Moral in der Politik
Der Nahversorger und die ungeklärte Frage nach der Moral in der Politik
Ja, es ist wichtig, dass es in Gutenberg einen Nahversorger im Ortszentrum gibt. Das Geschäft wurde von fleißigen neuen Pächtern übernommen. Ein wichtiger Beitrag zur Belebung des Gemeindezentrums und zur Versorgung der Gemeinde.
Doch was ist da noch passiert:
Ein Regierungskommissär stellt im Februar im Namen der Gemeinde einen Antrag auf Zuwendung aus dem Härtefond in der Höhe von € 35.000,-- beim Land Steiermark. Warum: Übernahme diverser Kosten für den neuen Eigentümers des Nahversorgers in Gutenberg. Wer soll das Geld bekommen?
Die Erhaltung des Nahversorgers ist wichtig.
Allerdings sollten ein paar Fragen beantwortet werden:
- Ist es ethisch, moralpolitisch vertretbar, gerade in der Zeit als Regierungskommissär um eine Förderung anzusuchen, von der indirekt er selbst profitiert?
6 Wochen zuvor hätte es noch einen Gemeinderat gegeben, der informiert hätte werden müssen….
- Warum übernimmt nicht die Gemeinde selbst den Nahversorger in Gutenberg oder gründet eine Genossenschaft?
Der Betrieb des Geschäftes scheint nur sehr schwierig rentabel geführt werden zu können. Allerdings sollen weiterhin Schulden und Altlasten automatisch von der Gemeinde übernommen werden?
Wir treten dafür ein, dass
- eine Genossenschaft aus örtlichen und regionalen Bauern bzw. Direktvermarktern unter Beteiligung von Bürgern unserer Gemeinde das Geschäft übernimmt, damit die Nahversorgung längerfristig und nachhaltig sicher gestellt wird.
- Eine Initiative zur Förderungen aller Betriebe in Gutenberg gestartet wird.
Was ist moralisch vertretbar?