Durch BIGS-Die Grünen anonymisierte Niederschrift über die ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates 6/2017

Niederschrift

über die außerordentliche öffentliche Sitzung des

Gemeinderates 06/2017

      am

27.12.2017

mit Beginn um 19.00 Uhr

Tagesordnung

Verlauf der Sitzung:

Bgm. ... begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.

Entschuldigt sind GK ... (ÖVP), Vzbgm. ... (ÖVP),  GR ...(ÖVP) und GR ... (BIGS).

Da 11 Gemeinderäte anwesend sind, stellt der Bürgermeister die Beschlussfähigkeit fest.

Bgm. ... beantragt nachstehend angeführte dringliche Tagesordnungspunkte:

• Beschluss Verkehrsbündel Weiz
• Vereinsförderung Landjugend

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme der vorhin genannten Tagesordnungspunkte, welche vor dem TOP „Allfälliges“ behandelt werden sollen.

TOP8: Beschluss Verkehrsbündel Weiz

TOP9: Vereinsförderung Landjugend

TOP10: Allfälliges

Das NÖ Protokoll wird im Anschluss an Pkt.10 Allfälliges verlesen.

GR ... (ÖVP mit folgenden Fragen:

1. Schwarze Müllsäcke liegen bei der Bushaltestelle Stockheim (kein Hinweis, von wem diese abgelegt wurden) sowie voller Müllbehälter im Bereich Hochbehälter …

     Bgm. ... wird die Entsorgung/ Abholung veranlassen

1. Wurden die Bestimmungen für das Landschaftsschutzgebiet der KG Stockheim geändert?

Über eine Änderung des Landschaftsschutzgebietes wurde Bgm. ... nicht informiert, wird dieser Sache nachgehen

1. Es wurden neue Hinweistafeln beim Schöcklkreuz aufgestellt- durch wen veranlasst? Allerdings fehlt die Hinweistafel aus Richtung Schöckl nach Kumberg
3. Rückstände: bei Ausgleich bzw. Konkurs eines Schuldners erhält die Gemeinde nichts von den Forderungen. Der Prüfungsausschuss hat für eine Exekution einen Mindestbetrag von Euro 2000,-- vorgeschlagen.

Der VA 2018 liegt allen Gemeinderäten in Schriftform vor.

Bgm. ... erklärt auszugsweise den Voranschlag.

Der Voranschlag weist im OH Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von jeweils                    € 2.319.800,00 auf.

Die Einnahmen im AOH belaufen sich auf € 1,048.300,00, die Ausgaben auf                € 1,130.300,00.

Der VA 2018 wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Der Kassenkredit wird mit 1/6 der Einnahmen vom OH in Höhe von € 386.600,00 festgesetzt.

Der MFP 2018 liegt allen Gemeinderäten in Schriftform vor.

Bgm. Mautner erklärt auszugsweise den MFP.

Der MFP 2018 bis 2022 wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.

Das Budget liegt allen Gemeinderäten in Schriftform vor.

Da es dazu keine weiteren Fragen  gab, wurde das Budget der KG Gutenberg a.d. R.  für 2018 und Folgejahr  in der vorliegenden Form einstimmig beschlossen.

Bgm. Mautner weist auf die Neuausschreibung des Verkehrsverbundes Oststeiermark hin, bei der eine Erhebung von zusätzlichen Wünschen seitens der Gemeinden in Bezug auf neue Linien sowie Buszeiten durchgeführt wurde. Im Zuge der Bedarfserhebung waren bei der Bündelversammlungen mit St. Radegund und Kumberg Bgm. ... sowie bei jener für Weiz GR ... (SPÖ) anwesend.

Bgm. ... verweist auf die Wirksamkeit der neuen Fahrpläne ab 2019/2020.

Derzeit gibt es für Pendler vom Weizer Raum vorwiegend die Anbindung nach Graz über Mariatrost. Zukünftig soll Fasslberg ein Verkehrsknotenpunkt werden und von dort Graz auch über den „Annagraben“ angebunden sowie vermehrt St. Radegund angefahren werden. Wäre auch für Touristen (Wanderer) ein zusätzliches Angebot.

Seitens der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith wurde der Wunsch geäußert, dass zukünftig von St. Radegund auch Weiz über unser Gemeindegebiet angefahren wird.

Diskutiert wurde auch die Linie von Weiz– Gschwendt- Graz (derzeit Stundenintervall). Eine Erweiterung über .../ Auen bzw. Kleinsemmering/Auen nach Graz ist zu prüfen.

Für neue (auf Wunsch der Gemeinde) Linien ist eine Kostenbeteiligung der Gemeinde notwendig. (Aufteilungsschlüssen  2/3 Land und 1/3 Gemeinde bei ca. € 3,--/km).

Vom Gemeinderat wurden daher folgende Beschlüsse für das Linienbündel Weiz einstimmig gefasst:

Anbindung St. Radegund-Garrach-Weiz

Für die Einrichtung der Verbindung von St. Radegund/Postamt bis Garrach/Ort (weiter nach Weiz) um 06.40 Uhr und

für die Verbindung von Garrach/Ort (von Weiz) bis St. Radegund/Postamt um           14.00 Uhr und 15.00 Uhr übernimmt die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith kostenmäßig 50% des Gemeindeanteiles. 50% des Gemeindeanteils übernimmt die Gemeinde St. Radegund.

1. Verstärkung Linie 207 in den Schulferien

Für die Verstärkung der Linie 207 in den Schulferien von Garrach/Ort bis Weiz/Bahnhof um 08.00 Uhr und von Weiz bis Garrach/Ort um 13.30 Uhr und 17.30 Uhr übernimmt die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith kostenmäßig 100% des Gemeindeanteiles.

1. Laufzeit

Die Laufzeit beträgt 6 Jahre plus 4x die Möglichkeit, jeweils für ein Jahr zu verlängern

Derzeit erhält die  Landjugend €400,-- an Förderung.

Da nun die Miete und Betriebskosten für den Jugendraum durch die LJ- Gutenberg abzudecken ist, wurde an die Gemeinde Gutenberg- Stenzengreith der Antrag auf Erhöhung der Förderung gestellt.

Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Erhöhung der jährlichen Förderung für die Landjugend Gutenberg auf  €1200,-- mit Wirkung ab 2018.

GR ... (SPÖ): Verleihung von Ehrennadeln/Es gibt wieder zahlreiche Personen, denen der Gemeinderat diese Auszeichnung verleihen könnte- gibt es dazu einen Festakt?

Bgm. ... verweist auf die Eröffnung von Arztpraxis und Cafe am Dorfplatz als nächste Möglichkeit.

Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, schließt Bgm. ... die Sitzung um 19:58 Uhr.

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