Niederschrift (modifiziert von BIGS- Die Grünen durch Anonymisierung und grün markierte Kommentare) über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates 02/2015
Gemeinde
GUTENBERG-STENZENGREITH
8160 Kleinsemmering 96, Bezirk Weiz, Tel. 03172 71 00
Bürgerservicestelle Stenzengreith, 8061 Plenzengreith 15, Tel. 03132/2775
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www.gutenberg-stenzengrreith.gv.at
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| 16.6.2015 |
Niederschrift (modifiziert von BIGS- Die Grünen durch Anonymisierung entsprechend Datenschutz und einige grün markierte Kommentare)
über die ordentliche Sitzung des
Gemeinderates 02/2015
am
15.6.2015
mit Beginn um 19.00 Uhr
| Anwesend: |
| Bgm. Ing. Vinzenz Mautner | Thomas Wild | Erwin Neubauer | |
| Ing. Gerhard Holzerbauer | Sauseng Franz | Ing. Helmut Jud | |
| Ing. Albert Glettler | Christian Kleinhappl | Ing. Ewald Hörz |
Ing. Rupert Windisch Manfred Reisinger Günter Mautner
Dr. Gerhard Pichler Gerald Konrad Sabine Greiter
| Entschuldigt Abwesend: |
| -- | -- |
Unentschuldigt Abwesend:
| -- | -- | -- |
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung auf den heutigen Tag mit folgender Tagesordnung einberufen.
Die Zustell- bzw. Sendenachweise liegen vollzählig vor.
Tagesordnung |
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1
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Eröffnung und Begrüßung |
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2
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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3
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Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift |
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4
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Dringlichkeitsanträge |
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Fragestunde lt. Gemeindeordnung § 54 Abs.4
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6
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Vergabe von Darlehen
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Beschluss Voranschlag 2015 inkl. MFP (mittelfristiger Finanzplan)
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8
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Wassergebühren ENW „Betreutes Wohnen“ |
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9
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Mobilfunkversorgung Plenzengreith |
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Beratung und Beschlussfassung über Gründung eines Verhandlungsteams zur möglichen Abtrennung des Ortsteiles Plenzengreith zur Gemeinde Passail
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Ablöse Nahversorger |
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12
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Antrag des SV Gutenberg auf Nachwuchsförderung |
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13
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Allfälliges |
Verlauf der Sitzung:
| 1 | Eröffnung und Begrüßung |
... begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
| 2 |
Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Es sind 15 Gemeinderäte anwesend und stellte ... daher die Beschlussfähigkeit fest.
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3
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Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift |
Die Verhandlungsschrift wurde an alle Gemeinderäte verschickt.
Da es keine schriftlichen Einwände gab, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.
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4
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Dringlichkeitsanträge |
... stellt nachstehend angeführte Dringlichkeitsanträge, welche vor dem Punkt „Allfälliges“ behandelt werden sollen:
TOP 13: Antrag auf Wiederverleihung des Gemeindewappens
TOP 14: GIS- analoger Ortsplan
TOP 15: GIS Leitungskataster ehem. Gemeinde Stenzengreith
TOP 16: Beschlussfassung über Durchführung der Weiz-Rally
TOP 17: Beschlussfassung über Vertreter für den AWV Weiz
TOP 18: Beschlussfassung über Vertreter für den Sozialhilfeverband Weiz
TOP 19: Beschluss über Vergabe Vereinszentrum, Bauteil B
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Aufnahme dieser dringlichen Tagesordnungspunkte in die Sitzung.
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5 |
Fragestunde lt. Gemeindeordnung § 54 Abs. 4
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GR ... fragte an, ob es noch eine Ehrennadel-Verleihung für Gemeinderäte gibt,
welche auf Grund der Fusionierung nicht 5 oder 10 Jahre Gemeinderatstätigkeit
ausgeübt haben.
... sagt, dass dies noch gemacht wird, wie es bei einer der letzten GR-Sitzungen 2014 beschlossen wurde. ... erklärte, dass dann auch noch weitere verdienstvolle Bewohner/innen und Vereinsverantwortliche geehrt werden sollen.
Ob es diesbezüglich eventuell schon einen GR-Beschluss gibt, wird überprüft.
GR Konrad Gerald fragt an, wie es sich nun mit einer Schulbusverbindung nach Höferbach, der Verlängerung des Kindergartenbusses nach Kleinsemmering und eines Schülertransportes von Plenzengreith nach Gutenberg verhält.
... erklärt, dass diesbezüglich eine Bedarfserhebung sinnvoll wäre, damit alle Kinder mit dem entsprechenden Beförderungsbedarf erfasst werden können.
Diese Bedarfserhebung soll vom Schulausschuss behandelt und erarbeitet werden.
... sagt, dass betreffend Schülertransport Plenzengreith über die Gemeindezeitung ein „Aufruf“ gestartet wird, weil noch ein 3. Schulkind aus Plenzengreith für einen kostenlosen Transport notwendig ist.
GR Dr. Pichler meint, dass betreffend Schülertransport eine Erhebung des Bedarfs eines späteren Busses in der Früh nach Weiz in der nächsten Gemeindezeitung ausgeschrieben werden soll.
GR ... fragt an, ob die 50km/h-Zone im Bereich Kreuzwirt vom Objekt Stockheim 29 bis zum Gewerbegebiet verlängert werden kann (ca. 200m).
... wird eine Besichtigung vor Ort vornehmen und dann mit der BH Weiz entsprechend Kontakt aufnehmen.
GR ... erklärt, dass die Einfahrtsregelung beim ASZ an Samstagen nicht ideal gelöst ist. Bei der letzten Anlieferung gab es Stau bis zurück zur Tankstelle.
Zufahrt zu Containern und zum Sperrmüll soll getrennt werden.
... lässt die Situation von den Gemeindearbeitern prüfen.
GR ... fragt, ob nicht statt an Samstagen an Freitagen die Anlieferung erfolgen könnte.
GR Dr. Pichler meint, ob es nicht auch besser wäre, die Öffnungszeiten generell bis 11.00 Uhr zu verlängern, da die Öffnungszeit bis10.00 Uhr ohnehin immer überzogen wird.
Der Gemeinderat war der Meinung, dass dieses Thema im Umweltausschuss behandelt werden soll.
GR ... berichtet, dass die Kreuzung Rossegg mit L 356 sehr gefährlich ist und eine Lösung für die Verkehrssicherheit gefunden werden muss.
... wird sich diesbezüglich mit dem Land bzw. mit der Landesstraßenverwaltung in Verbindung setzen.
GR ... fragt an, ob in Breitenfeld neue Kinder-Verkehrszeichen (eventuell von der Raiba Passail-Gutenberg) aufgestellt werden dürfen, da die alten Tafeln schon sehr ausgebleicht sind.
... wird bei der Raiba diesbezüglich anfragen.
... erklärt, dass man sich im Ortsgebiet Auen um eine Verlängerung des Ortsgebietes bis zum Haus „Wagner“ bemühen soll.
... nimmt diesbezüglich Kontakt mit der BH Weiz auf.
... erklärt, dass es notwendig ist, einen GR-Beschluss wegen des Sitzungsgeldes zu fassen.
... nimmt diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten GR-Sitzung.
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6 |
Vergabe von Darlehen |
... hat eine Aufstellung über die Konditionen der Anbieter verteilt und erklärt zusätzlich die wichtigen Eckpunkte der einzelnen Angebote.
Darlehen FF Garrach und Kleinsemmering: Ausgeschrieben war ein Darlehen mit
€ 350.000,00 mit einer Laufzeit von 15 oder 20 Jahren, vorzeitige Tilgung muss möglich sein. Abgegeben haben Uni-Credit, Raiba Nestelbach, Raiba Passail, ErsteBank, Landeshypothekenbank.
Best- bzw. Billigstbieter ist die Uni-Credit.
Darlehen Sport- und Vereinszentrum: Ausgeschrieben war ein Darlehen mit € 1,4 Millionen und eine Laufzeit von 20 oder 30 Jahren, vorzeitige Tilgung muss möglich sein.
Die über die nächsten 6 Jahre hindurch einlangenden Bedarfszuweisungsmittel werden für die Tilgung verwendet. Abgegeben haben Raiba Nestelbach, Raiba Passail, ErsteBank, Landeshypothekenbank. Bei diesem Darlehen ist die Raiba Passail Bestbieter.
Nachstehend angeführte Darlehen und die Haftungsübernahme der Gemeinde für das KG Darlehen (Unicredit) wurden nach eingehender Diskussion vom Gemeinderat mehrheitlich mit 14 Stimmen und 1 Gegenstimme beschlossen. Gegenstimme: "FPÖ"
Unicredit, € 350.000,00, 15 Jahre Laufzeit – 6 Monatseuribor +0,75% Aufschlag
Raiba Passail, € 1,4 Millionen, 20 Jahre Laufzeit 6 Monatseuribor +1,125% Aufschlag
(Kommentar BIGS: Hier mussten wir von BIGS auch zustimmen, da das Geld bereits großteils ausgegeben war und bei einer Ablehnung die Gemeinde zahlungsunfähig gewesen wäre.)
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7 |
Beschluss Voranschlag 2015 inkl. MFP (mittelfristiger Finanzplan)
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Die Fraktionen haben fristgerecht den erstellten Voranschlag und MFP erhalten.
... erklärt auszugsweise den Voranschlag. Nach kurzer Diskussion und Beantwortung einiger Fragen wurde der Voranschlag 2015 inkl. MFP einstimmig beschlossen.
... wies noch darauf hin, dass die KG nur mehr verwaltet und in Zukunft auf Grund der gesetzlichen Änderungen überhaupt abgeschafft und wieder rückgeführt werden wird. Der Rechnungsabschluss 2014 für die KG wurde bei einer Steuerberatungskanzlei in Auftrag gegeben.
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8 |
Wassergebühren ENW „Betreutes Wohnen“
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... hat für alle Gemeinderäte Unterlagen über das Projekt bereitgestellt.
Er berichtet, dass sich die ENW aufgrund des Sozialwohnbaues eine Reduktion der Anschlussgebühr pro Wohneinheit von € 4840,00 auf € 2000,00 vorstellt.
Nach intensiven Diskussionen wurde vom Gemeinderat einstimmig eine Reduktion auf die im Vorjahr gültigen € 4.000,00 pro Wohneinheit beschlossen.
(Kommentar BIGS: Hier erhoben wir von BIGS massiven Einspruch die € 2000,- anzunehmen, da die ENW bereits das Grundstück zur Verfügung gestellt bekommen hat und dann noch Miethaftungen von der Gemeinde übernommen werden mussten. Diese Zugeständnisse wurden bereits vom vorigen Gemeinderat im Jahr 2014 beschlossen. Ein weiterer Grund für die Ablehnung war für uns, dass Einsparungen nicht auf Kosten der Gemeinde gemacht werden dürfen.)
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9 |
Mobilfunkversorgung Plenzengreith
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... verlas ein diesbezügliches Schreiben der A1/Telekom. Da die Versorgung im Ortsteil Plenzengreith sehr schlecht ist, soll am Dach der Bürgerservicestelle eine Antennenanlage montiert werden. Der Antennenträger soll 4 m über der Firsthöhe montiert werden. Im Dachbodenbereich wird ein kleiner Raum für die Servicetechnik benötigt. Die Vereinbarung mit A1/Telekom: 20 Jahre Zurverfügungstellung des Standortes für die Antenne, Gemeinde erhält € 3.000,00 pro Jahr.
Der Gemeinderat ersucht ... am Verhandlungsweg € 3.500,00 pro Jahr für die Gemeinde zu erreichen. Außerdem soll in der nächsten Gemeindezeitung dieses Vorhaben der Bevölkerung mitgeteilt werden.
Der Gemeinderat fasste in der Folge den einstimmigen Beschluss, dass das Gebäude der Bürgerservicestelle in Plenzengreith prinzipiell für die Montage der Antennenanlage zur Verfügung gestellt wird.
... teilte mit, dass auch in Stockheim, auf einem Grundstück der Fam. ..., eine Antenne geplant ist.
(Kommentar BIGS: Hier stimmten wir zu, da eine adäquate Versorgung aller Ortsteile von Gutenberg-Stenzengreith anzustreben ist.)
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10 |
Beratung und Beschlussfassung über Gründung eines Verhandlungsteams zur möglichen Abtrennung des Ortsteiles Plenzengreith zur Gemeinde Passail
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... berichtet, dass ... von der Marktgemeinde Passail die Bereitschaft für Verhandlungen bekundet hat.
Vom Gemeinderat wurde einstimmig folgendes Verhandlungsteam beschlossen: ....
Es wurde auch einstimmig beschlossen, dass ausschließlich Gemeinderäte beider Gemeinden an diesen Verhandlungen teilnehmen dürfen.
(Kommentar BIGS: GR Gerald Konrad ist Mitglied des Verhandlungsteams und wird sich weiter für eine Abtrennung von Gutenberg-Stenzengreith einsetzen.)
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11 |
Ablöse Nahversorger
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... verlas ein Ansuchen um Bedarfszuweisungsmittel, welches von... an LH-Stellv.Schützenhöfer gestellt wurde. Diese Mittel sollen einem neuen Betreiber bei Übernahme des Nahversorgers zur Kostenabdeckung für Ablösen und Sanierung zu Gute kommen sollen. Weiters verlas er diesbezüglich die schriftliche Zusage von LH-Stellvertr. Schützenhöfer über einen so genannten Härteausgleich in der Höhe von € 30.000,00.
... legte Bestätigungen über die notwendig gewesenen Ablösen in der Höhe von € 30.000,00 vor.
Nach reger Diskussion wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass nach erfolgter Vorlage weiterer entsprechender Unterlagen (z.B. Businessplan, Inventarverzeichnis, Rechnungen) der Gemeindevorstand berechtigt ist, diesen Betrag für ... frei zu geben. Dieser Beschluss erfolgte mehrheitlich mit 9 Stimmen und 5 Gegenstimmen. Dagegen gestimmt haben ...., GR Gerald Konrad, GR Dr. Gerhard Pichler und ....
.... war befangen.
(Kommentar BIGS: Wir stimmten hier dagegen, da wir die Vorgehensweise weiterhin moralisch bedenklich halten)
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12 |
Antrag des SV Gutenberg auf Nachwuchsförderung
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... berichtet von einem Ansuchen des SV Gutenberg auf Nachwuchs-und Jugendförderung.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Förderung von € 5.000,00.
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13 |
Antrag auf Wiederverleihung des Gemeindewappens
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... erklärt, dass auf Grund der Fusionsvereinbarung ein Antrag auf Wiederverleihung des Gemeindewappens der ehemaligen Gemeinde Gutenberg a.d.Rkl. an das Land Steiermark zu stellen ist. Der Gemeinderat beschloss diesen Antrag einstimmig.
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14 |
GIS- analoger Ortsplan
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Lt. ... könnte ein analoger Ortsplan mit entsprechenden Informationstafeln angefertigt werden. Es gibt dafür noch ein Guthaben bei GIS über ca. € 8.000,00; dadurch würde dieses Vorhaben der Gemeinde nichts mehr kosten.
Es sollen 2000 Ortspläne aufgelegt werden.
... gab zu bedenken, dass in diesen Ortsplan auch das Gebäude vom „Betreuten Wohnen“ und das Vereinszentrum schon enthalten sein muss.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, diesen Ortsplan zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Auftrag zu geben.
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15 |
GIS Leitungskataster ehem. Gemeinde Stenzengreith
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... hat ein Anbot von GIS vorliegen, in dem die Erstellung eines Leitungskatasters für die ehemalige Gemeinde Stenzengreith angeboten wird.
Es geht darin um 8 km an öffentlichen Kanal- und Wasserleitungen mit Ist-Zustandserhebung. Die Gesamtkosten dafür belaufen sich auf € 71.180,00, abzüglich der Förderungen würde dieser Leitungskataster der Gemeinde € 34.668,00 kosten.
Da es in der ehemaligen Gemeinde Stenzengreith viele private Wasser- und Abwassergenossenschaften gibt, welche nur sehr kostenaufwendig in den Leitungskataster aufgenommen werden könnten, wurde dieses Vorhaben bzw. Angebot vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.
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16 |
Beschlussfassung über Durchführung der Weiz-Rally
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Der Bürgermeister berichtet von einer Informationsveranstaltung und erklärt die Strecke dieser Rally. Die Rally findet am 8.August 2015 statt; die Sperre dieser Strecke gilt an diesem Tag von 06.00 Uhr bis 12.30 Uhr. Die FF Kleinsemmering ist für die Absicherung der Strecke ab dem Gh. Kreuzwirt in Stockheim zuständig. Eine entsprechende Versicherung des Veranstalters ist vorhanden.
Nach kurzer Diskussion wurde vom Gemeinderat mehrheitlich die Genehmigung zur Durchführung dieser Rally in unserem Gemeindegebiet beschlossen. Die Abstimmung erfolgte mit 13 Stimmen und 2 Gegenstimmen.
Dagegen gestimmt haben GR Dr. Gerhard Pichler und GR Gerald Konrad.
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Beschlussfassung über Vertreter für den AWV Weiz
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Für den AWV Weiz wurden folgende Vertreter vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
Vertreter: Dr. Gerhard Pichler (Grüne)
Stellvertr.: ...
Beratende Vertreter: ...
...
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18 |
Beschlussfassung über Vertreter für den Sozialhilfeverband
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Für den Sozialhilfeverband Weiz wurden folgende Vertreter vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
Vertreter: Dr. Gerhard Pichler (Grüne)
Stellvertr.: ...
Beratende Vertreter: ...
...
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Beschluss über Vergabe Vereinszentrum, Bauteil B
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GR ... übergibt an die Gemeinderäte entsprechende Unterlagen und erklärt ausführlich den Bauteil B = Kantinenbereich.
Nach kurzer Diskussion wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Bauteil B und den Funcourt/Multifunktionsplatz in Auftrag zu geben.
(Kommentar BIGS: Hier setzten wir uns vor allem dafür ein, dass der für alle Bürger frei zugängliche Funcourt/Multifunktionsraum in Auftrag gegeben wird.)
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20 |
Allfälliges
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... verlas ein Schreiben von LH Voves über die zugesagten BZ-Mittel.
... berichtet, dass Herr ... einen Teil seines Grundstückes an die Gemeinde verkaufen und Herr ... für ein Carport einen Gemeindegrund von der Gemeinde kaufen möchte.
... möchte im Bereich Tennisplatz eine Grenzänderung durch Tausch von Grundstücken.
Die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith ist heuer für die Raabklamm-Betreuung zuständig. Aktuell notwendig ist die Sanierung des „Ludwigsteges“. Die Kosten betragen ca. € 2.000,00.
GR ... um Erstellung eines Sitzungsplanes. ... sagt dies für nächstes Jahr zu, es könnte aber ein solcher vielleicht auch schon im Herbst möglich sein.
... teilt mit, dass er als „Förderung der Jugend“ über die Sportunion für alle sportlichen Gruppierungen, die kein Verein sind, Förderungen erwirkt hat.
Ansprechpartner bei der Sportunion sind Hr. ... und Fr. ....