Klage stoppt Dorfplatzgestaltung!
Welche Schritte sind nun wichtig und notwendig?
Die Planungsausschreibung der Neugestaltung des Dorfplatzes, die Adaptierung der Schule und der Neubau des Gemeindeamtes wurde aufgrund einer Klage beim Landesverwaltungsgerichtshof vorläufig gestoppt!
Das wohl wichtigste Bauprojekt der letzten Jahrzehnte in Gutenberg droht sich erheblich zu verzögern.
Planerische Sündenfälle und Altlasten ziehen sich in unserer Gemeinde durch die Chronik der letzten Jahre. Mit Ressourcen (finanziell & räumlich) wurde in den vergangenen Jahren nicht gerade zimperlich umgegangen. Durch die Kostenexplosion beim Bau des Fußballstadions wird Gutenberg noch viele Jahre an der Finanzierung zu knabbern haben. Ohne einen Gesamtplan für die anstehenden Weiterentwicklungen der Infrastruktur unserer Gemeinde (Schule, Gemeindeamt, Verkehrsberuhigung...) erfolgte
die Planung vom betreutem Wohnen/ Café/ Arztpraxis am Dorfplatz, sodass die Möglichkeiten nun erheblich eingeschränkt sind.
Doch was passiert gerade aktuell?
Wie in unseren Aussendungen und auch in der Gemeindezeitung berichtet, findet derzeit die Planungsausschreibung der Neugestaltung des Dorfplatzes, Schule, Gemeindeamt statt.
Dieser Ausschreibung sind unter anderem eine Begutachtung des Landes Steiermark hinsichtlich der Notwendigkeit des Vorhabens mit Zusage von Finanzmitteln und mehrere Bürgerbeteiligungsprojekte zur Ideenfindung vorausgegangen.
Das Ende der Ausschreibung und die Vergabe hätte mit Ende April abgeschlossen werden sollen.
Eine Klage beim Landesverwaltungsgerichtshof, welche mit der Begründung eingebracht wurde, dass die Ausschreibung der Planung für die Architektenfindung fehlerhaft war, verursachte einen vorläufigen Stopp des Vergabeverfahrens. Eingebracht wurde diese Klage von einem Architekturbüro gemeinsam mit der Architektenkammer.
Dies war Anlass für BIGS eine außerordentliche Gemeinderatssitzung zu fordern, welche am 25.04.2019 stattfand
Juristischer Rat diese Angelegenheit nicht öffentlich zu diskutieren wird teilweise ignoriert:
Um die Gemeinde im laufenden Verfahren nicht in eine schlechte Position zu bringen, riet Rechtsanwalt Dr. Neger - der die Gemeinde in dieser Angelegenheit vertreten soll - dringend die verfahrensrelevanten Aspekte der Diskussion im nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung zu diskutieren.
Dieser juristische Rat wurde von BIGS-Die Grünen ernst genommen und wir stimmten mehrheitlich mit den Gemeinderäten der SPÖ dafür.
Völlig unverständlich war das Verhalten der ÖVP Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, welche trotz dieses klaren juristischen Rates -zu unserem Erstaunen - gegen einen nicht-öffentliche Behandlung stimmten.
Für uns von BIGS-Die Grünen ist Transparenz immer wichtig jedoch stand hier der klare juristische Rat im Vordergrund, damit konstruktiv und rechtlich korrekt an einer Lösung gearbeitet werden kann.
Im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurde mögliche Lösungsansätze diskutiert und gemeinsam beschlossen.
Wir wünschen uns und fordern, dass:
…der Bürgermeister jetzt Krisenmanagement-Qualitäten zeigt und alle Kräfte bündelt, damit dieses wichtige Projekt zu einem guten Ende kommt.
…der Gemeindevorstand endlich an einem Strang zieht.
…in Zukunft alle Fraktionen an einer konstruktiven Lösung für alle Gemeindebürger und Gemeindebürgerinnen (Gemeindeamt, Schule, Dorfplatz...) arbeiten und keiner dieses Projekt aus parteipolitischen Interessen zu blockieren versucht.
Wir bleiben dran und informieren weiter!
#lassenwirgutenbergaufblühen
#gemeinsamfürgutenberg