Unsere Anträge und Anfragen bei der Gemeinderatssitzung in Gutenberg/Stenzengreith am 16.3.2017
Fragen und Anträge von BIGS die Grünen in der ordentlichen öffentlichen Sitzung des Gemeinderates 01/2017 am 16.3.2017 in Gutenberg/Stenzengreith
Auszüge aus dem genehmigten Gemeinderatsprotokoll (anonymisiert)
Tagesordnungspunkt 4 Fragestunde
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GR Gerhard Pichler fragt an:
1. ob es eine Bedarfserhebung gibt, wie viele Kinder die Kinderkrippe benötigen würden. Bgm. ... erklärt, dass 9 Kinder wieder in der alterserweiterten Gruppe im Kindergarten betreut werden können. Wenn es mehr Kinder geben sollte, muss man über eine eigene Kinderkrippe nachdenken. Eine eventuelle Tagesmutter in einer Wohnung des betreuten Wohnens wird von Fr. ... von WIKI/IST befürwortet.
2. ob es einen Mietvertrag für die Berg- und Naturwacht gibt.
Bgm. ... berichtet, dass seit 2005 ein Miet-Vertrag auf 10 Jahre mit Verlängerungsklausel besteht.
GR Pichler merkt weiters an, dass lt. Grundbuch nicht die erwähnte Kühlhausgemeinschaft Eigentümer des Kühlhauses ist, sondern die Gemeinde. GR ... (ÖVP) erklärt, dass er über die rechtliche Lage nicht informiert ist, die Erhaltungs- und Stromkosten jedoch von der Kühlhausgemeinschaft bezahlt werden.
Bgm. ... wird die Eigentumsverhältnisse klären.
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GR Gerhard Pichler macht darauf aufmerksam, dass vor 1 Jahr der Orts- und Entwicklungsausschuss beschlossen wurde und es bis jetzt keine Sitzung gab. Vzbgm. ... erklärte, dass – wie schon öfters erwähnt – dieser Ausschuss den Sportplatzbau-Ausschuss ablöst. Der Sportplatzbau-Ausschuss war bis jetzt noch aktiv und notwendig, wird aber demnächst aufgelöst werden.
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Tagesortnungpunk 13 Neue Ortstafeln im Ortsgebiet „Gutenberg an der Raabklamm“ mit Ortsgebietserweiterung inkl. Verordnung
Erklärung des Bürgermeisters:
1. „Kapellenfeld“ wurde aufgelöst und heißt jetzt ebenfalls Gutenberg a.d.Raabklamm. Diese Verordnung wurde bereits von der BH Weiz durchgeführt.
2. Außerdem ist auf Grund der umfangreichen Bautätigkeiten bei den ehemaligen ...-Grundstücken eine Ortsgebietsweiterung bis zum Wohnhaus Garrach ... – Anwesen ... notwendig.
Vom Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, einen Antrag auf die Ortsgebietserweiterung lt. Pkt 2 an die BH Weiz zu stellen.
Zusätzlich wurde unter diesem Tagesordnungspunkt der dringliche Antrag der BIGS behandelt. Es geht dabei um die Verlängerung einer bereits bestehenden 30 km/h-Beschränkung, derzeit gültig von der Sonnensiedlung bis zum Objekt ... Die 30 km/h-Beschränkung soll bis zum Wohnhaus Garrach .. - Objekt ... verlängert werden.
Diese Verlängerung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Eine entsprechende Verordnung wird die Gemeinde erlassen.
GR ... (ÖVP) merkte an, dass es nicht sinnvoll ist, dass man bei jeder Sitzung mit BIGS –Anträgen über diverse Ortsgebietserweiterungen und Geschwindigkeitsbeschränkungen befasst wird.
GR Gerhard Pichler erwidert, dass nicht bei jeder Sitzung ein derartiger Antrag eingebracht wurde und wird, sondern immer dann wenn ein für die Anrainer dringender Bedarf besteht.
Zum angesprochenen Thema „ Geschwindigkeitsmessgerät“ wurde von GK ... festgestellt, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten auch aufgezeichnet werden und auch eine Auswertung darüber gemacht werden kann. Dazu gibt es eine Bedienungsanleitung in CD-Form.
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