Durch Anonymisierung von BIGS-Die Grünen modifizierte Niederschrift der Gemeinderatssitzung 3/2016 Gutenberg-Stenzengreith vom 22.09. 2016
Gemeinde
GUTENBERG-STENZENGREITH
8160 Kleinsemmering 96, Bezirk Weiz, Tel. 03172 71 00
Bürgerservicestelle Stenzengreith, 8061 Plenzengreith 15, Tel. 03132/2775
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www.gutenberg-stenzengrreith.gv.at
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| 03.10.2016 |
Niederschrift
über die ordentliche Sitzung des
Gemeinderates 03/2016
am
22.9.2016
mit Beginn um 19.00 Uhr
| Anwesend: | |||||
| Entschuldigt Abwesend: |
| ... (SPÖ) | ...(SPÖ) |
Unentschuldigt Abwesend:
| -- | -- | -- |
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung auf den heutigen Tag mit folgender Tagesordnung einberufen.
Die Zustell- bzw. Sendenachweise liegen vollzählig vor.
Tagesordnung |
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1
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Eröffnung und Begrüßung |
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3
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Fragestunde |
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschriften |
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Themenweg
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Bericht der Rechnungsprüfer
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Umstellung der Altpapierabfuhr auf Hausabholung
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Umstellung der Altglasentsorgung auf Hubsystem (ehem. Gemeindegebiet Stenzengreith)
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Stmk. Tourismusgesetz/Ortsklassenverordnung 2017-2023
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BIGS-Antrag: Ortsgebietserweiterung Auen und Gutenberg |
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Betreutes Wohnen |
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Allfälliges |
Verlauf der Sitzung:
| 1 | Eröffnung und Begrüßung |
Bgm. ... begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.
| 2 |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Entschuldigt sind die GR Ing. ... (SPÖ) und ...(SPÖ).
Bgm. ... stellt daher die Beschlussfähigkeit fest.
GRin ... (FPÖ) bringt einen Dringlichkeitsantrag ein, welcher lautet:
„Vergabe der Gewerbefläche – „Cafe“ im Betreuen Wohnen an z.B. WIKI oder an Tagesmütter für die Betreuung unserer Kleinkinder“.
Es wurde einstimmig beschlossen, diesen Antrag vor dem Punkt „Allfälliges“ auf die Tagesordnung zu nehmen.
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3
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Fragestunde |
GR ... (ÖVP) fragt an, ob durch die Aufnahme von ... die Urlaube und Überstunden der Gemeindearbeiter ..., ... und ... abgebaut werden konnten.
Bgm. ... erklärt, dass dies teilweise schon passiert ist. Es sind jedoch diesbezüglich noch Schritte zu setzen.
GR ... (ÖVP) fragte noch an, ob der Winterdienst wie bisher durchgeführt wird. Bgm. ... erklärte, dass es diesbezüglich keine Änderung geben wird.
GR Gerhard Pichler merkte an, dass für die Vergabe der Spielgeräte für den Kindergarten keine (wie im Gemeinderat beschlossen) Sitzung des Schulausschusses stattgefunden hat. Vzbgm. ... (ÖVP) erklärte als Obmann des Schulausschusses, dass ohnehin der Billigstbieter vom Gemeindevorstand den Auftrag erhalten hat.
Weiters stellte GR Gerhard Pichler fest, dass es vom Schulausschuss auch keine Erhebung für den Schulbus nach Weiz für die Schüler in Weiz - wie im März bereits im Gemeinderat besprochen - gegeben hat.
Vzbgm. ... (ÖVP) erklärte, dass...
Bgm. ... merkte an, dass der Schulbus vom Finanzamt und der Kindergartenbus von der Gemeinde vergeben wird.
GRin ... (FPÖ) fragte an, wie es sich nun mit dem Mähen von brachliegenden Wiesen verhält.
Bgm. ... teilte mit, dass diesbezüglich ein entsprechendes Schreiben an die betreffenden Besitzer geschickt wurde.
Weiters fragte ... (FPÖ), wie es mit der Baubewilligung für ... aussieht.
Der Bürgermeister erklärte, dass es diesbezüglich Genehmigungen von 2007 und 2010 gibt.
Da 2007 schon mit dem Bau begonnen wurde, gibt es daher keine Verjährung der Bewilligung.
GR ... (ÖVP erklärte, dass bei der ...-Rechnung die Kilometeranzahl Plenzengreith-Gutenberg und Plenzengreith-Passail zu hinterfragen ist.
Bgm. ... wird sich die Anzahl der Kilometer nochmals erklären lassen.
GR ... (SPÖ) merkte an, dass die Ertragsanteile niedriger als budgetiert ausfallen werden und das Vereinszentrum immer teurer wird.
Er fragte den Gemeindevorstand, ob es einen Plan für die Liquidität der Gemeinde gibt.
Bgm. ... erklärte, dass sich mit der Rückzahlung der Umsatzsteuer durch das Finanzamt die finanzielle Situation wieder verbessern soll.
Vzbgm. ... (ÖVP) berichtete, dass es noch offene Rechnungen der Pichlerwerke und der Baufirma gibt. Auch der Funcourt ist noch zu bezahlen.
Lt. Vzbgm. ... (ÖVP) hat ... den Auftrag, bis zur nächsten Prüfungsausschusssitzung die Vereinszentrumsabrechnung „schlüsselfertig“ zu haben.
Bgm. ... erklärte, dass BZ-Mittel einlangen, große Rechnungen ihm jedoch selber Sorgen bereiten. Darlehensraten und Schulbeiträge zum 30.9.2016 haben derzeit Vorrang.
GR Gerald Konrad fragte an, bis wann der Gemeindeentwicklungsausschuss starten kann.
Vzbgm. ... (ÖVP) teilte als Obmann des „Bauausschusses Vereinszentrum“ mit, dass er das Projekt „Vereinszentrum“ abschließen will, bevor ein neues Projekt gestartet wird. Er wird für die nächste Bau-Ausschusssitzung einen diesbezüglichen Tagesordnungspunkt aufnehmen.
GRin ... (FPÖ) beantragte als Obfrau des Prüfungsausschusses einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt. Dies wurde einstimmig beschlossen.
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4
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschriften |
Das öffentliche Protokoll wurde an alle Gemeinderäte geschickt. Da es keine Einwände mehr gab gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.
Das nichtöffentliche Protokoll wird unter dem „nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt“ verlesen.
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5 |
Themenweg
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Bgm. ... berichtet, dass es für den Themenweg Stenzengreith ein Sanierungs- bzw. Erweiterungskonzept von ... und Herrn ... gibt. Dieses Konzept wurde vom Bürgermeister mittels Power Point-Präsentation dem Gemeinderat vorgestellt.
Da es diesbezüglich u.a. Einwände der Jägerschaft und von Grundbesitzern gibt, wurde nach heftiger Diskussion die weitere Vorgehensweise auf die nächste GR-Sitzung und die Umsetzung dieses Konzeptes auf Frühjahr 2017 verschoben.
Es wurde lediglich einstimmig beschlossen, zum jetzigen Zeitpunkt 2 Zusatztafeln beim Bockhofer und 1 Zusatztafel in Breitenfeld aufzustellen.
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6 |
Bericht der Rechnungsprüfer
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GRin ... (FPÖ) berichtet als Obfrau des Prüfungsausschusses über die am 19.9.2016 durchgeführte Rechnungsprüfung und ersuchte um Erklärung zu folgenden Punkten:
- Druck von Leiberln für Golf-Mannschaft = 35 Personen a`€ 8,90 x 2 = € 623,00
Bgm. ... erklärt, dass es dazu einen GV-Beschluss gibt. Es handelte sich bei diesem Turnier um ein Gemeindeturnier und die Gutenberger Golfer sind für die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith angetreten. Dazu kam die Anfrage entsprechende Leiberl-Aufdrucke mit Gemeindewappen zu sponsern, welche im GV beschlossen wurde.
- Rückstandsliste
Es scheinen Rückstände in der Höhe von € 40.399,00 auf. Bei 3 Haushalten betragen die Außenstände über € 2.000,--. Da sollten Exekutionen eingeleitet werden.
- Vereinszentrum
Die Kosten für das Vereinszentrum belaufen sich zum Zeitpunkt der Prüfung auf
€ 2.039.373,90.
Vzbgm. ... (ÖVP) erklärt, dass ... eine Aufstellung der Kosten liefern muss, dann kann diskutiert werden.
- Pachtvertrag Vereinszentrum
Wurde hinterfragt (Betriebskosten, Schülernutzung). Bgm. ... und Vzbgm. ... erklärten, dass Mag. ... diesen Pachtvertrag überprüft hat. Die Versicherung des Vereinszentrums läuft über die Gemeinde.
- Belegprüfung
Ist OK!
Nach Ende des Berichtes stellt GRin ... (FPÖ) den Antrag, den Vorstand zu entlasten.
Der Gemeinderat erteilte daraufhin einstimmig die Entlastung des Vorstandes.
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7 |
Umstellung der Altpapierentsorgung auf Hausabholung
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Der Bürgermeister berichtet über die geplante Umstellung.
Tonnen müssen angekauft werden. Kosten pro Tonne € 22,80.
AWV streckt diese Kosten sozusagen vor und holt sich das Geld vierteljährlich zurück. Die Tonnengebühr wird den Besitzern im Zuge einer Vorschreibung verrechnet.
Fa. ... holt diese Tonnen beim Haus (lt. Befahrung) ab. Wo Hof- bzw. Hausabholung nicht möglich ist, sollen bei Bedarf die Gemeindearbeiter 1 Tag vorher die Tonnen zur möglichen Abholstelle bringen.
Tonnen werden ab November von den Gemeindearbeitern ausgeliefert. Start ist der 1.1.2017 – 1.Abholung wird Ende Jänner 2017 erfolgen.
Sammelstelle für große Kartonagen bleibt im ASZ vorhanden.
Diese Vorgangsweise wurde nach kurzer Diskussion vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
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8 |
Umstellung der Altglasentsorgung auf Hubsystem (ehem. Gemeindegebiet Stenzengreith)
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Bgm. ... berichtet über die geplante Umstellung.
Der bisherige Abholer, die Fa. ..., ist von Fa. ... übernommen worden. Da die Fa. ... jedoch nicht mehr in unserem Gemeindegebiet die Altglasentsorgung durchführen möchte müssen wir auf das System des AWV Weiz zugreifen. Die Abholung durch die Fa. ... erfolgt jedoch nur mehr mittels Hubsystem.
In Stockheim, Plenzengreith und Breitenfeld werden daher die bisherigen Tonnen gegen die neuen Tonnen für das Hubsystem ausgetauscht.
In Plenzengreith werden die Tonnen am Parkplatz des Rüsthauses aufgestellt. Hier gibt es wegen einer eventuell unzumutbaren Lärmbelästigung einen Testbetrieb von 2-3 Monaten.
Beim Kreuzwirt wird die Tonne vor der Sammelstelle aufgestellt. Dazu ist ein Ebnen des Vorplatzes notwendig. Dies ist von den Gemeindearbeitern zu erledigen.
Nach kurzer Diskussion wurde diese Umstellung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
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9 |
Stmk. Tourismusgesetz/Ortsklassenverordnung 2017-2023
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Bgm. ... berichtet, dass vom Land Steiermark die Ortsklassenverordnung für 2017 bis 2023 in Arbeit ist. Für eine Umstufung der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith von der Klasse D auf C ist eine Befragung aller in Frage kommenden Betroffenen notwendig. Von der Tourismusabgabe würden 8% bei der Gemeinde bleiben, 92% würden an den Tourismusverband fließen. Als Tourismusverband würde das Almenland, die Energieregion oder das Schöckelland in Frage kommen.
Ein Fragebogen (lt. Muster des Landes Steiermark) über eine eventuelle Umstufung
wird von der Gemeinde verschickt.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, dass bei einem positiven Ergebnis der Umfrage die Umstufung in die Klasse C (ohne weiteren GR-Beschluss) erfolgt.
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BIGS-Antrag: Ortsgebietserweiterung Auen und Gutenberg
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GR Dr. Pichler verliest den Antrag (lt. Anhang).
Bgm. ... erklärte, dass bereits Ende 2015 ein Antrag auf Ortsgebietserweiterung für Auen an die BH geschickt wurde und dazu eine schriftliche Ablehnung vorliegt.
Da der Antrag auf Ortsgebietserweiterung von Auen und Gutenberg lautet, wurde nach eingehender Diskussion dieser Antrag auch gesamt zur Abstimmung gebracht.
Der Beschluss erfolgte mehrheitlich. Dagegen waren GK ... (ÖVP), GR ... (ÖVP), GR ... (ÖVP), GR .... (ÖVP), GR ... (ÖVP).
Bgm. ... ersuchte jedoch, diese Angelegenheit aus Zeitgründen erst im Frühjahr 2017 in Angriff nehmen zu können. Dies wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
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Betreutes Wohnen
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Bgm. ... berichtet, dass die Wohnungen per 1.12.2016 beziehbar sind. 6 Wohnungen sind derzeit vergeben.
Betreffend Cafe/Nahversorger ist die Standortbewertung der Fa. ... negativ ausgefallen.
Da verschiedene Ausschreibungen keinen Erfolg brachten, wird vereinbart, dass sich eine Arbeitsgruppe mit diesem Thema ausführlich befassen soll. Dieser Arbeitsgruppe gehören DI ... (ÖVP), Gerald Konrad, Dr. Gerhard Pichler, ... (ÖVP) und ... (SPÖ) an.
In diesem Zusammenhang wurde der Dringlichkeitsantrag von GRin ... (FPÖ) behandelt, welcher lautet: „Vergabe der Gewerbefläche – „Cafe“ im Betreuen Wohnen an z.B. WIKI oder an Tagesmütter für die Betreuung unserer Kleinkinder“.
Dieser Antrag wurde nach kurzer Diskussion mehrheitlich abgelehnt. Dagegen waren Bgm. ..., Vzbgm. ... (ÖVP), Gemeindekassier ... (ÖVP), GR ... (ÖVP), GR ... (ÖVP), GR .... (ÖVP), GR... (ÖVP), GR ... (ÖVP), GR ... (SPÖ), GR ... (SPÖ), GR Gerald Konrad, GR Dr. Pichler Gerhard.
Betreffend Arztpraxis teilt Bgm. ... mit, dass die Ärztekammer noch keine Kündigung von Fr. Dr. ... hat.
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Allfälliges
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Bgm. ... berichtet von einem Angebot des Gemeindebundes, welches einen A1-Gemeindebundtarif für Gemeindebedienstete und Gemeinderäte umfasst.
Interessenten sollen sich bei ihm melden.
Vorschlag des Gemeindevorstandes für einen Ausflug des Gemeinderates mit Obmänner und Obfrauen: 22. Oktober 2016 – Hüttenwanderung von der Sommeralm zur Teichalm.
Es wurde jedoch festgestellt, dass am 22. und 23.10.2016 die Kulturtage stattfinden und der Termin daher auf 29.10.2016 verschoben werden muss. Abfahrt 08.00 Uhr in Gutenberg, Abschluss auf der LaHü.
Eingeladen dazu sind auch die Ehefrauen bzw. Partnerinnen.
Bgm. ... teilt mit, dass der Adventmarkt am 18. und 19.11.2016 stattfindet.
Die Seniorenweihnachtsfeier wird am 8. Dezember mit Messe am Vormittag und einem Mittagessen durchgeführt.
Der Bürgermeister berichtet von einem interkommunalen Erfahrungsaustausch am 12.10.2016 in der Steinhalle in Lannach. Interessierte Gemeinderäte sollen daran teilnehmen.
Bgm. ... ersucht wegen des Frühjahrsputzes 2017 GR Gerhard Pichler um die notwendigen Erledigungen.
GR ... (ÖVP) fragt nach, wie es mit der Montage der Dusche in der Bürgerservicestelle in Plenzengreith aussieht.
Gemeindekassier ... (ÖVP) erklärt, dass es von Seiten ... derzeit kein Interesse gibt.
GR ... (ÖVP) teilt mit, dass im Bereich Kreuzwirt Richtung Plenzengreith Äste in die Straße hängen und entfernt gehören. Bgm. ... wird dies an die Gemeindearbeiter weiterleiten.
GRin ... (FPÖ) fragt nach, wann die Beschilderung für die Loretokapelle durchgeführt wird. Bgm. ... erklärt, dass die Schilder erst nach Ausbau der Kreuzung „Buchannerl“ aufgestellt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt müssten wir als Gemeinde sämtliche nicht mehr der Norm entsprechenden Tafel auf unsere Kosten tauschen. Im Zuge des Kreuzungsumbaues wird dies von der Landesstraßenverwaltung durchgeführt.
GR Dr. Pichler erklärt, dass er sich bei Händlern bzgl E-Auto erkundigt hat und für die Anschaffung eines E-Autos derzeit kein guter Zeitpunkt ist, da im Lauf des nächsten halben Jahres Modelle mit größerer Reichweite angekündigt sind.
GR ... (SPÖ) teilte mit, dass ... in Gutenberg einen Jogakurs mit Beginn am 8.10.2016 durchführt.
GR ... (ÖVP) ersucht, dass man die Schulbusfahrerin wegen ihres schnellen Fahrstils anspricht.
Bgm. ... berichtet, dass es mit dem Raum für die Nachmittagsbetreuung anfangs Probleme gegeben hat (u. a. war Raum zu wenig einladend).
Fr. ... unterstützt von 12.00 bis 13.30 Uhr die Essensausgabe bei der Nachmittagsbetreuung.
GR ... (ÖVP) erklärt, dass die Informationspolitik diesbezüglich nicht OK war. Man könnte vielleicht auch überlegen, den derzeitigen Raum der Nachmittagsbetreuung mit der Bücherei zu tauschen.
Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss der Bürgermeister die Sitzung um 22.08 Uhr.
Kleinsemmering, am
Vorsitzender: ______________________
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