Durch BIGS-Die Grünen anonymisierte Niederschrift über die ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates 5/2017
Niederschrift
über die ordentliche öffentliche Sitzung des
Gemeinderates 05/2017
am
20.12.2017
mit Beginn um 19.00 Uhr
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Unentschuldigt Abwesend:
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Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung auf den heutigen Tag mit folgender Tagesordnung einberufen.
Die Zustell- bzw. Sendenachweise liegen vollzählig vor.
Tagesordnung
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1
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Eröffnung und Begrüßung |
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschriften |
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Fragestunde |
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Bericht der Rechnungsprüfer ________________________________________________________________ Voranschläge der Freiwilligen Feuerwehren 2018
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Voranschlag 2018
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MFP 2018 |
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Budget KG Gutenberg a.d. Rkl. 2018 und Folgejahr |
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Vereins-Förderungen 2018 |
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Stromliefervertrag |
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Mietübernahme Nahversorger |
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Resolution Abschaffung Pflegeregress |
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Mietvertrag mit Fr.... |
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Wasserversorgung |
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Müllabfuhrverordnung |
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Allgemeine Lieferbedingungen für Wasser |
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Auflösung KG Gemeinde Stenzengreith Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG
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Flächenwidmungsplanänderung 01 |
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Nichtöffentlich: Personalangelegenheit |
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Allfälliges |
Verlauf der Sitzung:
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Eröffnung und Begrüßung |
Bgm. ... begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Vzbgm. ...und GR ... (SPÖ) werden später einlangen. Da zu Sitzungsbeginn 13 Gemeinderäte anwesend waren, stellte der Bürgermeister die Beschlussfähigkeit fest.
Bgm. ... beantragt nachstehend angeführten dringlichen Tagesordnungspunkt:
- Beschlussfassung über WIKI-Angebot für Jugendbeteiligungsprojekt
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Aufnahme des vorhin genannten Tagesordnungspunktes, welche vor dem TOP „Allfälliges“ behandelt werden soll.
Dagegen waren GR ... (ÖVP), GR ...(ÖVP),GR ...(ÖVP).
Weiters erklärt Bgm. ...., dass der TOP „Mietübernahme Nahversorger 2.Hj 2017“
unter „nichtöffentlich“ behandelt wird.
GRin ...(FPÖ) stellte ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag für nachstehende Punkte:
Die Abstimmung über die Aufnahme der o.a. Punkte ergab folgendes Ergebnis:
Antrag 1): Die Aufnahme in die Tagesordnung wurde mehrheitlich beschlossen. Dagegen waren GR ... (SPÖ), GR ...(ÖVP), GR ...(ÖVP) und GR ...(ÖVP).
Antrag 2): Die Aufnahme in die Tagesordnung wurde mehrheitlich abgelehnt. Dagegen waren Bgm. ..., GK ... (ÖVP), GR ... (SPÖ), GR ...(SPÖ), GR Gerald Konrad, GR Gerhard Pichler, GR ... (ÖVP), GR ...(ÖVP), GR ...(ÖVP), GR ...(ÖVP), GR ... (ÖVP)
Antrag 3): Es wurde verreinbart, dass dieser Antrag unter dem TOP 13 mitbehandelt wird.
Weiters stellt GRin ... (FPÖ) den Antrag, dass ein Punkt des Berichtes aus dem Prüfausschusses unter „nichtöffentlich“ behandelt werden soll. Dies wurde einstimmig beschlossen.
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3
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Verlesung und Genehmigung der Verhandlungsschriften |
Bgm. ... teilt mit, dass es eine kleine Änderung in der Verhandlungschrift gegeben hat und erklärt diese.
Daraufhin wurde die Verhandlungsschrift für die letzte öffentliche Sitzung einstimmig beschlossen.
Die Verhandlungsschrift der letzten „nichtöffentlichen“ Sitzung wird unter dem Tagesordnungspunkt „nichtöffentlich“
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4 |
Fragestunde
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- GR ...(ÖVP) teilt mit, dass in Höferbach die 1.Themenweg-Tafel, die 50er-Tafel (gegenüber …, Sto 30a) in Höferbach und die Ortstafel Breitenfeld schief sind. Bgm. Mautner wird dies an … weiterleiten.
- GR Gerhard Pichler fragte an,warum im Bereich des Vereinszentrums eine E-Auto-Ladestation geplant ist.Bgm. Mautner erklärt, dass im Zuge der Asphaltierung des Vorplatzes beim Vereinszentrum vorsorglich eine Lehrverrohrung mitverlegt wird.
- GR ... (ÖVP) fragt an, ob es wegen der mangelhaften Bankettsanierung ab Gh.Kreuzwirt Richtung Stockheim bei Fa. … eine Reklamation gegeben hat.Bgm. Mautner erklärt, dass dies nicht passiert ist.
- GRin ... (FPÖ) erkundigte sich, wie die bemängelte …-Asphaltierung bearbeitet wurde.Bgm. ... teilt mit, dass an die Fa. … € 5.000,00 als Haftrücklass weniger bezahlt wurden und die Straße im Frühjahr nochmals begutachtet und gegebenfalls saniert wird.
- GR ... (ÖVP) erkundigt sich wann beim Eckholz die mehrfach geforderten Straßenpflöcke aufgestellt werden.Bgm. ... erklärt, dass der Wegausschuss eine Erhebung durchführen soll, wo generell eine Aufstellung von Straßenpflöcken sinnvoll und notwendig sind
- GRin ... (FPÖ) fragt an, wie die Zukunftspläne für das Gebäude der Bürgerservicestelle in Plenzengreith aussehen. Bgm. Mautner erklärt, dass man sich darüber noch gezielt Gedanken machen muss, die Bürgerservicestelle ist jedoch bis Ende 2019 in Betrieb. GR Gerhard Pichler merkt an, dass dafür ein Gesamtkonzept notwendig sein wird.
- GR ... (ÖVP) ersuchte Bgm. .... um Auflärung, wie es zur „…-Hütte“ kam. Bgm. ... erklärt, dass ursprünglich für einen eventuellen Adventmarkt rund um die Loretokapelle ein günstiges Modell einer Adventhütte gesucht wurde. … hat daraufhin ein diesbezügliches Prospekt vorgelegt und vorgeschlagen, dass er eine „Musterhütte“ baut. Der Gemeindevorstand beschloss daraufhin, dass die Gemeinde dafür einen Betrag von € 1.000,00 für Materialkosten zur Verfügung stellt.Angefallen sind laut entsprechender Rechnungslegung € 1.080,00 an Materialkosten. Die Arbeit führte …mit einigen Helfern durch. Das Resultat davon ist jedoch, dass die Hütte zu groß und nicht leicht transportierbar ist. Da diese Hütte jedoch nun so nicht verwendet werden kann, wird eine Veräußerung um ca. 2.000,00 angestrebt.
- GR ... (SPÖ) erklärt, dass der Übergang von Kindergarten/Volksschule zum Gemeindeamt/Bank etc. schlecht zu sehen ist. Es wäre ratsam, gelbe Blinklichter (nach Vorbild der Stadt Weiz) bei den Straßenlaternen anzubringen. Bgm. Mautner teilt mit, dass die …-Werke eine Erhebung wegen einer Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED durchführt, wo dieser Vorschlag auch schon berücksichtigt wird.
- Weiters ersucht GR Ewald Hörz, dass der Termin für die Gemeinderatssitzung auch als Outlook-Termin gesendet wird.
- GR ... (ÖVP) fragt GR Gerhard Pichler, ob die möglichen kostenlosen Präventionsvorträge „Roadshow Prävention 3.0 – Ernährung Bewegung Psyche“
schon im Sozialausschuss behandelt wurden. GR Gerhard Pichler erklärt, dass dies noch nicht passiert ist. Es gibt bekanntlich jedoch im Februar einen Fastenvortrag.
- GR ... (SPÖ) ersucht Bgm. Mautner, die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse mit Eckdaten aufzubereiten und mittels Beamer zu präsentieren.GK ... (ÖVP) erklärt in diessem Zusammenhang, dass für den Voranschlag der Bürgermeister und für den Rechnungsabschluss der Gemeindekassier zutändig ist.
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Bericht der Rechnungsprüfer |
GRin ... (FPÖ) berichtet als Obfrau des Prüfausschusses von der zuletzt durchgeführten Rechnungsprüfung (lt. vorliegendem Prüfbericht)
In der Folge wurde auf Antrag von GRin Sabine Greiter der Gemeindevorstand einstimmig entlastet.
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Voranschläge der Freiwilligen Feuerwehren für 2018
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Im AOH sind € 70.000,00 für MTF und Atemschutzgeräte veranschlagt. Dafür gibt es vom Landesfeuerwehrverband eine Transferzahlung in der Höhe von € 27.300,00 , die FF Garrach übernimmt € 16.000,00 und die Gemeinde hat einen Betrag von € 26.700,00 zu leisten.
Im AOH sind € 132.200.00 für Rüstfahrzeug (LKW) und Schutzbekleidung veranschlagt. Die Gemeinde übernimmt davon einen Betrag von € 48.200,00. Für die weiteren Kosten kommt der Landesfeuerwehrverband und die FF Keinsemmering-Hofstätten auf.
- Bgm ... berichtet über den Voranschlag der FF Plenzengreith. Die Aufteilung der OH-Kosten in der Höhe von € 22.900,00 erfolgt mit 90% der Gemeinden Gutenberg-Stenzengreith und Passail (je 50%) und 10% FF Plenzengreith.
Im AOH sind € 27.300,00 für die Ausrüstungs-Anschaffung veranschlagt. Dafür gibt es vom Landesfeuerwehrverband € 6.300,00 . Den Betrag von € 21.000,00 übernehmen je zu 50% die Gemeinden Gutenberg-Stenzengreith und Passail.
Bgm. ... erklärt, dass es für die Gemeindeanteile an den Anschaffungen im jeweiligen AOH Bedarfszuweisungsmittel vom Land Steiermark gibt.
Die Voranschläge der 3 Feuerwehren wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
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Voranschlag 2018
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Der Voranschlag 2018 wurde dem Gemeinderat auszugsweise vorgelegt. Dieser wurde bereits in der Budgetausschusssitzung am 14.12.2018 besprochen inhaltlich für alle Fraktionen passend abgestimmt. Bgm. ... erklärte nochmals die Einzelheiten.
Nach ausführlicher Diskussion stellte GR ... (ÖVP) fest, dass die Auflagefrist für den Voranschlag nicht eingehalten wurde.
Bgm. ... erklärt, dass eine Prüfung der BH Weiz erst mit 12.12.2017 durchgeführt wurde sowie zugesagte BZ-Mittel in Schriftform erst in der 49.KW eingelangt sind.
GR ... (ÖVP) merkte an, dass der Bürgermeister dafür verantwortlich ist, dass alle Daten rechtzeitig vorhanden sind.
Da die Auflagefrist nicht eingehalten wurde, hat auf Antrag des Bürgermeisters der Gemeinderat vereinbart, dass dieser Tagesordnungspunkt im Zuge einer neu einzuberufenden Sitzung am 27.12.2017 um 19.00 Uhr behandelt wird.
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MFP 2018
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Da auch beim MFP 2018 die Auflagefrist nicht eingehalten wurde, hat der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters vereinbart, dass dieser Tagesordnungspunkt im Zuge einer neu einzuberufenden Sitzung am 27.12.2017 um 19.00 Uhr behandelt wird.
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Budget KG Gutenberg a.d. Rkl. 2018 und Folgejahr |
Um keine Fehler bei den Fristen zu begehen hat auf Antrag des Bürgermeisters, der Gemeinderat vereinbart, dass dieser Tagesordnungspunkt im Zuge einer neu einzuberufenden Sitzung am 27.12.2017 um 19.00 Uhr behandelt wird.
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Vereins-Förderungen 2018
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Bgm. ... berichtet über ein Ansuchen des Tennisvereins betreffend Erhöhung der jährlichen Gemeinde-Förderung von € 1.000,00 auf € 2.500,00.
Weiters erklärte er, dass auch die anderen Vereine immer wieder anfragen, ob es wegen der Miete wie den Heizkosten zu einer Erhöhung der Gemeindeförderung kommen kann.
Auch wurde den Vereinen versprochen, dass die Gemeinde später wie schon vor dem Umbau die Heizkosten übernehmen wird.
Nach längerer Diskussion wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass der ESV, und der Tennisverein jährlich eine Erhöhung der Gemeinde-Förderung von bisher €1000,- auf € 1.200,00 erhält. Die Erhöhung der Landjugend Gutenberg wird von €400,- auf € 600,- angehoben, da diese angeblich weniger Miete bezahlt.
Gleichzeitig wurde einstimmig beschlossen, dass 75% der angefallenen Heizkosten beim ESV, der Landjugend Gutenberg, dem Tennisverein und dem Sportverein von der Gemeinde übernommen werden.
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Stromliefervertrag
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Bgm. ... berichtet vom vorliegenden Angebot der Energie Steiermark für die Stromlieferung ab 2018.
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion einstimmig, dass mit der Energiesteiermark für die Lieferung von Naturstrom ein 3-Jahresvertrag von 2018-2020 abgeschlossen wird.
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Mietübernahme Nahversorger
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Wird unter nichtöffentlichem Tagesordnungspunkt behandelt.Siehe Protokoll „nichtöffentlich“!
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Resolution „Abschaffung Pflegeregress“
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Bgm ... verliest die der Gemeinde zugeschickte Vorlage für die „Resolution „Abschaffung Pflegeregress“. Nachdem der Pflegeregress bekanntlich vom Bund abgeeschafft wurde, soll nun der Bund mit dieser Resolution angehalten werden, dafür an die Gemeinden eine entsprechende Entschädigung zu bezahlen. Nach kurzem Meinungsaustausch hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, diese gegenständliche Resolution zu unterstützen.
Dringlichkeitsantrag 3) von GRin ... (FPÖ)
Wortlaut:“Änderung des Aufteilungsschlüssels der Sozialhilfe zwischen dem Land Steiermark und den Gemeinden
Das Land Steiermark üernimmt 70% der Kosten der Sozialhilfe, die Gemeinden
übernehmen 30%.
Die Gemeindeanteile an den Sozialhilfekosten werden gedeckelt. Über die Höhe haben Vertreter des Landes Steiermark und der Gemeinden zuvor in Verhandlungen ein Einvernehmen herzustellen“
Da der Aufteilungsschlüssel zwischen Land Steiermark und den Sozialhlfeverbänden verhandelt und beschlossen wird, fällt es nicht in die Möglichkeit einer Gemeinde, diesbezüglich einen Gemeinderatsbeschluss zu fassen. GR Pichler fragt nach, welche Konsequenzen dies für die Sozialleistungen hat und wie genau die Gemeinde den Aufteilungsschlüssel umsetzen soll-beide Punkte bedürfen lt. GRin ... (FPÖ) noch einer Klärung.
Gemeindekassier Erwin Neubauer forderte GRin ... (FPÖ) auf,diesbezgülich Unterlagen ähnlich der Resolution „Abschaffung Pflegeregress“ auszuarbeiten.
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Mietvertrag mit Fr....
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Bgm. ... verliest den gegenständlichen Mietvertrag, gültig ab 1.1.2018.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig den vorliegenden Mietvertrag.
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Wasserversorgung
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Bgm. ... berichtet über die Schüttungen der vorhandenen Quellen.
Betreffend Mühlhiaslquelle teilt er mit, dass DI … im Labor noch die Mischbarkeit mit dem Wasser der Quelle aus Plenzengreith prüft.Das Ergebnis soll lt. DI … Anfang 2018 vorliegen.
Eine Entsäuerungsanlage für diese Quelle würde ca. € 200.000,-- kosten.
Alternativ kann eventuell mit einem Zusammenschluss und einem Wasserzukauf von der Schöckl-Alpquell das „Mühlhiaslwasser“ gemischt und so nutzbar gemacht werden. Kosten ~ € 150.000 - € 200.000,-.
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Müllabfuhrverordnung
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GR Gerhard Pichler erklärt als Obmann des Umweltausschusses die vom Umweltausschuss in Abstimmung mit dem Abfallwirtschaftsverband und dem Land Steiermark erarbeitete Müllabfuhrverordnung.
Nach kurzer Diskussion wurde die vorliegende Fassung der Müllabfuhrverordnung per 1.1.2018 einstimmig beschlossen.
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Allgemeine Lieferbedingungen für Wasser
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GR Gerhard Pichler erklärt als Obmann des Umweltausschusses die vom Umweltausschuss ausgearbeiteten Lieferbedingungen. Da es sich hier um eine privatrechtliche Vereinbarung handelt und das Land Steiermark für die Prüfung nicht zuständig ist, soll dieses Regelwerk vom Steierm. Gemeindebund geprüft werden.
Nach kurzer Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig die Lieferbedingungen in der vorliegenden Fassung – vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung durch den Gemeindebund – beschlossen.
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Auflösung KG „Gemeinde Stenzengreith Orts- und Infrastrukturentwicklungs-KG“
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Bgm. ... verliest ein diesbezügliches Schreiben vom Land Steiermark mit der notwendigen Vorgangsweise bei der Auflösung der KG „Gemeinde Stenzengreith, Orts- und Infrastrukturentwiclungs-KG“.
a)Eine vorliegende Vermögenauseinandersetzungs-Vereinbarung wurde daraufhin vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
b)Der Gemeinderat beschloss auch einstimmig die Übernahme des Wohnbau-Darlehens und den Antrag auf aufsichtsbehördliche Genehmigung
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19 |
Flächenwidmungsplanänderung 01 |
Bgm. ... berichtet, dass von der Bevökerung über 50 Anträge für die Flächenwidmungsplanänderung eingelangt sind.
Termin für die 1.Raumordnungs-Ausschusssitzung ist der 29.1.2018 um 18.00 Uhr.
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20 |
Nichtöffentlich: Personalangelegenheit |
Siehe Protokoll „nichtöffentlich“!
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Dringlichkeitsanträge |
- Wiki-Angebot für Jugendbeteiligungsprojekt
GR ... (SPÖ) erklärt als Obmann des Jugendausschusses das vorhandene Angebot vom 16.11.2017.
Bgm. ... schlägt vor, dass der Auftrag für ein Jugendbeteiligungsprojekt lt. Anbot erteilt werden soll-Kosten € 4.900,00. Der WIKI-Jugendbus mit Kosten von € 13.600,00 soll derzeit jedoch nicht beauftragt werden.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig den Auftrag für das Jugendbeteiligungsprojekt lt. Anbot.
- Antrag für neue Stühle im Sitzungssaal/Trauungssaal
Bgm. ... führt eine Bedarfserhebung durch und holt danach entsprechende Angebote ( bei BBG etc.) ein.
Der Gemeinderat beschloss den Ankauf der notwendigen Stühle und erteilt dem Gemeindevorstand die Ermächtigung, eine Kaufentscheidung auf Grund der eingeholten Angebote zu treffen.
- GIS-Gebühren an Vereine
Lt. Antrag von GRin ... (FPÖ) sollen die Vereine des Vereinszentrums die GIS-Gebühren selbste bezahlen.
Bgm. ... erklärte,dass auf Grund der derzeitigen Regelung die Gemeinde für die Vereine 1 x die Gebühr von € 300,00 jährich bezahlt. Wenn die Vereine selbst die GIS-Gebühren bezahlen sollen, wäre das für jeden Verein eine Gebühr von € 300,00.
Der Gemeinderat vereinbarte daher, dass die bisherige Regelung beibehalten werden soll. Es soll jedoch diese Gebühr bei der Aufstellung über die Vereinsförderungen transparent dargestellt werden.
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Allfälliges |
Bgm. ... berichtet:
- Für die Styria-Vitalis-Kooperation für 2018 gilt wieder die Variante 1 mit € 500,00.
- Für die Bediensteten wird es ab Frühjahr 2018 eine EDV-mäßige Zeiterfassung geben.
- Bei Fa. ... wurde ein Leasing-Angebot für einen Toyota-Pickup eingeholt, da der Nissan-Pickup auf Grund der Salzbelastung bereits gröbere Schäden aufweist.
- Photovoltaik: Lt. GR-Beschluss darf der Gemeindevorstand den diesbezüglichen Mietvertrag beschließen.
Bei der ASZ-Anlage soll als Gegenleistung für die Vermietung des Daches für die Kläranlage eine eigene PV-Anlage errichtet werden bei der mit einer Stromersparnis im Wert von ca. € 1.000,00 pro Jahr gerechnet werden kann.
Die Statik beim ASZ muss noch überprüft werden. Für die Montage beim ASZ
müssen noch Bäume entfernt werden, welche DI … gehören. ...
würde das Umschneiden übernehmen.Für die Anlage beim ASZ sind alle Module
verkauft.
Bei der Anlage am Vereinszentrum könnte man mit einer Ersparnis von € 500,00 pro Jahr ausgehen. Da dies nur dem Sportverein zugutekommen würde, wird hier eine andere Lösung gesucht.
- Termine:
16.1.2018: 13.00-15.00 Uhr - Präsentation Dorfplatzgestaltung (mit den Herren … und …)
29.1.2018: 18.00 Uhr Raumordnungsausschuss-Sitzung im Gemeindeamt
Gemeinderatssitzungs-Termine:
Jeweils 3.Donnerstag eines jeden Quartals, im Dezember 1 Woche später
22.03.2018
21.06.2018
20.09.2018
20.12.2018
- GR ... (ÖVP) erinnerte noch an das Gemeindeschirennen am 24. Februar 2018 mit Beginn um 10.00 Uhr beim Pirstingerlift auf der Sommeralm.
Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss der Bürgermeister die Sitzung um 22.35 Uhr.