Vorschreibungen die Geschäftsbedingungen aktualisiert werden müssen.
Derzeit ist die Vorschreibung der Kanalgebühren mit 1 x jährlich enthalten und muss jetzt auf eine vierteljährliche Verrechnung abgeändert werden.
Der Gemeinderat beschloss auf Antrag von Bgm. … einstimmig diese Aktualisierung der Geschäftsbedingungen für die Kanalisationsanlage der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith
| 7 | ‚“Glasfaser Projekt Weiz“ – Beschluss über Beitritt zur G31 Glasfaser Bezirk Weiz GmbH. & Co KG. |
Bgm. … verliest die vorliegenden Informationen.
Nach einer eingehenden Diskussion beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. … mehrheitlich den Beitritt zur „G31 Glasfaser Bezirk Weiz GmbH. & Co KG“. Dagegen war Vzbgm. … (ÖVP).
| 8 | Photovoltaikanlagen - Beschlüsse |
Anlage ASZ + Kläranlage
Bgm. … berichtet, dass mit der ASZ-Anlage ursprünglich auch die Abdeckung des Stromverbrauchs für die Kläranlage geplant war. Auf Grund der Netz-Anschlusssituation (2 Anschlusspunkte, vertragliche Sonderlösung mit dem Netzbetreiber an der Kläranlage) würde dies jedoch keine finanziellen Vorteile für die Gemeinde mit sich bringen.
Nach ausführlicher Diskussion hat der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. … einstimmig beschlossen, das Dach des ASZ an die RS PV Betreiber GmbH mittels Dachmietvertrag mit € 600,00 Dachmiete pro Jahr zu vermieten und für die Kläranlage eine kleinere PV-Anlage zu errichten, welche auf den Eigenverbrauch der Kläranlage optimiert ist.
Der Dachmietvertrag bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Verhandlungsschrift.
Anlage Vereinszentrum
Bgm. … berichtet, dass die Anlage auf der alten und neuen Tribüne und am Gebäude der Eisschützen montiert wird. Um die Auslastung der PV Anlage zu erhöhen, soll am Parkplatz die E-Tankstelle errichtet werden, die zusätzliche Erträge für die Gemeinde ermöglichen würde.
Die jährliche Miete für die PV-Anlage beim Vereinszentrum würde € 5.172,00 betragen.
Um sowohl für den Errichter wie auch für die Vereine und Gemeinde eine Win/Win/Win Situation erhalten zu können, sind 3 Varianten denkbar.
- Gemeinde übernimmt Stromanschluss vom SV. Vorteil: Erträge aus PV-Anlage bekommt GDE und bezahlt damit Miete für PV Anlage an Investoren. Vereine könnten Eigenverbrauch am Tag gratis nutzen. Nachteil: Gde. ist für Stromrechnung verantwortlich- bezahlt SV an GDE?
- SVG behält Stromanschluss jedoch Förderung erhält GDE. bzw. Fa. Sonnenstrom. Dies ist noch nicht rechtlich ganz geklärt.
GR … (ÖVP) ersucht um eine genaue Aufschlüsselung der wichtigen Daten aus der Variante 3 bis zur nächsten Sitzung, da derzeit sich alles sehr verwirrend anhört.
Anlage Rüsthaus FF Kleinsemmering-Hofstätten
Bgm. … berichtet, dass der HBI der FF Kleinsemmering-Hofstätten grundsätzlich das Einverständnis für die Benutzung des Rüsthaus-Daches gegeben hat. Voraussetzung ist, dass das Dach nicht beschädigt werden darf.
Auch bei dieser Anlage gibt es eine Bürgerbeteiligung mit einer Rendite von 2,5% pro Jahr.
Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat über Antrag von Bgm. … einstimmig den Bau dieser Anlage inkl. Dachvermietung.
Anlage Raabwiese
Eine solche Anlage wird noch geprüft.
| 9 | Betreuungsvertrag mit WIKI für Kindergarten |
Bgm. … berichtet aus dem vorliegenden Betreuungsvertrag, welcher im Vorfeld dem Gemeinderat übermittelt wurde.
GR … (ÖVP) ersucht um Prüfung des Vertrages durch Mag. ….
GR Gerhard Pichlerersucht, dass in Zukunft solche Unterlagen dem Gemeinderat früher übermittelt werden sollen. Er ersucht auch, dass die Ganztags-Betreuung Bestandteil des Vertrages sein soll. Ebenso soll die Betreuung in der Ferienzeit genauer im Vertrag definiert sein. Laut Kinderbetreuungsgesetz soll eine Sommerbetreuung in der Dauer von 6 Wochen möglich sein, sodass der Kindergarten nur 3 Wochen geschlossen sein muss.
Diesbezüglich soll es bei den Eltern eine Bedarfserhebung geben.
Es wurde vereinbart, dass dafür die Gemeinderäte rechtzeitig vor der nächsten Sitzung am 11.Oktober 2018 zusätzliche Ideen per Mail an das Gemeindeamt liefern.
| 10 | Vertrag für Reprografievergütung |
Bgm. … erklärt den vorliegenden Vertrag, welcher auf Empfehlung des Gemeinde- und Städtebundes von den Gemeinden abgeschlossen werden soll. Dieser Vertrag sieht pro Jahr eine Vergütung von € 0,465 pro Schüler/Schülerin mit Stichtag 1.Oktober eines jeden Jahres vor. Bei dieser Vergütung geht es um die Urheberrechte beim Unterrichtsmaterial, welches in der Volksschule vervielfältigt wird.
Der Gemeinderat beschloss auf Antrag von Bgm. … einstimmmig den Vertrag für die Reprografievergütung.
| 11 | Antrag Nahversorger- Mietkostenübernahme 1.Hj 2018 |
Bgm. … verliest das diesbezügliche Ansuchen vom Nahversorger … und teilt mit, dass die Raiba ab August voraussichtlich die Miete für den Nahversorger erhöhen wird.
Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. … mehrheitlich die Mietübernahme für das 1.Hj 2018. Dagegen war GRin … (FPÖ) und GR Gerhard Pichler.BegründungGR Gerhard Pichler: Kein Unternehmen in der Gemeinde erhält bisher eine regelmäßige Förderung.
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12 |
Antrag Nahversorger-Wirtschaftsförderung Jungunternehmer für 2018 |
Bgm. … berichtet, dass der Nahversorger 2015 für 8 Monate, 2016 und 2017 jeweils für 12 Monate die Wirtschaftsförderung erhalten hat. Nun handelt es sich um die restlichen 4 Monate von Jänner bis April 2018. Die bezahlte Kommunalsteuer beträgt für diesen Zeitraum € 297,26 und die Wirtschaftsförderung somit aufgerundet € 500,00.
Da es schon seit 2009 einen diesbezüglichen GR-Beschluss gibt, war ein neuerlicher Beschluss des Gemeinderates nicht notwendig.
| 13 | Antrag Nahversorger – Kostenübernahme Kühlgeräte |
Bgm. … erklärt, dass nach Aussagen des Nahversorgers derzeit die Kühlung für Milch und Wurst nicht mehr in vollem Umfang funktioniert und die Lebensmittelbehörde bereits schriftlich mit Konsequenzen gedroht habe. Deshalb hat der Nahversorger ein Angebot von KLM über € 24.248,-- vorgelegt.
Der Bürgermeister schlägt dazu vor, dass die Gemeinde die notwendigen Geräte kauft und an den Nahversorger vermietet.
GR Gerhard Pichlerschlägt eine Finanzierung der Kühlgeräte und der Miete mit einer Umsatzbeteiligung der Gemeinde vor, ähnlich dem Vertrag mit dem Cafe. Die Unterlagen der Lebensmittelbehörde sollen weiters eingefordert werden.
Nach weiterer ausführlicher Diskussion wurde vom Gemeinderat vereinbart, dass der Gemeindevorstand mit folgendem Vorschlag an den Nahversorger herantritt:
Kauf durch Gemeinde und Vermietung an den Nahversorger mit einer Miete von monatlich € 200,00. Ergebnis dieser Unterredung soll bei der nächsten GR-Sitzung am 11.10.2018 präsentiert werden.
| 14 | Info über Projekt Gemeindezentrum/Dorfplatz und über Bürgerbefragung |
Die diesbezüglich eingeholten Angebote über die Projektsteuerung liegen dem Gemeinderat vor.
Bgm. …. berichtet, dass „…“ als eventueller Bestbieter auch an der Bürgerversammlung am 4.Oktober im Gh. … teilnehmen wird.
GR … (ÖVP) ersucht um digitale Zusendung des Angebotes von ….
Vzbgm. … (ÖVP) macht darauf aufmerksam, dass auf keinen Fall einer alles machen darf.
Es wurde vereinbart, dass sämtliche Angebote dem Gemeinderat noch digital zugeschickt werden.
Weiters teilt Bgm. … mit, dass das Ergebnis der Gemeindebefragung am
1. Oktober dem Ortsentwicklungsausschuss präsentiert wird.
| 15 | Nicht öffentlich - Personalangelegenheiten |
Protokoll unter „nichtöffentliches Protokoll“.
| 16 | Allfälliges |
- Am 26.10.2018 findet der Gemeinde-Wandertag statt. Start ist beim Dorfplatz mit Kaffee und Kipferl vom Cafe für alle – Kosten übernimmt die Gemeinde. Wanderung über Rosenwald-Raabklamm-Bachwastl zum Vereinszentrum. Dort gibt es den Abschluss der Wanderung mit Grillen durch den Sportverein.
- Am 11.10.2018 gibt es einen zusätzlichen GR-Sitzungstermin.
- Der Energieregion: Im Zuge der Photo-Day-Aktion 2017 der Energieregion gab es durch den Erlös aus dem Verkauf bzw. der Versteigerung der verschiedenen Bilder für hilfsbedürftige Familien aus den Mitglieder-Gemeinden einen finanziellen Zuschuss.
Auch für eine Familie aus der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith gab es einen Betrag von € 415,00 als Hilfestellung. Auch 2018 wird es wieder einen
Photo-Day geben.
Kunsthotspots aus Hufeisen können bei Interesse von der Gemeinde zum
Aufstellen im Gemeindegebiet angefordert werden.
Weiters wird es in nächster Zeit in der Energieregion eine Förder-
harmonisierung für alle Mitglieder-Gemeinden geben.
- Betreffend Mikro-ÖV gibt es am 25.9.2018 von 15.00 bis 17.00 Uhr einen Termin.
Da Bgm. … wegen Bauverhandlungen verhindert ist, ersucht er GR
… (SPÖ) um Teilnahme.
- Der Parzellierungsplan der Bauplätze … in Plenzengreith wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
- Mail der Regionalentwicklung Oststeiermark über Jugendprojekte wurden dem Gemeinderat vorgelegt. Diesbezüglich sollen Ideen bis zur nächsten GR-Sitzung gemeldet werden.
- Betreffend Jugendbeteiligungsprojekt teilt Bgm. … mit, dass als Ergebnis daraus ein Skaterpark gewünscht wird und eventuell eine Netzschaukel für Mädchen.
Der Platz beim Tennisplatz ist für den Skaterpark wegen zu großen Lärms
ungeeignet. Vielleicht oberhalb des Tennisplatzes.
Der Jugendausschuss soll für das Budget 2019 bis Ende November Kosten
für einen Skaterpark einbringen.
- GRin … (FPÖ) teilt mit, dass hinter dem ASZ Springkraut wuchert und entsorgt werden soll.
- Weiters erklärt GRin … (FPÖ), dass Wegweiser mit Hausnummern an verschiedenen Stellen notwendig seien. Bgm. … verwies diesbezüglich auf das Ergebnis aus der Gemeindebefragung.
- GRin … (FPÖ) erkundigte sich, ob der Verkehrsspiegel bei der Ausfahrt … funktioniert. GR … (SPÖ) teilt mit, dass dieser funktioniert.
Weiters soll beim Funcourt 1 Bankerl aufgestellt werden.
Bgm. … erklärt, dass dies geplant ist – eventuell sogar mit einer
Pergola.
- GR … (ÖVP erkundigt sich, ob es für die Auszahlung von Förderungen durch die Gemeinde eine Frist gibt, da z.B. ein Förderungswerber für eine Heizungsumbau bereits 1 Jahr wartet.
Bgm. … berichtet, dass z.B. Hofzufahrtsförderungen für 2017 heuer bis
Ostern bezahlt worden sind. Betreffend Förderungswerber Heizungsumbau
wird Bgm. bei Fr. … Nachfrage halten.
- GR … (SPÖ) ersucht nochmals, dass beim Fußgängerübergang ein Blinklicht montiert werde soll. Dies wäre im Falle von Nebel sehr wichtig.
- GR … (SPÖ erkundigt sich, ob die Straßenlaternen in Stockheim funktionieren.
Bgm. … lässt dies überprüfen.
Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss der Vorsitzende die Sitzung um 21.26 Uhr.