Durch Anonymisierung von BIGS- Die Grünen modifizierte Niederschrift über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates 03/2015 am 1.10.2015
Durch Anonymisierung von BIGS- Die Grünen modifizierte Niederschrift
über die ordentliche Sitzung des
Gemeinderates 03/2015
am
1.10.2015
mit Beginn um 19.00 Uhr
| Anwesend: |
| Entschuldigt Abwesend: |
| Vzbgm. ... (ÖVP) | -- | -- |
Unentschuldigt Abwesend:
| -- | -- | -- |
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung auf den heutigen Tag mit folgender Tagesordnung einberufen.
Die Zustell- bzw. Sendenachweise liegen vollzählig vor.
Tagesordnung |
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1
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Eröffnung und Begrüßung |
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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Dringlichkeitsanträge |
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Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift |
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Fragestunde lt. Gemeindeordnung § 54 Abs.4
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Bericht der Rechnungsprüfer
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Nachtragsvoranschlag 2015 mit MFP und Kassenkreditfestlegung
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Pachtverträge Vereinszentrum |
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Wechsel der Kommandidisten für die KG |
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Bestellung neuer Beiräte für die KG |
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Ablöse Nahversorger |
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Asphaltierungsarbeiten |
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Viehanhänger ... |
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Nussbaum Kindergarten |
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Trauungssaal Plenzengreith – Beschluss für Nutzung |
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Neue Öffnungszeien im ASZ |
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Vertrag Dr. ... für Totenbeschau |
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Winterdienst |
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Wasseranschluss ... |
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Tauschbasar Gutenberg |
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Allfälliges |
Verlauf der Sitzung:
| 1 | Eröffnung und Begrüßung |
Bgm. ... begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Es sind 14 Gemeinderäte anwesend und stellte Bgm. ... daher die Beschlussfähigkeit fest.
Bgm. ... verliest das Rücktrittsschreiben von ... (als Vzbgm. und GR)
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Dringlichkeitsanträge |
Bgm. ... stellt 3 Dringlichkeitsanträge:
- Beschlussfassung Mitgliedschaft im steir. Netzwerk der Gesunden Gemeinde
- Sitzungsgeld für Gemeinderäte
- Anschaffung einer Schutzkleidung für die FF Garrach
Diese 3 Anträge werden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen und vor dem Punkt Allfälliges behandelt.
GR .... (FPÖ) stellt 1 Dringlichkeitsantrag –Titel „Asylchaos stoppen“.
Dieser Antrag wurde von Bgm. ... verlesen und in der Folge vom
Gemeinderat mehrheitlich abgewiesen. Dagegen waren: GR Gerhard Pichler, GR ... (SPÖ), GR ... (SPÖ), GK ... (ÖVP), GR ... (ÖVP), GR ... (ÖVP), GR ... (ÖVP) , GR ... (ÖVP), GR ... (ÖVP)
GR Gerald Konrad stellt 1 Dringlichkeitsantrag:
„Anmeldung bei der Beteiligungswerkstatt beteiligung.st für Jugendliche“
Dieser Antrag wurde einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.
GR Gerhard Pichler stellt den Dringlichkeitsantrag, dass die Errichtung des Funcourts beschlossen wird. Es wird in einer kurzen Diskussion festgestellt, dass es zwar keinen eigene Abstimmung über die Errichtung des Funcourts bei der letzten Sitzung gegeben hat, dieser jedoch mit dem ursprünglichen Budget mitbeschlossen wurde. Diesbezüglich erfolgt eine Ergänzung unter Punkt 19 der letzten Verhandlungsschrift, woraufhin der Antrag zurückgezogen wurde.
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4
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Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift |
Die Verhandlungsschrift wurde an alle Gemeinderäte verschickt.
Bgm. ... teilt mit, dass beim Punkt 6-Darlehensvergabe eine Ergänzung notwendig war, welche bereits in die Verhandlungsschrift eingearbeitet wurde.
Außerdem wird der Punkt 19 folgendermaßen ergänzt:
„Nach kurzer Diskussion wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Bauteil B und den Funcourt/Multifunktionsplatz in Auftrag zu geben“.
Da es ansonsten keine weiteren schriftlichen Einwände gab, wurde die Verhandlungsschrift einstimmig genehmigt.
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5 |
Fragestunde lt. Gemeindeordnung § 54 Abs. 4
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Bgm. ... geht zu Beginn kurz auf die Fragen aus der letzten GR-Sitzung ein:
Mit der 50km/h-Beschränkung im Bereich des Gewerbegebietes in Stockheim soll sich der Wegeausschuss beschäftigen. Begründung für diese Beschränkung ist die Betriebsausfahrt der Fa. ....
Betreffend Kreuzung L356/Unterrossegg gibt es laut Herrn ... von der Baubezirksleitung keine kostengünstige Lösung. Geschwindigkeitsbeschränkungen wären eventuell möglich.
Wegen der von GR ... (ÖVP) angeforderten Kindertafeln wird Gemeindearbeiter ... beauftragt, 2 Tafeln nun in Breitenfeld aufzustellen.
GR ... (SPÖ) teilt mit, dass das Protokoll der GR-Sitzung vom 11.12.2014 nicht vorhanden ist.
Außerdem erkundigte er sich, ob eine Veröffentlichung der GR-Protokolle auf der Gemeinde-Homepage möglich sei.
GR ... (FPÖ) fragt an, was im Nachtragsvoranschlag unter dem Titel
„Einnahmen aus Veräußerungen“ zu verstehen ist. Beantwortung wird in der nächsten GR-Sitzung erfolgen.
GR Gerald Konrad fragt an, ob von der BH schon eine Begehung des Objektes „Gartenhansl“ durchgeführt wurde.
Lt. Bgm. ... gab es diese noch nicht; anscheinend besteht derzeit noch kein großes Interesse seitens der BH.
GR Gerhard Pichler fragte an, wie es nun mit der Schülertransport-Bedarfshebung aussieht.
Bgm. ... erklärt, dass ein späterer Bus nach Weiz nicht möglich ist, weil der Bus anschließend nach Birkfeld weiter fährt.
Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass gemeinsam mit der Gemeinde St. Radegund um eine Poststrecke von St. Radegund über Gutenberg nach Weiz angesucht wurde.
Dieses Ansuchen wurde von der Post bzw. vom Bundesbusdienst vorerst abgelehnt.
Die Kinder aus Höferbach, Breitenfeld, Hammersberg und Bockhofer werden für den Weitertransport nach Weiz abgeholt.
Der Transport zwischen Plenzengreith und Gutenberg ist mit den Schulbusunternehmen Temmel und Hauswirth geregelt.
Betreffend des Heimtransportes der Hauptschulkinder aus Stenzengreith gibt es eine Unterschriftenliste von Fr. .... Für einen Anschlussbus um 14.00 Uhr nach Höferbach schrieb sie 1 Monat lang mit, wie viele Kinder tatsächlich davon betroffen sind.
GR ... (ÖVP) berichtet, dass es beim Kreuzwirrt 2 „herrenlose“ Bankerln und 1 Kinderzusatztafel gibt. Diese Information wird an ... weiter geleitet.
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6 |
Bericht der Rechnungsprüfer
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GR ... (FPÖ) berichtet als Obfrau des Prüfausschusses von den durchgeführten Prüfungen und teilt folgende „Auffälligkeiten“ mit:
- Die Druckkosten für die Gemeindezeitung belaufen sich pro Jahr auf ca. € 8.000,--. Die Möglichkeit einer billigeren Variante sollte abgeklärt werden.
- Bei Strom- und Telefonkosten sollen Angebote von anderen Anbietern eingeholt werden.
- Bgm. ... erklärt, dass er die Telefonkosten schon überprüfen lässt. Beim Strom wurde 2014 auf Naturstrom gewechselt.
- Die Darlehen wurden von Fr. ... (FPÖ) nochmals zusammengefasst.
- Die Rückstandsliste beläuft sich auf ca. € 45.000,--.
GR Konrad gibt zu Bedenken, dass aufgrund der Aufstellung der Rechnungsprüfung die Gemeinde derzeit einen Schuldenstand von über € 3.000.000,- erreicht hat. Er fordert den Gemeinderat in diesem Zusammenhang auf, dringend Überlegungen anzustellen und Konzepte zu entwickeln, wie in naher und mittelbarer Zukunft, Geld für die Gemeinde hereingewirtschaftet wird.
Er regt an, Wirtschaftsbetriebe anzusiedeln und den Tourismus zu fördern.
Anschließend stellt Fr. ... (FPÖ) den Antrag auf Entlastung des Vorstandes.
Die Entlastung des Vorstandes erfolgte einstimmig.
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Nachtragsvoranschlag 2015 mit MFP und Kassenkreditfestlegung
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Der Bürgermeister erklärt den Gemeinderäten den vorliegenden Nachtragsvoranschlag, den MFP und den Kassenkredit.
Nach ausführlicher Diskussion wurden der Nachtragsvoranschlag 2015 und der MFP in der vorgelegten Fassung sowie der Kassenkredit in Höhe von € 344.966,00 einstimmig beschlossen.
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8 |
Pachtverträge Vereinszentrum
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Bgm. ... verliest den Entwurf eines Pachtvertrages und die dazu eingeholten rechtlichen Vorschläge vom Anwaltsbüro Christandl & Partner.
Verträge sind mit den Vereinen abzuschließen. Keinen Vertrag wird es für den Funcourt geben, da für diesen die Gemeinde zuständig ist.
Pacht soll € 1,00 betragen.
Für die Heizkosten und den Wasserverbrauch soll es eigene Zähler geben.
Die Betriebskosten müssen vor Vertragserstellung noch erhoben werden.
Vereine sollen die Betriebskosten übernehmen, da sie auch um eine Gemeindeförderung ansuchen können.
Am 5.11.2015 gibt es eine Obleute-Besprechung, wo alle Vertragspunkte abgeklärt werden.
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9 |
Wechsel der Kommandidisten für die KG
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Bgm. ... berichtet, dass auf Grund der Fusionierung und der ausgeschiedenen Kommandidisten die Bestellung eines neuen Kommandidisten notwendig ist.
Ein diesbezüglicher Vertrag mit Bgm. ... als Kommandidist wurde daraufhin vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
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10 |
Bestellung neuer Beiräte für die KG
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Ebenfalls auf Grund der Fusionierung und der neuen Besetzung im Gemeinderat sind neue Beiräte für die KG zu bestellen.
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, nachstehend angeführte Gemeinderäte als Beiräte zu bestellen:
ÖVP: GK ..., GR ...
SPÖ: GR ..., GR ...
Grüne: GR Dr. Gerhard Pichler
FPÖ: GRin ...
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11 |
Ablöse Nahversorger
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Bgm. ... und GK ... (ÖVP) erklären die aktuelle Situation. Es liegt eine Aufstellung von Herrn ... über € 10.000,00 vor.
GR Gerhard Pichler stellt denn Antrag, dass diese Förderung nur ausbezahlt wird, wenn eine Zahlungsbeleg der Summe über € 10.000,00 an Herrn ... vorgelegt wird.
Nach eingehender Diskussion wurde die Zahlung an den Nahversorger =... lt. vorliegender Aufstellung in der Höhe von € 10.000,00 mit 1 Gegenstimme ( GR Gerald Konrad) beschlossen. Bedingung ist entsprechend dem Antrag von GR Gerhard Pichler, dass von ... über die Zahlung an Herrn ... ein Zahlungsnachweis der Gemeinde vorzulegen ist.
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12 |
Asphaltierungsarbeiten
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Bgm. ... berichtet, dass er noch BZ-Mittel in der Höhe von € 50.000,00 für Straßensanierung lukrieren konnte. Mit diesen Mitteln soll daher noch heuer der Hofweg asphaltiert werden.
Er verliest die diesbezüglich eingeholten Anbote der Firmen Marko und Strobl.
Für diese geplante Asphaltierung des Hofweges ist die Fa. Marko Bestbieter.
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig die Vergabe der Asphaltierung des Hofweges an die Fa. Marko.
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Viehanhänger ...
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Bgm. ... berichtet über die aktuelle Situation.
Herr ..., vlgo ... aus Plenzengreith hat seit einigen Monaten den Viehanhänger ausgeliehen.
Herr ... schlägt nun vor, jährlich € 500,00 als Leihgebühr zu zahlen. Im Gegenzug dazu würde er die Transporte für andere Interessenten durchführen.
Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.
Weiters wurde einstimmig beschlossen, dass der Viehanhänger „heimgeholt“, auf Schäden besichtigt, nötigenfalls repariert und die Leihgebühr entsprechend des angefallenen Leih-Zeitraumes verrechnet wird.
Außerdem wurde vereinbart, dass in Zukunft ein Ausleihen dieses Viehanhängers nur für einen Zeitraum von maximal 1 Woche möglich ist.
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Nussbaum Kindergarten
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Bgm. ... berichtet über die Anbote der Fa. Dokterbauer und der daraus resultierenden Vorgehensweise.
Als Ersatz für den gefällten Nussbaum beim Kindergarten wurde ein Nussbaum bei der Fa. Painer angekauft (Umfang ca. 8 cm).
Auf Wunsch der Kindergartenleitung soll dieser Baum jedoch gegen einen größeren
ausgetauscht werden. Die Kosten dafür sollen lt. eines eingeholten Anbotes € 350,00 inkl. Transport betragen.
Der Antrag auf Austausch des gepflanzten Nussbaumes wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt. GR ... (ÖVP) war befangen.
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Trauungssaal Plenzengreith-Beschluss für Nutzung
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Bgm. ... erklärt, dass ein GR-Beschluss für die Nutzung des Saales in der Bürgerservicestelle als Trauungssaal notwendig ist. Ohne einen solchen Beschluss belaufen sich die Kommissionsgebühren für eine Trauung auf € 380,00 statt auf € 10,90.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Nutzung des Saales der Bürgerservicestelle als Trauungssaal.
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Neue Öffnungszeiten
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Es wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, die ASZ-Öffnungszeiten mit 07.30 Uhr bis 10.30 Uhr an jedem 1. Samstag im Monat festzulegen.
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Vertrag Dr. ... für Totenbeschau
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Der Bürgermeister berichtet über die aktuelle Situation bei den Distriktsärzten und
erklärt den vorliegenden Vertrag, welcher auf Basis des Mustervertrages der Ärztekammer
erstellt wurde.
Dieser vorliegende Vertrag wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
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Winterdienst
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Bgm. ... berichtet, dass ... die Schneeräumung in Kleinsemmering nicht mehr machen wird.
Dieser Winterdienst wurde ausgeschrieben; es gab jedoch bisher keine Rückmeldungen.
Fa. Pierer, Maschinenring und Fa. Marko werden diesbezüglich kontaktiert.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Gemeindevorstand die Entscheidung, wer diesen Winterdienst durchführen soll, treffen darf.
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19 |
Wasseranschluss ...
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Der Anschluss an die Gemeindewasserleitung der ehem. Gemeinde Stenzengreith
wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
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Tauschbazar Gutenberg
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Bgm. ... erklärt den geplanten Tauschbazar in der „Gartenhansl“-Garage.
Die 4.Garage ist noch frei. „Bigs“ betreut diesen Tauschraum.
GR Gerhard Pichler erklärt das Funktionieren des Tauschraumes.
Nach eingehender Diskussion wurde einstimmig beschlossen, diesen Tauschraum 3 Monate als Probe ohne Miete zu führen und ab dem 4. Monat eine Miete von monatlich € 40,00 zu verrechnen.
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Beschlussfassung Mitgliedschaft im steir. Netzwerk der Gesunden Gemeinde
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Der Bürgermeister teilt mit, dass der jährliche Mitgliedsbeitrag € 500,00 beträgt. Das angebotene Nachbarschaftshilfsnetzwerk ist gratis.
Die Gemeinde Gutenberg a.d.Rkl. war schon länger Mitglied, die Gemeinde Stenzengreith nicht. Die diesbezüglichen Projekte sollen vom Sozialausschuss behandelt werden.
Die Mitgliedschaft beim steir. Netzwerk wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
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Sitzungsgeld
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Lt. Bürgermeister ... hat Bgm. ... 2014 € 3.000,00 Km-Geld erhalten.
Bgm. ... verzichtet auf dieses Kilometergeld. Mit diesem Betrag könnte man pro Sitzung ein Sitzungsgeld von € 40,00 pro Gemeinderat auszahlen.
Auf Antrag durch Bgm. ... wurde abgestimmt, ob ein Sitzungsgeld ausbezahlt werden soll. Die Abstimmung ergab 12 zu 3 Stimmen gegen eine Ausbezahlung eines Sitzungsgeldes. Dagegen waren die Gemeinderäte ... (SPÖ), ... (SPÖ),
...(SPÖ), ... (SPÖ), ...(ÖVP), ...(ÖVP), ...(ÖVP), ...(ÖVP), Gerald Konrad, Gerhard Pichler und ... (FPÖ)
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Anschaffung Schutzkleidung FF Garrach
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Bgm. ... berichtet, dass die FF Garrach eine Schutzausrüstung benötigt.
Die Kosten dafür betragen € 20.000,00.
Kotenaufteilung: € 5.000,00 Feuerwehrverband, € 2000,00 FF Garrach,
€ 13.000,00 Gemeinde.
Diese Ausgaben werden in den VA 2016 aufgenommen. Bei Anschaffung im heurigen Jahr gibt es seitens der FF Garrach eine Vorfinanzierung ihrerseits.
Die Anschaffung dieser Schutzkleidung wurde in der o.a. Form einstimmig beschlossen.
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Anmeldung bei der Beteiligungswerkstatt beteiligung.st für Jugendliche
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GR Gerald Konrad berichtet, dass eine Mitgliedschaft bei beteiligung.st für Jugendliche
gratis ist, wenn eine Anmeldung dazu noch heuer erfolgt. Jugendliche würden in diesem Fall gratis unterstützt werden.
Dieses Thema soll auch bei der nächsten Sitzung des Jugendausschusses am 13.11.2015 um 19.00 Uhr behandelt werden. GR und Obmann des Jugendausschusses ... (SPÖ) wird Kontaktperson anrufen und abklären, bis wann die Anmeldung erfolgen muss.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Anmeldung bei beteiligung.st. für Jugendliche noch im heurigen Jahr erfolgt.
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Allfälliges
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Bgm. ... berichtet von den finanziellen Problemen von Fr. ....
Er hat diesbezüglich auch beim Sozialhilfeverband angerufen; es gibt derzeit jedoch noch keine Reaktion. Dieses Thema wird eventuell nach Vorliegen aller notwendigen Daten
(Pflegestufe, sonstige Unterstützungen) nochmals vom Gemeinderat zu behandeln sein.
Der Bürgermeister berichtet von der Bürgermeisterkonferenz, wo auch die Flüchtlingsproblematik ein großes Thema war.
Jene Gemeinden über 2000 Einwohner sollten Asylquartiere im Ausmaß von 1,5%
der Einwohnerzahl bereitstellen.
Quartiergeber erhalten pro Person € 12,00 pro Tag ohne Betreuung oder
€ 19,00 pro Person und Tag mit Versorgung.
Weiters verliest Bgm. ... ein Mail bezüglich Einreichung von Leaderprojekten.
Dabei könnte es sich um Kleinprojekte im allgemeinen Bereich, wie Tourismus, Wertschöpfung etc., handeln.
Einreichfrist ist Ende Oktober 2015.
Ausflug GemeinderätInnen am 7. oder 14.11.2015
Über das steirische Volksbildungswerk können für eine künftige Dorfplatzgestaltung Dorfplätze in verschiedenen Orten besichtigt werden.
Um welchen der beiden Termine es sich handelt, wird noch mit Architekt ...
und Mag. ... abgeklärt.
Bgm. ... berichtet, dass am 14.10.2015 in Lannach ein Abfallwirtschafts-Informationstag stattfindet. Bgm. ... und GR Gerhard Pichler werden daran teilnehmen. Interessierte Gemeinderäte können ebenfalls daran teilnehmen.
Bgm. ... teilt mit, dass am 7.10.2015 um 14.00 Uhr der Spatenstich für das Projekt Betreutes Wohnen stattfindet.
GR ... (ÖVP) fragt an, warum in unserer Gemeinde kein Beitrag für eine Hagelabwehr geleistet wird. Die ehemalige Gemeinde Stenzengreith hat diesen Beitrag bis inkl. 2014 geleistet.
Bgm. ... wird sich um dieses Thema annehmen.
GR ... (ÖVP) weist daraufhin, dass der Funcourt baurechtlich noch nicht genehmigt ist.
Man hat eventuell mit Einsprüchen zu rechnen.
Das vorgesehene Budget für den Funcourt lautet auf € 54.000,00 brutto. Ein diesbezüglich angebotenes Gerät würde € 60,000,00 kosten. Planie und Aufbau sollte von der Gemeinde durchgeführt werden.
Bei einem eventuell dafür in Frage kommenden Kunstrasen hat man mit einer Lebensdauer von ca. 10 Jahren zu rechnen.
Mit einer entsprechenden Folie könnte dieser Platz im Winter auch als Eislaufplatz genutzt werden.
GR ... (ÖVP) erklärt, dass die Baupläne am Mittwoch der kommenden Woche vorhanden sein werden.
Betreffend Kosten des Planungsbüros ... teilt GR ... (ÖVP) mit, dass diese lt. Aufstellung von ... im Plan sind. Schlussrechnungen fehlen noch.
Bgm. ... berichtet von einer Schadensmeldung des Kindergartens über einen „Vandalenakt“. Es wird jedoch keine Meldung an die Polizei erfolgen.
Bgm. ... verteilt Umfragebögen betreffend Migration usw. und ersucht, diese
auszufüllen und im Gemeindeamt abzugeben.
GR ... (ÖVP) ersucht, dass sämtliche Ausschussprotokolle generell an die Gemeinderäte verschickt werden.
GR ... (ÖVP) schlägt in diesem Zusammenhang vor, auf der Gemeinde-Homepage dafür einen Download-Bereich zu installieren.
GK ... (ÖVP) teilt dem Gemeinderat mit, dass GR ... (ÖVP) als Nachfolger für den Vizebürgermeister vorgesehen ist.
Anschließend gab es noch kurze Berichte von Ausschuss-Obmännern:
GR ... (ÖVP) berichtet von der konstituierenden Sitzung des Sozialhilfeverbandes.
GR Gerhard Pichlerberichtet kurz vom Umwelt- und Sozialausschuss.
Bgm. ... berichtet, dass am 24. und 25.10.2015 die Kulturtage stattfinden und vom 20. bis 22.11.2015 der Adventmarkt durchgeführt wird.
Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss der Bürgermeister die Sitzung um 22.20 Uhr.