Durch Anonymisierung von BIGS- Die Grünen modifizierte Niederschrift über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates 04/2015 am 1.12.2015
Gemeinde
GUTENBERG-STENZENGREITH
8160 Kleinsemmering 96, Bezirk Weiz, Tel. 03172 71 00
Bürgerservicestelle Stenzengreith, 8061 Plenzengreith 15, Tel. 03132/2775
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www.gutenberg-stenzengrreith.gv.at
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| 3.12.2015 |
Durch Anonymisierung von BIGS- Die Grünen modifizierte Niederschrift
über die ordentliche Sitzung des
Gemeinderates 04/2015
am
1.12.2015
mit Beginn um 19.00 Uhr
| Anwesend: |
| Entschuldigt Abwesend: |
| -- |
Unentschuldigt Abwesend:
| -- | -- | -- |
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung auf den heutigen Tag mit folgender Tagesordnung einberufen.
Die Zustell- bzw. Sendenachweise liegen vollzählig vor.
Tagesordnung |
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1 |
Eröffnung und Begrüßung |
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2
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Angelobung eines neuen Gemeinderate |
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3
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Wahl des Vizebürgermeisters |
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4
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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5 |
Dringlichkeitsanträge |
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Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift
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Fragestunde lt. Gemeindeordnung § 54 Abs. 4
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8
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Bericht der Rechnungsprüfer |
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Untervoranschlag 2016 der Feuerwehren |
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Untervoranschlag 2016 der VS |
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KG Gutenberg a.d.Rkl.-Budget 2016 |
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Darlehen KG/Haftung für Bürgschaftsübernahme |
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AWV Weiz – Übertragung der Verhandlungsvollmacht |
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Wasseranschluss ... |
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Mobilfunksender Plenzengreith |
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Anpassung Wassergebühren |
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Anpassung Kanalgebühren |
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Förderungen |
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Rotes Kreuz Weiz – Ansuchen um Unterstützung f. Ankauf eines Fahrzeuges |
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20
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Anstellung eines Schneepflugfahrers – Nicht öffentlich |
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21
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Allfälliges |
Verlauf der Sitzung:
| 1 | Eröffnung und Begrüßung |
Bgm. ... begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr.
| 2 |
Angelobung eines neuen Gemeinderates |
Auf Grund des Rücktrittes von Vzbgm. ... (ÖVP) als Vizebürgermeister und Gemeinderat rückt ... als neuer ÖVP-Gemeinderat nach.
Bgm. ... verlas die Angelobungsformel und entsprechend dieser Formel gelobte ....
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3
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Wahl des Vizebürgermeisters |
Der Wahlvorschlag, den die ÖVP-Gemeinderatsfraktion an Bgm. ... als Vorsitzenden übergeben hat, lautete auf ... (ÖVP). Der Wahlvorschlag war von 5 Gemeinderäten der ÖVP unterschrieben.
Die Wahl wurde mittels Stimmzettel und Wahlurne geheim durchgeführt.
Von den anwesenden 13 Gemeinderäten wurden 13 gültige Stimmen abgegeben, wovon 13 Stimmen auf ... (ÖVP) fielen.
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4
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Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Es waren 13 Gemeinderäte anwesend. Entschuldigt waren GK ... (ÖVP) und
...(ÖVP).
Der Bürgermeister stellte somit die Beschlussfähigkeit fest.
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5 |
Dringlichkeitsanträge
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Bgm. ... stellte folgenden Dringlichkeitsantrag:
- Auftragserteilung für einen digitalen Leitungskataster für das ehemalige Gemeindegebiet Stenzengreith.
Es wurde einstimmig beschlossen, diesen Antrag als Tagesordnungspunkt aufzunehmen.
- Die BIGS die Grünen stellen 3 Dringlichkeitsanträge:
- Förderung von Vereinen und Feuerwehren
Es wird beantragt, dass ab 2016 20% der Förderungen von Vereinen und Feuerwehren nur nach Vorlage von Zahlungsbelegen von Produkten und Leistungen von gemeindeansässigen Betrieben ausbezahlt werden.
Dieser Dringlichkeitsantrag wurde mit 9 zu 4 Stimmen in die Tagesordnung aufgenommen.
Dagegen waren: ... (ÖVP), ... (FPÖ), ... (ÖVP) und ... (ÖVP).
- Es wird beantragt, dass auf der Gemeindehomepage eine Seite für den Verkauf, Vermietung und Verpachtung von Immobilien im Gemeindegebiet (Bauplätze, Grundstücke, Wohnungen und Häuser) von privaten und öffentlichen Anbietern – verlinkt mit der Titelseite – eingerichtet wird.
Dieser Antrag wurde mit 12 zu 1 Stimme in die Tagesordnung aufgenommen. Dagegen war ... (ÖVP).
- Es wird beantragt, dass am Wochenende einmalig ein Nacht-Taxi oder Nacht-Bus von der Gemeinde organisiert und finanziert wird.
Gemeindebürger können das Taxi oder den Bus in der Vorwoche zu den Amtszeiten der Gemeinde je nach Bedarf für Freitag oder Samstag für die gewünschten Uhrzeiten reservieren (Kosten ca. 16,00 bis 25,0 Euro pro Woche)
Dieser Antrag wurde mit 4 zu 9 Stimmen abgelehnt. Dagegen waren die Gemeinderäte ... (SPÖ), ... (SPÖ), ... (SPÖ), ... (SPÖ), ... (ÖVP), ... (ÖVP) ... (ÖVP), ... (ÖVP), ... (ÖVP).
Die Dringlichkeitsanträge werden vor dem TOP „Allfälliges“ behandelt.
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6 |
Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift
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In die Verhandlungsschrift wurden 3 schriftlich eingelangte Änderungen bzw. Ergänzungen aufgenommen. In der Folge wurde die Verhandlungsschrift einstimmig genehmigt,
Ein Exemplar dieser geänderten Verhandlungsschrift wird noch allen Gemeinderäten übermittelt.
Die Frage, ob die Gemeinderatsprotokolle nun auf der Gemeinde-Homepage veröffentlicht werden sollen, wird in der nächsten GR-Sitzung auf die Tagesordnung genommen.
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7 |
Fragestunde lt. Gemeindeordnung § 54 Abs.4
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- GR ... (SPÖ) fragt an, ob es auf Grund des letzten Verkehrsunfalles im Kreuzungsbereich Kreuzwirt nicht möglich ist, diesen Bereich durch eine Vorrangänderung, durch eine Ortsgebietsausweisung oder durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu entschärfen.
Bgm. ... erklärt, dass eine Vorrangänderung auf Grund der vorhandenen höherrangigen Landesstraße nicht möglich und wegen der bisher gewohnten jahrelangen Vorrangregelung auch nicht sinnvoll ist. Eine Ortsgebietsausweisung ist lt. ... vom Sicherheitsreferat der BH Weiz nicht möglich. Eine Entschärfung der Kreuzung wäre sicher notwendig jedoch nicht leicht umsetzbar, wird jedoch trotzdem geprüft. (Landesstraßenverwaltung)
- GR ... (SPÖ) fragt an, warum eine Gutenbergerin für den Kindergartenbesuch ihres Kindes wegen Platzproblemen eine Absage erhielt.
Bgm. ... erklärt, dass sich diese Mutter auch bei ihm gemeldet hat und es bereits einen Termin mit ihr gibt. Er wird abklären, wie es sich mit Reservierungen verhält.
- GR ... (ÖVP) fragt an, wie es sich mit dem Bus für die Schüler am Nachmittag nach Hammersberg, Höferbach und Stockheim verhält und ob es dabei zu Kosten für die Gemeinde kommt.
Bgm. ... erklärt, dass nach der Unterschriftenliste einer Bürgerin aus Höferbach, unser Busunternehmer ... erklärte, dies mit seinem Bus nicht kostenneutral bewerkstelligen zu können. GR Pichler erklärt, dass von BIGS abgeklärt wurde, dass die Einrichtung eines Gelegenheitsverkehrs möglich war, wobei dadurch ein Großteil der Kosten von der Finanz übernommen wird.
Von der Fa. ... kam der Vorschlag gemeinsam mit ... (wie auch in der Früh) dies mit einem kleinen 8-Sitzerbus zu übernehmen. ... fährt nach den letzten Verhandlungen um €1,10 pro km. Zwischen 82 Cent und 1€ werden von der Finanz übernommen. Lt. Bgm. ... belaufen sich die jährlichen Kosten auf € 800,00 bis € 1.200,00 pro Jahr. Da die Fahrerin aus Plenzengreith stammt, ersparen wir uns einen längeren Anfahrtsweg und es besteht auch die Möglichkeit Kinder von Weiz so nach Plenzengreith heimbringen zu können.
Bgm. ... erklärte, dass dies im Vorstand abgesprochen wurde.
GR ... (ÖVP) fragt weiters an, warum im Zusammenhang mit der beteiligungswerkstatt.st in der Zeitung veröffentlicht wurde, dass der Gemeinderat beschlossen hat, den Jugendlichen auf Gemeindekosten eine Halle für das Fußballtraining zur Verfügung zu stellen.
GR ... (SPÖ) erklärt, dass in der Zeitung die Situation anders bzw. falsch dargestellt wurde.
- GR ... (ÖVP) erkundigt sich, wie der Stand bei den Verhandlungen mit der Gemeinde Passail (bei einer Abtrennung von Plenzengreith) ist.
Bgm. ... erklärt, dass am 9.12.2015 der Verhandlungsausschuss aus Gutenberg-Stenzengreith die weitere Vorgehensweise besprechen wird.
- GR ... (ÖVP) erklärt, dass die Gemeinde für den Kindergartenbus
€ 22.944,00 zu bezahlen hatte. Er fragt an, ob die Gemeinde auch für den Transport der Volksschüler Zuschüsse leistet.
Bgm. ... erklärt, dass für den Transport der Volksschüler die Schülerfreifahrt gilt.
Die Eltern haben lediglich den Selbstbehalt in der Höhe von ca. € 19,00 pro Schuljahr zu leisten. Ob Buskosten für Plenzengreither Schulkinder Richtung Passail anfallen wird abgeklärt!
- Weiters fragt GR ... (ÖVP) an, warum es bei der Vergabe des Schülertransportes am Nachmittag nach Höferbach, Stockheim und Hammersberg keine Anfrage bei ... als Busunternehmerin aus der eigenen Gemeinde gegeben hat.
Lt. Bgm. ... hat sich der Gemeindevorstand für die beiden bestehenden Busunternehmer ... und ... entschieden.
- GR Gerald Konrad fragt nach, ob es für die Gemeindezeitung eine billigere Lösung gibt.
Bgm. ... erklärt, dass Herrn ... („Mein Heimatland“) das Angebot diese Zeitung günstiger zu gestalten angeboten hat. Dieser hat jedoch nach Bekanntgabe der ungefähren Kosten je Zeitung kein Angebot abgegeben. GR ... (SPÖ) merkte an, dass die Gemeindezeitung sehr repräsentativ sei und der Preis von € 2,50 pro 24-seitiger Gemeindezeitung nicht überhöht erscheint. Bgm ... wird aber mit der Druckerei Rücksprache halten, ob eine billigere Druckvariante möglich ist.
- GR Gerald Konrad fragt an, ob entsprechend dem Bericht der Rechnungsprüfer vom 1.10.2015 die Telefonkosten überprüft wurden.
Bei den Telefonkosten kann man lt. Bgm. ... insofern sparen, als dass man in Plenzengreith in der Bürgerservicestelle statt eines ISDN-Anschlusses auf einen Einzelanschluss umsteigt, das ergibt eine monatliche Ersparnis von ca. € 60,00.
Für das Gemeindeamt in Gutenberg ist A1/Telekom bemüht, ein schnelleres Internet anzubieten. Die Tarife der Gemeinde-Handys (Maschinenringtarif) sind ohnehin günstig.
- GR Gerhard Pichler kritisiert, dass beim Umschneiden der Kastanienbäume auch bei einem Kastanienbaum, die bestehen bleiben, Äste in Mitleidenschaft gezogen wurden sodass bei einem Baum nur der Stamm übrig geblieben ist und fragt nach, wie so etwas passieren konnte.
Bgm. ... erklärte, dass die Bäume lt. Gutachten des Baumdoktors umgeschnitten wurden. Vzbgm. ... (ÖVP) merkte noch an, dass es beim Umschneiden eines Baumes immer passieren kann, dass benachbarte Bäume beschädigt werden.
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8 |
Bericht der Rechnungsprüfer
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Gemeinderätin und Obfrau des Prüfausschusses ... (FPÖ) berichtet von der am 30.11.2015 durchgeführten Prüfung.
Derzeit gibt es bei den Steuern/Abgaben Rückstände von ca. € 34.000,--. Dazu merkte Bgm. ... an, dass die Rückstandsliste vom Gemeindevorstand behandelt und entsprechende Vorgangsweisen vereinbart wurden.
Weiters berichtet ... (FPÖ), dass bei dieser Prüfung auch wieder die Kosten des Sportstadions unter die Lupe genommen wurden. Die Kosten belaufen sich bis jetzt auf derzeit € 1.502.261,07. Sie wies dabei auch auf das Darlehen für das Sportstadion und die zugesagten Bedarfszuweisungsmittel hin.
Frau ... (FPÖ) gab noch den Kontostand der Gemeinde und des Baukontos der FF Kleinsemmering/Hofstätten bekannt.
GR Konrad Gerald merkte als Mitglied des Prüfausschusses an, dass noch eine Weiterverrechnung von Portospesen an die ÖVP vom 19.2.2015 in der Höhe von € 60,00 offen sei. Dies wird Fr. ... unverzüglich nachholen.
... (FPÖ) beantragte in der Folge die Genehmigung des Prüfberichtes und die Entlastung des Gemeindevorstandes.
Der Gemeinderat genehmigte daraufhin einstimmig den Prüfbericht und beschloss ebenfalls einstimmig die Entlastung des Gemeindevorstandes.
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9 |
Untervoranschlag 2016 der Feuerwehren
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Die Untervoranschläge der Feuerwehren Plenzengreith und Kleinsemmering/Hofstätten sind vorhanden. Der Untervoranschlag der FF Garrach folgt bis zur nächsten GR-Sitzung am 16.12.2015.
Bgm. ... verliest den UVA der FF Plenzengreith – Kosten für die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith insgesamt (OH und AOH) € 13.000,00. Für das neue TLF ist 2016 noch ein Betrag von € 32.000,00 zu zahlen, wobei dafür noch Bedarfszuweisungs-mittel in der Höhe von € 30.000,00 beim Land Steiermark bereit stehen, welche die neue Gemeinde von der Altgemeinde Stenzengreith übernommen hat.
Dieser Untervoranschlag der FF Plenzengreith wurde in der vorgelegten Fassung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Bgm. ... verliest den Untervoranschlag der FF Kleinsemmering/Hofstätten. Die Kosten 2016 belaufen sich im OH auf € 16.200,00. Anschaffungen im AOH werden auf das darauffolgende Jahr (2017) verschoben.
Dieser Voranschlag wurde in der vorgelegten Fassung vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig genehmigt.
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10 |
Untervoranschlag der Volksschule
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Der Untervoranschlag der Volksschule Gutenberg wurde vom Bürgermeister verlesen, der Gesamtbetrag lautet auf € 65.200,00. Dieser Betrag ergibt eine Kopfquote von € 1.124,00. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig den Untervoranschlag der VS in der vorgelegten Fassung.
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KG Gutenberg a. d. Rkl. – Budget 2016
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Die diesbezüglichen Budgetunterlagen wurden den Gemeinderäten vorgelegt. Bgm. ... erklärt dazu auszugsweise das KG-Budget für 2016.
Die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith hat 2016 eine Kapitaltransferzahlung in der Höhe von € 122.818,00 an die KG zu zahlen. Dieser Betrag enthält Mieten, Umsatzsteuer und den Liquiditätsbedarf der KG.
Das Budget 2016 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
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12 |
Darlehen KG/Haftung für Bürgschaftsübernahme
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Bgm. ... berichtet, dass für die Genehmigung des Darlehens Nr.10013416689
(€ 350.000--) durch das Land Steiermark noch ein geänderter Beschlusstext betreffend Haftung der Gemeinde als Bürge notwendig ist.
Nachstehender Beschluss wurde daher einstimmig gefasst:
Die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith übernimmt die Haftung als Bürge für das Darlehen Kto. Nr. 10013 416 689 bis zu einem Höchstbetrag von
€ 350.000,- für Kapital und bis zu einem Höchstbetrag von € 35.000 für Zinsen und Nebengebühren bis zum 31.03.2030.
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AWV Weiz – Übertragung der Verhandlungsvollmacht
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Bgm. ... verliest ein Schreiben des AWV Weiz.
Bei einer Prüfung durch den Rechnungshof wurde von diesem bemängelt, dass die
Textierung der bisherigen Verhandlungsvollmacht nicht den Vorschriften entspricht.
Deshalb wurde die vorliegende Verhandlungsvollmacht verfasst und muss vom Gemeinderat beschlossen werden.
GR ... (ÖVP) erkundigte sich, ob dies alle Fraktionen betrifft.
Da diese Frage von Bgm. ... nicht beantwortet werden konnte, ersuchte GR ... (ÖVP) den Bürgermeister, dies bis zur nächsten Sitzung abzuklären
Vom Gemeinderat wurde daraufhin einstimmig beschlossen, diesen TOP bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.
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Wasseranschluss ...
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Bgm. .. berichtet von einem Antrag des Herrn ... auf Anschluss an die Gemeinde-Wasserversorgungsanlage auf dem Baugrundstück Nr.1000/5 in der KG Stockheim.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Genehmigung zum Anschluss. Die Anschlusskosten betragen € 4840,00 inkl. Mwst.
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15 |
Mobilfunksender Plenzengreith
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Der Bürgermeister erklärt den Plan für die Errichtung des Mobilfunksenders am Gebäude der Bürgerservicestelle in Plenzengreith. Die Gemeinde erhält pro Jahr € 3.500,-- für eine Laufzeit von 15 Jahren. Es wird aber auch eine Verlängerung über diese 15 Jahre hinaus möglich sein.
Das bestehende W-LAN wird durch diesen Sender nicht beeinträchtigt.
GR ... (SPÖ) erkundigt sich, ob für die Gemeinde Kosten entstehen.
Bgm. ... teilt mit, dass der Gemeinde keine Kosten entstehen. GR ... (ÖVP) erkundigt sich, ob die Funktion des Senders auf diesem Standort getestet wurde. Bgm. ... erklärt, dass Mobilfunkplaner immer den bestmöglichen Standort suchen um ein bestimmtes Gebiet versorgen zu können. Für den Bereich Plenzengreith scheint dies der Richtige Standort zu sein.
GR ... (ÖVP) ersuchte Bgm ..., bei der nächsten Sitzung dem Gemeinderat einen entsprechenden Vertragsentwurf vorzulegen. Da der Gemeinderat derzeit keine Details über diesen Vertrag kennt, kam es daher zu keiner Beschlussfassung in dieser Sitzung. Der Vertrag für die Errichtung dieses Mobilfunksenders muss aber bis zum Frühjahr 2016 abgeschlossen werden.
In dieser Sitzung wurde vom Gemeinderat jedoch einstimmig beschlossen, dass der Sender am Gebäude der Bürgerservicestelle errichtet wird.
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Anpassung Wassergebühren
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Der Bürgermeister verliest die derzeit gültigen Wassergebühren.
Er erklärt, dass eine Anpassung der Wassergebühren unbedingt erforderlich ist, weil es ansonsten für künftige Bauvorhaben (z.B. notwendige Entsäuerungsanlage) keine Förderungen geben wird. Lt. Empfehlung des Landes Steiermark wäre eine Mindestgebühr von € 1,54 inkl. Mwst. pro m³ notwendig.
Es wurde festgestellt, dass benachbarte Gemeinden auch bereits Gebührenanpassungen vornehmen mussten. So hat z.B. die Gemeinde St. Radegund eine Wasssergebühr von
€ 1,24 inkl. Mwst..
Nach angeregter Diskussion wurde beschlossen, die Wassergebühr per 1.1.2016
von € 1,10 auf € 1,20 inkl. Mwst. pro m³ anzuheben.
Eine Wertsicherung nach dem Verbraucherpreisindex wurde vom Gemeinderat mit 2 zu 11 abgelehnt. Dagegen waren Vzbgm. ... (ÖVP), ... (ÖVP), ... (ÖVP), ... (ÖVP), ... (ÖVP), ... (SPÖ), ... (SPÖ), ... (SPÖ), Gerhard Pichler, Gerald Konrad und ...(FPÖ).
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Anpassung Kanalgebühren
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Bgm. ... berichtet, dass auch bei den Kanalgebühren zwingend eine Anpassung vorgenommen werden muss, damit bei künftigen Bauvorhaben eine Förderung in Anspruch genommen werden kann. Die Versorgung des Ortsteils Hof sowie die offenen Hausanschlüsse in Kleinsemmering sind 2016 unbedingt notwendig, um eine neuerliche Wasserrechtliche Bewilligung (incl. Planung) nicht nochmals durchführen zu müssen. Die Grobkosten dafür sind mit rund € 100.000,-- veranschlagt, mit Einnahmen von ca. € 15000,-- an Anschlussgebühren und eine Förderung von ca. € 25.000,-- ist zu rechnen.
Lt. Empfehung des Landes soll eine Anpassung auf € 2,32 inkl. Mwst. pro m³ durchgeführt werden.
Bgm. ... schlug vor, gleichzeitig auch für die Zukunft eine Wertsicherung nach dem Verbraucherpreisindex zu beschließen was im heurigen Jahr 0,7 % betragen würde. Indexerhöhung wäre dabei auf € 2,34
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anpassung der Kanalgebühren auf € 2,32 inkl. Mwst. pro m³ per 1.1.2016.
Wertsicherung nach dem Verbraucherpreisindex wurde vom Gemeinderat wie unter Punkt 16 abgelehnt.
Bgm . ... teilte weiters mit, dass Klärwärter ... für Überprüfungen von privaten Kläranlagen vorgeschlagen hat, statt bisher € 50,00 nun € 75,00 zu verrechnen.
GR ... (ÖVP) ersuchte um Vertagung dieser Entscheidung und um Erhebung der tatsächlichen Kosten von Herrn ....pro Stunde. Da diese Angelegenheit auch nicht auf der Tagesordnung war, wurde eine Vertagung vereinbart.
Betreffend Gebührenerhöhungen ersuchte GR ... (ÖVP) um ausführliche Informationen in der nächsten Gemeindezeitung inkl. einer genauen Schilderung der Gründe, warum diese Erhöhungen zwingend notwendig sind.
GR Gerhard Pichler schlägt vor, für die Gemeindefinanzen sowie für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.
GR ... (ÖVP) ist der Meinung, dass langfristige Strategien betreffend Wasserversorgung unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung notwendig sind.
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18 |
Förderungen
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Der Bürgermeister verliest die derzeit geltenden Förderungen.
Der Gemeinderat beschließt daraufhin einstimmig, diese Förderungen auch 2016 zu gewähren.
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19 |
Rotes Kreuz Weiz – Ansuchen um Unterstützung f. Ankauf eines Fahrzeuges
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Bgm. ... verliest ein Schreiben des Roten Kreuzes, Bezirksstelle Weiz. Es geht dabei um die Anschaffung eines Fahrzeuges, wofür die Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith jährlich € 912,-- für die nächsten 4 Jahre zu leisten hätte.
Nach ausführlicher Diskussion lehnte der Gemeinderat einstimmig das Ersuchen des Roten Kreuzes ab.
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20 |
Dringlichkeitssantrag: Digitaler Leitungskataster
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Bgm. ... berichtet, dass die digitale Erfassung der Wasserleitung und der Abwasserkanalleitung für die ehemalige Gemeinde Stenzengreith notwendig ist.
Er berichtet, dass es dafür auch BZ-Mittel in der Höhe von € 21.000,-- gibt.
Es sollen dafür auch die privaten Wassergenossenschaften und –gemeinschaften sowie die Abwassergenossenschaften Stockheim, Höferbach und Plenzengreith angesprochen werden, damit die Leitungen vielleicht doch lückenlos erfasst werden können.
Es wurde im Zuge der Diskussion festgestellt, dass ein aus dem Jahr 2014 vorliegendes Anbot der Fa. Gisquadrat nicht mehr am aktuellen Stand ist. Der Bürgermeister wird daher mit ... vom Gisquadrat ein neues Angebot mit den aktuellen Daten erarbeiten.
Aus diesem Grund wird dieser Tagesordnungspunkt bis zum Vorliegen eines neuen Anbotes vertagt.
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21 |
Dringlichkeitsantrag: Förderung von Vereinen und Feuerwehren
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Die BIGS-Gemeinderäte stellen den Antrag, dass ab 2016 20% der Förderungen von Vereinen und Feuerwehren nur nach Vorlage von Zahlungsbelegen von Produkten und Leistungen von gemeindeansässigen Betrieben ausbezahlt werden.
GR ... (SPÖ) erklärt, dass die Feuerwehren keine Möglichkeit haben, ihre Ausrüstungen bei gemeindeansässigen Betrieben einzukaufen.
Treibstoff wird ohnehin auch jetzt schon regional eingekauft. Auch bei Lebensmitteln und Getränken für diverse Veranstaltungen wurden bisher schon regionale Anbieter bevorzugt.
Außerdem sind die Förderungen der Vereine und Feuerwehren grundsätzlich nicht für den Ankauf von Lebensmittel und Getränken gedacht.
GR Gerhard Pichler verwies in der Diskussion darauf, dass regional nicht mit in der Gemeinde ansässig gleichzusetzen ist; weiters führte er an, dass auch eine Reduktion des Antrags auf Vereine und 10% bereits eine Förderung der gemeindeansässigen Betriebe bedeuten würde, und die Vereine somit noch über einen Großteil der Förderung frei verfügen könnten.
Es wurde vereinbart, dass Vereine und die Feuerwehren beim nächsten Obleute-Termin darauf hingewiesen werden, nach Möglichkeit regionale Anbieter zu bevorzugen.
Der Gemeinderat lehnte daraufhin den Antrag mit 11 zu 2 Stimmen mehrheitlich ab. Dagegen waren Bgm ... und GR ... (SPÖ), ... (SPÖ), ... (SPÖ), ... (SPÖ), ... (ÖVP), ... (ÖVP), ... (ÖVP), ... (ÖVP), ... (ÖVP) und ... (FPÖ)
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22 |
Dringlichkeitsantrag: Seite auf Gemeindehomepage für den Verkauf, Vermietung und Verpachtung von Immobilien im Gemeindegebiet
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GR Gerhad Pichler erklärt, dass auf der Gemeindehomepage eine Seite für den Verkauf, Vermietung und Verpachtung von Immobilien im Gemeindegebiet von privaten und öffentlichen Anbietern – verlinkt mit der Titelseite – eingerichtet werden soll.
Nach kurzer Diskussion und dem Hinweis, dass bisher auch schon Vermietung und Verkauf auf der Homepage ersichtlich war, wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, diese Seite einzurichten. Dagegen war GR ... (ÖVP).
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23 |
Allfälliges
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Bgm. ... stellt das sogenannte Leuchtturmprojekt vor, welches von ..., ... und .... erstellt wurde. Die entsprechenden Unterlagen wurden an die Gemeinderäte verteilt.
Der Bürgermeister ersucht, diese Unterlagen durchzulesen und ihm in den nächsten Tagen mitzuteilen, ob dieses Projekt bei der nächsten GR-Sitzung am 16.12.2015 näher vorgestellt werden soll.
Der Bürgermeister weist auf die verteilten Einladungen für den weihnachtlichen Senioren-Nachmittag am 6.12.2016 hin und ersucht um Mehlspeisspenden.
Bgm. ... verliest ein Schreiben über die zugesagten Bedarfzuweisungsmittel.
Die neuen Unterschriftenprobeblätter für die Gemeinderäte und den Gemeindevorstand wurden unterschrieben und werden an die BH weiter geleitet.
Bgm. ... berichtet kurz über die Vorstandssitzung der Energieregion.
GR ... (SPÖ) berichtet von der Beteiligungswerkstatt und dem in diesem Zusammenhang stehenden Treffen mit 7 Jugendlichen aus der Gemeinde.
Die dabei erarbeiteten Vorschläge und Wünsche der Jugendlichen waren:
Radweg entlang des Mortantschbaches, ein Jugendraum, ein Trainingsplatz für Fussball und ein Golfplatz.
GR ... (SPÖ) stellt ein von ihm gepachtetes Grundstück als „Golfplatz“ zur Verfügung, wo die Kinder Abschläge üben können.
Ein Jugendraum für 10 bis 16-jährige wäre eventuell beim „Gartenhansl“ möglich.
GR Gerald Konrad führt an, dass Förderungen für die Betreuung eines Jugendraumes möglich wären. Der Jugendausschuss wird sich das Objekt „Gartenhansl“ noch genauer anschauen.
Der Bürgermeister berichtet über den Besuch von Flüchtlingskoordinator ... am 30.11.2015.
GR Gerald Konrad erkundigte sich, wann der Voranschlag 2016 vorgelegt wird, zumal es hierfür eine 2wöchige Frist gibt. Bgm. ... erklärt, dass die BH am 2.12.2015 den Voranschlag prüft. Danach wird der VA den Gemeinderats- Fraktionen übermittelt.
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24 |
Anstellung eines Schneepflugfahrers-Nicht öffentlich!
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Dazu gibt es ein „nichtöffentliches“ Protokoll.
Da es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, schloss der Bürgermeister die Sitzung um 22.14 Uhr.