Durch Anonymisierung von BIGS-Die Grünen modifizierte Niederschrift der Gemeinderatssitzung 4/2016 Gutenberg-Stenzengreith vom 30.11. 2016
Gemeinde
GUTENBERG-STENZENGREITH
8160 Kleinsemmering 96, Bezirk Weiz, Tel. 03172 71 00
Bürgerservicestelle Stenzengreith, 8061 Plenzengreith 15, Tel. 03132/2775
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| 06.12.2016 |
Niederschrift
über die außerordentliche öffentliche Sitzung des
Gemeinderates 03/2016
am
30.11.2016
mit Beginn um 19.00 Uhr
| Anwesend: |
| Entschuldigt Abwesend: |
... (ÖVP) ... (ÖVP) ... (SPÖ)
Unentschuldigt Abwesend:
| -- | -- | -- |
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung auf den heutigen Tag mit folgender Tagesordnung einberufen.
Die Zustell- bzw. Sendenachweise liegen vollzählig vor.
Tagesordnung
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1
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Eröffnung und Begrüßung |
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2
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschriften |
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4
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Fragestunde |
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5 |
Beschluss Nachtragsvoranschlag 2016 |
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6 |
Bericht der Rechnngsprüfer |
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7 |
Beschluss Untervoranschlag 2017 -Volksschule |
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8 |
Beschluss Untervoranschläge 2017- FF Garrach, Kleinsemmering/Hofstätten und Plenzengreith |
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9 |
Beschluss für Miete „Bewegungsraum“ |
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10
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Schulkonto – Beschluss über Einzelberechtigung |
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11 |
Kautionsfond – Beschluss von einheitlichen Richtlinien für die Vergabe der Kautionsunterstützungen |
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12 |
ASZ-Verbund Oststeiermark |
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13 |
Bundespräsidentenwahl/Wiederholung 2.Wahlgang Informationen |
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14 |
Pyrotechnikgesetz – Ausnahmeverordnung der Bürgermeister |
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15 |
Nicht öffentlich Personalentscheidungen |
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16 |
Allfälliges |
Verlauf der Sitzung:
| 1 | Eröffnung und Begrüßung |
Bgm. ... begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.
| 2 |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Entschuldigt sind die GR ... (ÖVP) , ... (ÖVP) und ... (SPÖ).
Da 12 Gemeinderäte anwesend waren, stellte der Bürgermeister die Beschlussfähigkeit fest.
Bgm. ... stellte in der Folge 2 Dringlichkeitsanträge, welche lauteten:
Ortsteilzusammenlegung als TOP 15
Styria Vitalis als TOP 16
Die Aufnahme der beiden Anträge in die Tagesordnung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
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3
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschrift |
Gegen die Verhandlungsschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.9.2016 gab es keine Einwände und wurde vom GR einstimmig genehmigt.
Die Verhandlungsschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.9.2016 wird unter dem „nichtöffentlichen“ Tagesordnungspunkt verlesen.
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4 |
Fragestunde
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GRin ... (FPÖ) hat vorgeschlagen, dass ein Pachtvertrag für den Kantinenbetrieb beim Vereinszentrum sinnvoll wäre.
Bgm. ... erklärte, dass dies ohnehin so vorgesehen ist.
GR ...(SPÖ) fragte an, warum ... als Kantinenbetreiber aufscheint.
Vzbgm. ... erklärt, dass ... Mitglied des Vorstandes des Sportvereins ist und der Kantinenbetrieb mit seiner Gewerbeberechtigung geführt wird.
GRin ...(FPÖ) fragt an, ob noch eine Endbegehung des Vereinszentrums durch den Bauausschuss stattfindet, da z.B. ein Bodenbelag nicht in Ordnung ist.
Vzbgm. ... (ÖVP) teilt mit, dass auf jeden Fall eine Abnahme durch den Bauausschuss
stattfinden wird.
GR Gerhard Pichler merkt an, dass die Kantine durch die Gemeinde errichtet wurde und an den Verein verpachtet wurde, damit dieser durch den Verkauf eine Einnahmequelle hat und dass dort kein Verkauf von Produkten erfolgen soll, deren Erlös nicht dem Verein zugute kommt und dass dies im Pachtvertrag auch geregelt sein sollte.
Vzbgm. ... (ÖVP) gibt an, dass dies erst abgeklärt und in den Pachtvertrag aufgenommen werden muss.
GR ... (ÖVP) fragt an, wie die Rückmeldungen betreffend Umstufung lt. Fremdenverkehrs-Ortsklassenverordnung ausgesehen hat.
Bgm. ... berichtet, dass es von vielen keine Rückmeldung gegeben hat. Es gab einige Gegenstimmen und ein paar Befürwortungen.
GR ... (ÖVP) fragte an, ob die Temmel-Rechnung vom Bürgermeister nochmals überprüft wurde.
Bgm. ... erklärte, dass lt. Auskunftseinholung bei Fa. ... diese Rechnung in Ordnung ist. GR ... (ÖVP) fordert den Wageneinsatzplan ein, den die Fa. ... nachzureichen hat.
Weiters merkt GR ... (ÖVP) z an, dass mit dem Bus von Stockheim nach Gutenberg zuerst die Kindergartenkinder und erst danach die Volksschüler abgeholt werden. Das wäre umgekehrt sinnvoller.
GR ... (ÖVP) machte auch darauf aufmerksam, dass ab dem nächsten Jahr ca. 10 Kinder auf dieser Strecke transportiert werden müssen und man sich rechtzeitig darüber Gedanken machen muss.
GR Gerhard Pichler erkundigte sich, warum nicht alle Ausschuss-Protokolle auf der Homepage ersichtlich sind.
Da bisher nicht alle Protokolle der Ausschüsse dem Gemeindeamt übergeben worden sind, ersucht Bgm. ... die diversen Ausschüsse, dies ehestens nachzuholen.
Weiters erkundigt sich GR Gerhard Pichler, wie es mit Bewerbern für das Cafe im Betreuten Wohnen aussieht.
Der Bürgermeister berichtet, dass 2 Bewerber bereits abgesagt haben, 2 Bewerber gibt es noch. Diese sollen sich wieder melden.
Eine Fr. ... hat diesbezüglich angerufen, bisher jedoch keine Meldung mehr von ihr.
Eine Bäckermeisterin hat über die Wirtschaftskammer von unserem Lokal erfahren.
Bgm. ... teilt mit, dass ihr alle notwendigen Unterlagen geschickt wurden und demnächst ein persönlicher Termin folgen soll.
GR ... (SPÖ) fragt an, wie lange man in dieser Angelegenheit zuwarten will und ob man schon über Alternativen nachdenkt.
Der Bürgermeister erklärt, dass wie Anfangs besprochen bis Ende des Jahres zugewartet wird und Anfang nächsten Jahres es wieder eine Treffen des eingesetzten Arbeitskreises geben wird und mit der „Siedlungsgenossenschaft Ennstal“ diesbezüglich ein Gespräch geführt wird.
GR ... (ÖVP) erkundigte sich, ob es bei der Nachmittagsbetreuung noch Probleme gibt.
Bgm. ... teilt mit, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert und es derzeit keine Beschwerden seitens der Eltern gibt.
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5 |
Beschluss Nachtragsvoranschlag 2016
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Der 1. NVA 2016 wurde im Vorfeld allen Gemeinderatsfraktionen vorgelegt.
Bgm. Mautner erklärt den Nachtragsvoranschlag.
Der NVA umfasst folgende Gesamtsummen:
OH-Einnahmen € 2.026.600,00 AOH Einnahmen € 948.200,00
OH-Ausgaben € 2.026.600,00 AOH Ausgaben € 1.114.700,00
Nach den erfolgten Erklärungen durch Bgm. ... und eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig den 1. Nachtragvoranschlag 2016 in der vorliegenden Fassung.
Gewünschte Anmerkung GRin ... (FPÖ): Für sie ist der NVA buchhaltärisch in Ordnung, nicht jedoch die Mehrkosten des Vereinszentrums.
GR ... (SPÖ) merkte ebenfalls an, dass das Vereinszentrum um ca. € 500.000,00 teurer ist.
In der Folge wurde der damit in Zusammenhang stehende MFP ebenfalls besprochen und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
GR Gerhard Pichler ersucht den Gemeinderat, dass man sich im Gemeindeentwicklungs- und Budgetausschuss ernsthaft Gedanken über Einnahmen etc. macht.
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6 |
Bericht der Rechnungsprüfer
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GRin ... (FPÖ) berichtet als Obfrau des Prüfausschusses über die durchgeführte Prüfung:
Belegprüfung ist in Ordnung
Rückstandsliste weist einen Betrag von € 39.415,00 auf. Es wurden Mahnungen verschickt und sind auch Zahlungen dazu eingelangt.
Das Konto bei der Raiba Gutenberg weist einen Minusbetrag von € 300.018,00 auf.
Bgm. ... erklärt dazu, dass für das Vereinszentrum erst 2017 Geld einlangen wird.
GK ... (ÖVP) teilt mit, dass die Abdeckung des Kontos im Laufe des Jahres geplant ist.
Die bisherigen Kosten des Vereinszentrums belaufen sich auf € 2.066.000,00.
GR Gerald Konrad erkundigt sich, ob Verzugszinsen bezahlt wurden.
GK ... (ÖVP) gibt an, dass keine Verzugszinsen bezahlt worden sind und diese noch „auszustreiten“ sind.
GR ... (ÖVP) teilt als Mitglied des Prüfausschusses mit, dass die Mehrkosten des Vereinszentrums € 460.000,0 ausmachen, lt. ... sind es aber € 336.000,00.
Vzbgm. ... (ÖVP) erklärt, dass ... noch eine genaue Aufstellung vorlegt und es eine eigene Rechnungsprüfung über das Vereinszentrums geben wird.
GRin ... (FPÖ) stellte den Antrag auf Entlastung des Vorstandes, welche mehrheitlich vom Gemeinderat erteilt wurde. Gegenstimme GR ...(ÖVP).
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7 |
Beschluss Untervoranschlag 2017 - Volksschule
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Der Untervoranschlag wurde in Schriftform den Gemeinderäten vorgelegt.
Bgm. ... erklärt kurz den Inhalt dieses Untervoranschlages.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig den vorliegenden Untervoranschlag für die VS Gutenberg.
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8 |
Beschluss Untervoranschläge 2017 – FF Garrach, Kleinsemmering-Hofstätten und Plenzengreith
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Der Bürgermeister erklärt die vorliegenden Untervoranschläge.
GR ... (SPÖ) erkundigte sich, ob beim Fahrzeugkauf die BZ-Mittel vor der Zahlung durch die Gemeinde fließen.
Bgm. ... teilte mit, dass die BZ-Mittel nur nach erfolgter Zahlung der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith ausbezahlt werden.
Die Untervoranschläge 2017 für die FF Garrach, Kleinsemmering-Hofstätten und Plenzengreith wurden in der vorliegenden Fassung einstimmig vom Gemeinderat genehmigt.
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9 |
Beschluss für Miete „Bewegungsraum“
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Bgm. ... erklärt, dass im Bewegungsraum des Kindergartens immer wieder verschiedene Kurse stattfinden. Bisher wurde dafür eine Miete von € 10,00 pro Stunde verrechnet.
Für den Mehrzwecksaal wird seit 1995 eine Miete von € 13,00 pro Stunde und € 108,00 für Veranstaltungen mit einer Dauer von 6-12 Stunden eingehoben.
Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig folgende Miete ab 1.1.2017:
Bewegungsraum: € 10,00 pro Stunde
Mehrzwecksaal: € 20,00 pro Stunde und € 120,00 für Veranstaltungen mit einer Dauer von 6-12 Stunden.
Die Reinigung des Mehrzwecksaales hat wie bisher zu erfolgen.
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10 |
Schulkonto – Beschluss über Einzelzeichnungsberechtigung
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Bgm. ... erklärt, dass lt.Land Steiermark die Volksschule nunmehr kein eigenes Bankkonto mehr führen darf, sondern muss dieses über die Gemeinde laufen.
Die Einzelzeichnungsberechtigung kann jedoch vom Gemeinderat an den Direktor/die Direktorin einer Volksschule übertragen werden.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig die Einzelzeichnungsberechtigung für Fr. ... als derzeitige Leiterin der Volksschule Gutenberg.
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11 |
Kautionsfond – Beschluss von einheitlichen Richtlinien für die Vergabe der Kautionsunterstützungen
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Bgm. ... erklärt, dass eine Kautionsunterstützung für bis zu 3 Mieten mit einem maximalen Betrag von € 500,00 gewährt werden kann. Die Rückzahlung an die Gemeinde hat innerhalb von maximal 3 Jahren zu erfolgen. Für die Gewährung des Kautionsfonds sind in den Richtlinien festgelegte Einkommensgrenzen zu berücksichtigen.
Der Gemeinderat beschloss in der Folge einstimmig die Teilnahme am Kautionsfond mit den damit verbundenen Richtlinien.
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12 |
ASZ-Verbund Oststeiermark
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Der Bürgermeister erklärt den ASZ-Verbund.
Die Altstoffsammelzentren dieses ASZ- Verbundes sollen von der gesamten Bevölkerung der teilnehmenden Gemeinden genutzt werden können.
Dazu soll 2017 ein Probebetrieb laufen.
Nach eingehender Diskussion wurde die Teilnahme am ASZ-Verbund vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
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13 |
Bundespräsidentenwahl/Wiederholung 2.Wahlgang Informationen
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Bgm. ... erklärt die anzuwendenden Vorschriften und weist dabei u.a. darauf hin, dass das Führen des Abstimmungs- und Wählerverzeichnisses am Wahltag nur durch die Beisitzer der Wahlbehörde erfolgen darf, Ausweispflicht besteht und sich keine Personen im Wahllokal aufhalten dürfen, die keine Berechtigung dazu haben.
GRin ... (FPÖ) und GR Gerald Konrad werden die Ausweiskontrolle durchführen.
Bgm. ... macht darauf aufmerksam, dass am Wahltag bis 17.00 Uhr keine Infos über Abstimmung oder Wahlbeteiligung weitergegeben werden dürfen.
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14 |
Pyrotechnikgesetz – Ausnahmeverordnung der Bürgermeister
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Der Bürgermeister erklärt dem Gemeinderat, dass ein Verbot für die Verwendung von Raketen der Kategorie F2 im Ortsgebiet besteht. Als Bürgermeister könnte er jedoch eine Ausnahmeverordnung erlassen, in der bestimmte Ortsteile vom Verbot ausgeschlossen werden.
Nach längerer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass keine derartige Ausnahmeverordnung erlassen wird.
Es wird in der nächsten Gemeindezeitung ein Hinweis erfolgen, dass es im Ortsgebiet für das Abschießen von Raketen der Kategorie F2 ein Verbot gibt.
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15 |
Ortsteilzusammenlegung
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Der Bürgermeister erklärt, dass die BH Weiz und der Straßenmeister die alten Ortstafeln austauschen wollen.
Bevor dies durchgeführt wird, soll beraten werden, ob die Ortsteile Kapellenfeld und Gutenberg bei dieser Gelegenheit zusammen geführt werden sollen.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Tafel „Kapellenfeld“ so lange beizubehalten, bis eine Begehung mit Fr. Mag. ... von der BH Weiz wegen der Ortsgebietserweiterung erfolgt ist.
Weiters hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass bei der Ortstafel Gutenberg
der Zusatz a.d.Raabklamm weiterhin aufscheinen soll.
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16 |
Styria Vitalis
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Bgm. ... teilt mit, dass für die 2017 zu geltende Variante ein GR-Beschluss notwendig ist. Bisherige Variante 1 kostet 2017 € 500,00, die Variante 2 € 1.500,00.
Nach kurzer Diskussion wurde vom Gemeinderat für 2017 einstimmig die Variante 1 beschlossen.
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Allfälliges
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Bgm. ... berichtet, dass die Papiertonnen in der nächstfolgenden Woche ausgeführt werden. Die 1. Abholung bzw. Entleerung dieser Tonnen erfolgt am 3.2.2017.
Siedlungen wurden mit einer 1100 l-Tonne bestückt.
Beim Ausliefern der Tonnen soll es von den Gemeindearbeitern entsprechende Informationen an jene Besitzer geben, wo man mit dem LKW nicht zufahren kann.
Betreffend Biomüllsammlung teilt der Bürgermeister mit, dass ab 2017 die Biomüllsammlung auch Aufgabe der Gemeinde ist. Fa. Ederer aus Mortantsch übernimmt nach wie vor den Biomüll.
Die Tonnen dafür können bei Fa. ... oder im Gemeindeamt bestellt werden. Diese sind gratis.
Die Kosten pro Entleerung der 120l-Tonnen betragen € 8,00 + 20% Mwst.. Die Entleerung erfolgt in Abständen von 14 Tagen.
Diese Umstellung erfolgt auf Grund der gesetzlichen Notwendigkeit und ist dafür kein GR-Beschluss erforderlich. In der Gemeindezeitung gibt es diesbezüglich einen Hinweis.
Bgm. ... erklärt, dass in der Siedlungswasserwirtschaft Förderungen nur dann gewährt werden, wenn eine Gebührenerhöhung beim Wasser auf € 1,40 + 10% Mwst. und beim Kanal auf € 2,10 + 10% Mwst. pro m³ erfolgen.
Die Mühlhiasl-Quelle hat saures Wasser. Um dieses Wasser verwenden zu dürfen, ist eine Entsäuerungsanlage notwendig. Diese würde zwischen € 100.000,00 und € 150.000,00 kosten.
Herr ... als Planer erarbeitet eine Mischbarkeitsstudie, aus der hervorgeht, ob das Wasser aus Plenzengreith für das Mischen mit der Mühlhiasl-Quelle verwendet werden kann.
Die Förderung für diese Entsäuerungsanlage würde 28% betragen (13% Landesförderung, 15% Bundesförderung).
GR ... (ÖVP) berichtet, dass im Bereich Kreuzwirt Schneestecken kaputt sind oder in die Straße ragen.
Weiters ist ein Kanalschacht Richtung Stockheim offen und gehört abgedeckt. Dies wurde bereits im Sommer von Bgm. ... und GK ...(ÖVP) begutachtet. Ein Auftrag an die Gemeindearbeiter ist lt. Bürgermeister auch erteilt worden.
GR ... (ÖVP) erkundigt sich, ob Herr ... eine Genehmigung für seinen Kinderspielplatz hat. Lt. Bgm. ... ist ein Spielplatz im Freiland nicht genehmigungsfähig.
GRin ... (FPÖ) fragt an, ob nun eine Pergola beim „Betreuten Wohnen“ errichtet wird.
Lt. Bgm. ... hat es hierüber eine Fernabstimmung gegeben. In dieser Abstimmung wurde festgelegt, dass keine Pergola errichtet werden soll.
Für die Terrasse gibt es diesbezüglich auch ein Angebot der Fa. ... Metalltechnik über € 7.000,00 ohne Beton und ohne Geländer.
Herr ... von „Ennstaler“ erklärte jedoch, dass aus Haftungsgründen eine Errichtung nur von der Fa. ...-Bau erfolgen soll.
Der Asphalt kostet € 9.000,00, die Terrasse rund 15.000,-. Die Gemeinde bekommt in Summe € 15.000,- für die „Außenanlage Betreutes Wohnen“ als BZ-Mittel 2017. Den Rest übernimmt die Siedlungsgenossenschaft Ennstal“.
GRin ... (FPÖ) kritisiert dass zum Thema Pergola per Rundmail entschieden wurde und nicht in der GR- Sitzung.Der Bürgermeister erklärte, dass mansches sehr rasch entschieden werden muss und deshalb manchmal auch so Entscheidungen getroffen werden müssen.
GR ... (ÖVP) ersucht, dass künftig Mehrkosten vom GR nachvollziehbar beschlossen werden sollen. Auch die „Rundumfrage“ zum Thema Terrasse soll noch protokolliert werden.
GRin ... (FPÖ) erkundigt sich, warum die Damen-Fußballmannschaft keine Trainingserlaubnis im Vereinszentrum hat.
Vzbgm. ... (ÖVP) erklärt, dass jeder trainieren darf, es jedoch derzeit keine Damen-Mannschaft gibt. Außerdem ist dies Sache des Sportvereines.
GR ... (ÖVP) erklärt, dass ... noch offene Beträge aus 2015 hat und wies daraufhin, dass man beim Verbuchen von Zahlungen schon bei älteren Rückständen beginnen soll.
Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss der Bürgermeister die Sitzung um 21.38 Uhr.
Kleinsemmering, am 15.12.2016
Vorsitzender: ______________________
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