Durch Anonymisierung von BIGS- Die Grünen modifizierte Niederschrift über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates 03/2015 am 1.10.2015

Veröffentlicht: Sonntag, 13. Dezember 2015

Durch Anonymisierung von BIGS- Die Grünen modifizierte Niederschrift

über die ordentliche Sitzung des

Gemeinderates 03/2015

am

1.10.2015

mit Beginn um 19.00 Uhr

Anwesend:

Entschuldigt Abwesend:

Vzbgm. ... (ÖVP)

Unentschuldigt Abwesend:

Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung auf den heutigen Tag mit folgender Tagesordnung einberufen.

Die Zustell- bzw. Sendenachweise liegen vollzählig vor.

Tagesordnung

Eröffnung und Begrüßung

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Dringlichkeitsanträge

Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift

Fragestunde lt. Gemeindeordnung § 54 Abs.4

Bericht der Rechnungsprüfer

Nachtragsvoranschlag 2015 mit MFP und Kassenkreditfestlegung

Pachtverträge Vereinszentrum

Wechsel der Kommandidisten für die KG

Bestellung neuer Beiräte für die KG

Ablöse Nahversorger

Asphaltierungsarbeiten

Viehanhänger ...

Nussbaum Kindergarten

Trauungssaal Plenzengreith – Beschluss für Nutzung

Neue Öffnungszeien im ASZ

Vertrag Dr. ... für Totenbeschau

Winterdienst

Wasseranschluss ...

Tauschbasar Gutenberg

Allfälliges

Verlauf der Sitzung:

1	Eröffnung und Begrüßung

Bgm. ... begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.

2	Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es sind 14 Gemeinderäte anwesend und stellte Bgm. ... daher die Beschlussfähigkeit fest.

Bgm. ... verliest das Rücktrittsschreiben von ... (als Vzbgm. und GR)

3	Dringlichkeitsanträge

Bgm. ... stellt 3 Dringlichkeitsanträge:

Beschlussfassung Mitgliedschaft im steir. Netzwerk der Gesunden Gemeinde
Sitzungsgeld für Gemeinderäte
Anschaffung einer Schutzkleidung für die FF Garrach

Diese 3 Anträge werden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen und vor dem Punkt Allfälliges behandelt.

GR .... (FPÖ) stellt 1 Dringlichkeitsantrag –Titel „Asylchaos stoppen“.

Dieser Antrag wurde von Bgm. ... verlesen und in der Folge vom

Gemeinderat mehrheitlich abgewiesen. Dagegen waren: GR Gerhard Pichler, GR ... (SPÖ), GR ... (SPÖ), GK ... (ÖVP), GR ... (ÖVP), GR ... (ÖVP), GR ... (ÖVP) , GR ... (ÖVP), GR ... (ÖVP)

GR Gerald Konrad stellt 1 Dringlichkeitsantrag:

„Anmeldung bei der Beteiligungswerkstatt beteiligung.st für Jugendliche“

Dieser Antrag wurde einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.

GR Gerhard Pichler stellt den Dringlichkeitsantrag, dass die Errichtung des Funcourts beschlossen wird. Es wird in einer kurzen Diskussion festgestellt, dass es zwar keinen eigene Abstimmung über die Errichtung des Funcourts bei der letzten Sitzung gegeben hat, dieser jedoch mit dem ursprünglichen Budget mitbeschlossen wurde. Diesbezüglich erfolgt eine Ergänzung unter Punkt 19 der letzten Verhandlungsschrift, woraufhin der Antrag zurückgezogen wurde.

4	Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift

Die Verhandlungsschrift wurde an alle Gemeinderäte verschickt.

Bgm. ... teilt mit, dass beim Punkt 6-Darlehensvergabe eine Ergänzung notwendig war, welche bereits in die Verhandlungsschrift eingearbeitet wurde.

Außerdem wird der Punkt 19 folgendermaßen ergänzt:

„Nach kurzer Diskussion wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Bauteil B und den Funcourt/Multifunktionsplatz in Auftrag zu geben“.

Da es ansonsten keine weiteren schriftlichen Einwände gab, wurde die Verhandlungsschrift einstimmig genehmigt.

5	Fragestunde lt. Gemeindeordnung § 54 Abs. 4

Bgm. ... geht zu Beginn kurz auf die Fragen aus der letzten GR-Sitzung ein:

Mit der 50km/h-Beschränkung im Bereich des Gewerbegebietes in Stockheim soll sich der Wegeausschuss beschäftigen. Begründung für diese Beschränkung ist die Betriebsausfahrt der Fa. ....

Betreffend Kreuzung L356/Unterrossegg gibt es laut Herrn ... von der Baubezirksleitung keine kostengünstige Lösung. Geschwindigkeitsbeschränkungen wären eventuell möglich.

Wegen der von GR ... (ÖVP) angeforderten Kindertafeln wird Gemeindearbeiter ... beauftragt, 2 Tafeln nun in Breitenfeld aufzustellen.

GR ... (SPÖ) teilt mit, dass das Protokoll der GR-Sitzung vom 11.12.2014 nicht vorhanden ist.

Außerdem erkundigte er sich, ob eine Veröffentlichung der GR-Protokolle auf der Gemeinde-Homepage möglich sei.

GR ... (FPÖ) fragt an, was im Nachtragsvoranschlag unter dem Titel

„Einnahmen aus Veräußerungen“ zu verstehen ist. Beantwortung wird in der nächsten GR-Sitzung erfolgen.

GR Gerald Konrad fragt an, ob von der BH schon eine Begehung des Objektes „Gartenhansl“ durchgeführt wurde.

Lt. Bgm. ... gab es diese noch nicht; anscheinend besteht derzeit noch kein großes Interesse seitens der BH.

GR Gerhard Pichler fragte an, wie es nun mit der Schülertransport-Bedarfshebung aussieht.

Bgm. ... erklärt, dass ein späterer Bus nach Weiz nicht möglich ist, weil der Bus anschließend nach Birkfeld weiter fährt.

Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass gemeinsam mit der Gemeinde St. Radegund um eine Poststrecke von St. Radegund über Gutenberg nach Weiz angesucht wurde.

Dieses Ansuchen wurde von der Post bzw. vom Bundesbusdienst vorerst abgelehnt.

Die Kinder aus Höferbach, Breitenfeld, Hammersberg und Bockhofer werden für den Weitertransport nach Weiz abgeholt.

Der Transport zwischen Plenzengreith und Gutenberg ist mit den Schulbusunternehmen Temmel und Hauswirth geregelt.

Betreffend des Heimtransportes der Hauptschulkinder aus Stenzengreith gibt es eine Unterschriftenliste von Fr. .... Für einen Anschlussbus um 14.00 Uhr nach Höferbach schrieb sie 1 Monat lang mit, wie viele Kinder tatsächlich davon betroffen sind.

GR ... (ÖVP) berichtet, dass es beim Kreuzwirrt 2 „herrenlose“ Bankerln und 1 Kinderzusatztafel gibt. Diese Information wird an ... weiter geleitet.

6	Bericht der Rechnungsprüfer

GR ... (FPÖ) berichtet als Obfrau des Prüfausschusses von den durchgeführten Prüfungen und teilt folgende „Auffälligkeiten“ mit:

Die Druckkosten für die Gemeindezeitung belaufen sich pro Jahr auf ca. € 8.000,--. Die Möglichkeit einer billigeren Variante sollte abgeklärt werden.
Bei Strom- und Telefonkosten sollen Angebote von anderen Anbietern eingeholt werden.
Bgm. ... erklärt, dass er die Telefonkosten schon überprüfen lässt. Beim Strom wurde 2014 auf Naturstrom gewechselt.

Die Darlehen wurden von Fr. ... (FPÖ) nochmals zusammengefasst.

Die Rückstandsliste beläuft sich auf ca. € 45.000,--.

GR Konrad gibt zu Bedenken, dass aufgrund der Aufstellung der Rechnungsprüfung die Gemeinde derzeit einen Schuldenstand von über € 3.000.000,- erreicht hat. Er fordert den Gemeinderat in diesem Zusammenhang auf, dringend Überlegungen anzustellen und Konzepte zu entwickeln, wie in naher und mittelbarer Zukunft, Geld für die Gemeinde hereingewirtschaftet wird.

Er regt an, Wirtschaftsbetriebe anzusiedeln und den Tourismus zu fördern.

Anschließend stellt Fr. ... (FPÖ) den Antrag auf Entlastung des Vorstandes.

Die Entlastung des Vorstandes erfolgte einstimmig.

7	Nachtragsvoranschlag 2015 mit MFP und Kassenkreditfestlegung

Der Bürgermeister erklärt den Gemeinderäten den vorliegenden Nachtragsvoranschlag, den MFP und den Kassenkredit.

Nach ausführlicher Diskussion wurden der Nachtragsvoranschlag 2015 und der MFP in der vorgelegten Fassung sowie der Kassenkredit in Höhe von € 344.966,00 einstimmig beschlossen.

8	Pachtverträge Vereinszentrum

Bgm. ... verliest den Entwurf eines Pachtvertrages und die dazu eingeholten rechtlichen Vorschläge vom Anwaltsbüro Christandl & Partner.

Verträge sind mit den Vereinen abzuschließen. Keinen Vertrag wird es für den Funcourt geben, da für diesen die Gemeinde zuständig ist.

Pacht soll € 1,00 betragen.

Für die Heizkosten und den Wasserverbrauch soll es eigene Zähler geben.

Die Betriebskosten müssen vor Vertragserstellung noch erhoben werden.

Vereine sollen die Betriebskosten übernehmen, da sie auch um eine Gemeindeförderung ansuchen können.

Am 5.11.2015 gibt es eine Obleute-Besprechung, wo alle Vertragspunkte abgeklärt werden.

9	Wechsel der Kommandidisten für die KG

Bgm. ... berichtet, dass auf Grund der Fusionierung und der ausgeschiedenen Kommandidisten die Bestellung eines neuen Kommandidisten notwendig ist.

Ein diesbezüglicher Vertrag mit Bgm. ... als Kommandidist wurde daraufhin vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

10	Bestellung neuer Beiräte für die KG

Ebenfalls auf Grund der Fusionierung und der neuen Besetzung im Gemeinderat sind neue Beiräte für die KG zu bestellen.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, nachstehend angeführte Gemeinderäte als Beiräte zu bestellen:

ÖVP: GK ..., GR ...

SPÖ: GR ..., GR ...

Grüne: GR Dr. Gerhard Pichler

FPÖ: GRin ...

11	Ablöse Nahversorger

Bgm. ... und GK ... (ÖVP) erklären die aktuelle Situation. Es liegt eine Aufstellung von Herrn ... über € 10.000,00 vor.

GR Gerhard Pichler stellt denn Antrag, dass diese Förderung nur ausbezahlt wird, wenn eine Zahlungsbeleg der Summe über € 10.000,00 an Herrn ... vorgelegt wird.

Nach eingehender Diskussion wurde die Zahlung an den Nahversorger =... lt. vorliegender Aufstellung in der Höhe von € 10.000,00 mit 1 Gegenstimme ( GR Gerald Konrad) beschlossen. Bedingung ist entsprechend dem Antrag von GR Gerhard Pichler, dass von ... über die Zahlung an Herrn ... ein Zahlungsnachweis der Gemeinde vorzulegen ist.

12	Asphaltierungsarbeiten

Bgm. ... berichtet, dass er noch BZ-Mittel in der Höhe von € 50.000,00 für Straßensanierung lukrieren konnte. Mit diesen Mitteln soll daher noch heuer der Hofweg asphaltiert werden.

Er verliest die diesbezüglich eingeholten Anbote der Firmen Marko und Strobl.

Für diese geplante Asphaltierung des Hofweges ist die Fa. Marko Bestbieter.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig die Vergabe der Asphaltierung des Hofweges an die Fa. Marko.

13	Viehanhänger ...

Bgm. ... berichtet über die aktuelle Situation.

Herr ..., vlgo ... aus Plenzengreith hat seit einigen Monaten den Viehanhänger ausgeliehen.

Herr ... schlägt nun vor, jährlich € 500,00 als Leihgebühr zu zahlen. Im Gegenzug dazu würde er die Transporte für andere Interessenten durchführen.

Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.

Weiters wurde einstimmig beschlossen, dass der Viehanhänger „heimgeholt“, auf Schäden besichtigt, nötigenfalls repariert und die Leihgebühr entsprechend des angefallenen Leih-Zeitraumes verrechnet wird.

Außerdem wurde vereinbart, dass in Zukunft ein Ausleihen dieses Viehanhängers nur für einen Zeitraum von maximal 1 Woche möglich ist.

14	Nussbaum Kindergarten

Bgm. ... berichtet über die Anbote der Fa. Dokterbauer und der daraus resultierenden Vorgehensweise.

Als Ersatz für den gefällten Nussbaum beim Kindergarten wurde ein Nussbaum bei der Fa. Painer angekauft (Umfang ca. 8 cm).

Auf Wunsch der Kindergartenleitung soll dieser Baum jedoch gegen einen größeren

ausgetauscht werden. Die Kosten dafür sollen lt. eines eingeholten Anbotes € 350,00 inkl. Transport betragen.

Der Antrag auf Austausch des gepflanzten Nussbaumes wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt. GR ... (ÖVP) war befangen.

15	Trauungssaal Plenzengreith-Beschluss für Nutzung

Bgm. ... erklärt, dass ein GR-Beschluss für die Nutzung des Saales in der Bürgerservicestelle als Trauungssaal notwendig ist. Ohne einen solchen Beschluss belaufen sich die Kommissionsgebühren für eine Trauung auf € 380,00 statt auf € 10,90.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Nutzung des Saales der Bürgerservicestelle als Trauungssaal.

16	Neue Öffnungszeiten

Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, die ASZ-Öffnungszeiten mit 07.30 Uhr bis 10.30 Uhr an jedem 1. Samstag im Monat festzulegen.

17	Vertrag Dr. ... für Totenbeschau

Der Bürgermeister berichtet über die aktuelle Situation bei den Distriktsärzten und

erklärt den vorliegenden Vertrag, welcher auf Basis des Mustervertrages der Ärztekammer

erstellt wurde.

Dieser vorliegende Vertrag wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

18	Winterdienst

Bgm. ... berichtet, dass ... die Schneeräumung in Kleinsemmering nicht mehr machen wird.

Dieser Winterdienst wurde ausgeschrieben; es gab jedoch bisher keine Rückmeldungen.

Fa. Pierer, Maschinenring und Fa. Marko werden diesbezüglich kontaktiert.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Gemeindevorstand die Entscheidung, wer diesen Winterdienst durchführen soll, treffen darf.

19	Wasseranschluss ...

Der Anschluss an die Gemeindewasserleitung der ehem. Gemeinde Stenzengreith

wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

20	Tauschbazar Gutenberg

Bgm. ... erklärt den geplanten Tauschbazar in der „Gartenhansl“-Garage.

Die 4.Garage ist noch frei. „Bigs“ betreut diesen Tauschraum.

GR Gerhard Pichler erklärt das Funktionieren des Tauschraumes.

Nach eingehender Diskussion wurde einstimmig beschlossen, diesen Tauschraum 3 Monate als Probe ohne Miete zu führen und ab dem 4. Monat eine Miete von monatlich € 40,00 zu verrechnen.

21	Beschlussfassung Mitgliedschaft im steir. Netzwerk der Gesunden Gemeinde

Der Bürgermeister teilt mit, dass der jährliche Mitgliedsbeitrag € 500,00 beträgt. Das angebotene Nachbarschaftshilfsnetzwerk ist gratis.

Die Gemeinde Gutenberg a.d.Rkl. war schon länger Mitglied, die Gemeinde Stenzengreith nicht. Die diesbezüglichen Projekte sollen vom Sozialausschuss behandelt werden.

Die Mitgliedschaft beim steir. Netzwerk wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

22	Sitzungsgeld

Lt. Bürgermeister ... hat Bgm. ... 2014 € 3.000,00 Km-Geld erhalten.

Bgm. ... verzichtet auf dieses Kilometergeld. Mit diesem Betrag könnte man pro Sitzung ein Sitzungsgeld von € 40,00 pro Gemeinderat auszahlen.

Auf Antrag durch Bgm. ... wurde abgestimmt, ob ein Sitzungsgeld ausbezahlt werden soll. Die Abstimmung ergab 12 zu 3 Stimmen gegen eine Ausbezahlung eines Sitzungsgeldes. Dagegen waren die Gemeinderäte ... (SPÖ), ... (SPÖ),

...(SPÖ), ... (SPÖ), ...(ÖVP), ...(ÖVP), ...(ÖVP), ...(ÖVP), Gerald Konrad, Gerhard Pichler und ... (FPÖ)

23	Anschaffung Schutzkleidung FF Garrach

Bgm. ... berichtet, dass die FF Garrach eine Schutzausrüstung benötigt.

Die Kosten dafür betragen € 20.000,00.

Kotenaufteilung: € 5.000,00 Feuerwehrverband, € 2000,00 FF Garrach,

€ 13.000,00 Gemeinde.

Diese Ausgaben werden in den VA 2016 aufgenommen. Bei Anschaffung im heurigen Jahr gibt es seitens der FF Garrach eine Vorfinanzierung ihrerseits.

Die Anschaffung dieser Schutzkleidung wurde in der o.a. Form einstimmig beschlossen.

24	Anmeldung bei der Beteiligungswerkstatt beteiligung.st für Jugendliche

GR Gerald Konrad berichtet, dass eine Mitgliedschaft bei beteiligung.st für Jugendliche

gratis ist, wenn eine Anmeldung dazu noch heuer erfolgt. Jugendliche würden in diesem Fall gratis unterstützt werden.

Dieses Thema soll auch bei der nächsten Sitzung des Jugendausschusses am 13.11.2015 um 19.00 Uhr behandelt werden. GR und Obmann des Jugendausschusses ... (SPÖ) wird Kontaktperson anrufen und abklären, bis wann die Anmeldung erfolgen muss.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Anmeldung bei beteiligung.st. für Jugendliche noch im heurigen Jahr erfolgt.

25	Allfälliges

Bgm. ... berichtet von den finanziellen Problemen von Fr. ....

Er hat diesbezüglich auch beim Sozialhilfeverband angerufen; es gibt derzeit jedoch noch keine Reaktion. Dieses Thema wird eventuell nach Vorliegen aller notwendigen Daten

(Pflegestufe, sonstige Unterstützungen) nochmals vom Gemeinderat zu behandeln sein.

Der Bürgermeister berichtet von der Bürgermeisterkonferenz, wo auch die Flüchtlingsproblematik ein großes Thema war.

Jene Gemeinden über 2000 Einwohner sollten Asylquartiere im Ausmaß von 1,5%

der Einwohnerzahl bereitstellen.

Quartiergeber erhalten pro Person € 12,00 pro Tag ohne Betreuung oder

€ 19,00 pro Person und Tag mit Versorgung.

Weiters verliest Bgm. ... ein Mail bezüglich Einreichung von Leaderprojekten.

Dabei könnte es sich um Kleinprojekte im allgemeinen Bereich, wie Tourismus, Wertschöpfung etc., handeln.

Einreichfrist ist Ende Oktober 2015.

Ausflug GemeinderätInnen am 7. oder 14.11.2015

Über das steirische Volksbildungswerk können für eine künftige Dorfplatzgestaltung Dorfplätze in verschiedenen Orten besichtigt werden.

Um welchen der beiden Termine es sich handelt, wird noch mit Architekt ...

und Mag. ... abgeklärt.

Bgm. ... berichtet, dass am 14.10.2015 in Lannach ein Abfallwirtschafts-Informationstag stattfindet. Bgm. ... und GR Gerhard Pichler werden daran teilnehmen. Interessierte Gemeinderäte können ebenfalls daran teilnehmen.

Bgm. ... teilt mit, dass am 7.10.2015 um 14.00 Uhr der Spatenstich für das Projekt Betreutes Wohnen stattfindet.

GR ... (ÖVP) fragt an, warum in unserer Gemeinde kein Beitrag für eine Hagelabwehr geleistet wird. Die ehemalige Gemeinde Stenzengreith hat diesen Beitrag bis inkl. 2014 geleistet.

Bgm. ... wird sich um dieses Thema annehmen.

GR ... (ÖVP) weist daraufhin, dass der Funcourt baurechtlich noch nicht genehmigt ist.

Man hat eventuell mit Einsprüchen zu rechnen.

Das vorgesehene Budget für den Funcourt lautet auf € 54.000,00 brutto. Ein diesbezüglich angebotenes Gerät würde € 60,000,00 kosten. Planie und Aufbau sollte von der Gemeinde durchgeführt werden.

Bei einem eventuell dafür in Frage kommenden Kunstrasen hat man mit einer Lebensdauer von ca. 10 Jahren zu rechnen.

Mit einer entsprechenden Folie könnte dieser Platz im Winter auch als Eislaufplatz genutzt werden.

GR ... (ÖVP) erklärt, dass die Baupläne am Mittwoch der kommenden Woche vorhanden sein werden.

Betreffend Kosten des Planungsbüros ... teilt GR ... (ÖVP) mit, dass diese lt. Aufstellung von ... im Plan sind. Schlussrechnungen fehlen noch.

Bgm. ... berichtet von einer Schadensmeldung des Kindergartens über einen „Vandalenakt“. Es wird jedoch keine Meldung an die Polizei erfolgen.

Bgm. ... verteilt Umfragebögen betreffend Migration usw. und ersucht, diese

auszufüllen und im Gemeindeamt abzugeben.

GR ... (ÖVP) ersucht, dass sämtliche Ausschussprotokolle generell an die Gemeinderäte verschickt werden.

GR ... (ÖVP) schlägt in diesem Zusammenhang vor, auf der Gemeinde-Homepage dafür einen Download-Bereich zu installieren.

GK ... (ÖVP) teilt dem Gemeinderat mit, dass GR ... (ÖVP) als Nachfolger für den Vizebürgermeister vorgesehen ist.

Anschließend gab es noch kurze Berichte von Ausschuss-Obmännern:

GR ... (ÖVP) berichtet von der konstituierenden Sitzung des Sozialhilfeverbandes.

GR Gerhard Pichlerberichtet kurz vom Umwelt- und Sozialausschuss.

Bgm. ... berichtet, dass am 24. und 25.10.2015 die Kulturtage stattfinden und vom 20. bis 22.11.2015 der Adventmarkt durchgeführt wird.

Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss der Bürgermeister die Sitzung um 22.20 Uhr.

Niederschrift (modifiziert von BIGS- Die Grünen durch Anonymisierung und grün markierte Kommentare) über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates 02/2015

Veröffentlicht: Mittwoch, 28. Oktober 2015

Gemeinde

GUTENBERG-STENZENGREITH

8160 Kleinsemmering 96, Bezirk Weiz, Tel. 03172 71 00

Bürgerservicestelle Stenzengreith, 8061 Plenzengreith 15, Tel. 03132/2775

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.gutenberg-stenzengrreith.gv.at

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			16.6.2015

Niederschrift (modifiziert von BIGS- Die Grünen durch Anonymisierung entsprechend Datenschutz und einige grün markierte Kommentare)

über die ordentliche Sitzung des

Gemeinderates 02/2015

am

15.6.2015

mit Beginn um 19.00 Uhr

Anwesend:

Bgm. Ing. Vinzenz Mautner	Thomas Wild	Erwin Neubauer
Ing. Gerhard Holzerbauer	Sauseng Franz	Ing. Helmut Jud
Ing. Albert Glettler	Christian Kleinhappl	Ing. Ewald Hörz

Ing. Rupert Windisch Manfred Reisinger Günter Mautner

Dr. Gerhard Pichler Gerald Konrad Sabine Greiter

Entschuldigt Abwesend:

Unentschuldigt Abwesend:

Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung auf den heutigen Tag mit folgender Tagesordnung einberufen.

Die Zustell- bzw. Sendenachweise liegen vollzählig vor.

Tagesordnung

Eröffnung und Begrüßung

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift

Dringlichkeitsanträge

Fragestunde lt. Gemeindeordnung § 54 Abs.4

Vergabe von Darlehen

Beschluss Voranschlag 2015 inkl. MFP (mittelfristiger Finanzplan)

Wassergebühren ENW „Betreutes Wohnen“

Mobilfunkversorgung Plenzengreith

Beratung und Beschlussfassung über Gründung eines Verhandlungsteams zur möglichen Abtrennung des Ortsteiles Plenzengreith zur Gemeinde Passail

Ablöse Nahversorger

Antrag des SV Gutenberg auf Nachwuchsförderung

Allfälliges

Verlauf der Sitzung:

1	Eröffnung und Begrüßung

... begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

2	Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es sind 15 Gemeinderäte anwesend und stellte ... daher die Beschlussfähigkeit fest.

3	Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift

Die Verhandlungsschrift wurde an alle Gemeinderäte verschickt.

Da es keine schriftlichen Einwände gab, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.

4	Dringlichkeitsanträge

... stellt nachstehend angeführte Dringlichkeitsanträge, welche vor dem Punkt „Allfälliges“ behandelt werden sollen:

TOP 13: Antrag auf Wiederverleihung des Gemeindewappens

TOP 14: GIS- analoger Ortsplan

TOP 15: GIS Leitungskataster ehem. Gemeinde Stenzengreith

TOP 16: Beschlussfassung über Durchführung der Weiz-Rally

TOP 17: Beschlussfassung über Vertreter für den AWV Weiz

TOP 18: Beschlussfassung über Vertreter für den Sozialhilfeverband Weiz

TOP 19: Beschluss über Vergabe Vereinszentrum, Bauteil B

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme dieser dringlichen Tagesordnungspunkte in die Sitzung.

5	Fragestunde lt. Gemeindeordnung § 54 Abs. 4

GR ... fragte an, ob es noch eine Ehrennadel-Verleihung für Gemeinderäte gibt,

welche auf Grund der Fusionierung nicht 5 oder 10 Jahre Gemeinderatstätigkeit

ausgeübt haben.

... sagt, dass dies noch gemacht wird, wie es bei einer der letzten GR-Sitzungen 2014 beschlossen wurde. ... erklärte, dass dann auch noch weitere verdienstvolle Bewohner/innen und Vereinsverantwortliche geehrt werden sollen.

Ob es diesbezüglich eventuell schon einen GR-Beschluss gibt, wird überprüft.

GR Konrad Gerald fragt an, wie es sich nun mit einer Schulbusverbindung nach Höferbach, der Verlängerung des Kindergartenbusses nach Kleinsemmering und eines Schülertransportes von Plenzengreith nach Gutenberg verhält.

... erklärt, dass diesbezüglich eine Bedarfserhebung sinnvoll wäre, damit alle Kinder mit dem entsprechenden Beförderungsbedarf erfasst werden können.

Diese Bedarfserhebung soll vom Schulausschuss behandelt und erarbeitet werden.

... sagt, dass betreffend Schülertransport Plenzengreith über die Gemeindezeitung ein „Aufruf“ gestartet wird, weil noch ein 3. Schulkind aus Plenzengreith für einen kostenlosen Transport notwendig ist.

GR Dr. Pichler meint, dass betreffend Schülertransport eine Erhebung des Bedarfs eines späteren Busses in der Früh nach Weiz in der nächsten Gemeindezeitung ausgeschrieben werden soll.

GR ... fragt an, ob die 50km/h-Zone im Bereich Kreuzwirt vom Objekt Stockheim 29 bis zum Gewerbegebiet verlängert werden kann (ca. 200m).

... wird eine Besichtigung vor Ort vornehmen und dann mit der BH Weiz entsprechend Kontakt aufnehmen.

GR ... erklärt, dass die Einfahrtsregelung beim ASZ an Samstagen nicht ideal gelöst ist. Bei der letzten Anlieferung gab es Stau bis zurück zur Tankstelle.

Zufahrt zu Containern und zum Sperrmüll soll getrennt werden.

... lässt die Situation von den Gemeindearbeitern prüfen.

GR ... fragt, ob nicht statt an Samstagen an Freitagen die Anlieferung erfolgen könnte.

GR Dr. Pichler meint, ob es nicht auch besser wäre, die Öffnungszeiten generell bis 11.00 Uhr zu verlängern, da die Öffnungszeit bis10.00 Uhr ohnehin immer überzogen wird.

Der Gemeinderat war der Meinung, dass dieses Thema im Umweltausschuss behandelt werden soll.

GR ... berichtet, dass die Kreuzung Rossegg mit L 356 sehr gefährlich ist und eine Lösung für die Verkehrssicherheit gefunden werden muss.

... wird sich diesbezüglich mit dem Land bzw. mit der Landesstraßenverwaltung in Verbindung setzen.

GR ... fragt an, ob in Breitenfeld neue Kinder-Verkehrszeichen (eventuell von der Raiba Passail-Gutenberg) aufgestellt werden dürfen, da die alten Tafeln schon sehr ausgebleicht sind.

... wird bei der Raiba diesbezüglich anfragen.

... erklärt, dass man sich im Ortsgebiet Auen um eine Verlängerung des Ortsgebietes bis zum Haus „Wagner“ bemühen soll.

... nimmt diesbezüglich Kontakt mit der BH Weiz auf.

... erklärt, dass es notwendig ist, einen GR-Beschluss wegen des Sitzungsgeldes zu fassen.

... nimmt diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten GR-Sitzung.

6	Vergabe von Darlehen

... hat eine Aufstellung über die Konditionen der Anbieter verteilt und erklärt zusätzlich die wichtigen Eckpunkte der einzelnen Angebote.

Darlehen FF Garrach und Kleinsemmering: Ausgeschrieben war ein Darlehen mit

€ 350.000,00 mit einer Laufzeit von 15 oder 20 Jahren, vorzeitige Tilgung muss möglich sein. Abgegeben haben Uni-Credit, Raiba Nestelbach, Raiba Passail, ErsteBank, Landeshypothekenbank.

Best- bzw. Billigstbieter ist die Uni-Credit.

Darlehen Sport- und Vereinszentrum: Ausgeschrieben war ein Darlehen mit € 1,4 Millionen und eine Laufzeit von 20 oder 30 Jahren, vorzeitige Tilgung muss möglich sein.

Die über die nächsten 6 Jahre hindurch einlangenden Bedarfszuweisungsmittel werden für die Tilgung verwendet. Abgegeben haben Raiba Nestelbach, Raiba Passail, ErsteBank, Landeshypothekenbank. Bei diesem Darlehen ist die Raiba Passail Bestbieter.

Nachstehend angeführte Darlehen und die Haftungsübernahme der Gemeinde für das KG Darlehen (Unicredit) wurden nach eingehender Diskussion vom Gemeinderat mehrheitlich mit 14 Stimmen und 1 Gegenstimme beschlossen. Gegenstimme: "FPÖ"

Unicredit, € 350.000,00, 15 Jahre Laufzeit – 6 Monatseuribor +0,75% Aufschlag

Raiba Passail, € 1,4 Millionen, 20 Jahre Laufzeit 6 Monatseuribor +1,125% Aufschlag

(Kommentar BIGS: Hier mussten wir von BIGS auch zustimmen, da das Geld bereits großteils ausgegeben war und bei einer Ablehnung die Gemeinde zahlungsunfähig gewesen wäre.)

7	Beschluss Voranschlag 2015 inkl. MFP (mittelfristiger Finanzplan)

Die Fraktionen haben fristgerecht den erstellten Voranschlag und MFP erhalten.

... erklärt auszugsweise den Voranschlag. Nach kurzer Diskussion und Beantwortung einiger Fragen wurde der Voranschlag 2015 inkl. MFP einstimmig beschlossen.

... wies noch darauf hin, dass die KG nur mehr verwaltet und in Zukunft auf Grund der gesetzlichen Änderungen überhaupt abgeschafft und wieder rückgeführt werden wird. Der Rechnungsabschluss 2014 für die KG wurde bei einer Steuerberatungskanzlei in Auftrag gegeben.

8	Wassergebühren ENW „Betreutes Wohnen“

... hat für alle Gemeinderäte Unterlagen über das Projekt bereitgestellt.

Er berichtet, dass sich die ENW aufgrund des Sozialwohnbaues eine Reduktion der Anschlussgebühr pro Wohneinheit von € 4840,00 auf € 2000,00 vorstellt.

Nach intensiven Diskussionen wurde vom Gemeinderat einstimmig eine Reduktion auf die im Vorjahr gültigen € 4.000,00 pro Wohneinheit beschlossen.

(Kommentar BIGS: Hier erhoben wir von BIGS massiven Einspruch die € 2000,- anzunehmen, da die ENW bereits das Grundstück zur Verfügung gestellt bekommen hat und dann noch Miethaftungen von der Gemeinde übernommen werden mussten. Diese Zugeständnisse wurden bereits vom vorigen Gemeinderat im Jahr 2014 beschlossen. Ein weiterer Grund für die Ablehnung war für uns, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Gemeinde gemacht werden dürfen.)

9	Mobilfunkversorgung Plenzengreith

... verlas ein diesbezügliches Schreiben der A1/Telekom. Da die Versorgung im Ortsteil Plenzengreith sehr schlecht ist, soll am Dach der Bürgerservicestelle eine Antennenanlage montiert werden. Der Antennenträger soll 4 m über der Firsthöhe montiert werden. Im Dachbodenbereich wird ein kleiner Raum für die Servicetechnik benötigt. Die Vereinbarung mit A1/Telekom: 20 Jahre Zurverfügungstellung des Standortes für die Antenne, Gemeinde erhält € 3.000,00 pro Jahr.

Der Gemeinderat ersucht ... am Verhandlungsweg € 3.500,00 pro Jahr für die Gemeinde zu erreichen. Außerdem soll in der nächsten Gemeindezeitung dieses Vorhaben der Bevölkerung mitgeteilt werden.

Der Gemeinderat fasste in der Folge den einstimmigen Beschluss, dass das Gebäude der Bürgerservicestelle in Plenzengreith prinzipiell für die Montage der Antennenanlage zur Verfügung gestellt wird.

... teilte mit, dass auch in Stockheim, auf einem Grundstück der Fam. ..., eine Antenne geplant ist.

(Kommentar BIGS: Hier stimmten wir zu, da eine adäquate Versorgung aller Ortsteile von Gutenberg-Stenzengreith anzustreben ist.)

10	Beratung und Beschlussfassung über Gründung eines Verhandlungsteams zur möglichen Abtrennung des Ortsteiles Plenzengreith zur Gemeinde Passail

... berichtet, dass ... von der Marktgemeinde Passail die Bereitschaft für Verhandlungen bekundet hat.

Vom Gemeinderat wurde einstimmig folgendes Verhandlungsteam beschlossen: ....

Es wurde auch einstimmig beschlossen, dass ausschließlich Gemeinderäte beider Gemeinden an diesen Verhandlungen teilnehmen dürfen.

(Kommentar BIGS: GR Gerald Konrad ist Mitglied des Verhandlungsteams und wird sich weiter für eine Abtrennung von Gutenberg-Stenzengreith einsetzen.)

11	Ablöse Nahversorger

... verlas ein Ansuchen um Bedarfszuweisungsmittel, welches von... an LH-Stellv.Schützenhöfer gestellt wurde. Diese Mittel sollen einem neuen Betreiber bei Übernahme des Nahversorgers zur Kostenabdeckung für Ablösen und Sanierung zu Gute kommen sollen. Weiters verlas er diesbezüglich die schriftliche Zusage von LH-Stellvertr. Schützenhöfer über einen so genannten Härteausgleich in der Höhe von € 30.000,00.

... legte Bestätigungen über die notwendig gewesenen Ablösen in der Höhe von € 30.000,00 vor.

Nach reger Diskussion wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass nach erfolgter Vorlage weiterer entsprechender Unterlagen (z.B. Businessplan, Inventarverzeichnis, Rechnungen) der Gemeindevorstand berechtigt ist, diesen Betrag für ... frei zu geben. Dieser Beschluss erfolgte mehrheitlich mit 9 Stimmen und 5 Gegenstimmen. Dagegen gestimmt haben ...., GR Gerald Konrad, GR Dr. Gerhard Pichler und ....

.... war befangen.

(Kommentar BIGS: Wir stimmten hier dagegen, da wir die Vorgehensweise weiterhin moralisch bedenklich halten)

12	Antrag des SV Gutenberg auf Nachwuchsförderung

... berichtet von einem Ansuchen des SV Gutenberg auf Nachwuchs-und Jugendförderung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Förderung von € 5.000,00.

13	Antrag auf Wiederverleihung des Gemeindewappens

... erklärt, dass auf Grund der Fusionsvereinbarung ein Antrag auf Wiederverleihung des Gemeindewappens der ehemaligen Gemeinde Gutenberg a.d.Rkl. an das Land Steiermark zu stellen ist. Der Gemeinderat beschloss diesen Antrag einstimmig.

14	GIS- analoger Ortsplan

Lt. ... könnte ein analoger Ortsplan mit entsprechenden Informationstafeln angefertigt werden. Es gibt dafür noch ein Guthaben bei GIS über ca. € 8.000,00; dadurch würde dieses Vorhaben der Gemeinde nichts mehr kosten.

Es sollen 2000 Ortspläne aufgelegt werden.

... gab zu bedenken, dass in diesen Ortsplan auch das Gebäude vom „Betreuten Wohnen“ und das Vereinszentrum schon enthalten sein muss.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, diesen Ortsplan zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Auftrag zu geben.

15	GIS Leitungskataster ehem. Gemeinde Stenzengreith

... hat ein Anbot von GIS vorliegen, in dem die Erstellung eines Leitungskatasters für die ehemalige Gemeinde Stenzengreith angeboten wird.

Es geht darin um 8 km an öffentlichen Kanal- und Wasserleitungen mit Ist-Zustandserhebung. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf € 71.180,00, abzüglich der Förderungen würde dieser Leitungskataster der Gemeinde € 34.668,00 kosten.

Da es in der ehemaligen Gemeinde Stenzengreith viele private Wasser- und Abwassergenossenschaften gibt, welche nur sehr kostenaufwendig in den Leitungskataster aufgenommen werden könnten, wurde dieses Vorhaben bzw. Angebot vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.

16	Beschlussfassung über Durchführung der Weiz-Rally

Der Bürgermeister berichtet von einer Informationsveranstaltung und erklärt die Strecke dieser Rally. Die Rally findet am 8.August 2015 statt; die Sperre dieser Strecke gilt an diesem Tag von 06.00 Uhr bis 12.30 Uhr. Die FF Kleinsemmering ist für die Absicherung der Strecke ab dem Gh. Kreuzwirt in Stockheim zuständig. Eine entsprechende Versicherung des Veranstalters ist vorhanden.

Nach kurzer Diskussion wurde vom Gemeinderat mehrheitlich die Genehmigung zur Durchführung dieser Rally in unserem Gemeindegebiet beschlossen. Die Abstimmung erfolgte mit 13 Stimmen und 2 Gegenstimmen.

Dagegen gestimmt haben GR Dr. Gerhard Pichler und GR Gerald Konrad.

17	Beschlussfassung über Vertreter für den AWV Weiz

Für den AWV Weiz wurden folgende Vertreter vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:

Vertreter: Dr. Gerhard Pichler (Grüne)

Stellvertr.: ...

Beratende Vertreter: ...

...

18	Beschlussfassung über Vertreter für den Sozialhilfeverband

Für den Sozialhilfeverband Weiz wurden folgende Vertreter vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:

Vertreter: Dr. Gerhard Pichler (Grüne)

Stellvertr.: ...

Beratende Vertreter: ...

...

19	Beschluss über Vergabe Vereinszentrum, Bauteil B

GR ... übergibt an die Gemeinderäte entsprechende Unterlagen und erklärt ausführlich den Bauteil B = Kantinenbereich.

Nach kurzer Diskussion wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Bauteil B und den Funcourt/Multifunktionsplatz in Auftrag zu geben.

(Kommentar BIGS: Hier setzten wir uns vor allem dafür ein, dass der für alle Bürger frei zugängliche Funcourt/Multifunktionsraum in Auftrag gegeben wird.)

20	Allfälliges

... verlas ein Schreiben von LH Voves über die zugesagten BZ-Mittel.

... berichtet, dass Herr ... einen Teil seines Grundstückes an die Gemeinde verkaufen und Herr ... für ein Carport einen Gemeindegrund von der Gemeinde kaufen möchte.

... möchte im Bereich Tennisplatz eine Grenzänderung durch Tausch von Grundstücken.

Die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith ist heuer für die Raabklamm-Betreuung zuständig. Aktuell notwendig ist die Sanierung des „Ludwigsteges“. Die Kosten betragen ca. € 2.000,00.

GR ... um Erstellung eines Sitzungsplanes. ... sagt dies für nächstes Jahr zu, es könnte aber ein solcher vielleicht auch schon im Herbst möglich sein.

... teilt mit, dass er als „Förderung der Jugend“ über die Sportunion für alle sportlichen Gruppierungen, die kein Verein sind, Förderungen erwirkt hat.

Ansprechpartner bei der Sportunion sind Hr. ... und Fr. ....