Von BIGS-Die Grünen anonymisierten Protokoll der Gemeinderatssitzung am 27.01.2020 in Gutenberg-Stenzengreith
Protokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates 01/2020 am 27. Jänner 2020 mit Beginn um 19:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Gutenberg-Stenzengreith
Anwesende:
…
Entschuldigt Abwesend:
…
Nicht entschuldigt Abwesend:
…
Schriftführer:
…
Ebenfalls anwesend zu TOP 5 und 6 …, Raumplanungsbüro Pumpernig
Tagesordnung
1.) Eröffnung und Begrüßung
2.) Feststellung der Beschlussfähigkeit
3.) Fragestunde
4.) Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 16.12.2019
5.) Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1.00
- Beratung und Beschlussfassung der eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen
- Endbeschlussfassung
6.) Flächenwidmungsplan Nr. 1.00
- Beratung und Beschlussfassung der eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen
- Endbeschlussfassung
7.) Sommerbetreuung 2020
8.) E-Car-Sharing
9.) Berufungsentscheid …
10.) Wasserversorgung
11.) Personalangelegenheiten – nicht öffentlich
12.) Ehrungen – nicht öffentlich
13.) Allfälliges
Nachträglich aufgenommen:
TOP 9.) TOP 14.) TOP 15.)
Berufungsentscheid … – nicht öffentlich
Viehanhänger – Reparatur bzw. Neuankauf
Vertragsanbot zum Kauf von der Bürgerservicestelle – nicht öffentlich
1 Eröffnung und Begrüßung
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt alle anwesenden
GemeinderäteInnen und Zuhörer sowie … vom Raumplanungsbüro Pumpernig.
Der Bürgermeister bittet um Aufnahme der zusätzlichen
TOP 14 „Viehanhänger – Reparatur bzw. Neuankauf“ und
TOP 15 „Vertragsanbot zum Kauf von der Bürgerservicestelle - nicht öffentlich“ sowie TOP 9 – Aufnahme in die nicht öffentliche Sitzung.
Einstimmiger Beschluss
Hinweis: Sämtliche Unterlagen werden mittels Power Point Präsentation dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister … stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde. Die Verständigung zur Sitzung erfolgte per E-Mail und ist an alle Gemeinderatsmitglieder ergangen. Zusätzlich wurde die Einladung öffentlich an der Amtstafel und im Internet kundgemacht.
Der Bürgermeister stellt somit die Beschlussfähigkeit bei Anwesenheit von 14 Gemeinderäten/Innen fest.
3 Fragestunde
GR … (ÖVP): Gibt es Möglichkeiten für einen Eislaufplatz bzw. Einflussnahme auf die beschleunigte Eis-Herstellung? Dazu der Bürgermeister: Aufgrund der Witterung ist es derzeit nicht möglich eine Eisfläche herzustellen.
Erkenntnis von der Jahreshauptversammlung des Elternvereins als Denkaufgabe für alle Gemeinderäte: Kinder sind teilweise unbeaufsichtigt bei Schulschluss-Ende, da der Schulbus nicht alle Kinder gleichzeitig befördern kann. Gibt es Möglichkeiten für eine Beaufsichtigung durch die Gemeinde oder eine zusätzliche Beförderung? Ev. könnten Kinder bevorzugt transportiert werden, die in der Früh schon zeitlich in der Schule sind. Manche Kinder werden bereits um 6.10 Uhr von der Haltestelle abgeholt, auch Kindergartenkinder betrifft dies.
Kinder ab dem Volksschulalter müssten selbst auf sich aufpassen können, nachdem auch andere Kinder alleine zu Fuß nach Hause gehen müssen. Alle weiteren Maßnahmen müssten finanziert werden und sollten vom nächsten Gemeinderat bzw. Schulausschuss überlegt werden.
GR Pichler: Gibt es Pläne bzw. Informationen zum Ausbau von 5G im Gemeindegebiet? Dazu der Bürgermeister: Es gab bereits besorgte Anfragen im Gemeindeamt. Es gibt derzeit aber noch keine Informationen zum geplanten Ausbau durch die Betreiber. Sollten bestehende Sender umgerüstet werden, müssen keine Informationen seitens der Betreiber erfolgen.
GR … (FPÖ): Gibt es eine Lösung für die Bushaltestelle „Buchannerl“? Die Kinder müssen dort in die Wiese ausweichen, ev. könnte man einen Schülerlotsen zu den Hauptverkehrszeiten abstellen? Dazu der Bürgermeister: Es gab bereits eine Besprechung vor Ort mit den Betreibern des Linienbusses, die besprochenen Maßnahmen sind derzeit aber nicht umsetzbar. Die Zuständigkeit dabei liegt beim Land, da zusätzlich auch die Straße in diesem Bereich saniert werden soll. Die offizielle Haltestelle ist beim Ausstieg ein Problem, diese darf lagemäßig grundsätzlich nicht verändert werden. Ev. könnte eine Übergangslösung erarbeitet werden, für mögliche Schülerlotsen müssten zuerst bereitwillige Personen gefunden werden.
4 Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 16.12.2019
Das Sitzungsprotoll wurde den GemeinderätInnen übermittelt, schriftliche Einwendungen
sind keine eingelangt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Genehmigung der öffentlichen und nichtöffentlichen (Verlesung nicht öffentlich) Sitzungsprotokolle vom 16.12.2019.
Einstimmiger Beschluss
5 Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1.00
Gemäß Beilagen vom Raumplanungsbüro Pumpernig (138 Seiten), vorgetragen von Herrn DI. Janisch erfolgt die Beratung und Beschlussfassung der eingelangten Einwendungen und Stellungnahmen. Die Protokollierung über diese Beratungen erfolgt zusammenfassend mit dem Flächenwidmungsplan Nr. 1.00 unter TOP. 6. Alle Stellen der Einwendungsbehandlungen und angehörten Parteien werden vom Ausgang der Gemeinderatsitzung schriftlich informiert.
Zur Einwendungsbehandlung Punkt 19) GR. Konrad verlässt vor Beratung und Beschlussfassung die Sitzung.
Beschluss:
Auf Antrag des Bürgermeisters Ing. Vinzenz Mautner erfolgt der Endbeschluss zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1.00 gemäß § 24 Abs. 6 und Abs. 7 Stmk. ROG 2010, LBGl. Nr. 49/2010 idF. LGBl. Nr. 117/2017
Einstimmiger Beschluss
6 Flächenwidmungsplan Nr. 1.00
…
7 Sommerbetreuung 2020
Es wurde eine Erhebung über die Notwendigkeit einer Betreuung in den Sommermonaten durchgeführt (Bedarfserhebung gemäß Beilage). Für die Ferienwochen 5, 6 und 7 gibt es nur wenige Anmeldungen, daher wird vorgeschlagen, 4 Wochen im Anschluss an die Schulzeit sowie in der 8. Woche eine Betreuung anzubieten, in der 7. Woche gibt es ein Angebot für ein freiwilliges Wald-Erlebniscamp (ganzanderswald.at) zu einem Pauschalpreis von € 500,-- für eine Woche (Montag – Donnerstag).
Die Kosten für die ganztägige Betreuung (bis 15 Uhr) betragen rd. € 2.400,--/Woche, wenn eine Landesförderung besteht (mind. 4 Wochen durchgehende Betreuung).
In den Wochen zwischen 4. Woche und 8. Woche sind im Kindergarten Maßnahmen zur Renovierung und Instandhaltung vorgesehen. Sollte die Betreuung durchgehend erfolgen, müsste notfalls in dieser Zeit in den Schulbereich ausgewichen werden (falls möglich).
GR. Konrad berichtet, dass im Projekt „gesunden Gemeinde“ eine Öffnungszeit von 6 Wochen beschlossen wurde, sowie ein zusätzliches Ferienangebot von weiteren 2 Wochen als alternatives Betreuungsangebot.
Um für die Zukunft ein besseres Angebot bereitstellen zu können, sollte im Rahmen der gesunden Gemeinde eine Planung für eine zusätzliche Betreuung durch die Gemeinde erfolgen und dies auch so bewerben werden. Ausarbeitung im Sozialausschuss gemeinsam mit dem Jugendausschuss.
GR. Pichler und GR. Konrad: Vorschlag alle 8 Wochen anzubieten. Die geringeren Anmeldungen in den Wochen 5 – 7 sind derzeit deshalb, da bisher keine durchgehende Betreuung angeboten wurde. Künftig sollte verstärkt eine durchgehende Betreuung beworben werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Sommerbetreuung in den ersten 4 Wochen im Anschluss an die Schulzeit + in der 8. Woche durchzuführen.
Dafür stimmen:
… (SPÖ), …(SPÖ), …(SPÖ), … (SPÖ), …(ÖVP), …(ÖVP), …(ÖVP), …(ÖVP), …(ÖVP), …(ÖVP), …(ÖVP),… (FPÖ)
Dagegen stimmen: GR. Gerald Konrad, GR Dr. Gerhard Pichler
Mit dem Zusatz, eine durchgehende Betreuung aller 8 Wochen wird bevorzugt.
8 E-Car-Sharing
Angebote für E-Car-Sharing samt Buchungssystem und Versicherung liegen vor.
Ankauf bzw. Leasingsysteme sind möglich. Von All-Inclusive-Verträgen wird derzeit abgeraten. Eine Elektroförderung durch den Bund ist zusätzlich möglich, ebenso gibt es bei Beklebung Nachlässe beim Leasing.
Die monatlichen Kosten würden rd. € 500,--/Monat betragen (Leasing € 215,-- + Miete für die Batterie € 99,-- + Versicherung). ca. € 500,--/Monat. Der Einbau einer Buchungshardware beim Auto wäre zusätzlich notwendig
Das Auto soll vorrangig der Bevölkerung zur Verfügung stehen, die Bediensteten der Gemeinde können dieses bei freien Zeiten nutzen. Die Kosten für die Bürger müssen erst festgelegt werden.
… (ÖVP): Ein fertiges Konzept sollte vor dem Ankauf ausgearbeitet werden. Die Ziele und Bedingungen sollten im Ausschuss festgelegt werden, ebenso die Kosten für die Verleihung.
Auf Antrag des Bürgermeisters wird dieser Punkt an den Umweltausschuss übertragen.
Einstimmiger Beschluss.
9 Berufungsentscheid … – nicht öffentlich
Dieser Tagesordnungspunkt ist nicht öffentlich und daher nicht in diesem
Protokoll.
10 Wasserversorgung
Der Bürgermeister berichtet informativ: Bei der Mühlhiaslquelle fand die wasserrechtliche Verhandlung statt. Der Amtssachverständige hat dazu der Gemeinde einen Befund übermittelt, dazu konnte bis 10. Jänner von Anrainern und der Gemeinde eine Stellungnahme abgegeben werden. Demnächst wird der Bescheid dazu ergeben, danach müssen die geforderten Auflagen wie z.B. Sanierung des Sammelbehälters, Einbau einer Steuerung zum Mischverhältnis sowie weitere Quellschutzmaßnahmen erfüllt werden.
Wasserversorgung der Gemeinde: Nach diesem schneearmen Winter könnte es zu Problemen bei der Wasserversorgung kommen, sollte es auch einen witterungsarmen Sommer geben. Dazu wurden zusätzliche Quellen gesucht. 3 Wassersucher haben einen - jedoch jeweils unterschiedlichen - Verlauf einer Wasserader auf dem Gemeindegrundstück beim Hochbehälter erspürt. Um diese Wasserader zu fassen müsste gebohrt werden.
Ein Angebot von der Bohrfirma … liegt vor, Kosten exkl. rd. € 22.000,--.
Alternativ könnte auch mittels Probebohrung der Untergrund erkundet werden, Kosten pro Bohrung bis zu einer Tiefe von 50 Metern ca. € 5.000,--.
Zusätzlich muss auch ein Stromanschluss erfolgen.
Hinterfragt werden sollte ein Angebot (Kosten ca. € 10.000,-- für bis zu 1.000 m2 Grundfläche) über die wissenschaftliche Untersuchung des Untergrundes! Welche Aussagen können getroffen werden, welche Garantien würden sich ergeben? Wenn sichere Aussagen durch diese wissenschaftliche Untersuchung getroffen werden können, wäre dieser Vorgang zu bevorzugen. Die Eingrenzung des Untersuchungsgebietes könnte aufgrund der Aussagen der Wassersucher erfolgen.
Beschluss: Sollte die wissenschaftliche Analyse konkrete Hinweise liefern, kann diese Firma vom Gemeindevorstand beauftragt werden. Sollten sie zu wenig konkrete Ergebnisse liefern, kann der Gemeindevorstand die Probebohrung / die Probebohrungen beauftragen.
Einstimmiger Beschluss.
11 Personalangelegenheiten – nicht öffentlich
Dieser Tagesordnungspunkt ist nicht öffentlich und daher nicht in diesem
Protokoll.
12 Ehrungen – nicht öffentlich
Dieser Tagesordnungspunkt ist nicht öffentlich und daher nicht in diesem Protokoll.
13 Allfälliges
Dieser Punkt wird vorgezogen behandelt.
- -Der Fußballverein Gutenberg veranstaltet vom 20. bis 24. Juli ein Fußballcamp. Es wird angesucht, den Fun-Court für diese Zeit kostenlos dafür benutzen zu dürfen. Während der Zeiten des Camps soll dies dafür bereitstehen, dies sollte vor Ort bekannt gemacht werden.
- -Der Faschingsumzug wurde als „Superhelden-Parade“ ausgeschrieben.
- -Der Gemeindeschitag wurde ausgeschrieben. Angemerkt wird, dass es zu viele Haltestellen gibt und die Einsammlung lange dauert.
- -Der Bürgermeister berichtet für die Möglichkeit einen interaktiven Waldspaziergang WOID.ART anbieten, jeweils bis zu 30 Personen. Die Gemeinde sollte dies gratis im der Gemeindezeitung bewerben. Dazu wird ein Projektträger benötigt, um in den Genuss einer Landesförderung zu kommen. Die Haftungsfrage sollte abgefragt werden, wenn die Gemeinde als Veranstalter auftritt. Die Gemeinde übernimmt dazu keine Haftung, es wird lediglich die Bewerbung in der Gemeindezeitung erfolgen sowie das Inkasso durch jemanden aus der Gemeinde. Abzuklären ist, ob auch vom Grundeigentümer Graf Stubenberg Forderungen für die Benützung entstehen.
- -Einladung Generalversammlung Viehzuchtgenossenschaft Passail am 6.2. …
- -Einladung Generalversammlung Fleckviehzuchtgenossenschaft St. Ruprecht/Raab am 12.2. - offen
- -Ehreneinladung 17. Vollversammlung Maschinenring Almenland am 13.2. …
- -Frühjahrsputz 2020 im Zeitraum 23. März bis 9. Mai 2020, Raabklamm-Säuberung am 3. April 2020. Termin im 1. Samstag im April (da gleichzeitig auch Sperrmüllsammlung), Beratung noch im Umweltausschuss
- -Petition zur Einführung eines 365-Euro-Ticket für die gesamte Steiermark konnte im alten Landtag nicht mehr behandelt werden. Eine neuerliche Einbringung an den jetzigen Landtag wäre notwendig. Ev. für nächste Gemeinderatsitzung.
- -Agrarfoliensammlung am 25.4. von 8 – 9 Uhr beim ASZ Gutenberg-Stenzengreith. Bitte auch für die Gemeindezeitung.
- -Styria-Vitalis Kontakte sollten verbessert werden, wird dies im neuen Gemeinderat machen. Termine: Möglichkeit eines Kurses in der Gemeinde: meine Gesundheit, meine Entscheidung (mehrteiliger Kurs), Anmeldung sollte von der Gemeinde erfolgen, Kurs kostenlos.
- -Homepage ist derzeit nicht sehr aktuell, hier steht ein Relaunch im Raum.
- -Kreuzung Buchannerl, hier sollte eine Entschärfung erfolgen, dies sollte mit Nachdruck durch die Gemeinde begehrt werden (beim Postbus).
14 Viehanhänger – Reparatur bzw. Neuankauf Dieser Punkt wird vorgezogen behandelt.
Der „kleine“ Viehanhänger hat derzeit kein gültiges Pickerl, da eine der beiden Achsen beschädigt ist. Kosten für 1 Achse samt Einbau rd. € 700,--. Leider wurde zwischenzeitglich das Maß der Achse verändert, sodass nun beide Achsen getauscht werden müssten, Gesamtkosten rd. € 1.500,--. Ebenfalls nötig wäre die Erneuerung des Bodens und der Einstiegstreppen.
Nach Schätzung von der Werkstätte … würde die Gesamtreparatur samt Boden und Treppen rd. € 2.500,-- betragen.
Einnahmen aus der Vermietung seit 2015 € 4.390,--, Ausgaben € 2.253,60 Auf Antrag des Bürgermeisters wird der Anhänger um rd. € 2.500,-- repariert.
Einstimmiger Beschluss.
… (ÖVP): Beim großen Viehanhänger ist bei der vorderen Rampe ein Verschluss defekt!
15 Vertragsanbot zum Kauf von der Bürgerservicestelle – nicht öffentlich
Dieser Tagesordnungspunkt ist nicht öffentlich und daher nicht in diesem
Protokoll.
Der Bürgermeister schließt die öffentliche Sitzung um 22:52 Uhr.